EU-Strategie 2014-2020 Der Stellenwert des Arbeitsschutzes aus Europäischer und Deutscher Sicht Vortrag von Michael Koll Bundesministerium für Arbeit und Soziales 1. Arbeitsschutzkonferenz Saar Saarbrücken, 30. September 2015 1

Evaluation der EU-Arbeitsschutzrichtlinien EU-KOM ist verpflichtet, Arbeitsschutz-RL zu evaluieren Erste Ergebnisse durch Bericht eines beauftragten Institutes: Der OSH-Acquis hat sich grundsätzlich bewährt Einige Richtlinien sollen modernisiert werden Keine Absenkung des Schutzniveaus 2

Evaluation der EU-Arbeitsschutzrichtlinien EU-KOM wird Bericht des Auftragnehmers als eine Grundlage für ihren Evaluationsbericht nutzen EU-KOM hat eine Mitteilung für Mitte 2016 angekündigt Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) begleitet den Evaluationsprozess Grundsatz des BMAS: Keine Absenkung des Schutzniveaus 3

EU-KOM zählt u. a. folgende Erfolge auf: Der Strategische Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020 Der „Strategische Rahmen“ (6. Juni 2014) wird überarbeitet, sobald die Evaluation abgeschlossen sein wird. EU-KOM zählt u. a. folgende Erfolge auf: Fast alle EU-MS haben eine eigene Arbeitsschutzstrategie Zwischen 2007 und 2011 sank die Quote der Arbeitsunfälle EU-weit um über 25% Effektiver Arbeitsschutz kann Unternehmen ökonomisch nutzen 4

EU-KOM nennt ungelöste Probleme: Das Sammeln von statistischen Daten Der Strategische Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020 EU-KOM nennt ungelöste Probleme: Das Sammeln von statistischen Daten Präventionsmaßnahmen in Kleinbetrieben nicht ausreichend Es wird eine effektivere Prävention gegen arbeitsbedingte Erkrankungen benötigt Arbeitsunfälle EU-weit: 3 Mio. verletzte Menschen, 4.000 Tote 5

EU-KOM nennt zukünftige Herausforderungen: Der Strategische Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020 EU-KOM nennt zukünftige Herausforderungen: Herausforderung: Die Umsetzung der Arbeitsschutzbestimmungen in Klein- und Kleinstbetrieben Eine bessere Prävention von arbeitsbedingten Erkrankungen Die Gestaltung des demografischen Wandels 6

Schlussfolgerungen des Rates zu Arbeitsschutz In 2015 wird es zwei Schlussfolgerungen des Rates (lettische und luxemburgische Präsidentschaft) zum europäischen Arbeitsschutz geben. Inhalte u. a.: KMU sollen bei der Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften unterstützt werden (z. B. Handlungshilfen, online-tools) KMU von mgl. bürokratischen Lasten befreien ohne Schutzniveau für Beschäftigte zu senken Weitere Verbesserungen im europäischen Arbeitsschutz können und sollten angestrebt werden (z.B. Krebs-RL überarbeiten) 7

Der „Strategische Rahmen“ in der Kritik Der „Strategische Rahmen“ ist keine vollständige Arbeitsschutzstrategie (Gesetzesinitiativen fehlen) Keine Initiativen zu psycho-sozialen Belastungen oder MSE Nähe zu REFIT (Regulatory Fitness and Performance Pro-gramme): Forderung nach weiteren Vereinfachungen im Arbeitsschutz-Acquis vor allem für KMU BMAS: Jeder Beschäftigte hat denselben Anspruch auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – unabhängig von der Größe des Unternehmens! 8

Aktive Arbeitsschutzpolitik in Deutschland Psycho-soziale Belastungen Koalitionsvertrag: Der Schutz vor negativen psychischen Belastungen bei der Arbeit wird in den Arbeitsschutz-verordnungen verankert Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie Arbeitsprogramm PSYCHE: Schutz und Stärkung der Gesundheit bei arbeitsbedingter psychischer Belastung „Empfehlungen zur Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung bei psychischen Belastungen“ Mehr als 450 Aufsichtspersonen geschult 9

Aktive Arbeitsschutzpolitik in Deutschland Änderung der GefStoffV 2015 mit u. a. folgenden Schwerpunkten: Vollständige Umstellung auf die EU-CLP-Verordnung und Umsetzung der RL 2014/27/EU Anpassung an die EU-Biozid-VO (Schädlingsbekämpfung) Fortentwicklung der Regelungen zur Krebsprävention am Arbeitsplatz Vollständige Implementierung des Risikokonzeptes Neugestaltung der Regelungen zu Asbest Erleichterungen bei geringer Gefährdung 10

Aktive Arbeitsschutzpolitik in Deutschland Die Änderung der Arbeitsstättenverordnung in 2015 beinhaltet u. a. folgende Punkte: Übernahme der Bildschirmarbeitsverordnung Überarbeitung von Begriffsbestimmungen: Arbeitsplatz, Arbeitsraum, Arbeitsstätte Regelung der Telearbeit Psychische Belastungen am Arbeitsplatz: Gefährdungsbeurteilung, Bildschirmarbeit Sichtverbindung nach Außen 11

Aktive Arbeitsschutzpolitik in Deutschland BDA-Einwände wurden kurz vor Kabinettbefassung zur Maßgabe des Bundesrates im Februar 2015 gemacht. Politische Kompromisse u. a. für: Telearbeitsplätze Unterweisung, Dokumentation Begriffsbestimmung „Arbeitsplatz“ Sichtverbindung nach außen 12

Aktive Arbeitsschutzpolitik in Deutschland Produktsicherheitsrecht (Binnenmarkt) 5 Binnenmarkt-RLen sind umzusetzen: Niederspannungs-RL, RL einfache Druckbehälter, Druckgeräte-RL, ATEX-RL und Aufzugs-RL 4 weitere Vorhaben: Revision der RLen persönliche Schutzausrüstung und Gasverbrauchseinrichtungen sowie Änderung der Produktsicherheitsverordnung und neue Marktüberwachungsverordnung 13

Aktive Arbeitsschutzpolitik in Deutschland Demografischer Wandel und Fachkräfte Demografiestrategie der Bundesregierung AG „Motiviert, qualifiziert u. gesund arbeiten“ (BMAS, BDA, DGB) Themen: Versorgungskette verbessern: Prävention, Behandlung, Wiedereingliederung Unternehmen und Beschäftigte durch betriebliche Gesundheits-förderung und Arbeitsschutz stärken Gutes und motivierendes Arbeitsumfeld auch für ältere Beschäftigte 14

Aktive Arbeitsschutzpolitik in Deutschland Digitalisierung der Arbeitswelt Dialogprozess „Arbeiten 4.0“: Wie gestaltet man „Gute Arbeit“ in der digitalen Arbeitswelt? Zeit- und ortsunabhängig Arbeiten, permanente Erreichbarkeit, Arbeitsverdichtung Neue Arbeitsformen eröffnen Spielräume, aber schaffen mgl. auch neue Gefährdungen 15

Vielen Dank für Ihr Interesse! Michael Koll Leiter der Unterabteilung „Arbeitsschutz“ Bundesministerium für Arbeit und Soziales michael.koll@bmas.bund.de 1. Arbeitsschutzkonferenz Saar Saarbrücken, 30. September 2015 16