Arbeitsrechtsforum Hannover

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 Präsentation transkript:

Arbeitsrechtsforum Hannover 13.01.2016 Aktuelles Arbeitsrechtsforum Hannover 13.01.2016 Axel Schulte Rechtsanwalt Andreaswall 2 27283 Verden T 04231.884-29 F 04231.884-77 schulte@bf-p.net www.bernerfischer-partner.de Partnerschaft (AG Hannover PR 200030)

I. Änderungen per 2016 Kurzarbeitergeld Höchstbezugsdauer gesetzlich unbefristet auf 12 Monate verlängert 13. Januar 2016

2. Gesetzliche Unfallversicherung Geändertes Meldewesen: Künftig lediglich Jahresmeldung (bis 16.02.2016), statt monatlicher Anmeldung 13. Januar 2016

3. Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenzen a) RV/AV: 6.200,00 €/5.400,00 € b) KV/PV: 4.687,50 € 13. Januar 2016

Neue, geänderte AU-Bescheinigung • künftig 4-fach (Arzt, Krankenkasse, AG, AN) • Auszahlungsschein bei Bezug von KG entfällt künftig 13. Januar 2016

13. Januar 2016

13. Januar 2016

13. Januar 2016

13. Januar 2016

5. Erhöhte Mindestlöhne in diversen Branchen link: www.zoll.de /Fachthemen/Arbeit/Mindestarbeitsbedingungen/MindestlohnnachdemMiLoG 13. Januar 2016

6. Neues Arbeitsrecht der katholischen Kirche 13. Januar 2016

7. Leistungserhöhungen von • gesetzlichen Renten (4,35 %/5,05 % per 01.07.2016) • Sozialleistungen (Wohngeld, Kindergeld, BAföG, ... 13. Januar 2016

II. aktuelle Urteile Angemessenheit von Nachtzuschlägen BAG Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 423/14) • Nachtzuschlag von 25% regelmäßig angemessen • bei Dauernachtarbeit 30% angemessen • reduzierter Nachtzuschlag bei Arbeitsbereitschaft/Bereitschaftsdienst Quelle: BAG Pressemitteilung 63/15 13. Januar 2016

2. Urlaubsansprüche • bei Tod/Vererblichkeit a) Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererblich EuGH Urteil vom Urteil vom 12.06.2014 (C - 118/13) Quelle: NZA 2014, 651 ff. (EuGH Urteil vom 22.11.2011, NZA 2011, 1333) Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub soll es dem Arbeitnehmer ermöglichen, sich von der Ausübung dem nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen. 13. Januar 2016

b) Jetzt: Anspruch auf Urlaub ist vererblich Arbeitsgericht Berlin Urteil vom 07.10.2015 (56 Ca 10968/15) Quelle: Pressemitteilung 42/15 vom 01.12.2015 Entgegen BAG: Urteil vom 20.09.2011 (9 AZR 416/10) 13. Januar 2016

Berechnung von Urlaubsanspruch bei Veränderung der Arbeitszeit a) Berechnung des Jahresurlaubs bei Erhöhung der Arbeitszeit erfolgt pro rata temporis EuGH Urteil vom 11.11.2015 (C 219/14) Quelle: NZA 2015, 1501 ff. b) Berechnung des Jahresurlaubes bei Verringerung der Arbeitszeit EuGH Urteil vom 22.04.2010 (C 468/08) Quelle: NZA 2010, 557 ff. 13. Januar 2016

3. Massenentlassung/Anzeigepflicht Leitsatz: Aufhebungsvertrag bei geänderten und verschlechterten Arbeitsbedingungen gilt als Entlassung. EuGH Urteil vom 11.11.2015 (C 422/14) Quelle: NZA 2015 Seite 1441 ff. 13. Januar 2016

4. Anspruch auf bezahlte Raucherpausen, betriebliche Übung? Kein Anspruch aus betrieblicher Übung bei jahrelanger Weiterzahlung des Entgeltes trotz Inanspruchnahme (unkontrollierter) Raucherpausen. LAG Nürnberg Urteil vom 05.08.2015 (2 Sa 132/15) Quelle Pressemitteilungen LAG Nürnberg 13. Januar 2016

5. Berücksichtigung der Fahrtzeit zum Kunden als Arbeitszeit Leitsatz: Fahrtzeit zwischen Wohnort und Standort des ersten und letzten Kunden gelten als Arbeitszeit bei Arbeitnehmern ohne festen/gewöhnlichen Arbeitsort. EuGH Urteil vom 10.09.2015 (C 266/14) Quelle: NZA 2015 Seite 1177 ff. 13. Januar 2016

6. Zugang von Kündigungsschreiben Leitsatz: Arbeitnehmer müssen Ihren Briefkasten sonntags grundsätzlich nicht überprüfen. Einwurf eines Kündigungsschreibens an einem Sonntag Folge: Zugang erst am Montag LAG Schleswig-Holstein (2 Sa 149/15) Quelle: Pressemitteilung 13. Januar 2016

7. Betriebsbedingte Kündigung Leitsatz: Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz erstreckt sich grundsätzlich nicht auf Arbeitsplätze im Ausland. BAG Urteil vom 24.09.2015 (2 AZR 3/14) Quelle: NZA 2015 Seite 1457 ff. 13. Januar 2016

8. Kündigungen im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung Leitsatz: Die Erwähnung der "Pensionsberechtigung" des betroffenen Arbeitnehmers in einer Kündigungserklärung kann eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters vermuten lassen BAG Urteil vom 23.07.2015 (6 AZR 457/14) Quelle: NZA 2015 Seite 1380 ff. 13. Januar 2016

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 13. Januar 2016