Eheschließungen bei lebensgefährlicher Erkrankung

Präsentation zum Thema: "Eheschließungen bei lebensgefährlicher Erkrankung"—  Präsentation transkript:

1 Eheschließungen bei lebensgefährlicher Erkrankung
„Nottrauungen“

2 Begriff: Nottrauung Eheschließungen in der Zeit vom – ohne Mitwirkung eines Standesbeamten Rechtswirksamkeit durch Eintragung in das Familienbuch beim Hauptstandesamt Hamburg

3 1. Rechtliche Grundlagen
Im Folgenden wird der Begriff „Nottrauung“ für die „Eheschließung bei lebensgefährlicher Erkrankung“ verwendet! § 13 Abs. 1 und 3 PStG Nr PStG-VwV

4 2. Begriff: lebensgefährliche Erkrankung
Eine lebensgefährliche Erkrankung liegt vor, wenn jederzeit mit dem Ableben des Verlobten / der Verlobten gerechnet werden muss!

5 3. Nachweis der Unaufschiebbarkeit
Ärztliches Zeugnis oder auf andere Weise

6 4. Verpflichtung die „Nottrauung“ durchzuführen
falls erforderlich – unverzügliche Eheschließung auch außerhalb der Dienststunden kein Bereitschaftsdienst erforderlich

7 5. Ehegeschäftsfähigkeit i. S. von § 1304 BGB
§ 1304 BGB § 104 BGB Artikel 6 Abs. 1 GG siehe BayOblG StAZ 2003, S. 109 Ehegeschäftsfähigkeit: Wesen der Ehe erkennen freie Willensentscheidung treffen

8 5. Ehegeschäftsfähigkeit i. S. von § 1304 BGB
Unbedingt eigene Meinung vor Ort verschaffen und falls irgendwie möglich: Bestätigung des behandelnden Arztes Vordruck im Autista-Formularserver!

9 5. Ehegeschäftsfähigkeit i. S. von § 1304 BGB
Erfahrungen aus der Praxis!

10 5. Ehegeschäftsfähigkeit i. S. von § 1304 BGB
Wie stellt man Ehegeschäftsfähigkeit fest? Möglichst mit Zeuge zur Trauung Gespräch über alltägliche Dinge Bei Zweifel: Fragen (vorher überlegen) / Bewertung Fragen und Antworten dokumentieren

11 5. Ehegeschäftsfähigkeit i. S. von § 1304 BGB
Es verbleiben Zweifel: Sachverständigengutachten oder Ablehnung der Eheschließung – Rechtsweg aufzeigen

12 6. Prüfung der Ehevoraussetzungen
Es muss glaubhaft gemacht werden, dass kein Ehehindernis besteht § 13 Abs. 3 PStG

13 6. Prüfung der Ehevoraussetzungen
a) Vorzulegende Unterlagen: Alle erforderlichen Unterlagen, die ohne Verzögerung vorgelegt werden können! Ergänzend eidesstattliche Versicherungen/Erklärungen Fehlende Unterlagen sind später nachzureichen

14 6. Prüfung der Ehevoraussetzungen
Identitätsklärung erforderlich!

15 6. Prüfung der Ehevoraussetzungen
b) Scheidungen im Ausland (gilt auch für Tod) Vorlage entsprechender Unterlagen falls nicht vorhanden: Zweifelsfreie Angaben des Verlobten erforderlich

16 6. Prüfung der Ehevoraussetzungen
b) Scheidungen im Ausland Keine Eheschließung bei fehlender Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung! Ablehnung, Rechtsweg aufzeigen!

17 6. Prüfung der Ehevoraussetzungen
b) Scheidungen im Ausland Wichtig: Jeder Standesbeamte/-in muss in der Lage sein das entsprechende Prüfungs-/Anerkennungsverfahren zu ermitteln!

18 6. Prüfung der Ehevoraussetzungen
b) Scheidungen im Ausland Die Verlobten waren bereits miteinander verheiratet. Scheidung im Ausland: es wäre eine Anerkennung nach 107 FamFG erforderlich! Kann die „Nottrauung“ ohne Anerkennungsverfahren erfolgen?

19 6. Prüfung der Ehevoraussetzungen
c) Eheschließung ohne EFZ bzw. ohne Befreiungsverfahren beim OLG möglich?

20 6. Prüfung der Ehevoraussetzungen
d) Scheidung in Deutschland ausgesprochen – im Heimatland ist noch ein Anerkennungsverfahren erforderlich Muss die „Nottrauung“ trotzdem erfolgen?

21 7. Zuständigkeit: Anmeldung
Das für die Anmeldung zuständige Standesamt ist nicht erreichbar! Was dann???

22 8. Scheinehenprüfung? Nein! Auch wenn absehbar ist, dass die Ehe vermutlich nur noch von kurzer Dauer sein wird!

23 9. Ehehindernis der Adoptionsverwandtschaft
Kraft Gesetz Aufhebung des Annahmeverhältnisses § 1766 BGB

24 10. Folgen bei Fehlverhalten
Haftungsfragen – 839 BGB, Artikel 34 GG Disziplinarrechtliche Konsequenzen aus Amtspflichtverletzung

25 11. Gebühren übliche Gebühren evtl. Taxikosten über Auslagenersatz

26 12. Zuständigkeit - Hinweise
Nur im eigenen Standesamtsbezirk! Eheschließungsstandesbeamte dürfen keine „Nottrauungen“ durchführen § 1 Abs. 7 PStG-DVO!

27 13. Inhalt der Nottrauungsmappe
Blankovordrucke: Anmeldung zur Eheschließung Niederschrift über die Eheschließung Eidesstattliche Versicherung Arzterklärung Dolmetschervereidigung Muster von Formulierungen

28 13. Inhalt der Nottrauungsmappe
Blankovordrucke: Fragekatalog - Ehegeschäftsfähigkeit Rede? Kontaktdaten Gutachter und Amtsgericht VA+Zustimmung Anschlusserklärung, Rechtswahl Nottrauungsskript, Infos Scheidungsanerkennung

29 Wichtig! Nottrauung steht im Raum – sofort handeln – dies hat oberste Priorität Nottrauungsmappe immer griffbereit und aktuell zu Hause und bei der Arbeit Dokumentation nicht vergessen Ruhe bewahren

30 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!