Seminar Alles Entwicklung ODA Was ? Wien, 21. Februar 2005 Präsentation Klaus Steiner

Relevante ODA Prinzipien Militärische Einheiten aus den Geberländern können ODA Leistungen erbringen Militärische Einheiten aus den Geberländern können ODA Leistungen erbringen Leistungen an die Militärs in den Empfängerländern sind nicht ODA-fähig Leistungen an die Militärs in den Empfängerländern sind nicht ODA-fähig Demobilisierung von Soldaten ist ODA anrechenbar Demobilisierung von Soldaten ist ODA anrechenbar Lieferung von Waffen ist nie ODA Lieferung von Waffen ist nie ODA

Nicht alle Leistungen von denen Entwicklungsländer profitieren sind ODA ! Sicherheitskooper ation Wirtschaftskoope ration Entwicklungs- zusammenarbeit

Ausgangspunkt der Debatte Ohne Sicherheit keine Entwicklung ! Ohne Sicherheit keine Entwicklung ! April 2004 DAC Guidlines Security System Reform and Governance April 2004 DAC Guidlines Security System Reform and Governance

Ziel der Debatte um neue ODA Items ? Bessere Erfassung von Leistungen im Bereich Sicherheit/Konfliktprävention Bessere Erfassung von Leistungen im Bereich Sicherheit/Konfliktprävention Bereinigung von Inkonsistenzen und Unklarheiten Bereinigung von Inkonsistenzen und Unklarheiten (Ausweitung der als ODA erfassten Leistungen) (Ausweitung der als ODA erfassten Leistungen)

Was spricht für eine Ausweitung der ODA Definition ? Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung (Alles ODA !) Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung (Alles ODA !) Bessere Abstimmung zw. Entwicklungs- und Sicherheitspolitik Bessere Abstimmung zw. Entwicklungs- und Sicherheitspolitik Training der Militärs in nicht militärischen Angelegenheiten (MR, HIV, …) ist wichtig ! Training der Militärs in nicht militärischen Angelegenheiten (MR, HIV, …) ist wichtig !

Was spricht für eine Ausweitung der ODA Definition ? II. Finanzierung von UN-Blauhelmen aus Entwicklungsländern ist nicht ODA anrechenbar ! Finanzierung von UN-Blauhelmen aus Entwicklungsländern ist nicht ODA anrechenbar !

Was spricht gegen eine Ausweitung der ODA Definition ? Glaubwürdigkeit der ODA Glaubwürdigkeit der ODA Monterrey bzw. Barcellona Zusage (0,33 % für Ö) Monterrey bzw. Barcellona Zusage (0,33 % für Ö) Befürchtungen einer Zweckentfremdung von ODA Mitteln Befürchtungen einer Zweckentfremdung von ODA Mitteln Nicht alle Leistungen von denen Entwicklungsländer profitieren müssen ODA sein ! Nicht alle Leistungen von denen Entwicklungsländer profitieren müssen ODA sein !

Wo steht Österreich ? Keine Ausweitung – Monterrey/Glaubwürdigkeit ODA Keine Ausweitung – Monterrey/Glaubwürdigkeit ODA Aber Klärung Inkonsistenzen (UN Einsätze) auch wenn das kleinere Ausweitungen bedeutet Aber Klärung Inkonsistenzen (UN Einsätze) auch wenn das kleinere Ausweitungen bedeutet Nicht Alles muss ODA sein ! Nicht Alles muss ODA sein ! Gemeinsam mit UK, Norwegen

Der Stand der Debatte Keine Ausweitung der als ODA erfassten Leistungen ! 1. Reform and non military training of military forces 2. Peacekeeping 3 Jahre Moratorium ! (DAC SLM Dez. 2004)

Beispiel Peacekeeping The net costs of bilateral participation of (i. donors (and ii. ODA-eligible countries) in the activities specified in paragraph 1.35 of the directives, when they are part of (post conflict phase of) peacekeeping or peacebuilding operations undertaken under the mandate or approval of the UN Security Council (and/or a regional inter-governmental organisation) (Draft for Sept. 04 CPDC/WP-STAT Meeting)

Der Stand der Debatte II. Aufnahme zusätzlicher ODA Items die keine nennenswerte ODA Ausweitung implizieren 1. Managing of Security Expenditure 2. Enhancing Civil Societies Role in the Security System 3. Child Solders 4. Security System Reform Addendum HLM April 04 (1 bis 3) und SLM Dez. 04

Assistance to civil society to enhance its competence and capacity to scrutinise the security system so that it is managed in accordance with democratic norms and principals of accountability, transparency and good governance Assistance to civil society to enhance its competence and capacity to scrutinise the security system so that it is managed in accordance with democratic norms and principals of accountability, transparency and good governance Beispiel: Enhancing Civil Societies Role in the Security System

Der Stand der Debatte III. Weitgehende Übereinstimmung für 2 neue Items: 1. Civilian peace building, conflict prevention and conflict resolution 2. Small Arms and Light Weapons (SALW)

Der Stand der Debatte IV. Ablehnung politisch heikler Items 1. Support to Intelligence Gathering Keine Klärung der statistisch relevanten Unklarheiten (Peacebuilding)

Next Steps ? Operationalisierung des Beschlossenen (Case Books, …) Operationalisierung des Beschlossenen (Case Books, …) Ö Diskussionsvorschlag: Bessere Erfassung der sicherheitspolitischen Leistungen separat zur ODA Ö Diskussionsvorschlag: Bessere Erfassung der sicherheitspolitischen Leistungen separat zur ODA

SSR Interventionen Institutionellen Rahmenbedingungen Institutionellen Rahmenbedingungen Stärkung der demokratischen Kontrolle der Sicherheitsapparate Stärkung der demokratischen Kontrolle der Sicherheitsapparate Aufbau professioneller und rechtsstattlichen Prinzipien verpflichteter Sicherheitskräfte Aufbau professioneller und rechtsstattlichen Prinzipien verpflichteter Sicherheitskräfte