Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2007 der Landeshauptstadt Schwerin

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1 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2007 der Landeshauptstadt Schwerin
Lenkungsgruppe Strategische Steuerung Andreas Ruhl ( )

2 HSK 2007 – Ausgangspunkt Gemäß § 43 Abs. 2 KV MV Pflicht der Gemeinde den Haushalt auszugleichen. Widrigenfalls ist ein HSK vorzulegen, das maßnahmekonkrete Wege zum kurzfristigen Ausgleich darstellt. Dabei ist das HSK „übergeordnete Planungs- und Handlungsvorgabe“ (IM MV, ). Der Haushalt 2007 sieht lt. Beschluss StV ein Defizit von ca. 61,8 Mio. € vor (jahresbezogen: ca. 20,4 Mio. €; Dez. 2006). Das IM MV verlangt drastische Konsolidierung in allen Bereichen (Zuschüsse an Vereine und Verbände, Zuweisungen an städt. Unternehmen, Reduzierung Personalausgaben etc.). Um Prüfungen des Landesrechnungshofes einfließen zu lassen, wurde Frist gewährt, das schon vorgelegte HSK zu qualifizieren.

3 Erstellung in Projektform (v.: II.1),
HSK 2007 – Projekt / Ziele Herangehensweise: Erstellung in Projektform (v.: II.1), Aufforderung an die Budgetverantwortlichen, im Rahmen einer 5-%igen Kürzungsvorgabe Vorschläge zu unterbreiten, Einzelfallprüfungen, Budgetgespräche, Haushaltsklausuren, Gespräche mit der Kommunalaufsicht u. d. LRH, Städtevergleiche, etc. Ziele: Ausgleich des strukturellen Defizits, Abbau der Altfehlbeträge, Konsolidierung des Vermögenshaushaltes, insbesondere Erwirtschaftung von Überschüssen für den Vermögenshaushalt, Gewährleistungen der Budgetverantwortung (Plausibilität der Volumina; Transparenz für StV solange noch keine Zielvereinbarungen bestehen). Voraussetzung für Erwirtschaftung Überschüsse: Haushaltsausgleich Zurzeit gilt: Veräußerungserlöse (sind) primär zur Entlastung der Verwaltungshaushalte einzusetzen. (IM MV ) Budgetierung: Gefühl für die Volumina bekommen. Der Stadtvertretung transparent machen, was das jeweilige Budget umfasst

4 HSK 2007 – Vorläufiges Ergebnis
Abbau des strukturellen Defizits * bis 2010 realisierbar. 200 Einzelmaßnahmen, 60 Prüfaufträge, Darstellungsform: jeweils Budgets, Umsetzung der Vorgaben des Innenministeriums, nur teilweise verarbeitet, da noch kein schriftlicher Bericht vorliegt: Prüfung des Landesrechnungshofes. * laufender jährlicher Ausgabenüberschuss bei Ausschöpfung aller realistischen Optimierungspotenziale 2007 (in €) 2008 (in €) 2009 2010 jahresbezogener Fehlbedarf lt. MifriFi (bereinigt) Summe aller Maßnahmen lt. HSK verbleibender Fehlbedarf nach Haushaltskonsolidierung

5 HSK 2007 – Vorläufiges Ergebnis
Gesamtfehlbedarfe bei Umsetzung aller Maßnahmen: Entspricht einer Halbierung der Altfehlbeträge gegenüber dem HSK (insbesondere durch Auflösung Rücklagen; Problem: damit kommen Verkaufserlöse nicht mehr dem Verwaltungshaushalt zugute). Altfehlbeträge lassen sich offenbar auf konventionellem Weg nicht abbauen. Ohne Vermögensverkauf und einen Ausgleich für oberzentrale Funktionen ist die Forderung eines kurzfristigen Ausgleichs und damit die Konsolidierung des Vermögenshaushaltes nicht realisierbar. Bei Realisierung einer pauschalen Einsparvorgabe von zwei Mio. € p.a. ab ließen sich die Fehlbeträge nicht vor 2030 abbauen. 2007 (in €) 2008 (in €) 2009 (in €) 2010 (in €) strukturelles Defizit (bereinigter Fehlbedarf) verbleibender Fehlbedarf nach Haushaltskonsolidierung (gesamt) Pauschale Einsparvorgaben sind bedingt zulässig. Vergleiche Auszug aus dem Erlass des IM MV vom ): „Nach dem reformierten europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt muss dieses Defizit ab dem Jahre 2008 jeweils um weitere 0,5 v.H. jährlich gesenkt werden.“

6 HSK 2007 – Schwerpunkte / Einzelmaßnahmen
Bestimmung der vorrangigen Handlungsfelder: Inhaltliche Schwerpunktsetzung durch Verwaltungsleitung, Forderungen des IM MV / LRH, Ausschöpfung von Einnahmepotenzialen (Grundsteuer A und B, Entgelte etc.), Zuschussvolumina der in Frage kommenden Budgets in 2007 (28, in €): Kriterien: Fallzahlenentwicklung, Demografische Entwicklung, Rechnungsergebnisse Vorjahre, Erlasse, Hinweise und Forderungen IM MV (19.09., , ) / LRH. Soziales Jugend Städtische Unternehmen Schule Allgemeine Verwaltung Personal Budgetentwicklung: Trotz sinkender Einwohnerzahlen sind die Ausgaben für Jugend und Soziales in den vergangenen Jahren permanent gestiegen.

7 HSK 2007 – Gewährleistung kommunaler Daseinsvorsorge
Strategische Entscheidungen im HSK zum Erhalt von Einrichtungen (Auswahl) Staatstheater Schleswig-Holstein-Haus, Volkskundemuseum, Speicher, Sternwarte Zoo Sport- und Kongresshalle Jugendeinrichtungen etc. Weitere Handlungsoptionen wurden bewusst nicht aufgenommen (Auswahl): Ausschreibung von Leistungen des Nahverkehrs weitergehende Kürzungen für Lokale Agenda weitergehende Kürzungen für soziale Vereine und Verbände weitergehende Kürzungen für Sportförderung (Personalkostenzuschuss für Vereinssportlehrer etc.) weitergehende Kürzungen für KdU, Hilfe zur Pflege (Forderung des LRH, ist zu konkretisieren) Weitergehende Verbesserungspotenziale (Saldo) Staatstheater: Schleswig-Holstein-Haus: Zoo: Speicher: Sport- und Kongresshalle: Konservatorium: Volkskundemuseum: Mietzuschusses Jüdische Gemeinde: Aufhebung der freiwilligen Feuerwehr: Kulturförderung: Naturschutzstation Zippendorf: Vollständige Streichung Zuschuss Verbraucherzentrale: Weitere Schließung von Jugendeinrichtungen Sternwarte: Stadtmarketing: Bewachung städtischer Objekte: Aussetzen von Modernisierungsvorhaben (Aus- und Fortbildung, Öffentlichkeitsarbeit, etc.): Aussetzen der Wirtschaftsförderung: Austritt aus überregionalen Interessensverbänden Weitere Reduzierung Gebäudebewirtschaftung:

8 HSK 2007 – Fazit (1) Ein Abbau des strukturellen Defizits ist realisierbar. Im Vergleich zu einigen anderen vergleichbaren Städten wird mit dem HSK eine finanzwirtschaftliche Perspektive eröffnet. Wichtige Hausaufgaben sind gemacht. Insbesondere auch in Bezug auf Personal und allgemeine Verwaltungsausstattung. Sollte weiteres Vermögen verkauft werden, wäre so gewährleistet, dass Erlöse nicht unterjährig innerhalb von wenigen Jahren aufgezehrt werden. Voraussetzung jeweils: einschneidende Maßnahmen. Dabei garantiert das HSK wichtige Mindeststandards kommunaler Daseinsvorsorge. Weitere Reduzierungen / Streichungen würden schwere Schäden für das Schweriner Gemeinwesen nach sich ziehen. Zur Konsolidierung bestehen keine Alternativen: - Erwirtschaftung von Beiträgen für den Vermögenshaushalt nötig, - momentaner Zustand ist rechtswidrig, - Verantwortung für folgende Generationen und Vertretungen. Vermögensverkauf: Auch vom Bundesverfassungsgericht klargestellt (Finanzhilfen für Berlin, 19. Oktober 2006); insbesondere die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und die Erzielung weiterer Privatisierungserlöse. Im Bereich der Reduzierung der Personalausgaben in Rostock hat der Landesrechnungshof während seiner überörtlichen Prüfung Einsparmöglichkeiten in Höhe von 43,5 Mio. Euro ermittelt. Das ist mehr als wir insgesamt ausgeben.

9 HSK 2007 – Fazit (2) Altfehlbeträge können konventionell nicht vor 2030 abgebaut werden. D.h.: Das HSK entspricht formal den Vorgaben der KV, aber: es verstößt gegen die Auflagen des IM MV (Altfehlbeträge). Eine Ausgleichsforderung ist ohne Vermögensverkauf oder einen Ausgleich für oberzentrale Funktionen kurz- und mittelfristig illusorisch. Hier bedarf es weitergehender strategischer Entscheidungen des Landes. Aufrechterhaltung von Einrichtungen wie Theater, Volkskundemuseum, Speicher, Schleswig-Holstein-Haus etc. nur möglich bei Aufgaben- / Finanzierungsübernahme durch den künftigen Landkreis oder durch die Festlegung anderer Verteilungsschlüssel durch das Land. Ohne entsprechende Weichenstellungen lässt sich konstatieren: Schwerin ist in Bezug auf oberzentrale Funktionen unterfinanziert. LRH: Langfristig müssen Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden, damit Geld für kommunale Investitionen zur Verfügung steht (so auch IM MV am ).

10 HSK 2007 – Verfahren Redaktionsschluss: Mit Beschluss dieses Konzeptes sind die Voraussetzungen für die Aufhebung der 5-%igen Sperre gegeben. Realisierung sonstiger Prüfaufträge unterjährig (insbesondere in Verbindung mit Feststellungen des LRH) Einbringung in die Gremien, HA: Ziel: Beschluss Stadtvertretung am

11 HSK 2007 – Schwerpunkt städt. Unternehmen
Betriebskostenzuschuss NVS GmbH (ab 2008) Zuschuss Zoo gGmbH (ab 2008) Allg. Reduzierung der Zahlungen an städtische Unternehmen (bis 2010) Personalkostenanpassung KITA gGmbH (Vorschlag LRH) Restrukturierung ZGM (bis 2010) Zuschussreduzierung SDS (ab 2008) Verzinsung Anlagekapital SAE Zuschussreduzierung Stadtmarketing (Forderung IM MV, ab 2009) Prüfaufträge: Kostenstruktur städtische Unternehmen Privatisierung von Eigenbetrieben (Anregung IM MV) 50.000 Zoo: Senkung von Personalkosten ZGM: Senkung von Personalkosten SDS: Senkung von Personalkosten

12 HSK 2007 – Schwerpunkt Soziales
Zuschüsse an Vereine und Verbände (Soziale Beratungs- und Betreuungsdienste; Forderung LRH und IM MV, ab 2008) Leist. an natürliche Personen SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) Streichung der Beschäftigungsförderung (kommunale Komplementärmittel für auslaufende Maßnahmen, 30T € ab 2008) Anpassung der Aufwendungen für lfd. Leist. nach § 2 AsylblG Reduzierung der Kosten f. Betreiben d. Obdachlosenunterkunft Sonstiges - Prüfung der Angemessenheit von Leistungen nach SGB II und XII (Forderung LRH) 70.000 50.000 40.000

13 HSK 2007 – Schwerpunkt Jugend
Reduzierung der Ansätze für Hilfen zur Erziehung aufgrund anhaltend rückläufiger Zahlen von Kindern und Jugendlichen Reduzierung Zuschüsse für allg. Jugendarbeit (Forderung LRH und IM MV, ab 2010) Kindertagesstätten (Anpassung an Fallzahlenentwicklung, ab 2008) Soziale Gruppenarbeit nach § 29 SGB VIII Anpassung der Aufwendungen für Erziehungsbeistand § 30 SGB VIII Betreuungshelfer Jugendgerichtshilfe (gemäß Entwicklung Jahresergebnisse) Sonstiges 20.000 30.000 Fallzahlenentwicklung: Junge Menschen (14 – 21) in Schwerin seit 2003 (- 18 Prozent)

14 HSK 2007 – Schwerpunkt Schule / Sport
Reduzierung der Ausgaben Lernmittelfreiheit Reduzierung Bewirtschaftungskosten (ab 2008) Senkung der Ausgaben für Unterrichts-/ Lehrmittel auf Ansatz der vergangenen Jahre (ab 2008) Reduzierung des Zuschusses an die FIT Schwerin GmbH nach Errichtung des neuen Hallenbades (ab 2009) Einnahmen aus Entgeltordnung nach Verständigung mit dem Stadtsportbund und Änderung des entsprechenden StV-Beschlusses (ab 2008) Sonstiges 50.000 70.000 Fallzahlenentwicklung siehe vorherige Folie.

15 HSK 2007 – Schwerpunkt Kultur
Reduzierung Allgemeine Musikförderung (Forderung LRH) Allgemeine Senkung der Ausgaben im Kulturbereich (insbesondere Zuschüsse an Körperschaften, Vereine und Verbände; Forderung IM MV) Zuschussreduzierung Soziokulturelles Zentrum Speicher auf Basis einer Konzeption für eine Neuausrichtung (ab 2008) Medienbeschaffung Bibliothek Einnahmeerhöhung durch Neugestaltung der Entgeltordnung Volkskundemuseum (ab 2008) Schließung der Zweigbibliothek Lankow (ab 2008) Sonstiges Reduzierung Bewirtschaftungskosten Kultureinrichtungen Erhöhung der Einnahmen der Stadtbibliothek 15.000 25.000 20.000 10.000

16 HSK 2007 – Allg. Deckungsmittel / budgetübergreifend
Synergieeffekte aus der Funktionalreform (Übergang von Schulen, Übergang von bis zu 360 Mitarbeitern etc. unter Berücksichtigung einer Kreisumlage) Allgemeine Personalkostenreduzierung Standardreduzierung Feuerwehr (Reduzierung von 16 auf 14 Funktionsstellen) Hebesatzerhöhung Grundsteuer B (Forderung IM MV, ab 2008) Verkauf von Grundstücken und Gebäuden Senkung der Zinsen für Kassenkredite durch Umsetzung von Maßnahmen des HSK (bis 2010) Realisierung von Konsolidierungspotenzialen durch Aufgabenoptimierung, restriktive Haushaltsführung etc. Synergieeffekte: Schwerin trägt zurzeit ca. 40 Prozent der Soziallast des künftigen Großkreises. Vergleiche auch Presseveröffentlichungen Rostock zum Personalübergang. Hier sind auch Reduzierungspotenziale in Bezug auf Bewirtschaftungskosten ZGM enthalten. Auszüge Haushaltserlass vom : „In Vorbereitung des Haushaltssicherungskonzeptes sind auch die bestehenden Möglichkeiten von vorzeitigen Synergieeffekten der Verwaltungsmodernisierung im Sinne von § 79 Abs. 4 Nr. 4 FKrG M-V zu prüfen und soweit vertretbar zu nutzen.“ Veröffentlichung des IM MV besagen, dass sich das Land 2008 der Speckgürtelproblematik annehmen will. Vgl. auch „Funktional- und Kreisstrukturreformgesetz, § 101 Entwicklung der Gemeindestrukturen Die Landesregierung legt dem Landtag bis zum 30. Juni 2007 einen Bericht über die Erfahrungen vor, die mit der Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission „Zukunftsfähige Gemeinden und Gemeindestrukturen“ gemacht worden sind. Dabei sind auch die Auswirkungen dieses Gesetzes auf Ämter und Gemeinden sowie das Verhältnis der zu bildenden Kreise zur unterkreislichen Ebene zu bewerten. Weiterhin ist das Verhältnis der Ober- und Mittelzentren zu ihrem jeweiligen Umland zu bewerten.“ Die Hebesätze in Rostock für die Grundsteuer B sowie für die Gewerbesteuer wurden schon ab 2006 von 420 v. H. auf 440 v. H. angehoben. Eine weitere Anhebung um zehn Prozentpunkte ab dem Jahr 2008 ist bereits beschlossen. Darüber hinaus ist dort die Erhöhung der Hundesteuer vorgesehen.

17 HSK 2007 – Sonstiges Reduzierung Ausgaben Straßenbeleuchtung 80.000
Ausgabenreduzierung für Leistungen des Fachdienstes Geoinformation Reduzierung des Zuschusses an die Freiwillige Feuerwehr (ab 2008) Reduzierung der Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit (bis 2010) Reduzierung des Ansatzes für Postgebühren / GEZ-Gebühren Kürzung für Ämter übergreifende Aus- und Fortbildung Ausgabenreduzierung Budget Bürgerservice Zuschussreduzierung Lokale Agenda Anpassung Stadtwerbevertrag Reduzierung des Ansatzes Unterhaltung Straßenbeleuchtung 80.000 30.000 68.000 17.000 40.000 44.000 5.000 35.000 50.000