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SoWi Ü - 1 Barta: Zivilrecht online Schadenersatz - BesT: Überblick q§§ 1299, 1300 ABGB: Sachverständigenhaftung – Rat l Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten,

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Präsentation zum Thema: "SoWi Ü - 1 Barta: Zivilrecht online Schadenersatz - BesT: Überblick q§§ 1299, 1300 ABGB: Sachverständigenhaftung – Rat l Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten,"—  Präsentation transkript:

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2 SoWi Ü - 1 Barta: Zivilrecht online Schadenersatz - BesT: Überblick q§§ 1299, 1300 ABGB: Sachverständigenhaftung – Rat l Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Baumeister, Pfuscher uvam q§ 1309 ABGB: Schuldhaftes Vernachlässigen der Aufsichtspflicht/Obsorge; zB für Unmündige q§ 1310 ABGB: Billigkeitshaftung zB Unmündiger q§ 1313 a, § 1315 ABGB: Gehilfenhaftung l Erfüllungs- und Besorgungsgehilfenhaftung q§ 1318 ABGB: Haftung für gefährlich aufgehängte oder aufgestellte Sachen; Herauswerfen etc aus einer Wohnung q§ 1319 ABGB: Haftung für Bauwerke q§ 1319 a ABGB: sog Wegehalterhaftung q§ 1320 ABGB: Tierhalterhaftung q§ 1330 ABGB: Zivilrechtliche Ehrenbeleidigung l Schädigung von Kredit(fähigkeit), Erwerb und Fortkommen

3 SoWi Ü - 2 Barta: Zivilrecht online Gehilfenhaftung (1) qGrundsätzlich wird nur für eigenes Verschulden gehaftet; § 1313 Satz 1 ABGB § 1313 Satz 1 ABGB qHaftung für fremdes Verschulden: l Unterschiedliche Gehilfenhaftung des Geschäftsherrn: § 1313 a ABGB oder § 1315 ABGB § 1313 a ABGB§ 1315 ABGB –Regress des Geschäftsherrn gegen Schuldtragende, § 1313 Satz 2 ABGB oder D(N)HG l des Wohnungsinhabers nach § 1318 ABGB –Regress nach § 1313 ABGB§ 1313 ABGB

4 SoWi Ü - 3 Barta: Zivilrecht online Gehilfenhaftung (2) – Beispiel Kauf Bei Lieferung eines FS-Apparats durch Gehilfen des VK beschädigen diese die Glastüre des K oder verletzen K selbst: l Zwischen Geschäftsherrn (= VK) und K besteht eine vertragliche Beziehung Erfüllungsgehilfenhaftung: § 1313 a ABGB§ 1313 a ABGB l Verletzen sie eine Passantin oder beschädigen ein parkendes Auto Besorgungsgehilfenhaftung: § 1315 ABGB Zwischen Geschäftsherrn und Passantin besteht vor der Schädigung weder eine vertragliche noch eine sonstige rechtliche Beziehung; daher keine Vertrags- sondern nur die eingeschränkte Deliktshaftung§ 1315 ABGB

5 SoWi Ü - 4 Barta: Zivilrecht online Erfüllungsgehilfenhaftung q§ 1313 a ABGB§ 1313 a ABGB q(Meist) handelt es sich um eine Haftung aus Vertrag zwischen dem Geschäftsherrn (des schädigenden Gehilfen) und dem Geschädigten l zB mit Käuferin qKonsequenz: Geschäftsherr haftet für das Gehilfenverschulden wie für sein eigenes qHaftung für fremdes Verschulden qWarum? Guter Tropfen, böser Tropfen!

6 SoWi Ü - 5 Barta: Zivilrecht online Besorgungsgehilfenhaftung q§ 1315 ABGB§ 1315 ABGB qHaftung aus (zivilrechtlichem) Delikt; dh ohne vertragliche Beziehung zwischen Geschäftsherrn des schädigenden Gehilfen und Geschädigtem qKonsequenz: l Haftung für fremdes Verschulden im Vergleich zu §1313a ABGB stark eingeschränkt §1313a ABGB –Geschäftsherr haftet für Besorgungsgehilfen nur, wenn der Gehilfe "untüchtig" oder "wissentlich gefährlich" ist l Beweislast nach § 1296 ABGB: Geschädigter hat Schadenersatzvoraussetzungen zu beweisen§ 1296 ABGB

7 SoWi Ü - 6 Barta: Zivilrecht online § 1298 ABGB Wer vorgibt, daß er an der Erfüllung seiner vertragsmäßigen oder gesetzlichen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhindert worden sey, dem liegt der Beweis ob. Soweit er auf Grund vertraglicher Vereinbarung nur für grobe Fahrlässigkeit haftet, muß er auch beweisen, daß es an dieser Voraussetzung fehlt.

8 SoWi Ü - 7 Barta: Zivilrecht online § 1296 ABGB Im Zweifel gilt die Vermuthung, daß ein Schade ohne Verschulden eines Andern entstanden sey.

9 SoWi Ü - 8 Barta: Zivilrecht online § 1313 ABGB Für fremde, widerrechtliche Handlungen, woran jemand keinen Theil genommen hat, ist er in der Regel auch nicht verantwortlich. Selbst in den Fällen, wo die Gesetze das Gegentheil anordnen, bleibt ihm der Rückersatz gegen den Schuldtragenden vorbehalten.

10 SoWi Ü - 9 Barta: Zivilrecht online § 1313a ABGB Wer einem andern zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes.

11 SoWi Ü - 10 Barta: Zivilrecht online § 1315 ABGB Überhaupt haftet derjenige, welcher sich einer untüchtigen oder wissentlich einer gefährlichen Person zur Besorgung seiner Angelegenheiten bedient, für den Schaden, den sie in dieser Eigenschaft einem Dritten zufügt.

12 SoWi Ü - 11 Barta: Zivilrecht online Vertrags- und Deliktshaftung für Gehilfen GehilfenhaftungBeweislast Vertragshaftung Erfüllungs- gehilfenhaftung: § 1313a ABGB Umkehr der Beweislast § 1298 ABGB Deliktshaftung Besorgungs- gehilfenhaftung: § 1315 ABGB Beweislast beim Geschädigten § 1296 ABGB

13 SoWi Ü - 12 Barta: Zivilrecht online § 1308 ABGB Wenn Wahn- oder Blödsinnige oder Unmündige jemanden beschädigen, der durch irgendein Verschulden hierzu selbst Veranlassung gegeben hat, so kann er keinen Ersatz ansprechen.

14 SoWi Ü - 13 Barta: Zivilrecht online § 1309 ABGB Außer diesem Falle gebührt ihm der Ersatz von denjenigen Personen, denen der Schade wegen Vernachlässigung der ihnen über solche Personen anvertrauten Obsorge beygemessen werden kann.

15 SoWi Ü - 14 Barta: Zivilrecht online § 1310 ABGB Kann der Beschädigte auf solche Art den Ersatz nicht erhalten; so soll der Richter mit Erwägung des Umstandes, ob dem Beschädiger, ungeachtet er gewöhnlich seines Verstandes nicht mächtig ist, in dem bestimmten Falle nicht dennoch ein Verschulden zur Last liege; oder, ob der Beschädigte aus Schonung des Beschädigers die Vertheidigung unterlassen habe; oder endlich, mit Rücksicht auf das Vermögen des Beschädigers und des Beschädigten; auf den ganzen Ersatz, oder doch einen billigen Theil desselben erkennen.

16 SoWi Ü - 15 Barta: Zivilrecht online Aufsichtspflicht (1) - Beispiele Die Aufsichtspflicht gem § 1309 ABGB verletzt: qWer einen 11-Jährigen unbeaufsichtigt mit einem Luftdruckgewehr spielen läßt; SZ 20/241 qWer einem noch nicht 12-jährigen Kind (entgegen § 65 StVO) erlaubt, alleine radzufahren; ZVR 1989/153 qWer ein Kind mit einer Armbrust spielen läßt, deren Pfeile Nägel als Spitze haben; EFSlg ; OLG Wien qWer einer gehbehinderten Großmutter ein 3 jähriges Kind außerhalb der Wohnung anvertraut; EFSlg 4695 qWer einen 4 1/2 Jährigen einen pfeilförmigen Kaugummiflieger anschaffen und unbeaufsichtigt benützen läßt; EvBl 1968/379 = EFSlg )

17 SoWi Ü - 16 Barta: Zivilrecht online Aufsichtspflicht (2) - Beispiele Die Aufsichtspflicht wird nicht verletzt: qWenn ein Lehrer 7- oder 8-jährige Schulkinder in der Schulgarderobe nicht ständig beaufsichtigt; EFSlg qUnbeaufsichtigtes 4 1/2-jähriges Kind auf Spielplatz in der Nähe einer wenig befahrenen Straße; ZVR 1984/116 qFast 5 jähriger folgsamer Bub verletzt auf Gehsteig mit Tretroller einen Gehbehinderten, während Aufsichts- pflichtiger sich kurz seiner Kundschaft widmet; SZ 34/137 qSchneeballspielen von 8- und 10 Jährigen ohne Überwachung; EFSlg qWenn Mutter 5- und 8 jährige Buben 150 m von Alm entfernt, auf der sie als Kellnerin arbeitet, in Hütte spielen läßt, wo sie unvorhersehbar Zündhölzer finden; EvBl 1978/52

18 SoWi Ü - 17 Barta: Zivilrecht online Soziale Schadenstragung: § 1310 ABGB Erlangt ein Beschädigter nach den §§ 1308, 1309 ABGB keinen Ersatz, so qsoll der Richter nach § 1310 ABGB erwägen, ob er nicht doch "auf den ganzen Ersatz, oder einen billigen [!] Teil desselben erkennen" kann, weil:§ 1310 ABGB (1)dennoch ein Verschulden [des Beschädigers] zur Last liege; (2)oder ob der Beschädigte aus Schonung des Beschädigers die Verteidigung unterlassen habe; (3)oder endlich mit Rücksicht auf das Vermögen des Beschädigers und des Beschädigten; sozialer Vermögensvergleich / Ersatz nach Billigkeit

19 SoWi Ü - 18 Barta: Zivilrecht online Ersatz nach Billigkeit: § 1310 ABGB qSchäden werden von der Rspr dzt bis zur Grenze von 3 Jahren (!) zugerechnet l Stößt häufig auf Unverständnis qVgl damit das Strafrecht: § 4 Abs 1 JGG: Unmündige [14 Jahresgrenze], die eine mit Strafe bedrohte Handlung begehen, sind nicht strafbar:

20 SoWi Ü - 19 Barta: Zivilrecht online § 4 Abs 1 JGG Jugendstrafrecht Straflosigkeit von Unmündigen und Jugendlichen (1) Unmündige, die eine mit Strafe bedrohte Handlung begehen, sind nicht strafbar.

21 SoWi Ü - 20 Barta: Zivilrecht online § 1318 ABGB Wird jemand durch das Herabfallen einer gefährlich aufgehängten oder gestellten Sache; oder, durch Herauswerfen oder Herausgießen aus einer Wohnung beschädiget; so haftet derjenige, aus dessen Wohnung geworfen oder gegossen worden, oder die Sache herabgefallen ist, für den Schaden.

22 SoWi Ü - 21 Barta: Zivilrecht online Haftung des Wohnungsinhabers (1) qTatbestandliche Schädigung gem § 1318 ABGB : a) Durch das Herabfallen einer gefährlich aufgehängten oder gestellten Sache; zB Blumentopf fällt vom Balkon b) Durch Herauswerfen oder Herausgießen aus einer Wohnung; zB SZ 51/116 (1978): Bierflasche aus Hotelzimmer fällt auf Kfz oder qRechtsfolge: Wer haftet? Auch ohne eigenes Verschulden? – Ja ! Derjenige, aus dessen Wohnung geworfen oder gegossen worden oder die Sache herabgefallen ist [= der Wohnungshalter/-inhaber!]

23 SoWi Ü - 22 Barta: Zivilrecht online Haftung des Wohnungsinhabers (2) q§ 1318 ABGB stammt aus dem RömR: a) actio de posito vel suspendo b) actio de deiectis vel effusis qModerne Anwendung (dieser Tatbestände) auf: l Waschmaschinen; SZ 39/170 (1966) l Geschirrspülmaschinen; SZ 37/140 (1964) l Badewannen; SZ 20/203 (1938) l Boiler; EvBl 1966/159 oder Wasserrohrbruch in der Kaffeemaschine einer Kantine; JBl 1989, 40 qWohnungsinhaber sind auch: Mieter und Pächter qAls Wohnung gelten auch Amts- und Geschäftsräume, nicht aber zB Hotelzimmer qHaftung auch ohne eigenes, aber immer für fremdes Verschulden; zB: betrunkener Gast wirft Flasche aus Fenster

24 SoWi Ü - 23 Barta: Zivilrecht online Haftung für (Bau)Werke: § 1319 ABGB (1) qTatbestandliche Schädigung durch > Einsturz oder Ablösung von Teilen [arg a minore ad maius!] eines Gebäudes oder eines anderen auf einem Grundstück aufgeführten Werkes < qRechtsfolge: >..., so ist der Besitzer [=Eigentümer/Halter (!), aber auch Mieter/Pächter oder Fruchtnießer] des Gebäudes oder Werkes zum Ersatze verpflichtet, wenn die Ereignung die Folge der mangelhaften Beschaffenheit des Werkes ist... q... und er [= der Besitzer] nicht beweist, daß er alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt angewendet habe. < Beweislastumkehr !

25 SoWi Ü - 24 Barta: Zivilrecht online Haftung für (Bau)Werke: § 1319 ABGB (2) qAbgrenzung zu § 1318 ABGB: l Blumenkiste, Holzjalousie und Geschäftsschild sind unter § 1318 ABGB zu subsumieren; l Dachziegel, Gesimsteile, Verputz, Balkongeländer (SZ 36/103 [1963]) unter § 1319 ABGB. qEinen Grenzfall stellen Dachlawinen dar: a) Schnee + Dachziegel/-rinne etc fallen unter § 1319 ABGB b) Nur Schnee oder Eiszapfen unterliegen der allgemeinen Verschuldenshaftung des ABGB. Bei Verstoß gegen § 93 StVO liegt eine Schutzgesetzverletzung vor Beweislastumkehr

26 SoWi Ü - 25 Barta: Zivilrecht online Haftung für (Bau)Werke: § 1319 ABGB (3) qBrücke: SZ 52/96 [1979] q(Bau) Grube: EvBl 1970/224 qSchacht: SZ 40/136 [1967] qGrabstein: RZ 1980/247 qGartentor/Zaun: EvBl 1971/280; Sz 53/143 qAnkündigunstafel: JBl 1962, 558 qGeländer (zB einer Hotelterasse): SZ 53/143 [1980] qLuftschutzstollen: EvBl 1957/19 qSprungbrett/Trampolin qelektrische Leitung: EvBl 1957/19 qTribüne: EvBl 1965/48 qBaugerüst: EvBl 1957/19 qDamm/Aufschüttung Was gilt als Gebäude oder ein anderes... Werk:

27 SoWi Ü - 26 Barta: Zivilrecht online Wegehalterhaftung: § 1319a ABGB qHaftung auch für fremdes Verschulden; >… er oder einer seiner Leute …< qAbweichend vom Normalfall, aber Haftung erst ab grober Fahrlässigkeit l Sinn: Anreiz für Wegehalter, Wege offen zu halten; zB Forst- und Bringungswege – Tourismus!

28 SoWi Ü - 27 Barta: Zivilrecht online § 1319a ABGB (1) Wird durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch getötet, an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet derjenige für den Ersatz des Schadens, der für den ordnungsgemäßen Zustand des Weges als Halter verantwortlich ist, sofern er oder einer seiner Leute den Mangel vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet hat. Ist der Schaden bei einer unerlaubten, besonders auch widmungswidrigen, Benützung des Weges entstanden und ist die Unerlaubtheit dem Benützer entweder nach der Art des Weges oder durch entsprechende Verbotszeichen, eine Abschrankung oder eine sonstige Absperrung des Weges erkennbar gewesen, so kann sich der Geschädigte auf den mangelhaften Zustand des Weges nicht berufen. (2) Ein Weg im Sinn des Abs. 1 ist... (3)...

29 SoWi Ü - 28 Barta: Zivilrecht online Tierhalterhaftung: § 1320 ABGB (1) qMaß der erforderlichen Aufsicht und Verwahrung: l nach Umständen des Einzelfalls; EvBl 1982/43 –Gefährlichkeit des Tieres –spezifisches Tierverhalten –Abwägung der Interessen qWarntafel "Bissiger Hund" allein genügt nicht l Übersehen eines solchen Hinweises bedeutet aber Mitverschulden; ZVR 1977/59

30 SoWi Ü - 29 Barta: Zivilrecht online Tierhalterhaftung: § 1320 ABGB (2) qScharfer Hund mit Neigung, Radfahrern nach-zulaufen l Halter verletzt seine Verwahrungspflicht, wenn er das Tier in Fahrbahnrichtung einen Ball apportieren läßt; EvBl 1987/106 qGrundsätzlich volle Bewegungsfreiheit für nicht bösartiges Tier in Haus und Hof; EvBl 1967/451 qHaus nahe an einer häufig befahrenen Straße l Hühnerhalter verpflichtet, Hühner von der Straße fernzuhalten; SZ 41/161 (1968)

31 SoWi Ü - 30 Barta: Zivilrecht online Begriff des Tierhalters (1) qTierhalter ist: Wer die tatsächliche Herrschaft über das Verhalten des Tieres ausübt und im eigenen Namen darüber entscheidet, wie ein Tier zu verwahren und zu beaufsichtigen ist; ZVR 1964/201 und SZ 26/121 (1953) qEs kommt dabei nicht auf die rechtliche Beziehung zum Tier an: l Eigentumsverhältnisse (allein) sind nicht entscheidend; EvBl 1986/111 l Miteigentümer einer Liegenschaft sind (Mit)Halter eines Hundes zur Bewachung der Liegenschaft; SZ 55/62 (1982). l Der Entlehner eines Reitpferdes wird Halter und haftet nach § 1320; ZVR 1973/157 qDie Verwahrungs- und Beaufsichtigungspflicht des Tierhalters darf nicht überspannt werden; vgl SZ 69/264 (1996).

32 SoWi Ü - 31 Barta: Zivilrecht online Begriff des Tierhalters (2) qDer Betreiber eines Wildparks ist Tierhalter; EvBl 1986/111 l Er haftet aber nicht nach § 1320, wenn ein Damhirsch nur deshalb aus der sicheren Umzäunung ausbrechen kann und in der Folge auf der nahen Bundesstraße mit einem Pkw zusammenstößt, weil ein Unbekannter das Gehege mit einer Drahtschere aufgeschnitten hat; ZVR 1986,115§ 1320 qEin Tierhalter haftet auch für seine Gehilfen nach § 1313a ABGB – Analogie zu § 19 Abs 2 EKHG (EvBl 1982/43) und nicht zu § 1315 ABGB qDer untersuchende Tierarzt wird nicht Halter; SZ 26/121 (1953)

33 SoWi Ü - 32 Barta: Zivilrecht online Beweislastumkehr: § § 1320 ABGB Zu unterscheiden sind folgende Fälle: l Generelle Umkehr bei Vertragsverletzungen; § 1298 ABGB l Bei deliktischen Schäden: wenn dies vom Gesetz angeordnet wird (etwa §§ 1319 und 1320 ABGB) oder nach der Rspr, wenn ein SchutzG iSd § 1311 ABGB verletzt wird Gegensatz Zwischenschritt: Haftungsver- schärfung durch Umkehr der Beweislast Verschuldens- haftung zB ABGB Gefährdungs- haftung zB EKHG

34 SoWi Ü - 33 Barta: Zivilrecht online § 1313a ABGB Wer einem andern zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes.

35 SoWi Ü - 34 Barta: Zivilrecht online § 1315 ABGB Überhaupt haftet derjenige, welcher sich einer untüchtigen oder wissentlich einer gefährlichen Person zur Besorgung seiner Angelegenheiten bedient, für den Schaden, den sie in dieser Eigenschaft einem Dritten zufügt.

36 SoWi Ü - 35 Barta: Zivilrecht online § 1320 ABGB Wird jemand durch ein Tier beschädigt, so ist derjenige dafür verantwortlich, der es dazu angetrieben, gereizt oder zu verwahren vernachlässigt hat. Derjenige, der das Tier hält, ist verantwortlich, wenn er nicht beweist, daß er für die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt hatte.

37 SoWi Ü - 36 Barta: Zivilrecht online § 19 Abs 2 EKHG (1) Unberührt bleiben die Vorschriften des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs... (2) Auch dort, wo die Ersatzansprüche für einen durch einen Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn oder beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursachten Schaden nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen sind, wie insbesondere auch bei solchen Eisenbahnen und Kraftfahrzeugen, auf die dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden ist, haftet der Betriebsunternehmer und der Halter für das Verschulden der Personen, die mit seinem Willen beim Betrieb der Eisenbahn oder beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig waren, soweit diese Tätigkeit für den Unfall ursächlich war.

38 SoWi Ü - 37 Barta: Zivilrecht online Recht und Medizin qEine schwierige Beziehung... ! qWichtige Berührungspunkte: l Der Behandlungsvertrag l Die ärztliche Aufklärungs- und Dokumentationspflicht l Die Haftungsfrage l Patienten(persönlichkeits)rechte l Rechts- und Medizinethik

39 SoWi Ü - 38 Barta: Zivilrecht online Belegarztvertrag: Doppelvertragsvariante Krankenanstalt ArztPatient Belegarzt(behandlungs)V Belegarzt(werk)V als Dauerschuldverhältnis Vertragsbindung Sog gespaltener Krankenhaus- aufnahmeV

40 SoWi Ü - 39 Barta: Zivilrecht online BelegarztV: Erfüllungsgehilfenvariante ArztPatient BehandlungsV BelegarztV Bloß faktische Beziehung: nach § 1313 ABGB Krankenanstalt

41 SoWi Ü - 40 Barta: Zivilrecht online BelegarztV: NL-Zentralhaftung Krankenanstalt ArztPatient BehandlungsV BelegarztV Krankenhaus- aufnahmeV oder Solidarhaftung Geltendmachen Von Patienten- Ansprüchen nur gegen KA KA (Zentral)Haftung der KA für alle Leistungen; allerdings solidarisch mit dem (Beleg)arzt; Allfälliger Regress der KA am Belegarzt

42 SoWi Ü - 41 Barta: Zivilrecht online Arzthaftung: Einwilligung qAusreichende ärztliche Aufklärung (zB nach § 8 Abs 3 B-KAKuG) ist Voraussetzung für … q… eine wirksame Zustimmung /Einwilligung des Patienten zur Heilbehandlung qAndernfalls liegt eine eigenmächtige Heilbehandlung iSd § 110 Abs 1 StGB vor Aufklärung gilt als Rechtfertigungsgrund für den ärztlichen Eingriff (volenti non fit iniuria), der grundsätzlich als Körperverletzung qualifiziert wird (?) Rechtmäßigkeit hängt davon ab!

43 SoWi Ü - 42 Barta: Zivilrecht online Behandlungsvertrag (1) qVertragstypus ist streitig; Typenfreiheit im SchuldR qÜberwiegend wird freier Dienstvertrag angenommen qAusnahmsweise ein Werkvertrag l ZB bei Prothesen-, Zahnersatzanfertigung oder in der Labormedizin qArzt/Krankenanstalt schulden PatientIn aus dem Behandlungsvertrag (Diagnose + Behandlung): l eine fachgerechte medizinische Behandlung; l nicht aber einen bestimmten Erfolg ! qDer Patient ist Subjekt, nicht Objekt der Behandlung; Privatautonomie führt zu Gleich-, nicht Unterordnung!

44 SoWi Ü - 43 Barta: Zivilrecht online Behandlungsvertrag (2) qDer Vertrag wird abgeschlossen zwischen: l Arzt und Patient/in; oder l Krankenhaus und Patient/in qIn beiden Fällen: Vertragshaftung qArzt oder Krankenanstalt haften PatientInnen für Vertragserfüllung und daher nach § 1313a ABGB für ihre Erfüllungsgehilfen l ZB Ärzte, Krankenschwestern/-pfleger, Hebammen, Verwaltungs-, Reinigungs- und Küchenpersonal l Vgl SZ 41/87 (1968): Krankenanstalt haftet für Krankenschwester, welche der Hebamme bei der Geburt hilft; zu heiße Wärmflasche verbrennt Säugling

45 SoWi Ü - 44 Barta: Zivilrecht online Arzthaftung: Vertrags- oder Deliktshaftung qFür die (persönliche) Haftung des Arztes/der KA gegenüber Patienten kommen sowohl: l eine vertragliche, wie eine l deliktische Haftung in Frage; angestellter Krankenhausarzt haftet Patienten nur deliktisch! qAuch hier gilt: Vertragshaftung ist günstiger! § 1313a + § 1298 ABGB ! qHaftungsmaßstab des § 1299 ABGB: objektivierte Sachverständigenhaftung qDie Arzthaftung ist dzt noch eine allgemeine Verschuldenshaftung und greift ab leichter Fahrlässigkeit

46 SoWi Ü - 45 Barta: Zivilrecht online Ärztliche Dokumentationspflicht (1) qPflicht des Arztes zur Führung einer "ärztlichen Dokumentation" resultiert aus: 1.Öffentlichrechtlicher Verpflichtung: § 9 B-KAG 2.Standesrechtlicher Verpflichtung: § 51 ÄrzteG 3.Vertragliche Nebenpflicht des Behandlungsvertrags zur Information und Aufklärung von Patienten 4. § 16 ABGB: Persönlichtkeitsschutz personenbezogener Daten! 3.Ärztliche Kunst verlangt nach Gedächtnisstütze; § 1299 ABGB

47 SoWi Ü - 46 Barta: Zivilrecht online Ärztliche Dokumentationspflicht (2) Zum Einsichtsrecht in und die Herausgabe von Behandlungsunterlagen: qDer Dokumentationsanspruch von Patienten gegen den Arzt ist ein vertraglicher Nebenanspruch aus dem BehandlungsV qUmfang dieser Rechtsansprüche: a)Herausgabe der Unterlagen? - Ja! Untersuchungsergebnisse; zB Röntgenbilder, EKGs, Befunde b)Bloße Mitteilung des Inhalts ? - Nein! OGH: Kopie !

48 SoWi Ü - 47 Barta: Zivilrecht online Recht auf Einsicht in die Krankengeschichte qBeispiel: JBl 1985, 159 qRechtsgrundlage = Behandlungsvertrag + B-KAG + Landes-KAGe + ÄrzteG + UbG qIst zu gewähren, wenn: l keine therapeutischen Gründe entgegenstehen l auch nach Abschluß der Behandlung, bei Vorliegen eines berechtigten Interesses l auch Erben/Angehörigen, wenn sie ein berechtigtes Interesse haben; zB § 1327 ABGB: Unterhaltsanspruch nach Behandlungsfehler? l Persönlichkeitsschutz des Verstorbenen darf nicht entgegenstehen; fortwirkendes Persönlichkeitsrecht des Patienten (zB § 16 ABGB, § 8 MRK) ist zu beachten; weiterbestehende Verschwiegenheitspflicht muß vom Arzt begründet werden – allenfalls Beurteilung durch Sachverständige

49 SoWi Ü - 48 Barta: Zivilrecht online Aufklärungspflicht (1) Rspr-Grundsätze: Wieweit die Aufklärungspflicht im Einzelfall reicht, kann nicht generell gesagt werden. Vielmehr Frage: Wie hätte sich ein maßgerechter Arzt in concreto verhalten ? 1.Das Wohl des Patienten geht nach dem OGH vor dessen Selbstbestimmung (?); ärztliche Fürsorge- und Hilfeleistungspflicht - aber: Gefahr der Umgehung ! Der dtBGH betont Selbstbestimmungsrecht des Patienten 2.Problem: Angst kann krank machen 3.Vertrauensbekundung des Patienten kann bedeuten, daß Patient Entscheidung Arzt überläßt; schlüssiger Verzicht ? 4.Aber: Schweigen bedeutet nicht Verzicht auf Aufklärung; aber auch: Keine Aufklärung gegen den Willen des Patienten ! 5.Auch Mindestaufklärung soll nicht beunruhigen und kann bei besonders ängstlichen Patienten entfallen

50 SoWi Ü - 49 Barta: Zivilrecht online Aufklärungspflicht (2) 6.Art der Aufklärung über Risiken; sog Risikoaufklärung : Häufigkeit, lebensbedrohende Risiken im Schadensfall oder wichtige Körperfunktionen betreffend, sind abzuwägen gegen Chancen, Risiko und Krankheitsfolgen bei Unterlassung des Eingriffs 7. Stufenweise Aufklärung durch jeweilige Spezialisten; aber: Arzt, der Eingriff letztlich vornimmt, muß sich über bisherigen Stand der Aufklärung vergewissern. - Probleme bei Schnittstellen; zB Kinderklinik und Strahlentherapie 8.Arzt darf sich nicht auf "Kenntnisse der medizinisch geschulten Bevölkerung" verlassen 9. Rspr betont: Aufklärungspflicht darf nicht überspannt werden! - Aber auch das Selbstbestimmungsrecht des Patienten darf nicht zu kurz kommen!

51 SoWi Ü - 50 Barta: Zivilrecht online Aufklärungspflicht (3) qDie ärztliche Aufklärungspflicht wird als SchutzG zugunsten des Patienten verstanden; nicht nur vertragliche Nebenpflicht des Arztes qKausalitätsproblem – Frage: Hätte sich der klagende Patient gegen den Eingriff ausgesprochen, wenn er ausreichend aufgeklärt worden wäre ? l Beweislastumkehr (§ 1298 ABGB) bei Verletzung der Aufklärungspflicht: 1. Arzt muß beweisen, daß er Aufklärungspflicht nicht verletzt hat 2. Ist mangelnde Aufklärung bewiesen, muß Arzt beweisen, daß der Patient auch bei ausreichender Aufklärung zugestimmt hätte qDiese Beweislastverteilung gilt nach der Rspr aber nur für schwierigere und gefährliche Eingriffe: Die Beweislast dafür liegt aber beim behandelnden Arzt

52 SoWi Ü - 51 Barta: Zivilrecht online Aufklärungspflicht (4) Wann, Wobei ist aufzuklären ? qInsbes in Bezug auf Operationsgefahren; sog Risikoaufklärung qAber auch bei bedeutenderen physikalischen Eingriffen und zwar sowohl zu: l diagnostischen (zB Lumbalpunktion, Endoskopie- oder Laparaskopie/-tomie) sowie l therapeutischen Zwecken qAuch bei medikamentöser Heilbehandlung besteht Aufklärungspflicht, wenn sie einen stärkeren Eingriff bedeutet; zB Gefahr der Abhängigkeit bei längerer Einnahme (Neuroleptika)

53 SoWi Ü - 52 Barta: Zivilrecht online Aufklärungspflicht (5) – Beispiele Aufklärungspflicht wird von Rspr angenommen bei: Kropfoperationen Stimmbänderlähmung: SZ 55/114 Muttermalentfernung Strahlenschädigung: KRSlg 693 (Kind) Herzoperationen zB Hirnschädigung: SZ 57/207 Nierensteinentfernung bzgl anderer Behandlungs- methoden: KRSlg 685 Ozonbehandlung wegen Embolie(gefahr) etc: SZ 62/18 Lumbalpunktion wegen mögl Komplikationen; SSt 59/18

54 SoWi Ü - 53 Barta: Zivilrecht online Aufklärungspflicht (6): Schönheitsoperationen qReziproker Zusammenhang zwischen Indikation (zB der Operation) und Aufklärungspflicht l Je geringer die Notwendigkeit eines operativen Eingriffs ist, desto umfangreicher ist die Aufklärungspflicht qArzt muß hinweisen auf: l das zu erwartende Ergebnis einschließlich etwaiger Mißerfolge l bloße Unannehmlichkeiten zB Schmerzen l die Tatsache, daß er einen bestimmten Erfolg nicht garantieren kann etc qPatient darf nicht unterstellt werden (im Gegensatz zu gesundheitlich erforderlichen Operationen), daß er Risiken, die mit Operationen sonst verbunden sind, auch hier bereit ist in Kauf zu nehmen ÖJZ 1993, 25 ff

55 SoWi Ü - 54 Barta: Zivilrecht online Skizze zu JBl 1987, 104 Narkoseärztin in Facharztausbildung Träger der Krankenanstalt Patientin = zehnjähriges Mädchen Vertragshaftung Deliktshaftung Kläger = Adoptiveltern der Birgit M. Zweitbeklagte = Narkoseärztin Erstbeklagte = Operierende Ärztin Drittbeklagter = Träger der KA DienstV BehandlungsV = freier DienstV

56 SoWi Ü - 55 Barta: Zivilrecht online Dienstnehmerhaftpflichtgesetz 1965 § 1 D(N)HG: qGeltungsbereich: für DN in öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnissen l Ausgenommen sind aber DN, die als Organe von Rechtsträgern nach Art 23 Abs 1 B-VG (zB Bund oder Länder; AHG tätig werden l bei Schadenszufügung in Erbringung der Dienstleistung; § 2 D(N)HG

57 SoWi Ü - 56 Barta: Zivilrecht online AN-Haftung: direkte Schädigung des AG qSchädigung im 2-Personenverhältnis Dienstgeber/ DG = Geschädigter Dienstnehmer/ DN = Schädiger Beachte: die Sonderregelung für den öffentlichen Dienst enthält das OrgHG direkte Ersatzforderung 2 DienstV 1 AN schädigt AG unmittelbar/direkt Beispiel: Gabelstaplerfahrer Beschädigt fahrlässig Fabrikstor

58 SoWi Ü - 57 Barta: Zivilrecht online AN-Haftung: indirekte Schädigung des AG Schädigung im 3-Personenverhältnis Kunde hat bei Schädigung Direktanspruch an DG; DN ist Erfüllungsge- hilfe des DG: § 1313 a ABGB Leistungs- beziehung: zB WerkV zB im Rahmen einer Reparatur als Erfüllungsgehilfe des DG Dienstnehmer/DN 1 =Geschädigter Kundschaft 2 DienstV schädigt unmittelbar Dienstgeber/ DG 3 mittelbar DG-Regreß an DN

59 SoWi Ü - 58 Barta: Zivilrecht online Beispiele zum D(N)HG qDN verschuldet leicht fahrlässig Verkehrsunfall l gefahrengeneigte Tätigkeit war nicht im Entgelt berücksichtigt; OGH: Mäßigung; SZ 49/8 qAkkordarbeiterin begeht Bedienungsfehler,wodurch Schaden an Spritzgußmaschine entsteht; ArbSlg 9261 l OGH: niedriger Ausbildungsstand, Monotonie, Arbeitsdruck; § 2 Abs 3 DNHG: entschuldbare Fehlleistung qMechaniker und Kundendienstberater verursacht Autounfall bei Probefahrt; zu hohe Geschwindigkeit l keine entschuldbare Fehlleistung; ZVR 1974/24 qLandesbeamter verwendet (ohne Verpflichtung) Privat- Pkw für Dienstfahrt und schädigt Dritten (SZ 41/126): l Verletzung eines Dritten; keine Haftung des Landes nach EKHG (Halter!), daher auch kein Regreßanspruch des DN gegen DG; aber Ersatz nach § 1014 ABGB.

60 SoWi Ü - 59 Barta: Zivilrecht online § 3 D(N)HG: Leistung des DN an Dritte 3 - Personenverhältnis DN-Regreß nach § 3 DHG Ersatzleistung Potentieller Direktanspruch: Kunde macht keinen Gebrauch Ersatzanspruch = Geschädigter Dritter/Kunde 2 Dienstnehmer/DN = Schädiger 1 Dienstgeber/DG mittelbar Geschädigter 3 Schädigt unmittelbar

61 SoWi Ü - 60 Barta: Zivilrecht online § 2 D(N)HG: Ermäßigung oder Erlaß des Ersatzes Richtet sich nach Verschuldensgrad bei Schadenszufügung: qaus Versehen = grobe Fahrlässigkeit l richterliches Mäßigungsrecht: Billigkeit –Mäßigung (iSv Reduktion) der Ersatzleistung möglich qAus einem minderen Grad des Versehens = leichte Fahrlässigkeit nächste Folie qBei entschuldbarer Fehlleistung: überhaupt keine Haftung –zB Tellerwäscher läßt Teller fallen; Kassierin hat kleines Rechnungsmanko

62 SoWi Ü - 61 Barta: Zivilrecht online Mäßigung oder Erlaß bei minderem Grad des Versehens qMäßigung oder sogar Gesamterlaß der Ersatzpflicht bei leichter Fahrlässigkeit möglich qKriterien für Mäßigung und Erlass nach § 2 Abs 2 D(N)HG: –Ausmaß der Verantwortung (des AN) –Berücksichtigung der Gefahr beim Entgelt –Ausbildung des AN + Arbeitsbedinggen –Vermeidbarkeit des Schadenseintritts

63 SoWi Ü - 62 Barta: Zivilrecht online §§ 5,6 und 7 D(N)HG: Beschränkungen der Dienstnehmer-Rechte, Frist qBeschränkung oder Aufhebung der Rechte des Dienstnehmers nach den §§ 2 – 4 D(N)HG l nur durch Kollektivvertrag (also nicht durch Einzelvertrag!) möglich; § 5 D(N)HG qBei minderem Grad des Versehens: l Schadenersatz- und Rückgriffsansprüche erlöschen nach 6 Monaten; § 6 D(N)HG l nach Bekanntwerden des Schadens und des Schädigers; § 1489 ABGB l bei Rückgriffsansprüchen läuft (Präklusiv)Frist ab Ersatzleistung q§ 7: DG darf seinen Schadenersatzanspruch gegen DN nicht ohne weiteres aufrechnen

64 SoWi Ü - 63 Barta: Zivilrecht online § 3 DHG: Heranziehung des Dienstnehmers durch Dritte; Regreß qErsetzt der DN dem Dritten dessen Schaden l im Einverständnis mit AG oder auf Grund eines Urteils q... so hat DN Rückforderungsanspruch gegen DG l wenn DG dem Dritten schadenersatzpflichtig gewesen wäre; zB gem § 1313a ABGB l und das Verlangen des DN der Billigkeit entspricht –bei Versehen: zum Teil – bei minderem Grad des Versehens: auch zur Gänze – bei entschuldbarer Fehlleistung: jedenfalls zur Gänze qStreitverkündigung / Verständigung vom Prozeß l bei Unterlassung: bleiben DG die nicht ausgeführten Einwendungen gegen DN erhalten

65 SoWi Ü - 64 Barta: Zivilrecht online Amtshaftung: 3-Personenverhältnis Rechtsträger = mittelbar Geschädigter = unmittelbar Geschädigter Dritter Leistung durch Rechtsträger Organ mittelbar + in Vollziehung der Gesetze + schuldhaft + rechtswidrig 4 Rechtsträger nimmt Regreß an Organ Dritter hat Direktanspruch gegen Rechtsträger, nicht gegen Organ! 3 unmittelbar 1 2 schädigt

66 SoWi Ü - 65 Barta: Zivilrecht online § 1 Abs 1 AmtshaftungsG - AHG 1948 Bund, Länder, Bezirke, Gemeinden, sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts und die Träger der Sozialversicherung [= Rechtsträger] haften... für den Schaden am Vermögen oder an der Person,den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechts- widriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben; dem Geschädigten haftet das Organ nicht [!] Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen.

67 SoWi Ü - 66 Barta: Zivilrecht online AHG: … in Vollziehung der Gesetze ? qGemeint ist damit die Hoheitsverwaltung, die mit Befehls- und Zwangsgewalt ausgerüstet ist Etwa: l Handeln der Gerichte oder von l Verwaltungsbehörden, aber auch von l privaten Organen, zB: –Abbruchunternehmer bei Ersatzvornahme aufgrund eines baubehördlichen Bescheides –Fischereiaufsichtsorgan, Jagdaufseher –Abschleppunternehmen bei Parkvergehen qNicht erfaßt ist die Privatwirtschaftsverwaltung: l Hier keine Anwendung des AHG; ABGB-Haftung

68 SoWi Ü - 67 Barta: Zivilrecht online § 1 Abs 2 AHG 1948 Organe... sind alle physischen Personen, wenn sie in Vollziehung der Gesetze (Gerichtsbarkeit oder Verwaltung) handeln, gleichviel, ob sie dauernd oder vorübergehend oder für den einzelnen Fall bestellt sind, ob sie gewählte, ernannte oder sonstwie bestellte Organe und ob ihr Verhältnis zum Rechtsträger nach öffentlichem oder privatem Recht zu beurteilen ist.

69 SoWi Ü - 68 Barta: Zivilrecht online § 3 Abs 1 AHG - Regreß Hat der Rechtsträger dem Geschädigten... den Schaden ersetzt, so kann er von den Personen, die als seine Organe gehandelt und die Rechtsverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig verübt und verursacht haben, Rückersatz begehren.

70 SoWi Ü - 69 Barta: Zivilrecht online § 8 Abs 1 AHG - Aufforderungsverfahren Der Geschädigte soll den Rechtsträger, gegen den er den Ersatzanspruch geltend machen will, zunächst schriftlich auffordern [an die Finanzprokuratur], ihm binnen einer Frist von 3 Monaten eine Erklärung zukommen zu lassen, ob er den Ersatzanspruch anerkennt oder den Ersatz ganz oder zum Teil ablehnt. Das (Landes-)Gericht kann dem Ersatzwerber.... einen Rechtsanwalt beigeben.

71 SoWi Ü - 70 Barta: Zivilrecht online Amtshaftungsgesetz - Beispiele qStrafgefangener gerät mit Arm in ein Förderband im Ibk-Ziegelstadl; SZ 57/171 qUnrichtige Rechtsbelehrung eines Richters; SZ 53/83 qAbgelehnt: Gendarmerie – bei Schifahrübungen wird Schifahrerin verletzt; SZ 55/82 qBundesheer: sog Handgranatenfall; EvBl 1976/ 233 qZollwache: Beamte stehlen aus Zollager Zigaretten; EvBl 1982/39 : Haftung der Republik für von gestohlenen Sachen eingehobene Zölle

72 SoWi Ü - 71 Barta: Zivilrecht online Organhaftung: DN-Haftung der Beamten Immer ein 2-Personenverhältnis + in Vollziehung der Gesetze + schuldhaft + rechtswidrig schädigt unmittelbar nimmt Regreß Rechtsträger = Geschädigter Beispiel: Landessbeamter fährt alkoholisiert mit Dienstauto und beschädigt es 2 Organ 1

73 SoWi Ü - 72 Barta: Zivilrecht online § 1 Organhaftpflichtgesetz 1967 qAbs 1: Personen, die als Organe des Bundes...handeln, haften... für den Schaden am Vermögen, den sie dem Rechtsträger, als dessen Organ sie gehandelt haben, in Vollziehung der Gesetze durch ein schuldhaftes u rechtswidriges Verhalten unmittelbar zugefügt haben. Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen. qAbs 2: Organe sind... (wie im AHG)

74 SoWi Ü - 73 Barta: Zivilrecht online § 2 Organhaftpflichtgesetz qAbs 1: Ein Ersatzanspruch...besteht nicht, wenn der Rechtsträger den Schaden durch Rechtsmittel oder durch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder an den Verwaltungsgerichtshof oder durch sonst eine gesetzlich begründete Maßnahme hätte abwenden können. qAbs 2: V on einem Organ kann kein Ersatz wegen einer Handlung begehrt werden, die auf einer entschuldbaren Fehlleistung beruht oder auf Weisung (Auftrag, Befehl) eines Vorgesetzten erfolgt ist, es sei denn, das Organ hätte die Weisung eines offenbar unzuständigen Vorgesetzen befolgt oder in Befolgung dieser Weisung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen.

75 SoWi Ü - 74 Barta: Zivilrecht online § 3 Organhaftpflichtgesetz qAbs 1 Beruht die Schädigung,.... auf einem Versehen, so kann das Gericht aus Gründen der Billigkeit den Ersatz mäßigen oder, sofern der Schaden durch einen minderen Grad des Versehens zugefügt worden ist, auch ganz erlassen. Idente Regelung mit D(N)HG !

76 SoWi Ü - 75 Barta: Zivilrecht online Beispiele zum OrgHG qÖffentliche Bibliothek läßt Loseblattsammlung binden qGesunde Türen eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes werden durch formaldehyd- belastete ausgetauscht; Innungsmeister stellt Erneuerungsbedürftigkeit als Gutachter fest qBeispiele für hoheitliche Tätigkeiten: l irrtümliche Festnahme l Aufbewahren von Akten l Rechnungswesen des Hoheitsträgers qUnterlassung von Schadenersatzprozessen, Versäumnis von Fristen dazu

77 SoWi Ü - 76 Barta: Zivilrecht online Die österreichische Sozialversicherung Hauptverband der Sozialversicherungsträger Pensionsvers.Krankenvers.Unfallvers PVA d. Arbeiter PVA d. Angestellten 9 Gebiets- kranken- kassen 9 Betriebs- kranken- kassen Versicherungsanstalt des österr. Bergbaus Sozialversicherungsanstalt der gewerbl. Wirtschaft Sozialversicherungsanstalt der Bauern Allgemeine Unfallversicherungs- anstalt Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen VA d. österr. Notariats Versicherungsanstalt öffentl. Bediensteter

78 SoWi Ü - 77 Barta: Zivilrecht online Legalzession § 332 I ASVG 4 Schadenersatz und Sozialversicherung schädigt AG verursacht / verschuldet AU / BK 1 AG-Privileg: § 333 ASVG Keine Klage des AN gegen AG möglich! 3 erleidet AU / BK AN 2 SozVersTr-Regreß ab grober Fahrlässigkeit; § Leistung 5 SozVersTr zB: AUVA §§ und §§ 175 ff ASVG etc

79 SoWi Ü - 78 Barta: Zivilrecht online 1. Legalzession: § 332 ASVG qErleidet jemand zB einen Arbeitsunfall/ AU (Tötung oder Körperverletzung) und qsteht dem Verletzten (gegen den Schädiger) an und für sich ein Ersatzanspruch für den zugefügten Körperschaden auf Grund anderer Vorschriften (zB ABGB, EKHG, DNHG) zu, qso geht dieser Ersatzanspruch auf den SozVersTr über, insoweit..., dieser Leistungen zu erbringen hat. qDas ist die sog Legalzession = gesetzlicher Forderungsübergang qKonkret geht zB der Schadenersatzanspruch eines AN gegen seinen AG auf den SozVersTr über

80 SoWi Ü - 79 Barta: Zivilrecht online 2. Arbeitgeber-Privileg: § 333 ASVG/1 qAG haftet geschädigtem AN (seinen Hinterbliebenen) unmittelbar/ direkt nur bei Vorsatz (Abs1) l Privileg gilt aber auch für gesetzliche und bevollmächtigte Vertreter des Unternehmers und sog Aufseher im Betrieb (Abs 4); zB Prokurist, Abteilungsleiter, sogar Fahrer eines Lastzuges; l gilt auch für Leistungen über die gesetzliche UV hinaus; AG haftet auch nicht für Schmerzengeld- ansprüche; § 332 I letzter Satz iVm § 333 I Satz 1; l aber uneingeschränkte Haftung des AG bei gesetz- licher Haftpflichtversicherung bei Kfz -Unfällen bis zur Höhe der Versicherungssumme (Abs 3) l Rückgriff des SozVersTr gegen AG erst ab grober Fahrlässigkeit möglich; § 334 ASVG

81 SoWi Ü - 80 Barta: Zivilrecht online 3. Arbeitgeber-Privileg: § 333 ASVG/1 qWorin liegt die Rechtfertigung? - Argument des Betriebsfriedens ! AG-AN-Beziehung soll, gerade auch nach Unfällen, nicht durch Prozesse gestört werden! qAG zahlt UV-Beiträge allein. Dies schützt ihn (+ Aufseher im Betrieb etc) vor SozVersTr-Regreß bei bloß leicht fahrlässiger AN-Schädigung qEin kleiner Systemfehler liegt darin, daß Sachschäden von AN gegen ihren AG nach wie vor direkt geltend gemacht werden können; das unterläuft das Betriebsfriedensargument ! qUmstritten ist (nach wie vor) der Verlust des Schmerzengeldanspruchs von AN; vgl aber nunmehr: Integritätsabgeltung

82 SoWi Ü - 81 Barta: Zivilrecht online 4. Integritätsabgeltung: § 213a ASVG/1 Auszugehen ist von folgendem: qAnsprüche auf Schmerzengeld gehen auf SozVersTr nicht über; § 332 I Satz 1 ASVG qSie können nach § 333 I Satz 1 aber auch nicht gegen AG geltend gemacht werden; sog Arbeitgeberprivileg qAls Teilersatz für einen lange völlig fehlenden immateriellen Ersatz des Schmerzengeldes wurde 1990 eine sog Integritätsabgeltung geschaffen

83 SoWi Ü - 82 Barta: Zivilrecht online 5. Integritätsabgeltung: § 213a ASVG/2 qSie ist eine einmalige Geldleistung l zur Entschädigung für ideelle Beeinträchtigung l bei grob fahrlässiger Mißachtung von AN- Schutzvorschriften l bei erheblicher und dauernder Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit / Integrität qKritik: Diese Lösung ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung !

84 SoWi Ü - 83 Barta: Zivilrecht online 6. Sozialversicherungsträger-Regreß qRichtet sich gegen AG oder Arbeitskollegen qSozVersTr kann die kraft Gesetzes auf ihn übergegangenen Ansprüche im Regreß weg geltend machen, soweit er Leistungen erbracht hat qAber nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz : l gegen den AG; § 334 Abs 1 ASVG l gegen Arbeitskollegen; § 332 Abs 5 lit a ASVG –die zur Zeit des Unfalls in demselben Betrieb beschäftigt sind –oder wenn der Versicherungsfall durch ein Verkehrsmittel mit erhöhter gesetzlicher Haftpflichtversicherung herbeigeführt wird; § 332 Abs 5 lit b ASVG

85 SoWi Ü - 84 Barta: Zivilrecht online 7. Arbeitskollegenhaftung/1 § 332 Abs 5 ASVG qWie, wenn ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit nicht vom AG, sondern von einem/r Arbkollegen/ in herbeigeführt wurde? Haftung unter Arbeitskollegen qAuch dieser Anspruch des Verletzten gegen den Arbeitskollegen geht auf SozVersTr nach § 332 Abs 1 iVm § 332 Abs 5 über, wenn SozVersTr Leistungen erbringt qDas bedeutet, daß der verletzte AN gewisse Ansprüche grundsätzlich nicht mehr direkt gegen seine/n Arbeitskollegen/in durchsetzen kann: Betriebsfrieden qBeim Beschädigten (AN) verbleiben hier jedoch (!) die Schmerzengeld- und Sachschädenansprüche, weil die SozVers keine derartigen Leistungen erbringt und - anders als gegen den AG (!) - auch die Geltendmachung nicht ausgeschlossen ist; zB Kleidung, Uhr

86 SoWi Ü - 85 Barta: Zivilrecht online 8. Arbeitskollegenhaftung/2 qUmstritten war, ob der (geschädigte) AN seine Ansprüche gegen seine/n Arbeitskollegen/in durchsetzen kann oder ob die haftungsredu- zierenden Gedanken des DNHG Anwendung finden sollen qOGH (Arb 9703 u 9704; dazu kritisch Grillberger DRdA 1979, 219) l voll durchsetzbar - keine Haftungsbeschränkung unter Arbkollegen (nach DNHG). Der Gedanke des Betriebsfriedens bleibt dabei auf der Strecke qZu den Voraussetzungen des SozVersTr- Regresses

87 SoWi Ü - 86 Barta: Zivilrecht online 9. Einfache Beispiele AN erleidet AU /Körperverletzung dadurch, weil: l sein AG gesetzliche AN-Schutzvorschriften mißachtet hat; zB Beseitigung von Schutzvorrichtungen an Kreissäge l er sich selbst verletzt; sog Eigenverschulden oder ein l Arbeitskollege unachtsam ist

88 SoWi Ü - 87 Barta: Zivilrecht online 10. Die gesetzliche Unfallversicherung/1 qDie gesetzliche UV schützt bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (nicht mit privater UV verwechseln!) qRechtsgrundlage ist das ASVG; §§ 172 ff q1997 ereigneten sich bspw in Österreich Arbeitsunfälle, davon 243 mit tödlichem Ausgang qSchutz der gesetzlichen UV greift automatisch mit Aufnahme einer versicherungsgeschützten Tätigkeit; kein Versicherungsvertragsabschluß nötig!

89 SoWi Ü - 88 Barta: Zivilrecht online 11. Die gesetzliche Unfallversicherung/2 qRechtspolitische Bedeutung: l Haftungsverlagerung von Arbeitgeber auf SozVersTr (unter Beibehaltung von Regreßansprüchen des SozVersTr gegen den zumindest grob fahrlässig schädigenden AG); sog Arbeitgeber-Privileg l gleichzeitige Besserstellung der Arbeitnehmer: Eigenverschulden spielt erst ab Vorsatz eine Rolle qUV-Konzept umfaßt: l Schadensausgleich/ Kompensation und Schadensprävention

90 SoWi Ü - 89 Barta: Zivilrecht online 12. Die gesetzliche Unfallversicherung/3 qDie gesetzliche UV statuiert eine verschuldensunab- hängige (Gefährdungs)Haftung neuen Typs qDieses Modell ist als (betriebliche) Innenhaftung konzipiert und betrifft grundsätzlich die Beziehung AG - AN sowie des jeweiligen SozVersTr zu diesen Personen qAN erhalten ihre Versicherungsleistung (durch SozVersTr) auch dann, wenn sie den Unfall durch eigenes (leicht oder grob fahrlässiges)Verhalten herbeigeführt haben (sog Eigenverschulden); nur vorsätzliche Herbeiführen des Versicherungsfalles führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers

91 SoWi Ü - 90 Barta: Zivilrecht online 13. Legaldefinition des Arbeitsunfalls qArbeitsunfälle sind nach § 175 Abs 1 ASVG: Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und (!) ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignen qKausalitätsprüfung ist hier alleiniges (Schadens)Zurechnungskriterium; daher doppelte Kausalitätskontrolle: l haftungsbegründende und l haftungsausfüllende Kausalität qUnfall = zeitlich begrenztes (von außen einwirkendes) Ereignis, das zu einer Körperschädigung führt; Rspr l Funktion: Abgrenzung zur Krankheit l andererseits: Einbeziehung von BKn

92 SoWi Ü - 91 Barta: Zivilrecht online PHG 1988 (1) qFall: Fliegendes Messer aus Rasenmäher tötet Frau qAnwendungsbereich: Gewerbe, Industrie; Arzneimittel (AMG 1983), Medizinprodukte (MPG 1996) Ausgenommen nach § 4 Satz 2 PHG: Land- und forstwirtschaftliche Naturprodukte und Wild, solange sie >noch keiner ersten Verarbeitung unterzogen worden sind<

93 SoWi Ü - 92 Barta: Zivilrecht online PHG 1988 (2) - Abgrenzung zur GWL qGWL Schlechterfüllung = Mangelhaftigkeit der Sache selbst qPHG durch den Fehler eines Produkts wird: a) ein Mensch getötet, verletzt oder gesundheitlich geschädigt oder b) eine andere körperliche Sache beschädigt Beachte: Nach dem PHG werden nicht nur die Vertragsparteien, sondern auch andre Personen, zB Familienangehörige oder Dritte geschützt.

94 SoWi Ü - 93 Barta: Zivilrecht online PHG 1988 (3) – Haftung/1 q§ 1 Abs 1 PHG: Wer haftet ? l Z 1: Hersteller/Produzent l Z 2: Importeur l Z 3: Händler/Lieferant/Verkäufer q§ 8 Satz 1 PHG: Verschuldensunabhängige + deliktische Haftung q§ 9 PHG: Haftung ist i m Voraus unabdingbar und nicht beschränkbar

95 SoWi Ü - 94 Barta: Zivilrecht online PHG 1988 (4) – Haftung/2 1) § 1 PHG: Was wird ersetzt? Personen- und Sachschäden, nicht aber (reine) Vermögensschäden 2) § 2 PHG: Selbstbehalt von 500,- bei Sachbeschädigung q§ 13 PHG: Verjährung - 10 Jahre nach Inverkehrbringen des Produkts

96 SoWi Ü - 95 Barta: Zivilrecht online PHG 1988 (5) - §§ 5, 6, 7 q§ 5 PHG: Fehlerhaftigkeit eines Produkts... wenn es nicht jene Sicherheit bietet, die erwartet werden kann; Art des Mangels unerheblich: Konstruktions-, Herstellungs- oder Instruktionsfehler Beispiel: Aus Finnland importierte Hubarbeitsbühne stürzt um; JBl 1996, 188 q§ 6 PHG: Inverkehrbringen = Übergabe zum Gebrauch oder Einräumen von Verfügungsmacht § 7 PHG: Beweislastumkehr zulasten von Hersteller oder Importeur, die behaupten, die Sache nicht in Verkehr gebracht oder nicht als Unternehmer gehandelt zu haben

97 SoWi Ü - 96 Barta: Zivilrecht online PHG 1988 (6) - §§ 8, 10, 12 qHaftungsausschlüsse (§ 8 PHG) durch Nachweis, daß zB: Z 1: Fehler auf eine Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung zurückzuführen ist Z 2: die Produkteigenschaften nach dem Stand der Wissenschaft und Technik nicht als Fehler erkannt werden konnten Z 4: Fehler betrifft ein gentechnisch verändertertes Produkt der Land- und Forstwirtschaft qSolidarhaftung (§ 10 PHG): Wenn mehrere Lieferanten die Haftung trifft qBei Mitverschulden (§ 11 PHG) des Geschädigten § 1304 ABGB gilt sinngemäß qRückgriffsrecht ( § 12 PHG) dessen beim Hersteller, der für den Schaden aufgekommen ist


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