Grundzüge des Rechts für Bauwissenschaften und Architektur An Introduction to Law Grundsätze des Verwaltungsverfahrens Principles of administrative procedure Gerard Hertig (ETH Zurich) Herbst 2011

Inhaltsverzeichnis Course Outline Begriff Gestaltung des erstinstanzliches Verfahrens Mindestansprüche = Gleiche und gerechte Behandlung ‚Skript‘: Häfelin/Müller/Uhlmann § 24 05.12.2011 G. Hertig

Zusammenfassung: Grundrechte Menschenrechte Universelle Anerkennung, wirksame Einhaltung Konkretisierung in der BV Verwirklichung und Einschränkung Der Staat muss für die Wirksamkeit der Grundrechte sorgen Einschränkungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, müssen im öffentliche Interesse und verhältnismässig sein Eigentumsgarantie Schützt Vermögenswerte Enteignung setzt volle Entschädigung voraus 05.12.2011 G. Hertig

Zusammenfassung: Verwaltungsverfahren Nichtstreitiges / Streitiges Verfahren Gestaltung des erstinstanzliches Verfahrens Zuständigkeit Anwendbares Recht Eröffnung von Verfügungen Rechtsmittel Belehrung Fristen Mindestansprüche = Gleiche und gerechte Behandlung A. Verbot der Verweigerung und Verzögerung B. Verbot des überspitzten Formalismus C. Richtige Zusammenfassung der Behörde D. Anspruch auf rechtliches Gehör 05.12.2011 G. Hertig

1. Nichtstreitiges / Streitiges Verfahren Non-adversary / Adversary Procedures Nichtstreitiges Verwaltungsverfahren / Non adversary procedures Vorbereitung von erstinstanzlichen Verfügungen Preparation of decision by first instance authority Beispiel: Baubewilligungsgesuch, Prüfung der Pläne, Anhörung der Nachbarn, Einholen von Expertengutachten, Stellungnahmen von Heimatschutzbehörden Erlass von erstinstanzlichen Verfügungen / Issuing a first instance decision Beispiel: Grundeigentümer wird schriftlich informiert, dass Gesuch aufgrund mangelnder Bodenstabilität abgelehnt wird Streitiges Verwaltungsverfahren / Adversary procedures Anfechtung von Verfügungen / Obtaining decision review Beispiel: Frist, Form, Legitimation Verfahren zur Erledigung des Rechtsstreites / Review procedure Beispiel: Zuständigkeit, Kognition, Wirkung des Entscheides Mindestansprüche gelten für alle Verfahren (unten 3) Minimum requirements for all procedures 05.12.2011 G. Hertig

Zentrale Rolle der Verfügung Definition Hoheitsakt (≠ Privaten, keine Zustimmung) Individuell + konkret (≠ generell + abstrakt) Rechtsbeziehung wird rechtsgestaltet oder festgestellt Verbindlich + erzwingbar Funktionen Konkretisierung der Rechtsordnung Verständigung mit der Gegenseite nicht notwendig Anfechtungsobjekt Abgrenzungen Innerdienstlichen und organisatorischen Anordnungen Beispiele: Umbenennung einer Poststelle Umstellung Bahnstrecke → Busbetrieb (keine unmittelbare Auswirkung) Fahrpläne der SBB (aber : vor 1994 = Verfügungscharakter) Tatsächliches Verwaltungshandeln (→ keine Rechte/Pflichten) Amtliche Berichte und Stellungnahmen Beispiel: Bericht eines Schulinspektors Auskünfte, Empfehlungen Beispiel: Mitteilung ihrer Rechtsauffassung durch Behörde A an Behörde b Vollzugshandlungen Beispiel: Abbruch einer baurechtswidrigen Baute aufgrund eines Abbruchbefehls 05.12.2011 G. Hertig

2. Gestaltung des Verfahrens / Procedural Framework Einleitung /Beendung eines Verfahrens / Opening/Ending a procedure Nichtstreitiges Verwaltungsverfahren → die Behörden → Offizialprinzip Non adversarial procedure → essentially driven by the authorities Beispiele: Einleitung eines Verfahrens auf Entzug des Führerausweises, Baugesuch Streitiges Verwaltungsverfahren → beteiligte Private → Dispositionsprinzip Adversarial procedure → essentially driven by participating private persons Beispiel: Rekurs gegen Entzuge des Führerausweises Behauptungs- und Beweisführungslast / Burden of allegation and proof Nichtstreitiges Verwaltungsverfahren → die Behörden → Untersuchungsprinzip Non adversarial procedure → burden essentially upon the authorities Streitiges Verwaltungsverfahren → die beteiligten Privaten → Verhandlungsprinzip Adversarial procedure → burden essentially upon participating private persons Mitwirkungspflicht der Parteien: Unterlagenbeschaffung, Abklärung von Tatsachen Private parties‘ duty to cooperate: providing documents, establishing facts Folgen der Beweislosigkeit: Entscheid gegen die ‚verlangende‘ Partei, Androhung einer Ungehorsamsstrafe, Anwendung von unmittelbarem Zwang Proof cannot be established: deciding against interested party, forcing cooperation Beispiel: Halter eines Auto behauptet, er sei nicht der Fahrer 05.12.2011 G. Hertig

A. Zuständigkeit / Jurisdiction Wird von Amtes wegen geprüft Authority has duty to establish jurisdiction Zuständigkeitsvereinbarungen sind nicht erlaubt Prorogation not valid Zweifel über die Zuständigkeit Jurisdiction is questionable Meinungsaustausch zwischen Behörden Exchange of views among authorities Überweisung Reallocation 05.12.2011 G. Hertig

B. Anwendbares Recht / Applicable law Behörden müssen die richtige Rechtsnorm anwenden Authorities have the obligation to apply the appropriate norm Rechtsvorbringen: Parteien können den Kreis der untersuchten Rechtsfragen beeinflussen Parties can influence legal analysis by suggesting relevant legal issues Die Parteien haben mit der Anwendung einer Rechtsnorm nicht gerechnet The parties did not expect the application of a given norm Information der Parteien / Informing the parties Vorgängige Äußerung / Possibility to comment prior to the decision Beispiel: Anwendung von Invalidenversicherungsbestimmungen, die im Verfahren nicht behandelt wurden 05.12.2011 G. Hertig

C. Eröffnung von Verfügungen / Decision Notification Ermöglicht die Anfechtung der Verfügung Allows to challenge decision Adressaten / Addressees Direkt Betroffene / Persons directly part to the procedure Mittelbar Betroffene ← Zur Beschwerde befugt Persons that may challenge the decision Grundsätzlich Formfreiheit / No formal requirements Behörde trägt die Beweislast / Authority bears the burden of proof Amtliche Publikation: Zahlreiche Parteien, unbekannter Aufenthaltsort Publication in official journal: Multiple parties, residence unknown Mangelhafte Eröffnung / Deficient notification Kein Rechtsnachteil für die Betroffenen Parties to the procedure cannot be negatively affected Beginn der Rechtsmittelfrist / Start of period for appeal Zeitpunkt der Kenntnisnahme / When was notice known Vernünftige Frist / Reasonable period Beispiel: X lernt 10 Tage nach der Eröffnung, dass es eine Verfügung gibt. 05.12.2011 G. Hertig

D. Rechtsmittelbelehrung Indicating where to appeal Bund + meisten Kantone → Allgemeine Pflicht But for a few cantons, authorities must indicate Ernennung der ordentlichen Rechtsmittel Duty refers to ordinary appeals Bei welcher Instanz / Which authority Innerhalb welcher Frist / Within which period Fehlerhafte oder unrichtige Belehrung Erroneous or false indication Kein Rechtsnachteil für die Betroffenen Parties to the procedure cannot be negatively affected Konsultierung der relevanten Verfahrensbestimmungen kann von den Betroffenen erwartet werden One can be expected to read the relevant procedural rules Beispiel: Anwältin bemerkt nicht, dass Frist unrichtig ist (↓ Nachschlag der Judikatur und Literatur wird nicht verlangt – 1980) 05.12.2011 G. Hertig

E. Fristen / Time limits Rechtsmittelfristen → formelle Rechtskraft Time limits to appeal → entering into force Vornahme einer Parteihandlung → Zügiges Verfahren Time limit for procedural act by party → Efficiency Berechnung der Frist / Calculating a time limit Erster Tag → nicht gezählt / First day does not count Letzter Tag ist Samstag, Sonntag oder Feiertag → folgender Werktag Next working day if last day is Saturday, Sunday or holiday Private müssen die Einhaltung beweisen Private parties must prove compliance Aufgabe bei der schweizerischen Post, elektronische Zustellung Mailing at Swiss post office or electronically Keine Erstreckung, unter Umständen Wiederherstellung No extension, restoration possible in some circumstances Beispiel: Ablehnung Fristwiederherstellungsgrund, mit Zustellung war zu rechnen (↓ Festsetzung der Sozialbeiträge für die Jahre 1978 bis 1980 hatte schon längere Zeit auf sich warten lassen und nichts deutete darauf hin, dass die fraglichen Verfügungen gerade in den Tagen einer 2-monatige Landesabwesenheit eintreffen würden) 05.12.2011 G. Hertig

3. Gleiche und Gerechte Behandlung Equal and Fair Treatment A. Verbot der Verweigerung und Verzögerung B. Verbot des überspitzten Formalismus C. Richtige Zusammenfassung der Behörde D. Anspruch auf rechtliches Gehör 05.12.2011 G. Hertig

A. Verbot der Verweigerung und Verzögerung Prohibition to refuse or delay a decision Anspruch des Privaten auf Behandlung Right to get a decision Ja: Bewilligungsgesuch Nein: Wiedererwägungsgesuch Behörde darf nicht untätig bleiben Authority cannot stay inactive Verzögerung / Delay Nicht binnen angemessener (≠ sofort) Frist behandelt Not dealt with during adequate period of time Natur der Sache und Gesamtheit der übrigen Umstände Case specificities and other circumstances Beispiel: 14 Monate für Steuereinsprache 2 Jahre für IV-Rente 3 Jahre für Beschwerde gegen Nutzungsplan 05.12.2011 G. Hertig

B. Verbot des überspitzten Formalismus Prohibition to be excessively formalistic Sachlich nicht gerechtfertigte Formvorschriften Formal requirements unjustified in specific case Übertriebene Forderungen für Rechtsschriften Excessive requirements for legal briefs Rechtsweg wird in unzulässiger Weise versperrt Appeal prevented in groundless way Beispiele: Gesuch wird auf Deutsch statt auf Italienisch verfasst Anwaltsvollmacht wird bei der falschen Abteilung des Gerichtes eingereicht 05.12.2011 G. Hertig

C. Richtige Zusammenfassung der Behörde Adequate Composition of Authority Organisations- und Verfahrensrecht Organization and procedural law Unabhängigkeit und Unbefangenheit Independent and non-conflicted Ausstand / Excusing oneself Beispiel: Praktizierender Anwalt wirkt als Prüfungsexperte bei einer Anwaltsprüfung (↑Konkurrenzverhältnis führt nicht zu Interessenkollision) Bekanntgabe der Behördenmitglieder Making the names of the authority‘s members public Beispiel: Nicht Erwähnung der Namen im Entscheid selbst (↓ Recht auf richtige Besetzung der Behörde wird verletzt) 05.12.2011 G. Hertig

D. Anspruch auf rechtliches Gehör Right to be Heard Allgemeiner Umfang / Scope Anhörung (Folien 18-19), Einblick in die Akten (Folie 20), Stellungnahme, Vertretung Hearing, access to case file, filing briefs, representation Hängt grundsätzlich von der Intensität der Betroffenheit ab Depends upon intensity of constraint Kein Recht auf Anhörung beim Erlassen von Rechtssätzen No right to be heard during lawmaking process Schranken / Limitations Massnahme ist besonders dringlich / Urgency Schutzwürdige Interessen Dritter oder des Staates stehen entgegen Predominant third party or state interests Zweck der Massnahme wird durch Anhörung vereitelt Hearing would defeat purpose of measure Beispiele: Evakuierung von Personen wegen Lawinen Anonymität eines Informanten Festnahme einer Person Überprüfung der Aussagen, um widersprüchliche Aussagen zu vermeiden 05.12.2011 G. Hertig

Vorgängige Anhörung / Pre-decision Deposition Vor Erlass der Verfügung / Before adoption Beispiel: Änderung eines kommunalen Zonenplanes Information → voraussichtlicher Inhalt Wesentliche Elemente / Main components Sachverhalt, anwendbares Recht , Ausübung des Ermessens (nicht Begründung) Facts, applicable law, use of discretion (not motivation) Beispiel: Experte äussert sich zur Rechtsanwendung im konkreten Fall Äusserungen / Statements Tatsächlich zur Kenntnis genommen Effectively taken into consideration Kein Anspruch auf mündliche Stellungnahme No right to request oral deposition 05.12.2011 G. Hertig

Mittwirkungsrechte / Collaboration rights Abnahme der rechtszeitig /formgerecht angebotenen Beweismittel Accepting timely and formally appropriate evidence Beispiel: Einreichung zusätzliches Gutachten Teilnahme an Augenscheinen und Zeugenvernahmen Participating in on-site meeting and deposition of witnesses Beispiel: Informelle Besichtigung von Grundstücken Protokollierung der wichtigen Aussagen Getting important declarations into minutes Beispiel: Vorsorgliche Massnahmen im Rahmen einer Schmuckmesse Stellungnahme zur Äusserungen der Gegenpartei Making observations on the opposing party‘s statements Bespiel: Eigene Prüfungsleistung (ohne Erklärung bewertbar) Stellungnahme zum Ergebnis des Beweisverfahrens Commenting upon the gathered evidence 05.12.2011 G. Hertig

Akteneinsichtsrecht / Access to Case Files Am Sitz der aktenführenden Behörde / At location of authority in charge Aufzeichnungen machen, Fotokopien erstellen / Taking notes, making photocopies Zusendung der Akten? Right to get delivery of files? Nicht für verwaltungsinterne Akten (interne Meinungsbildung) Does not apply to internal documents (internal decision-making) Beispiel: Beratende Fachkommission in einem Heilmittelzulassungsverfahren Auch unabhängig von Verfahren, wenn besonders schutzwürdiges Interesse Stand alone right in presence of interests deserving special protection Spezifisches Freiheitsrecht / Specific freedom rights Sachnähe / Proximity to situation Persönliche Daten werden registriert / Personal data is being recorded Beispiele: Identitätskontrolle an Ort, wo Homosexuellen sich treffen (Registereintrag) Sohn eines ausserehelichen Vater (abgeschlossene Prozessakten) Geheimhaltungsinteresse des Staates oder anderer Personen Denying access because of state or third party interest Beispiele: Interesse der Kinder  Privatsphäre der verstorbene Patientin (Vertrauensarzt) Interesse des Betroffenen  Identität des Informanten Interesse des Asylbewerbers  Identität des Sprachgutachter Interesse des Adoptivkindes  Identität der leiblichen Eltern 05.12.2011 G. Hertig

Begründung von Verfügungen Motivating Decisions Beurteilung der Tragweite der Verfügung Assessing the impact of the decision Höhere Anforderungen More demanding requirements Entscheidungsspielraum / Authority has discretion Komplexität der Sach- und Rechtslage / Complex case Keine Verpflichtung sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu Äussern No obligation to address all the legal issues raised by the parties Völlig neue Begründung → Parteistellungnahme Fully new motivation → Parties must be allowed to comment 05.12.2011 G. Hertig

Folgen der Verletzung des Anspruches Remedies for Violation of Right to be Heard Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur Right to be heard is a formal right Verletzung → Aufhebung der Verfügung Violation → Decision is rescinded Relevanz der Anhörung spielt keine Rolle Whether hearing has relevance is not pertinent Nachholung im Rechtsmittelverfahren Making good during appeal Prüft im gleichen Umfang wie die Vorinstanz Reviews with same powers than first authority Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht besonders schwer Violation of right to be heard is not especially grave Rasche Erledigung / Allows for prompt correction Zustimmung des Betroffenen? Victim consent? 05.12.2011 G. Hertig

Verwaltungshandeln: Die Verfügung (Januar 2011) Die Verfügung hat im Verwaltungsrecht zentrale Bedeutung. a) Sie ist jedoch kein Hoheitsakt. b) Sie hat jedoch nicht die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten als Gegenstand. c) Sie grenzt sich allenfalls durch ihre Konkretheit und Individualität vom Rechtsnorm ab. Massgebend für die Form der Verfügung ist die zugrunde liegende Gesetzgebung. Bei fehlender Regelung gilt: aa) die freie Formwahl. bb) die schriftliche Form. cc) die mündliche Form. 05.12.2011 G. Hertig

Fehlerhafte Verfügungen (Januar 2011) Fehlerhafte Verfügungen sind: a) vorerst rechtswirksam, aber grundsätzlich anfechtbar. b) immer nichtig. c) in der Regel durch Ablauf der Beschwerdefrist geheilt. 05.12.2011 G. Hertig