Rechenschafts- und Lagebericht 2018

Präsentation zum Thema: "Rechenschafts- und Lagebericht 2018"—  Präsentation transkript:

1 Rechenschafts- und Lagebericht 2018
ÖPNV Reiseverkehr Fernlinienverkehr

2 Politische Situation in NRW
Landtagswahl am 14.Mai 2017 Wahlsieg CDU/ FDP

3 Bundestagswahl 2017 CDU/ CSU - 8,6 % SPD - 5,2 %

4 Politische Lobbyarbeit des NWO
Gespräch mit Verkehrsminister Wüst Gespräch mit Verkehrspolitikern der CDU Gespräch mit Verkehrspolitikern der FDP

5 ÖPNV-Situation in NRW Mehrere Direktvergaben an kommunale Unternehmen veröffentlicht und vergeben Subunternehmerverträge werden in der Regel weitergeführt Einige Direktvergaben angegriffen

6 ÖPNV-Situation in NRW Direktvergabe an die REVG im Rhein-Erftkreis
Direktvergabe an fehlender Selbsterbringungsquote gescheitert REVG baut eigenen Fahrbetrieb auf Ausschreibung der Subunternehmerleistungen

7 Vorlagenbeschlüsse des OLG Düsseldorf an den EuGH
Direktvergabe an die WestVerkehr GmbH (Heinsberg) Rhenus Veniro GmbH & Co.KG Direktvergabe an RVK durch Rhein-Sieg-Kreis Verkehrsbetriebe Hüttebräucker/ BVR Direktvergabe an Wupsi GmbH (Leverkusen) Verkehrsbetriebe Hüttebräucker Entscheidung Ende 2018

8 Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit
Prinzip wird ausgehöhlt Ausgleichsleistungen für die ermäßigte Schülerbeförderung Freigabe des Weiterleitungswegs Allgemeine Vorschrift oder Vertragliche Lösung

9 Azubiticket Landesweite Einführung im Koalitionsvertrag
Weitere Einnahmeverluste

10 Ausbau des ÖPNV-Angebots
Nachfrageorientierter ÖPNV Angebotsorientierter ÖPNV

11 Situation im ÖPNV in NRW
ca. 15 Unternehmen mit eigenwirtschaftlichen Genehmigungen - Marktanteil unter 1% 250 Unternehmen als Auftragsunternehmer - Marktanteil an Fahrleistungen 40%

12 Zukunftsaussichten im ÖPNV
Eigenwirtschaftliche Verkehre werden weiter zurückgedrängt Ausweitung des ÖPNV im Ballungsraum bietet zusätzliche Auftragschancen für Subunternehmer

13 Reiseverkehr Novellierung des Reisevertragsrechts
Gültigkeit für ab abgeschlossene Reiseverträge

14 Bürokratische Hürden Grünes Fahrtenblatt Verbände fordern Abschaffung
Im Entwurf zur Novellierung der VO 1073/2009 enthalten

15 Bürokratische Hürden Mehrwertsteuerregelung in den einzelnen Ländern
Umweltzonen

16 Entsendeproblematik Grundsatz Geltung nur für Kabotage Frankreich
Kabotage oder französischer Auftraggeber Ausnahme Österreich Deutschland

17 Lenk- und Ruhezeiten Busbereich wird stärker überprüft Hauptproblem:
Bedienung des digitalen Kontrollgeräts Schulung und Überwachung durch Unternehmer Service Tachex: Fahrerkarten-Check

18 Änderungen bei den Lenk- und Ruhezeit
Eigenständige Regelungen für den Bus Priorität: 12 Tage-Regelung auch für den nationalen Verkehr Kombination mehrerer Fahrten

19 Datenschutzgrundverordnung
Inkrafttreten Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten von personenbezogenen Daten Datenschutzbeauftragter 10 Personen regelmäßiger Umgang mit personenbezogenen Daten Datenschutzbelehrung Mitarbeiter

20 Busmaut in Deutschland
Verhinderung durch bdo und NWO

21 Fernlinienverkehr Öffnung seit 5 Jahren Erfolgsstory
22,8 Millionen Fahrgäste wurden 2017 befördert Jüngere Fahrgäste, jeder dritte zwischen 18 und 25 Jahren

22 Fernlinienverkehr Monopolist Flixbus hat 94 % Marktanteil
Privates Gewerbe ist nur Auftragsunternehmer Rückzug einiger Unternehmen

23 Fahrermangel Jetzige Situation Hoher Altersdurchschnitt
Mehr als 70 % der Fahrer sind älter als 45 Jahre Erteilung neuer Omnibusführerscheine rückläufig

24 Fahrermangel Konkurrenz mit kommunalen Verkehrsbetrieben
ÖPNV-Angebot soll in der Ballung ausgebaut werden Zusätzliche Fahrer erforderlich

25 Fahrermangel Jugendlichenausbildung zu gering
Konkurrenz um Jugendliche

26 NWO-Infoveranstaltung
Zielgruppe arbeitslose Umsteiger Zusammenarbeit mit Agentur für Arbeit Mehrere stattgefunden

27 Dieselproblematik Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018
Fahrverbote als letzte Option zulässig Bundesverkehrsminister und Landesregierung sind gegen Fahrverbote

28 Aktionismus der Politik
Busanteil an Stickoxidemissionen unter 5 % Maßnahmenpaket der Bundesregierung Förderung von Elektrobussen

29 Elektrobusse sind nicht ausgereift
Deutsche Hersteller fangen erst mit der Produktion an Batterien zu schwach Strenger Winter, Busse fallen aus Fazit: Elektrobusse können kurzfristig Dieselbus nicht ersetzen

30 Förderrichtlinie zur Nachrüstung von Dieselbussen
Veröffentlichung in der Osterwoche Nachrüstung für Euro III – V auf Euro VI Fahrleistungen im ÖPNV in belasteten Städten Förderbetrag für kleinere Unternehmen 60 % der Kosten Antrag stellen

31 Serviceleistungen des NWO
Seminare: - Reiserecht, Umgang mit digitalem Kontrollgerät Fachkundelehrgang AJO-Fahrt JuniorTreff Rundschreibendienst Rahmenabkommen Persönliche Beratung

32 Betreuung Mitglieder Korrespondenz, Buchhaltung, Kartenverkauf
Frau Waßong, Frau Blöcher, Frau Kiesgen Arbeitsrecht Frau Findeisen/ Herr Gladasch Touristik, Öffentlichkeitsarbeit Herr Krause ÖPNV, Lenk- und Ruhezeiten Herr Krems