§ 5 Stellvertretung

Einführung

Begriff und Funktion §§ 164 ff.

Begriff der Stellvertretung Fremdwirkendes rechtsgeschäftliches Handeln (Repräsentation) Abgegebene (§ 164 Abs.1) und entgegengenommene (Absatz 3) Willenserklärungen wirken unmittelbar für und gegen den Vertretenen

Funktion der Stellvertretung Eröffnung und Erweiterung der rechtsgeschäftlichen Handlungsmöglichkeiten – u.a.: Minderjährigenrecht (§§ 106 ff.; §§ 1626 Abs.1, 1629 Abs.1) Handels- und Gesellschaftsrecht Prokura (§§ 48 ff. HGB) Geschäftsführung § 35 GmbH-Gesetz §§ 76 ff. AktG

Fall Nr.1 [Kunst]

Einführung KV (§§ 433 ff.) M L (Kunstgalerie) - Beauftragung des B (§ 662) - Bevollmächtigung des B (§ 167 Abs.1) B

Fall Nr.2 [Künstlerpech]

Fall Nr.2 [Künstlerpech] KV R M F SE DienstV (§ 611) Vollmacht (§ 167 Abs.1) L

Fall Nr.2 [Künstlerpech] Kauf der Farbe L als Stellvertreter des M (§§ 164 ff.). Kaufvertrag wirkt für und gegen den M Umstoßen der Farbe Realakt, kein Rechtsgeschäft. Keine Frage der (rechtsgeschäftlichen) Stellvertretung, sondern der Haftung des M für eine Pflichtverletzung seines Erfüllungsgehilfen L im Rahmen des Malervertrags: §§ 280 Abs.1, 278 Abs.1

Mittelbare "Stellvertretung"

Mittelbare "Stellvertretung" Begriff Handeln in eigenem Namen […] […] aber für fremde Rechnung! Beachte Mittelbare Stellvertretung ist keine Stellvertretung i.S. der §§ 164 ff. Kein Handeln "in fremdem Namen" (§ 164 Abs.1)

Fall Nr.3 [Kommission]

Fall Nr.3 [Kommission] Lösungsskizze R §§ 675, 611 K S Kaufvertrag §§ 929, 185

Erscheinungsformen

Erklärungs- und Empfangsvertreter

Erklärungs- und Empfangsvertreter Begriff Erklärungsvertreter aktive Stellvertretung Empfangsvertreter passive Stellvertretung Regelungsstandort § 164 Abs.1, 3

Einzel- und Gesamtvertreter

Einzel- und Gesamtvertreter Begriff Praktische Bedeutung der Gesamtvertretung insb. im Handels- und Gesellschaftsrecht §§ 48 Abs.2, 125 Abs.2 HGB § 78 Abs.2 Satz 1 AktG

Repräsentationstheorie

Fall Nr.4 [Der Kompass]

Fall Nr.4 [Der Kompass] KV K D Anfechtung gem. § 123 Abs.1 M

Fall Nr.4 [Der Kompass] Lösungsvorschlag Nichtigkeit des Kaufvertrags gem. §§ 142 Abs.1, 123 Abs.1? I. Kaufvertrag II. Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung 1. [...] 2. [...] a) Täuschung über Tatsachen Problem: Nicht K als Käufer, sondern M als Vertreter des Käufers ist getäuscht worden. Nur M befand sich im Irrtum! Lösung: § 166 Abs.1! K wird so gestellt als sei er selbst getäuscht worden. b) […] 3. Ergebnis

Fall Nr.5 [Trick 17]

Fall Nr.5 [Trick 17] Lösungsskizze K Leihe (§ 598 §§ 433 ff., 929 S.1, 164 ff. L M § 167 I D

Fall Nr.5 [Trick 17] Lösungsvorschlag K gegen M auf Herausgabe gem. § 985 I. Eigentum des K 1. Eigentum des K 2. Eigentumsverlust durch Rechtsgeschäft L – M (§ 929 S.1)? a) Einigung (§§ 164 ff.) b) Übergabe c) Berechtigung? Nein! L verfügt als Nichtberechtigter 3. Gutgläubiger Eigentumserwerb des M (§ 932) (P) Repräsentationsprinzip (§ 166 Abs.1); aber: § 166 Abs.2 4. Ergebnis II. Besitz des M III. Kein Recht zum Besitz IV. Ergebnis

Voraussetzungen der Stellvertretung

Voraussetzungen im Überblick Zulässigkeit der Stellvertretung Eigene Willenserklärung des Vertreters Handeln in fremdem Namen Vertretungsmacht

Zulässigkeit

Zulässigkeit der Stellvertretung Stellvertretung (§§ 164 ff.) Willenserklärungen Rechtsgeschäftsähnliche Handlungen (§§ 164 ff. analog) Keine Stellvertretung Höchstpersönliche Rechtsgeschäfte Eheschließung (§ 1311 Satz 1) Errichtung eines Testaments (§ 2064) Realakte Fall Nr.6 [Kleiner Bruder]