Verfassung und Wahlrecht 2 MMag. Kathrin Stainer-Hämmerle IFF – Abteilung Politische Bildung und Politikforschung Universität Klagenfurt

Arten von Wahlen Kompetitive Wahlen liberal demokratische Systeme Nichtkompetitive Wahlen totalitäre Systeme Semi-kompetitive Wahlen autoritäre Systeme

Merkmale von kompetitiven Wahlen Freiheit der Auswahl Freiheit im Angebot Freiheit zur möglichen Revision des Votums

Definitionen Wahlen Wahlrecht Technik zur Bildung einer Körperschaft oder Auswahl von Führungspersonen Wahlrecht Recht des einzelnen, an der Bestellung von Organen mitzuwirken (subjektiv) Summe aller Normen, die die Wahl von Organen regelt (objektiv) Wahlsystem Regeln zur Umsetzung von Wählerstimmen in Mandate

Funktion von Wahlen Legimitationsfunktion Partizipationsfunktion Kontrollfunktion

Ziele von Wahlen Regierungsbildung Gerechte Verteilung der Stimmen Angemessene Vertretung der Opposition Verbindung von Wählern und Abgeordneten Beteiligung der Wähler Chance zum Machtwechsel Gerechte Vertretung aller gesellschaftlicher Gruppen

Technische Elemente von Wahlen Wahlbewerbung Stimmgebung Wahlkreiseinteilung Mandatsermittlung

Wahlbewerbung Starre Liste Lose gebundene Liste Freie Liste Listenverbindungen

Stimmgebung Einzelstimmgebung Präferenzstimmgebung Mehrstimmgebung Beschränkte Mehrstimmgebung Alternativstimmgebung Kumulieren Panaschieren Zweistimmgebung

Wahlbewerbung und Stimmgebung Listenform Stimmgebung Starre Liste Der Wähler hat eine Stimme. Er wählt die Liste als Ganzes Lose gebundene Liste Der Wähler hat zumindest 2 Stimmen (eine Listen- und eine Kandidatenstimme) oder so viele Stimmen, wie Abgeordnete zu wählen sind. Der Wähler kann gegebenenfalls mehrere Stimmen auf einen Kandidaten abgeben (kumulieren) Freie Liste Der Wähler hat mehrere Stimmen und kann „seine“ Liste zusammenstellen aus den Vorschlägen der Parteien (panaschieren)

Wahlkreiseinteilung Jede Stimme gleicher Zählwert Gerrymandering Natürliche Sperrklausel

Wahlkreisgröße Partei A 45 % Partei B 35 % Partei C 20 % 1er WK 1 (100%) 2er WK 1 (50%) 3er WK 2 (66,6%) 1 (33,3%) 4er WK 2 (50%) 1 (25%) 1 (25 %) 5er WK 2 (40%) 1 (20%) 7er WK 3 (42,8) 3 (42,8%) 1 (14,3%) 9er WK 4 (44,4%) 3 (33,3%) 2 (22%) 15er WK 7 (46,6%) 5 (33,3%) 3 (20%) 32er WK 15 (46,8%) 11 (34,4%) 6 (18,8%)

Mandatsermittlung Mehrheitswahl Verhältniswahl Divisorverfahren (Höchstzahlverfahren) Quotenverfahren (Wahlzahlverfahren)

Divisorverfahren D´Hondt Partei A Partei B Partei C :1 4160 (1) 3380 (2) 2460 (3) :2 2080 (4) 1690 (5) 1230 (7) :3 1386 (6) 1126 (8) 820 :4 1040 (9) 845 (10) 615 :5 832 676 492

Divisorverfahren St. Lague Divisorenreihe: 1, 3, 5, 7, 9 … Andere Höchstzahlverfahren ausgeglichene Methode (1,4; 3; 5; 7; 9)

Quotenverfahren 2 Schritte: Grundverteilung Restsitzverteilung

Grundverteilung Einfaches Wahlzahlverfahren (Hare) abgegebene Stimmen / Zahl der Mandate Hagenbach-Bischoff, Droop Quota Gültige Stimmen / Zahl der Mandate + 1 Modifiziertes Wahlzahlverfahren Gültige Stimmen / Zahl der Mandate + 2

Restsitzverteilung Methode des größten Überrestes Methode des kleinsten Überrestes Restteilungsverfahren per Division (d´Hondt) Methode des größten Durchschnittes

Hare / Niemeyer Auch System mathematischer Proportionen Anzahl der Mandate x erhaltene Stimmen / Gesamtstimmen

Fehler und Paradoxien Umkehreffekt Unlogischer Sprung Patt-Situation Alabamaparadoxon New State Paradoxon Population-Paradox

4 Grundtypen bei Wahlsystemen Einheitswahlkreis und Proporz Regionale Wahlkreise und Proporz Regionale Wahlkreise und Majorz Einheitswahlkreis und Majorz

Majorz und Proporz Majorz Proporz Verteilungsprinzip (Technik des Wahlverfahrens) Alle im Wahlkreis zu vergebenden Mandate werden der stärksten Partei zugesprochen Die Mandate in den Wahlkreisen werden jeweils entsprechend dem Stimmenverhältnis auf alle Parteien und Kandidaten verteilt Repräsentationsprinzip (Ziel oder Auswirkungen des Wahlverfahrens) Die Wahl soll zu einer parlamentarischen Regierungsmehrheit einer Partei führen (Mehrheitswahl) Die in der Bevölkerung bestehenden sozialen Kräfte und politischen Gruppen sollen weitgehend getreu im Parlament widergespiegelt werden (Verhältniswahl)

Verhältnis – oder Mehrheitswahl? Verhältniswahl Mehrheitswahl Parteiensystem Mehr Parteien Verhinderung eines Kartells etablierter Parteien. Berücksichtigung gesellschaftlicher Wandlungen und neuer politischer Strömungen bei der Umsetzung von Stimmen in Mandate 2 Parteien Förderung der Parteienkonzentration Verhütung der Parteienzersplitterung Kleine Parteien haben geringe Chancen, Mandate zu erringen Regierungsbildung Verhinderung allzu künstlicher politischer Mehrheiten, denen keine tatsächliche Mehrheit in der Wählerschaft entspricht Entscheidung durch Parteien Förderung stabiler Regierungen in Form (ein)parteilicher Mehrheitsregierungen Entscheidung durch den Wähler Machtwechsel Verhinderung extremer politischer Umschwünge, die nur Folge des Verzerrungseffekts des Wahlsystems sind und nicht grundlegende Veränderung in politischer Einstellung der Wählerschaft Förderung des Machtwechsels, da geringe Änderungen in den Stimmen bereits große Veränderungen bei den Mandaten auslösen können Mehrheitsverhältnisse im Parlament Nicht mehrheitsfördernd Mehrheitsfördernd

Verhältnis – oder Mehrheitswahl? Verhältniswahl Mehrheitswahl Ideologische Ausrichtung Vielfalt Zentrifugale Konkurrenzsituation (extreme Flügelparteien) Keine Tendenz zur Integrationspartei Tendenz zur Mitte Zentripetale Konkurrenzsituation (wegen Konkurrenzfähigkeit um Regierung) Tendenz zur Integrationspartei Förderung vereinbarter Mehrheiten durch Aushandeln und Kompromisse Förderung politischer Mäßigung, da die größeren Parteien um die gemäßigte Wählerschaft in der Mitte kämpfen und bei einem Wahlsieg auch die Verantwortung übernehmen müssen Existenz rad. Parteien Gefördert Verhindert, da immer potenzielle Regierungspartei Regierungsbildung Parteien entscheiden Wähler entscheidet Effizienz der Regierung Koalitionen mit Kompromissen Einparteienregierungen erleichtern Innovation und Effizienz

Verhältnis – oder Mehrheitswahl? Verhältniswahl Mehrheitswahl Vertretung v. Minderheiten in Parlament In Parteien Genderaspekt Mehr Frauen über Listen Geringere Chancen Innovation Neue Gruppen haben eigenständig Chancen Neue Strömungen nur innerhalb Partei Gerechtigkeit Getreues Abbild der Wählerschaft Repräsentation möglichst aller Interessen und Meinungen im Parlament im Verhältnis ihrer Stärke unter der Wählerschaft Jede Stimme hat gleichen Erfolgswert Große Verzerrungseffekte Winner takes it all Wahlkreisgeometrie Keine Möglichkeit der Manipulation des Ergebnisses durch Wahlkreiseinteilung Demokratische Elemente Stärkung der repräsentativen Elemente (Parteien) Stärkung der plebiszitären Elemente

Verhältnis – oder Mehrheitswahl? Verhältniswahl Mehrheitswahl Personalisierung Verhältnis Politiker – Bürger Größere Mittelbarkeit durch Parteien Kein Wähler wird durch Abgeordneten repräsentiert, den er nicht gewählt hat Notwendige Experten können über Listen abgesichert werden Direkterer Kontakt Wenn nur ein Kandidat aber wieder Parteiwahl Verhältnis Abgeordneter – Partei Unabhängiger Erfolgswert der Stimmen Gleich Ungleich Zuordnung Stimmabgabe – Wahlergebnis Schwierig Einfach Hochburgenanfälligkeit Gering Hoch Unabhängigkeit der Abgeordneten Bedingt niedriger Bedingt größer Interne Variationsbreite der Wahlsysteme gering

Typologie von Wahlsystemen I 1. Mehrheitswahl 1.1. Relative Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen Großbritannien, angelsächsischer Einflußraum: Karibik, Afrika, Indien, Pakistan Varianten: Relative Mehrheitswahl in Mehrpersonenwahlkreisen Relative Mehrheitswahl in gemischter Wahlkreiseinteilung von Einer- und Mehrpersonenwahlkreisen (noch in Afrika) 1.2. Absolute Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen Romanische Mehrheitswahl (Frankreich) Alternative Vote (Australien) 1.3. Mehrheitswahl in kleinen Wahlkreisen bis 5 Mandate Homogen-ungeradzahlig (alles Dreier- oder Fünferwahlkreise) Homogen-geradzahlig (alles Zweier- oder Viererwahlkreise)

Typologie von Wahlsystemen II 1. Mehrheitswahl 1.4. Mehrheitswahl mit Minderheitenrepräsentation 1.5. Mehrheitswahl mit proportionaler Zusatzliste Variante: Segmentiertes Wahlsystem 2. Verhältniswahl 2.1. Verhältniswahl in variablen Mehrpersonenwahlkreisen Spanien, Portugal 2.2. Reine Verhältniswahl Israel und Niederlande, Weimarer Republik 2.3. Verhältniswahl mit gesetzlicher Sperrklausel Deutschland, Schweden

Typologie von Wahlsystemen III 3. Kombinierte Wahlsysteme Personalisierte Verhältniswahl Deutschland, Neuseeland Kompensatorische Verhältniswahl Ungarn Segmentierte Wahlsysteme (Grabenwahlsysteme) Russland 4. System übertragbarer Einzelstimmgebung Irland, Spezialfall

Vielen Dank! Kontakt: kathrin.stainer-haemmerle@uni-klu.ac.at 0463 / 2700 – 6155 Sterneckstraße 15, 9020 Klagenfurt