10 wichtige Punkte betreffend Lizenzverträge Patent- und Lizenzvertragsrecht II Frühjahrssemester 2012 Herbert Laederach

Strategische Denker betreffend IP- Management Bill Gates, Microsoft Steve Jobs, Apple John Lennon, Beatles Priscilla Presley, Ehefrau von Elvis Presley Karl Elsener, Victorinox AG Arthur Fischer; Fischer Befestigungstechnik Ehem. Sulzer-Diesel AG Etc.

Innovative IP- Strategien Nach 2. Weltkrieg: Explosion der Lizenzgeschäfte (zuerst USA, dann auch Europa und Asien) Nach 1970: Einfacherer Zugang zu Schutzrechtsinformationen (Patentdatenbanken) In den 90-Jahren: Aufkommen der neuen Technologien (IT, Biotech) mit div. Gesetzesrevisionen

Punkt 1: Kernaspekte Materieller Abdeckungsbereich (z.B. Nutzungsbeschränkungen, Typ des Schutzrechts, Einbezug spezieller Rechte) Territorium (welche Länder, Teilgebiete etc.) Zeit (Start und Beendigung, Laufdauer) Exklusivität – Nicht Exklusivität

Punkt 2: Festlegung der Lizenzgebührart Vorauszahlung Minimum- Lizenz Ansteigende Lizenzgebühr Abnehmende Lizenzgebühr

Punkt 3: Bestimmung der Lizenzgebührberechnung Nettoverkaufssumme Stücklizenz Herstellungskosten Serie Genutzes Volumen (spez. bei Verfahren) Nutzungsausdehnung (im IT-Bereich) Eingebaut/Nichteingebaut Pflicht, Einzelelement beim Lizenzgeber zu beziehen.

Punkt 4: Lizenzgebühr abrechnungsbezogen Bezogen auf Herstellungskosten (prozentual) Bezogen auf Verkauf Gemäss Rechnung? Bei Auslieferung?

Punkt 5: Audits Aufbewahrungspflicht für Unterlagen Zeitrahmen der Aufbewahrungspflicht Recht, die Unterlagen jederzeit einzusehen Recht auf die Erstellung von Kopien Automatische Information Wer macht Audits; wer zahlt für Audits

Punkt 6: Lizenznehmer‘s Aktivitäten (Verkauf, Transfer, Hilfsleistungen) Definition der Aktivitäten (Promotions, Verkaufshilfsmittel, Personal etc.) Kosten für Verkaufsunterstützung Kosten für zusätzliche Unterstützung (Service, Schulung) Verkauf an Partner/Tochterfirmen; Ausschluss von Umgehungsverkäufen Unabhängige Aktivitäten (keine offenen Quellen, z.B. Produktion unter fremder Marke)

Punkt 7: Zusatzwerte nebst Lizenzgebühr Bestmögliche Marktbearbeitung Rückmeldungen und Verbesserungen Markenaktivität; andere Schutzrechte Platzierung eigener Marken/Zeichen des Lizenzgebers Profit durch Ruf des Lizenznehmers Soziale Kompetenzen (Arbeitsbedingungen, Ruf der Lizenznehmers etc.)

Punkt 8: Auftritt, Garantie, Schadensersatz Pflicht, das Bestmögliche zu machen Einbezug von Regelwerken (SIA, VDI etc.) Prüfung von möglichen Verletzungen von und durch Rechte Dritter und Suche von möglichen Verletzern der eigenen Rechte Garantie dass keine „versteckte“ Rechte vorliegen Schadensersatzregelung (an wen geht Anspruch Dritter)

Punkte 9: Regeln, falls Vertrag nicht durchsetzbar oder ungültig ist Vorgehen im Falle von Gesetzesänderungen Geographische Ausdehnung von solchen Änderungen Nichtangriffsklausel Vertragsauflösungsregelung

Punkt 10: Streitfallregelung Anwendbares Recht (allfällige Ausnahmen) Gerichtsstandort Mediation oder Arbitration vs ord. Gerichte Bedingung des Einbezugs der Geschäftsleitung im Falle von Streit Limitierung von Schadenssummen (bei Vertragsverletzung und im Schadensfall)