Handlungsfelder und Instrumente für Bodenschutz in der Gemeinde Institut für Raumplanung und ländliche Neuordnung Gerlind Weber Klimabündnis Österreich Lehrgang „Kommunale/r Klimaschutzexperte/in“ Linz, 5.02.2010

Boden als zentraler Faktor im Klimawandel Inhalt der Studie „Klimaschutz durch Bodenschutz – Schlüsselkompetenz Raumplanung“ (WEBER G., STÖGLEHNER G. und GROSSAUER F., 2008) Boden als zentraler Faktor im Klimawandel Verlauf der quantitativen Bodennutzungsänderungen Bodenschutz durch Instrumente der Raumplanung

ad 1) Bodenschutz als zentraler Faktor im Klimawandel Boden hat bedeutende Rolle im Kohlenstoffkreislauf: Boden und Vegetation speichern dreimal so viel CO2 wie Atmosphäre (IPCC, 2000) pro Jahr speichert Boden zweimal so viel CO2 wie Atmosphäre CO2-Absorptionsfähigkeit von Boden und Vegetation schwankt sehr stark nach Typ (z.B. Feuchtgebiete, boreale Wälder) Gefahr bei Erderwärmung: Böden geben in unseren Breiten mehr CO2 ab, als sie absorbieren können (KRAPFENBAUER und HOLTERMANN, 1994) = Kumulation von natürlichem und anthropogen verursachtem Treibhauseffekt global: Anstieg der Treibhausgasemissionen: 2/3 Verbrennung fossiler Rohstoffe 1/3 Landnutzungsänderungen in Ö: 90 % der Treibhausgasemissionen verursachen Siedlungswesen, Wirtschaft und Verkehr

ad 2) Verlauf der quantitativen Bodennutzungsänderungen in Österreich seit 1995 Anwachsen des Siedlungsraumes: + 40 %

Trend zu flächenintensiven Bebauungsstrukturen: 44 % Ein- und Zweifamilienhäuser Verdoppelung der EKZ-Verkaufsflächen seit 1995

Anwachsen der Bauflächen korreliert mit Anwachsen der Verkehrsflächen

Starke Zersiedelung Österreichs:  im Jahr 2006 (Statistik Austria 2007): + 40 000 neue Wohnungen, + 40 000 neue Arbeitsplätze in BRD: + 5 m² / P / a, in Ö: + 10 m² / P / a Zersiedelung bedeutet: Siedlungen ohne Nahversorgung, Arbeitsplätze und Freizeiteinrichtungen zerstörte Orts- und Landschaftsbilder Leerstände in den Zentren Autoabhängigkeit, leistungsschwacher ÖV lange Straßen und Leitungsnetze hohe Kosten für Errichtung und Betrieb der Infrastruktur weite Alltagswege („Ageing society“) verschwenderischer Zugriff auf Grund und Boden Ignorieren des Anstiegs der Nutzungskonkurrenz um den Boden als Energie- und Rohstoffquelle

Erläuterung folgender drei Sachfragen: Warum keine „Patentlösung“ möglich ? Warum eine größere Anzahl an Einzelmaßnahmen erforderlich ? Warum eine zielführende Gesamtstrategie notwendig ?

ad 3) Bodenschutz durch Instrumente der Raumplanung Ordnungshilfe 1 Die „Baulandtreppe“

Der „Instrumentenkoffer“ Ordnungshilfe 2 Der „Instrumentenkoffer“ Bewusstsein schaffen Informations- und Bildungsinstrumente Marktkräfte stimulieren monetäre Instrumente (finanzielle Anreize und Sanktionen) Schranken setzen ordnungspolitische Instrumente (Ge- und Verbote)

1. Grünland

1. Grünland Kurzcharakteristik: Herausforderung: Lösungsansätze: keine Bebauung binnen 5 - 10 Jahren gerechtfertigt Herausforderung: Status einer „ruhenden Baulandreserve“ Lösungsansätze: Informations- und Bildungsinstrument: Öffentlichkeitsarbeit zu Zusammenhängen von Bodenschutz und anderen großen Zeitfragen (Klimawandel, Energieversorgung, biogenes Wirtschaften etc. Monetäres Instrument: erhöhte FAG-Mittelzuweisungen bei sparsamem Bodenverbrauch Ordnungspolitisches Instrument: Verordnung von Siedlungsgrenzen

Quelle: http://images.google.at

2. Bauerwartungsland

2. Bauerwartungsland Kurzcharakteristik: „Kampfzone“ zwischen Baulandausweisung und Grünlanderhaltung Herausforderung: Schutz vor überbordenden Umwidmungen Unterbinden aktiver Bodenspekulation Lösungsansätze: Informations- und Bildungsinstrument: verpflichtende Simulation der zukünftigen Bebauung des Baulandes Monetäres Instrument: Flächenzertifikatshandel Ordnungspolitisches Instrument: Verknüpfung von qualitativem und quantitativem Bodenschutz

Flächenzertifikatshandel Zielfestlegung durch das Land z. B. 8 ha/Tg 2009 3 ha/Tg 2020 Zuteilung der Baulandkontingente an die Gemeinden (nach Einwohnerzahl) alle fünf Jahre. Jede Gemeinde kann ihr Kontingent ausnützen. Einrichtung einer Flächenbörse durch das Land Kommunen können ungenutzte Kontingente an Flächenbörse verkaufen; benötigte Kontingente werden gekauft (Baulücken, Siedlungsbrachen). Anreiz für Kommunen, Innentwicklung zu forcieren Einrichtung eines Monitoringsystems laufende Überprüfung der Zielerreichung und der Regeln des Handelssystems

3. Gewidmetes, noch unerschlossenes Bauland

3. Gewidmetes, noch unerschlossenes Bauland Kurzcharakteristik: Planungsmehrwert wird schlagend Herausforderung: Schutz vor passiver Bodenspekulation monetäre Ausgleichsmechanismen zügige Erschließung Lösungsansätze: Informations- und Bildungsinstrument: Aufklärung, dass Baulandwidmung mit wenigen Verpflichtungen verbunden ist Monetäres Instrument: Einführung einer Baulandwidmungsumlage für Gemeinden Ordnungspolitisches Instrument: Verknüpfung von Flächenwidmungsplan mit Durchführungsplan (Südtirol: Realisierung 3 bis 9 Jahre)

4. Unbebautes, aber erschlossenes Bauland

4. Unbebautes, aber erschlossenes Bauland Kurzcharakteristik: erschlossene Baulandbrachen („Millionengrab“) Herausforderung: zügige Mobilisierung des baureifen Baulandes rasche Überwälzung der Erschließungskosten Lösungsansätze: Informations- und Bildungsinstrument: Bodenschutz ist nicht nur „Verteidigung der grünen Wiese“ Monetäres Instrument: Einhebung einer Neuerschließungsabgabe Ordnungspolitisches Instrument: Junktimierung der Bebeuungsplanung mit fristgerechter Realisierungsverpflichtung (Abgabe einer Nutzungserklärung)

5. Bebautes Bauland

5. Bebautes Bauland Kurzcharakteristik: Raumplanung geht von Bestandsschutz aus und fokussiert so Außenentwicklung Herausforderung: Umgestaltung bestehender Siedlungsräume (Nachverdichtung, Modernisierung) Lösungsansätze: Informations- und Bildungsinstrumente: Anlage eines Baulückenkatasters (unbebaute, falsch genutzte, übergroße Grundstücke verzeichnet) Monetäre Instrumente: (Förderungen von Entsiegelungen, Baumpflanzungen, Dach- und Fassadenbegrünungen) Ordnungspolitische Instrumente („Planen im Bestand“): verbindliche Kompensation jeder Neuversiegelung durch Entsiegelung im Siedlungsbestand Quelle: BMU &BfN

 Steinbach an der Steyr

Neues Wohnen im alten Kern: „Die drei Höfe“ Siedlungsentwicklung im unmittelbaren Nahbereich des Ortskerns vier Häuser mit jeweils fünf Wohnungen = maßvolle Verdichtung drei Höfe samt Kinderspielplatz; alles durchgrünt Ausnutzung der Topographie für Tiefgaragen gemeinschaftliche Nutzung von Waschräumen, Kinderbetreuungsbereichen und allgemeinen Aufenthaltsräumen

Quelle: Wiener Umweltanwaltschaft

6. Brachgefallenes bebautes Bauland

6. Brachgefallenes bebautes Bauland Kurzcharakteristik: Vorantreiben der Außenentwicklung erhöht die Gefahr von Unter- bzw. Nichtnutzung sowie von Preisverfall bestehender Bausubstanz Herausforderung: Flächenrecycling geordneter Rückzug Lösungsansätze: Informations- und Bildungsinstrument: Gefahr des Schaffens von Überkapazitäten Erstellung von Brachflächenkatastern Monetäres Instrument: Leerstandsmanagement mit finanziellen Anreizen (z.B. NRW: 30.000€ Stadtbonus) Ordnungspolitisches Instrument: Instrumente für geordneten Rückzug entwickeln (z.B. aus gefährdeten Extremstandorten)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit ! Universität für Bodenkultur Wien Department für Raum, Landschaft und Infrastruktur Institut für Raumplanung und ländliche Neuordnung O.Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Gerlind Weber Peter Jordanstr. 82, A-1190 Wien Tel.: +43 1 47654 - 5352, Fax: +43 1 47654 - 5353 gerlind.weber@boku.ac.at http://www.rali.boku.ac.at/irub.html