Die Geschichte der Europäischen Integration Werte - Perspektiven Mag. Karl-Heinz Wanker, MBA MSc Stabsabteilung EU-Koordination

Europäische Integration Pioniere eines „United States of Europe“ 1923 Graf Coudenhove Kalergi, Gründer Paneuropa-Bewegung (1. Massenbewegung für europäischen Staatenbund) "Vereinigte Staaten von Europa" nach Vorbild Schweiz als Gegengewicht zu damaligen Weltmachten USA, Russland und britisches Empire 1929 Aristide Briand (fr. AM) & Gustav Stresemann (dt. AM) : Friedensnobelpreis für Engagement zur Friendssicherung in Europa (Verträge von Locarno) Briand Memorandum über Gestaltung einer europäischen Bundesordnung im Rahmen des Völkerbundes

Europäische Integration Pioniere für ein „United States of Europe“ Sir Winston Churchill (1874-1965, GB Premier) → nur vereintes Europa ist Garant für Friede 1946 Berühmte Rede an der Züricher Universität: “Unter- und innerhalb dieser weltumfassenden Konzeption müssen wir die europäische Völkerfamilie in einer regionalen Organisation neu zusammenfassen, die man vielleicht die Vereinigten Staaten von Europa nennen könnte. Der erste praktische Schritt wird die Bildung eines Europarates sein. Wenn zu Beginn nicht alle Staaten Europas der Union beitreten können oder wollen, so müssen wir trotzdem damit anfangen und diejenigen, die wollen, und diejenigen, die können, sammeln und zusammenführen. .... Bei all diesen dringenden Aufgaben müssen Frankreich und Deutschland zusammen die Führung übernehmen. Großbritannien, das britische Commonwealth, das mächtige Amerika, und, so hoffe ich wenigstens, Sowjetrussland, sollen die Freunde und Förderer des neuen Europa sein...."!

Europäische Integration Erste konkrete Schritte nach dem 2. Weltkrieg 1947      Europäisches Wiederaufbauprogramm - ERP (Marshall-Plan)   1948  Gründung der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC), ab 1961 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung = OECD) 1949     Gründung des Europarates als Staatenbund der demokratischen Staaten Europas Gründung des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe Gründung der NATO (USA, Kanada, UK, ISL, NO, DK, F, P, I, Benelux-Länder)

Europäische Integration Gründerväter der Europäischen Union Robert Schuman (1886-1963) Franz. Außenminister schlägt Zusammenlegung der Kohle und Stahlproduktion von F und D vor 9. Mai 1950 - Schuman Erklärung: “Gesamtheit der dt.-franz. Produktion von Kohle und Stahl unter gemeinsame oberste Autorität innerhalb einer Organisation stellen, die der Mitwirkung anderer Staaten Europas offensteht.„ Jean Monnet (1888-1979) war Urheber des Schuman Plans heute wird der 9. Mai als Europatag gefeiert

Europäische Integration Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 18. April 1951 in Paris EGKS Vertragsunterzeichnung Die sechs Gründerstaaten B, D, F, I, Lux, NL unterzeichnen den Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS bzw. Montanunion) → Gemeinsames Management dieser Industrie damit kein Land im Alleingang Kriegswaffen produzieren kann

Europäische Integration weitere Gründerväter Konrad Adenauer (1876-1967) 1. Kanzler der BRD, Aussöhnung mit F, Wiederannäherung BRD an Europa Alcide de Gasperi (1881-1954) Italienischer Premier, großer Einsatz für europäische Einheit Walter Hallstein (1901-1982) 1. Präsident der europäischen Kommission, Verankerung der Demokratie in Westeuropa (Hallstein Doktrin) Paul Henri Spaak (1899-1972) führende Persönlichkeit bei der Ausarbeitung der Verträge von Rom Altiero Spinelli (1907-1986) maßgeblich beim vom EP ausgearbeiteten Vertragsentwurf zur Gründung der EU

Europäische Integration Rückschritte und Fortschritte der 6 Gründerstaaten 1954 Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) französische Nationalversammlung ratifiziert nicht Scheitern der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) 1954 Gründung der WEU (6+UK): kollektiver Beistandspakt 1955 Konferenz von Messina: Ausdehnung der wirtschaftlichen Integration auf alle Sektoren und gemeinsame Atomenergiepolitik   1957 Unterzeichnung der Römer Verträge am 25.3.1957 → Gründung Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) Gemeinsamer Markt: angestrebt wird Freizügigkeit von Personen, Waren und Gütern → Gründung Europäische Atomgemeinschaft (EAG) 1958 Inkrafttreten der Römer Verträge am 1. Jänner 1958

Europäische Integration Gründungsverträge der Gemeinschaften EWG Vertrag EGKS Vertrag Euratom Vertrag

Europäische Integration Meilensteine zu einer „ever deeper Union“ 1960 Gründung Europäische Freihandelszone (EFTA): DK, N, Ö, PT, S, CH, GB; später noch SF, IRL, IS, FL dazu 1962 Zurückstellung des Planes von Verhandlungen über eine "Politische Union"   1967      EGKS, EWG und EAG legen ihre Organe zur Europäischen Gemeinschaft zusammen ("Fusionsvertrag") 1968 Abschaffung der Binnenzölle zwischen den 6 Mitgliedstaaten → grenzüberschreitender Freihandel zum 1. Mal möglich! 1970 Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) → freiwillige außenpolitische Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten

Europäische Integration Meilensteine zu einer „ever deeper Union“ 1972 Interimsabkommen EWG-Österreich sowie Freihandelsabkommen zwischen EFTA-Ländern und EWG 1973 EG Beitritt DK, IRL, GB; N lehnt ab 1979 Europäisches Währungssystem (EWS) und Europäische Verrechnungseinheit (ECU) werden geschaffen 1981 EG Beitritt von Griechenland 1985 Weißbuch der EG-Kommission zur Vollendung des Binnenmarktes 1986 Unterzeichnung Einheitliche Europäische Akte (1. Juli 1987 in Kraft): Abschaffung von Handelshemmnissen, mehr Befugnisse für EP EG Beitritt von Spanien und Portugal Europäisches Parlament zum 1. Mal direkt gewählt

Europäische Integration Meilensteine zu einer „ever deeper Union“ 1989      Delors-Vorschlag über Europäischen Wirtschaftsraum Österreichischer Beitrittsantrag Fall der Berliner Mauer, Zusammenbruch des Kommunismus 1990      Auflösung des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe 1992 Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht (1.11. in Kraft): Vorschriften für künftige gemeinsame Währung sowie für Außen- und Sicherheitspolitik und engere Zusammenarbeit in Justiz und Inneres. „Europäische Gemeinschaft“ heißt offiziell „Europäische Union“ 1993 2x Volksabstimmungen in DK, deutsches Bundesverfassungsgericht EWR-Abkommen zwischen EFTA und EG Negative EWR-Abstimmung in der Schweiz, positive in Liechtenstein   1993 Inkrafttreten des Europäischen Binnenmarktes: freier Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr ist Wirklichkeit

Europäische Integration Meilensteine zu einer „ever deeper Union“ 1994     Inkrafttreten des EWR-Vertrages   1995 Wegfall der Grenzkontrollen für Reisende aus B, D, F, LUX, NL, P und SP (Schengen Übereinkommen); Österreich seit 1.12.1997 1995 EU Beitritt von Österreich, Schweden Finnland; N lehnt erneut ab 1997 Unterzeichnung des Vertrages von Amsterdam (1. Mai 1999 in Kraft): Reform EU-Organe, Stärkung Europas in der Welt, Förderung von Beschäftigung und Bürgerrechten 1999 Inkrafttreten der 3. Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion

Europäische Integration Meilensteine zu einer „ever deeper Union“ 2000 7./11. Dez: Vertrag von Nizza, (Inkrafttreten 1.2.2003) 2000 7. Juni: 53,87% der Iren lehnen Vertrag von Nizza in Volksabstimmung ab 19. Okt: 2. Referendum: 62,9% der Iren stimmen für Ratifizierung 2002 1. Jänner: Einführung des Euro Bargelds in 12 Ländern 2003 März: EU übernimmt friedens- erhaltende Maßnahmen am Balkan (Mazedonien, Bosnien- Herzegowina). Interne Vereinbarung über Raum des Friedens, der Sicherheit und des Rechts bis 2010

Europäische Integration Meilensteine zu einer „ever deeper Union“ 2003 10. Juli: Abschluss Europäischer Konvent mit Entwurf “Vertrag über die Verfassung für Europa” 14. Sept: Schweden lehnt in Volksabstimmung den Euro ab 2004 18. Juni: ER einigt sich schließlich über eine EU-Verfassung 1. Mai: EU-Erweiterung mit 10 neuen MS 29. Okt: 25 MS unterzeichnen die EU-Verfassung in Rom: demokratische Beschlussfassung und Handlungsfähigkeit der EU sollen verbessert werden 3. Nov: Bericht Wim Kok zur Lissabon-Strategie 18. Nov: EU-Kommission im 2. Anlauf vom EP akzeptiert 16./17. Dez: Regierungskonferenz: formaler Abschluss EU-Verfassung der Verfassungsvertrag – das neue „EU Baby“

Europäische Integration Meilensteine zu einer „ever deeper Union“ 2005 22./23. März: Mid-Term Review Lissabon Strategie 29. Mai: EU-Verfassung: negatives Referendum Frankreich (54,8% dagegen) 1. Juni EU-Verfassung: negatives Referendum Niederlande (61,7% dagegen) 2007 1. Jänner: EU Beitritt BG und RO 26./27.Juni: Beschluss über Einsetzung Regierungskonferenz 13. Dez: Unterzeichnung des neuen Vertrags in Lissabon: Anpassung von Institutionen und Arbeitsverfahren, Stärkung der demokratischen Legitimität, gemeinsame Grundwerte als Fundament: EU wird demokratischer, effizienter und transparenter! Juni 2005 - Juni 2007 „Reflexionsphase“

Europäische Integration Meilensteine zu einer „ever deeper Union“ 2008 12. Juni: Irland lehnt in Referendum den Vertrag ab 11./12. Dez: ER legt neuen Fahrplan fest: Lissabon Vertrag soll vor Ende 2009 in Kraft treten 2009 18./19. Juni: Irland bekommt beim ER gewünschten rechtlichen Garantien (Abtreibungsverbot, Neutralität, Steuerhoheit) 2. Okt: 2. irisches Referendum: überwältigende Mehrheit von 67,1% für den Vertrag von Lissabon! 13. Nov: CZ ratifiziert den Vertrag als letztes Mitgliedsland nach Zugeständnissen (opt out bei Grundrechtecharta) 1. Dez: Der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft! EU hat erstmals ständigen Präsidenten und Außenminister (Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik) 2010 9. Feb: neue Kommission tritt ihr Amt an (Barroso II)

Europäische Integration Meilensteine zu einer „ever deeper Union“ 26.3./17.6.2010 „Europa 2020-Strategie“ 26.3.2010 Erstes Hilfspaket für Griechenland 7.5.2010 Euro-Rettungsschirm 750 Mrd. € „EFSF“ – Irland schlüpft als erstes Land am 28.11. darunter, Später folgt Portugal 1.1.2011 Estland tritt als 17. Land der €-Zone bei erstes „Europäisches Semester“ 11./25.3.2011 Europäischer Rat beschließt „Euro-Plus-Pakt“ sowie Grundzüge des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (nach 2013) 1.5.2011 Auslaufen der Übergangsfristen Arbeitnehmer-Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit gegenüber 8 neuen Mitgliedstaaten

Europäische Integration „ever larger Union“ von 6 auf 15 MS   1973      Norderweiterung: EG-Beitritt Dänemark, Großbritannien und Irland Negative Volksabstimmung in Norwegen 1981 1. Süderweiterung - EG-Beitritt Griechenland (nach negativem Kommissionsavis!) 1986 2. Süderweiterung EG-Beitritt Spanien und Portugal 1995 EU-Beitritt Österreich, Schweden, Finnland Erneut negative Volksabstimmung in Norwegen die EG hat 12 MS

Wirtschafts- und Finanzkrise „EU2020-Strategie“: November 2009 – Frühjahr 2010 Diskussion über die Nachfolge der „Lissabon-Strategie“ – Verabschiedung beim Frühjahrsgipfel März 2010 Frühjahr 2010: Griechenland Finanzprobleme – Hilfspaket der Euro-Länder gemeinsam mit dem IWF – Auswirkungen auf die „Governance“ der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der MS, Wachstums und Stabilitätspakt, „Europäisches Semester“, „Pakt für den Euro“ Schaffung des 750 Mrd. Euro-Rettungsschirms „EFSF“ als Übergangslösung bis zur Definitivlösung (Vertragsänderung nötig!) „ESM“ ab 2013

Europäische Integration „ever larger Union“ von 15 auf 27 MS   2003 Beitrittsvertrag mit 10 neuen Mitgliedstaaten in Athen 2004 1. EU-Osterweiterung - größte Erweiterung in der Geschichte von 15 auf 25 Mitgliedstaaten: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern treten am 1. Mai bei 2007 2. EU-Osterweiterung - EU Beitritt von Bulgarien und Rumänien die EU hat 27 Mitgliedstaaten!

Europäische Integration „ever larger Union“ dzt. Erweiterungsprozess   2005 Formeller Start der Verhandlungen mit Kroatien (stocken zwischen 12/2008 und 10/2009 aufgrund slowenischen Vetos) und Türkei Positives Avis für Mazedonien (Beitrittskandidat), noch kein Verhandlungstermin Beitrittsanträge 1987 Türkei 2009 Albanien 2003 Kroatien 2009 Island 2004 Mazedonien (FYROM) 2009 Serbien 2008 Montenegro Bedingungen für die Mitgliedschaft “Kopenhager Kriterien”: Politisches Kriterium: Stabilität der Institutionen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenschutz Wirtschaftliches Kriterium: funktionierende Marktwirtschaft Acquis Kriterium: Übernahme und Umsetzung des EU Rechtsbestandes Aufnahmefähigkeit der EU selbst

Europäische Integration Krisen in der Europäischen Union 1954 Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) scheitert an F, gemeinsamer Schritt in der Verteidigung erst 40 Jahre später 1963 F verhindert Mitgliedschaft GB durch Veto, Beitritt erst 10 Jahre später 1965 F lehnt Mehrheitsbeschlüsse im Europäischen Rat ab und bleibt sechs Monate den Sitzungen fern. Kompromiss: Veto-Recht bei „wichtigen nationalen Interessen“ 1984 GB fordert Senkung seiner Beiträge und lässt Agrarverhandlungen platzen, „UK-Rabatt“ gilt bis heute 1992 Maastricht-Vertrag wird in DK per Referendum abgelehnt – neuerliches (positives) Referendum 1993 nach Zugeständnissen 1999 Santer-Kommission tritt nach massiven Vorwürfen im Bereich von Projektvergaben zurück

Europäische Integration Krisen in der Europäischen Union 2000 Sanktionen gegen Österreich (Koalitionsregierung ÖVP - FPÖ) werden nach sieben Monaten mit „Weisenbericht“ aufgehoben 2001 Irland lehnt in Referendum Vertrag von Nizza ab, nach Garantie der Neutralität ist 2. Referendum 2002 positiv 2005 Frankreich und Niederlande lehnen EU-Verfassungsvertrag ab Verhandlungen über Finanzplan 2007-2013 scheitern vorerst 2008 Irland lehnt Vertrag von Lissabon ab (12.6.) 2010 Euro-Rettungsschirm

Europäische Integration Herausforderungen der kommenden Jahre Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise: Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums, Bekämpfung der ausufernden Staatsverschuldung Bekämpfung von Arbeitslosigkeit Stärkung der Demokratie: mehr Einbeziehung der Bürger Klimaschutz und Energiesicherheit Bürokratieabbau Bildung, Forschung und Innovation Mehr Europa im globalen Wettbewerb Sicherheit der EU Bürger EU Erweiterung Europas Positionierung in der Weltpolitik

Danke für ihre Aufmerksamkeit! Rückfragen: Stabsabteilung EU-Koordination Leiter: MMag. Christian Mandl mailto:christian.mandl@wko.at Tel.Nr.: 0590 900 - 4316 Öffentlichkeitsarbeit: Mag. Karl-Heinz Wanker, MBA MSc mailto:karlheinz.wanker@wko.at Tel.Nr.: 0590 900 - 4202