Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechts

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1 Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechts
RA Ch. Falla

2 Grundbegriffe des Gesellschaftsrechts
Numerus Clausus der Gesellschaftsformen Personen- und Kapitalgesellschaften Rechtsfähigkeit und Haftung Geschäftsführung und Vertretung

3 Gesellschaftsformen Personengesellschaften
nicht rechtsfähig persönliche Haftung Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 705 BGB) offene Handelsgesellschaft (§ 105 HGB) Kommanditgesellschaft (§ 161 HGB) Partnerschaftsgesellschaft (nur Freiberufler) PartGG Kapitalgesellschaften rechtsfähig beschränkte Haftung Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG) Aktiengesellschaft (AktG) Genossenschaft (GenG) Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VAG)

4 Gründung einer Gesellschaft
Personengesellschaften: formfreier Vertrag Ausnahme: Partnerschaftsgesellschaft (schriftlich) Kapitalgesellschaften: formbedürftiger Gründungsakt (meist notariell) Ausnahme: Genossenschaft (schriftlich)

5 Geschäftsführung / Vertretung
Personengesellschaften strenge Trennung Geschäftsführung dispositiv Vertretungsnormen zwingend (Selbstorganschaft) Kapitalgesellschaften Geschäftsführungskontrolle Vertretung gesetzlich bestimmt (Fremdorganschaft möglich)

6 Wahl/Änderung der Rechtsform
Die Rechtsform hat Einfluß auf die ... Haftung Leitungsbefugnis Gewinn- und Verlustbeteiligung Finanzierungsmöglichkeiten Aufnahme und das Ausscheiden von Gesellschaftern Steuerbelastung Vorschriften über den Jahresabschluß, Prüfung Aufwendungen zur Erlangung der Rechtsform

7 Einzelunternehmen Gründung
Der Inhaber eines Einzelunternehmens ist Eigentümer und Unternehmer. Er führt das Unternehmen selbständig und eigenverantwortlich. Gründung Firma: Sach- oder Personenfirma mit klarstellendem Zusatz (§§ 18, 19 HGB) Beispiel: “Michael Maier e.K.” oder “Spielzeugland e.Kfr.” Eintragung ins Handelsregister (§ 29 HGB) Gewerbeanmeldung (§ 14 GewO) Rechte/Pflichten Der Einzelkaufmann hat alle Rechte und Pflichten eines Unternehmers, Bereitstellung des Eigenkapitals, Unternehmensrisiko sowie Haftung für Verbindlichkeiten mit dem gesamten Geschäfts- und Privatvermögen.

8 Vor- und Nachteile “Einzelunternehmen” (1)
Vorteile keine besonderen Formalitäten, kein Mindestkapital bei der Gründung schnelle Entscheidungsmöglichkeit, keine langwierigen Abstimmungen Eindeutigkeit und Klarheit in der Unternehmensleitung hohes Engagement, großer Leistungsanreiz

9 Vor- und Nachteile “Einzelunternehmen” (2)
Qualifikation auf die Person des Inhabers begrenzt, oft wenig Spezialwissen großes Risiko (Haftung) begrenzte Kapitalkraft (Gewinne oft nicht ausreichend für Expansion) beschränkte Kreditbasis Problem der Nachfolge/Weiterführung

10 Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR)
Die GbR ist der Zusammenschluss von Personen, die sich verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Ziels zu fördern und hierzu Beiträge zu leisten. Beispiele: Arbeitsgemeinschaften im Baugewerbe, Bankenkonsortien, Gemeinschaftspraxen von Ärzten, gemeinsame Kanzleien von Rechtsanwälten. Gründung Keine Firma und keine Eintragung ins Handelsregister. Gesellschaftsvermögen durch Sach- und/oder Geldleistungen Gründung durch mindestens zwei Personen, kein Mindestkapital vorgeschrieben Rechte/Pflichten Gemeinschaftliche Geschäftsführung und Vertretung Gewinn- und Verlustverteilung laut Gesellschaftsvertrag, sonst gleiche Anteile Unbeschränkte Haftung mit Gesellschafts- und Privatvermögen

11 Vor- und Nachteile GbR Vorteile
größerer Geschäftsumfang möglich (Kapazität, Kapital, Personal etc.) freie Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses Risiko wird verteilt einfache Organisationsform, keine Gründungsformalitäten Nachteile Haftung auch mit Privatvermögen (Beschränkung nach Rechtsprechung nicht möglich) begrenzter Finanzierungsspielraum Unklare Verantwortung

12 Offene Handelsgesellschaft (OHG)
Die OHG ist der Zusammenschluß von zwei oder mehr Personen zum Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma (§§ 105 ff HGB). Gründung Firma: Sach- oder Personenfirma mit Zusatz über Gesellschaftsverhältnis (§§ HGB). Beispiele: Schröter & Co.; Baustoff OHG Gründung durch formlos möglichen Gesellschaftsvertrag; kein Mindestkapital erforderlich Eintragung ins Handelsregister Rechte/Pflichten Jeder Gesellschafter ist allein zur Geschäftsführung und Vertretung berechtigt (gesellschaftsvertragliche Beschränkungen möglich) Gewinn: 4 % auf Eigenkapitalanteil, Rest nach Köpfen; Verlust nach Köpfen Haftung erfolgt solidarisch (“einer für alle, alle für einen”) unbeschränkt (Gesellschafts- und Privatvermögen) unmittelbar (jeder Gläubiger kann sich an jeden Gesellschafter wenden) rückbezogen (neue Gesellschafter haften auch für “Altschulden”) § 130 HGB abgangsbezogen (Haftung bis zu 5 Jahre nach Austritt) § 160 HGB

13 Vor- und Nachteile der OHG
Vorteile freie Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses Möglichkeit der gegenseitigen fachlichen Ergänzung großer Leistungsanreiz (Eigentümer = Geschäftsführer) gute Kreditwürdigkeit Nachteile Abhängigkeit von der Person der Gesellschafter kaum größerer Finanzierungsspielraum als bei Einzelunternehmen Haftung auch mit Privatvermögen

14 Kommanditgesellschaft (KG)
Die KG ist der Zusammenschluss von zwei oder mehr Personen zum Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma. Dabei haftet mindestens ein Gesellschafter unbeschränkt (Komplementär) und mindestens ein Gesellschafter beschränkt (Kommanditist) §§ 161 ff. HGB. Gründung Firma: wie OHG mit Zusatz über Gesellschaftsverhältnis. Gründung durch formlosen Gesellschaftsvertrag, kein Mindestkapital vorgeschrieben Eintragung ins Handelsregister Rechte/Pflichten Komplementäre wie OHG Kommanditisten Kein Recht auf Geschäftsführung, Vertretung und Privatentnahmen Gewinn bis zu 4 % auf Kapitalanteil, Rest in angemessenem Verhältnis Verlustbeteiligung in angemessenem Verhältnis der Kapitalanteile Recht auf Abschrift der Bilanz und Einsicht in die Handelsbücher Haftung nur bis zum Betrag der Einlage (nicht mit Privatvermögen)

15 Vor- und Nachteile KG Vorteile
freie Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses Aufnahme zusätzlicher Kapitalgeber ohne Befugnisse keine festen Zinsverpflichtungen ererbter Kapitalanteil kann im Unternehmen bleiben, ohne dass Erbe mitarbeiten muss Haftungsbegrenzung für Kommanditisten Nachteile wie OHG beschränkte Mitwirkungsmöglichkeiten des/der Kommanditisten (z. B. als Prokuristen)

16 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) / 1
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine Handelsgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschafter mit Einlagen an dem in Geschäftsanteile zerlegten Stammkapital (gezeichnetes Kapital) von mindestens Euro beteiligt sind. Jede Stammeinlage muß mindestens 100 Euro betragen. Rechtsgrundlage ist das GmbH-Gesetz. Gründung Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Beurkundung Folgende Firmen sind möglich: Personenfirma (Robert Bosch GmbH) Sachfirma (IBM Deutschland GmbH) Gemischte Firma (Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH) Zusatz “mit beschränkter Haftung” bzw. “mbH” ist notwendig. Entstehung als juristische Person durch Eintragung ins Handelsregister. Vor Eintragung haften Handelnde auch persönlich, § 11 Abs. 2 GmbHG

17 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) / 2
Organe Geschäftsführer (Leitung) Aufsichtsrat - optional - (Überwachung der Geschäftsführung) Gesellschafterversammlung / Aufgaben: Feststellung des Jahresabschlusses Gewinnverwendung Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern Weisungen an Geschäftsführer Entlastung der Geschäftsführer Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung Änderungen des Gesellschaftsvertrages

18 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) / 3
Rechte/Pflichten Gewinnbeteiligung, Stimmrecht und Liquidationserlös nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile Übertragung von Geschäftsanteilen möglich Recht auf Einsicht in die Bücher Keine persönliche Haftung un/beschränkte Nachschußpflicht im Gesellschaftsvertrag möglich

19 Vor- und Nachteile GmbH (1)
Vorteile Beschränkung des Verlustrisikos auf Stammeinlage Kapitalbeschaffung durch Aufnahme neuer Gesellschafter relativ niedriges Anfangskapital große persönliche Entscheidungs- und Handlungsfreiheit individuelle Gestaltung des Gesellschaftsvertrages Zulässigkeit einer Ein-Mann-GmbH

20 Vor- und Nachteile GmbH (2)
etwas kompliziertere Gründung, höhere Kosten Kapitalmarkt weitgehend verschlossen; Kreditaufnahme meist nur bei privaten Sicherheiten möglich wegen notarieller Beurkundung umständliche Übertragung von Anteilen Mindestkapital oft nicht ausreichend, daher hohe Insolvenzanfälligkeit kein Zwang zur Bildung gesetzlicher Rücklagen

21 Aktiengesellschaft (AG) / 1
Die AG ist eine Handelsgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschafter mit Einlagen an dem in Aktien zerlegten Grundkapital beteiligt sind. Das Grundkapital (gezeichnetes Kapital) beträgt mindestens Euro. Mindestnennbetrag der Aktien beträgt 1 Euro. Rechtsgrundlage ist das Aktiengesetz. Gründung Firma ist Sach- oder Personenfirma mit klarstellendem Zusatz Beispiele: Deutsche Bank AG, Löwenbräu AG Entstehung als juristische Person durch Eintragung ins Handelsregister Mindestens ein Gründer, der alle Aktien gegen Einlagen übernimmt Notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag (Satzung) ist notwendig Bis zur Eintragung ins Handelsregister haften Handelnde auch persönlich

22 Aktiengesellschaft (AG) / 2
Organe Vorstand (Leitung), vom Aufsichtsrat auf 5 Jahre bestellt Aufgaben des Vorstands Eigenverantwortliche Geschäftsführung und Vertretung nach außen Berichterstattung an den Aufsichtsrat Erstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts, Vorlage an den Abschlußprüfer Einberufung der Hauptversammlung, Gewinnverwendungsvorschlag unterbreiten Aufsichtsrat: Überwachung, Bestellung und Abberufung des Vorstandes Mitbestimmung: Bei Gesellschaften mit 500 bis Arbeitnehmern wird ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder von der Belegschaft gewählt. Bei mehr als Arbeitnehmern paritätische Besetzung des Aufsichtsrates; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden

23 Aktiengesellschaft (AG) / 3
Hauptversammlung (Aktionäre) Stimmrechte in der Hauptversammlung Bestellung des Aufsichtsrates Verwendung des Bilanzgewinns Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates Bestellung der Abschlußprüfer Änderungen der Satzung, Kapitalerhöhung und -Herabsetzung

24 Aktiengesellschaft (AG) / 4
Überblick: Organe der AG Aufsichtsrat (Überwachung) Arbeitnehmervertreter Arbeitgebervertreter Haupt- versammlung (Beschlüsse) Aktionäre als Eigentümer Vorstand (Leitung) Belegschaft Bestellung Wahl Wahl

25 Vor- und Nachteile AG (1)
Vorteile Finanzierungsmöglichkeiten über Kapitalmarkt unproblematische Übertragung der Anteile Trennung zwischen Kapitalgebern und Geschäftsführung Attraktiv für Führungskräfte starke soziale Fürsorge für Arbeitnehmer, Mitbestimmung

26 Vor- und Nachteile AG (2)
komplizierte Gründung, Gründungskosten relativ hohe laufende Kosten umfangreiche Prüfungs- und Publizitätspflichten Hauptverhandlungen und Investor-Relations oft schwerfällige Verwaltung/Entscheidungsprozesse begünstigt Konzentration

27 Kapitalgesellschaft & Co.
Mögliche Formen: GmbH & Co. KG AG & Co. KG GmbH & Co. OHG AG & Co. OHG GmbH & Co. KG Komplementär Kommanditisten Kapitalgesellschaft natürliche Personen Wirkungen Haftungsbeschränkung trotz Personengesellschaft Steuervorteile im Vergleich zu reiner Kapitalgesellschaft Keine Veröffentlichung des Jahresabschlusses

28 Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
Die KGaA ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bei der mindestens ein Gesellschafter unbeschränkt haftet (persönlich haftender Gesellschafter) und die übrigen an dem in Aktien zerlegten Grundkapital beteiligt sind (Kommanditaktionäre ohne persönliche Haftung), §§ 278 ff. AktG. Gründung Firma: Sach- oder Personenfirma mit Zusatz “KGaA” Beispiele: BHF Bank KGaA; historisch bedingte Ausnahmen: Henkel KGaA; Henninger KGaA; Steigenberger KGaA Mindestens fünf Gründer erforderlich, von denen mindestens einer Komplementär sein muß. Mindestkapital Euro Rechte/Pflichten Vollhafter (Komplementäre), wie OHG-Gesellschafter Kommanditaktionäre, wie Aktionäre

29 Vor- und Nachteile KGaA
Vorteile Kapitalbeschaffung auf dem Kapitalmarkt wie AG stärkere persönliche Verantwortung und Bindung der vollhaftenden Geschäftsführung als bei AG Nachteile wie AG

30 Genossenschaft Gründung
Eine Genossenschaft ist eine Gesellschaft mit einer nicht geschlossenen Zahl von Mitgliedern (Genossen), die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen. Sie bedienen sich dazu eines gemeinsamen Geschäftsbetriebes Gründung Die Firma muss den Zusatz “eingetragene Genossenschaft” bzw. “eG” tragen. Bsp: Weinkellerei Eltville eG; Volksbank Mannheim eG; Datev eG; Mindestens sieben Gründer erforderlich, die eine Satzung (Statut) aufstellen. Entstehung erst mit Eintragung ins Genossenschaftsregister. Rechte/Pflichten Die Genossen haften nur mit ihrer Einlage. Die Vereinbarung einer Nachschußpflicht ist möglich. Die Organe der Genossenschaft sind: Vorstand, Aufsichtsrat und Generalversammlung (Vertreterversammlung).

31 Grundzüge des Handelsrechts
Sonderrecht der “Kaufleute” (heute besser: Unternehmen) Ergänzung des allgemeinen Zivilrechts Rechtsgrundlagen: HGB (nicht abschließend) Spezialaussagen nach BGB (z.B. § 310 BGB) Handelsbräuche (z.B.: kaufmännisches Bestätigungsschreiben)

32 Kaufmannseigenschaft
§ 1 HGB: “Gewerbe” Jede selbständige auf Dauer und Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit” (anders: § 24 AGBG neu!) § 2 HGB: “Eintragung” Satz 3: Rückzugsmöglichkeit für Kleingewerbe § 6 HGB: Handelsgesellschaften §§ 3, 278 AktG; 13 III GmbHG; 17 II GenG; 53 VAG

33 Gewerbe / Eintragung im HReg
Gewerbe § 1 HGB: Nicht: Freie Berufe (§ 1 PartGG) Eintragung im HReg deklaratorisch Sonstige Unternehmen § 2, 3 HGB: auch Kleingewerbe Eintragung im HReg konstitutiv für “Kaufmannseigenschaft”

34 Kleingewerbe (§ 1 Abs. 2 HGB)
Grundsatz: HGB wird auf deren Tätigkeit nicht angewandt Ausnahmen: §§ 84 IV, 93 III, 383 HGB Personengesellschaften auch bei Kleingewerbe möglich Beachte: GmbH&Co KG damit auch bei kleingewerblichem Unternehmenszuschnitt möglich !!!

35 Kaufmännische Hilfspersonen I
Unselbständige Hilfspersonen: Prokurist Handlungsbevollmächtigter Handlungsgehilfe (Kaufmännische Angestellte) Angestellte im Laden oder Warenlager

36 Kaufmännische Hilfspersonen II
Selbständige Hilfspersonen Handelsvertreter Handelsmakler Kommissionär

37 Handelsfirma 1. Firmenwahrheit - §§ 18, 19 HGB
2. Firmenausschließlichkeit - § 30 HGB 3. Firmenkontinuität - §§ HGB Firmenbildung -führung §§ 19, 37a HGB Haftung bei Firmenübernahme: §§ 25, 28, 128 HGB

38 Handelsregister Öffentliches Register / Öffentlicher Glaube
Eintragungspflicht für “Kaufleute” § 14 HGB Einsichtsrechte für jedermann § 9 HGB Schutz des öffentlichen Glaubens: Negative Publizität § 15 Abs. 1 HGB -Öffentlichkeit- Positive Publizität § 15 Abs. 2 HGB -Kaufmann-

39 Handelsgeschäfte Einseitige und beiderseitige Handelsgeschäfte
Besonderheiten kaufmännischer Geschäftsabwicklung z.B.: Schweigen als Willenserklärung (§ 362 HGB) Bürgschaft (§ 350 HGB) Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 f. HGB) Zurückbehaltungsrecht (§ 369 HGB)