E-Recht: Auf dem Weg von der Workfloworganisation zum elektronischen Gesetz Günther Schefbeck 2. e-Government-Konferenz Bund- Länder-Gemeinden 5. Juni 2003

Ein Gesetzesbeschluss... traditionellen Stils

Ein Gesetzesbeschluss... heute

Gesetzgebungsprozesse Komplexe Mehrebenenprozesse Formalisiertes rechtsförmiges Verfahren vs. Informelle politische Entscheidungsprozesse Interaktion von rechtsförmiger und politischer Ebene

Der Wert des Gesetzgebungsprozesses A business process is a collection of activities that takes one or more kinds of inputs and creates an output that is of value to the customer (Hammer & Champy) Was ist der Wert von Gesetzen?

Der Wert von Gesetzen Individuelles Gesetz: Inhaltsqualität Gesetzesbasierte Rechtsordnung: Gerechtigkeitsqualität In parlamentarisch-demokratischem Verfahren geschaffene gesetzliche Ordnung: Legitimationsqualität

Rechtsstaatliche Ordnung in der parlamentarischen Demokratie Rechtskenntnis als Voraussetzung für Rechtsakzeptanz und Rechtsdurchsetzung Transparenz des Rechtsetzungsprozesses als Voraussetzung für Rechtsakzeptanz Recht und Rechtsetzungsprozess bedürfen in gleicher Weise der Öffentlichkeit als Legitimationsgrundlage

Rechtsstaatliche Demokratie und Öffentlichkeit Rechtskundmachung als Voraussetzung für Rechtsgeltung Öffentlichkeit des parlamentarischen Verfahrens als Voraussetzung für legitimatorische Qualität Rechtsinformatik als vermittelnde Instanz

Rechtsinformatik 1970er Jahre: Rechtsdokumentation 1980er Jahre: Dokumentation der Gesetzgebungsprozesse 1990er Jahre: elektronische Verfügbarkeit der dokumentierten Daten für die allgemeine Öffentlichkeit Heute: Elektronifizierung des Gesetzgebungsprozesses Morgen?

Gesetzgebungsprozesse und E- business/government-Funktionen Information Kommunikation Transaktion Kommunikations- und Transaktionsfunktionen sind durch Internet- und Intranetapplikationen verfügbar geworden

Fünf Ebenen der elektronischen Unterstützung von Gesetzgebungsprozessen Wissensmanagement Workflowmanagement Verbesserung des Verfahrensqualität Verbesserung der Ergebnisqualität Verbesserung der partizipatorischen Qualität

Die Elektronifizierung des Gesetzgebungsprozesses Wissensmanagement: Information, deskriptiv Workflowmanagement: Information, Kommunikation und Transaktion, deskriptiv Verbesserung der Verfahrensqualität: process re-engineering, präskriptiv Verbesserung der Outputqualität: document re- engineering, präskriptiv

Projekt E-Recht Motiv: Einsparung der Druckkosten für BGBl. Elektronischer Vorlauf als notwendig erkannt Ministerratsbeschluss vom 6. Juni 2001 Workflowsystem seit 1. Jänner 2002 operativ System- (aber nicht Format-)Bruch: Parlament Ziel: elektronische Produktion und Übermittlung aller Dokumente des Gesetzgebungsprozesses Absicht: authentische elektronische Kundmachung ab 1. Jänner 2004

Weg der Bundesgesetzgebung Bundes- ministerium Bundes- regierung Parlament (NR/BR) Bundes- präsident Bundes- kanzler E-Recht

Prozessschritte Ministerratsbeschluss/ Regierungsvorlage Gesetzesbeschluss Beurkundung Kundmachung RIS Bundes- ministerium Bundes- regierung Parlament (NR/BR) Bundes- präsident Bundes- kanzler Ministerialentwurf Ministerratsvortrag

Elektronisches Workflowsystem Bundes- ministerium Bundes- regierung Parlament (NR/BR) Bundes- präsident Bundes- kanzler RIS

Probleme und Chancen Praktische Erfahrung des Jahres 2002: 8 % aller Regierungsvorlagen als sichere E-Rechts- Dokumente, 0 % korrekt formatiert Gefahr: elektronischer Nachvollzug papierförmig vollzogener Gesetzgebungsprozesse Nächster Schritt: XML – geplant für Jahresmitte 2003 Übernächster Schritt: sichere elektronische Signatur

Möglichkeiten von XML Sichere Signierbarkeit der Dokumente Medium für Langzeitarchivierung Automationsunterstützte Formatprüfung Automationsunterstützte Abänderungseinarbeitung Automationsunterstützte Verknüpfung von Text und Erläuterungen

Probleme und Lösungen Automationsunterstützte Formatprüfung als Vorteil und Risiko der Strukturorientierung von XML Reduzierung der Fehlerquote durch Änderung des Fehlerkalküls Vereinfachung der Layoutvorschriften, basierend auf Präzisierung der Legistischen Richtlinien Struktur- statt Layoutorientierung

Lösungsansatz Vierstufige Struktur von Rechtsvorschriften: Paragraph – Absatz – Ziffer – litera Blockhafte Novellierungstechnik These: Für Legisten beherrschbare elektronische Dokumenterstellung bedeutet für Rechtsanwender verständlich(er)e Dokumentgestaltung NB: VfSlg /1990!