Privatisierung und Liberalisierung im ÖPNV Kontrollierter Wettbewerb Grunddaten & Begriffe ÖPNV = SPNV + straßengebundener ÖPNV  materielle Netzinfrastruktur in BRD:  40 Anbietern SPNV  350 Unternehmen im ÖSPNV Haushalte großer Städte können sich ÖPNV leisten In kleinen Städten / ländl. Gebieten meist private Unternehmen Eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen = Betriebskosten gedeckt (durch Erlöse, gesetzliche Ausgleichszahlungen, Querverbundfinanzierung) Gemeinwirtschaftliche VL = Verpflichtungen des öffentl. Dienstes, die (private) Verkehrsunternehmen im eigenen wirtschaftlichen Interesse nicht im gleichen Umfang übernehmen würden, da defizitär  Diese VL aus sozialen, umweltpolitischen und landesplanerischen Gründen unverzichtbar Ziele & Aufgaben Aufgabe der öffentliche Daseinsvorsorge  staatliche Gewährleistungspflicht einer Grundversorgung mit Mobilität Wachsende Anforderungen (sozial, ökonomisch, ökologisch) bei schwieriger Finanzlage: Lösung von Stauproblemen Mobilitätsversorgung von Wohn- und Wirtschaftsräumen Verringerung verkehrsinduzierter Umweltbelastungen Probleme Öffentl. Interesse entsprechender ÖPNV meist defizitär ( Markt-versagen), Einnahmen kommunaler Verkehrsbetriebe decken Betriebskosten nur zu 60 - 70 %  Staat subventioniert Kostensenkung durch: Angebotsausdünnung oder Preissteigerung Zwei mögliche Wege: Leistung durch kommunale Monopol- / Eigenbetriebe Ausschreibung von Verkehrsleistungen = Privatisierung Öffentlicher Personennahverkehr – staatlich oder privat ? Ist die Unterstützung gegenwärtig effizient, oder durch neue Marktstrukturen ein höherer Zielerreichungsgrad möglich ? Privatisierung und Liberalisierung im ÖPNV Mögliche Wege der Auftragsvergabe und Ausgleichszahlung durch Behörde: Wettbewerb um öffentl. DL-Aufträge ( Ziel des Binnenmarktes im ÖPNV) Direktvergabe des Auftrages (Fern- / Regionalverkehr) Eigenwirtschaftliche Verträge zwischen Aufgabenträger und Unternehmen Bei Ausnahmefall Gemeinwirtschaftlicher Verpflichtung/Aufgaben  Ausschreibungspflicht ( Garantie geringster Kosten) Unternehmen hat Anspruch auf kommunalen Defizitausgleich Der „Staatliche“ ÖPNV rechtl. Vorgaben: AEG (SPNV) und PbefG (ÖSPNV), ÖPNV-Ländergesetze, Kommunale Nahverkehrspläne Finanzmittel von Bund (15,4 Md €), Länder & Gemeinden Vorteile: Arbeits- und Ausbildungsplätze sicherer Auch Angebot weniger rentabler Leistungen „Simulierter Wettbewerb“ in: D, AU, P & GR  exklusive Finanzierung öffentl. Untern. durch Kommune Nachteil: Gefahr von einseitig auf öffentlichen Leistungsanbieter zugeschnittenen Verträgen Fazit:  Verwirklichung der Daseinsvorsorge, Gefahr der Missachtung von Nutzerinteressen durch eigenwirtschaftl. Interessen der öffentl. Unternehmen  „echter“ Wettbewerb schlecht simulierbar Kontrollierter Wettbewerb Ausschreibung gemeinwirtschaftlicher Verkehre Genehmigungswettbewerb mit transparenter, fairer und diskriminierungsfreier Vergabe In: Skandinavien, I, NL, ESP, F, (ohne Paris) und London Derartige Ausschreibungen im SPNV in Dtl.: Hessen, Landkreise um München, Kreise nördlich von Hamburg Orientierung des Angebots an öffentl. Nachfrage  Bestellerprinzip Vorteil: Effiziente Angebotsabstimmung verschiedener Anbieter möglich Fazit:  Aspekte der Daseinsvorsorge durch öffentl. Hand optimal steuerbar, aber Gefahr der einseitigen Angebotsorientierung an öffentlichen statt an Nutzerinteressen Freier Wettbewerb Offener, nicht kontingentierter Marktzugang Öffentliche Hand greift mit Finanzierungsregelungen (Tarife, Linienangebote) wettbewerbskonform ein (Nahverkehrspläne) Praktiziert in: GB (außerhalb London) und S Vorteile: Insges. Nachfragezuwächse Höhere Effizienz, da Nachfrageorien- tierung des Angebots Behebung der Defizite kostengünstig, da Einkauf gemeinwirtschaftl. „Zusatz- leistungen“ zu Wettbewerbspreisen Fazit:  Tendenz zum Überhang der Nachfragerinteressen gegenüber öffentl. Interessen  Daseinsvorsorgedefizite möglich Defizite durch vertragl. Vereinbarungen gemeinwirtschaftlicher Pflichten zw. Unternehmen und öffentl. Aufgabenträgern behebbar Nachteile: Angebotsdefizite bei unlukrativen Strecken/Zeiten und Beförde-rungsqualität (z.B. Mobilitäts-beeinträchtigte Personen) Schlechte Abstimmung von Tarifen, Fahrplänen, Angeboten Nachteil: Falls einseitige Verträge zu Gunsten der Leistungsanbieter Zukunftsaussichten Auch 15 Jahre nach Liberalisierung Preise in Skandinavien & GB unter Marktdruck  Durch Wettbewerb Einsparungen von etwa 30 % Europaweit erfolgreiche Nahverkehrskonzerne alle aus Ländern, mit früher Marktöffnung  Übergang kontrollierter  freier Wettbewerb problematisch Privatisierung der öffentl. Verkehrs-IS vermeiden, da Marktdruck auf IS-Bewirtschaftung  Zunahme der ökologischen Bedeutung des ÖPNV