FORMMARKE T. Kandasamy und A. Felser Lizenz- und Patentrecht II FS2008

Inhaltsverzeichnis Marke Formmarke Präzenzstreitfälle Definition Markentypen Formmarke Allgemeine Definition Unterteilung Ausschlussgründe Präzenzstreitfälle Lego-Fall 3-Kopfrasierer-Fall

Was ist eine Marke? Zeichen zur Unterscheidung der Waren und Dienstleistungen von Unternehmen (Art. 1 Abs. 2 MSchG) Zweck: - Waren individualisieren (von anderen Waren unterscheiden) - Verbraucher ermöglichen, Produkt in der Menge des Angebots wieder zu erkennen

Marktypen? ALINGHI Wortmarke Bild Farben (gelb für die Post) Kombinierte Marken: z.B. Wort und Bild Ton (MIGROS-Melodie) Form …

Was ist eine Formmarke? dreidimensionales Zeichen (Art.1 Abs.2 MSchG)

Unterteilung der Formmarke… … im weiteren Sinn Vom Objekt der Kennzeichnung unabhängig z.B. Mercedes-Stern an Ware angebracht … im engeren Sinn Kennzeichnende Formgebung der Ware selbst z.B. dreieckige Form der Toblerone od. Verpackung der WC-ENTE

Ausschlussgründe Zeichen, die Gemeingut sind z.B. elementare geometrische Formen Ausnahme: Verkehrsdurchsetzung Zeichen, die irreführend sind bezüglich Qualität, geograph. Herkunft Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung und guten Sitten verstossen

Ausschlussgründe z.B. runder Fussball Formen, die das Wesen der Ware ausmachen z.B. runder Fussball Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwenig sind z.B. Spitze eines Kreuzschraubenziehers

Lego-Fall (Schweiz) BGE 129 III 514, Urteil vom 2. Juli 2003 - 1993/95 Markeneintrag für diverse Spielbausteine der Firma Lego System S/A beim IGE - Klage der Firma Mega Bloks Inc. beim Handelsgericht Zürich: wollen Aufhebung der Formmarke „Lego-Stein“ - Urteil 2002: Formmarke Lego-Stein wird nichtig erklärt Grund: Form macht Wesen der Ware aus

Lego-Fall 2003 Eidgenössische Berufung: BGer muss Schutzausschlussgründe überprüfen Ergebnis: Lego-Form macht nicht Wesen der Ware aus (gegeneinander fixierbar) Lego-Form nicht technisch notwendig (zur Erziehlung der Klemmwirkung andere technische Ausgestaltungen möglich) -> Rückweisung an die Voristanz: Prüfung auf Verkehrsdurchsetzung notwendig

3-Kopfrasierer Fall (EU) EuGH, Urteil vom 18.6.2002, Rs. C-299/99 1966 entwickelt Philips einen neuen Rasierapparat 1985 Philips registriert seine Formmarke (UK) 1995 Remington: führt einen Rasierapparat mit ähnlichen Formgebung auf dem Markt ein Philips reicht Klage gegen Remington ein Ungültigkeit der Formmarke von Philips

3-Kopfrasierer Fall (EU) 2000 Remington: neuer Rasierapparat mit einem kleinen Unterschied zu Philips Philips klagte und verlor wieder 2002 EuGH hat Standard festgelegt um Formmarken zu registrieren ABER: Europäische Länder müssen im Fall Philips/Remington ihren eigenen Regeln folgen

Entscheide von europäischen Ländern im Fall Philips/Remington CH: Nichtigkeit der Formmarke UK: Nichtigkeit der Formmarke FR: Noch Kein Entscheid SP: Noch kein Entscheid IT: Noch kein Entscheid

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