BAföG Vorläufige Forderungen der BesetzerInnen der Universität Würzburg an den deutschen Bundestag

Allgemeine Forderungen Gleichstellung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Lebenspartner/innen in gemeinsamem Haushalt mit Ehegatten/Ehegattinnen Berücksichtigung von Kindern, die nicht im eigenen Haushalt leben BAföG - Vorläufige Forderungen 2

Förderungsfähige Ausbildung Förderung durch Schüler-BAföG auch für im elterlichen Haushalt lebende Schüler Förderung bei Ausbildungs- bzw. Fachrichtungswechsel unabhängig davon, in welchem Fachsemester der Wechsel erfolgt BAföG - Vorläufige Forderungen 3

Persönliche Voraussetzungen Förderung unabhängig vom Alter des Antragstellers BAföG - Vorläufige Forderungen 4

BAföG - Vorläufige Forderungen Leistungen I elternunabhängiges BAföG nach fünf Jahren Erwerbstätigkeit auch vor dem 18. Lebensjahr komplette Übernahme von angemessenen Miet- und Heizkosten, berechnet in Abhängigkeit vom Wohnort Erhöhung der Bedarfssätze Förderung auch bei Praktika, die ein Urlaubssemester erfordern BAföG - Vorläufige Forderungen 5 5

BAföG - Vorläufige Forderungen Leistungen II Zusatzleistungen für Auszubildende mit Kindern ohne eigene Einkünfte, unabhängig vom Alter der Kinder höherer Zuschlag für Auszubildende mit Kind Förderung über die gesamte Dauer einer Schwangerschaft, auch wenn die Schwangere an der Teilnahme am Studium gehindert ist (unter der Voraussetzung, dass das Studium nach der Schwangerschaft baldmöglichst wieder aufgenommen wird) BAföG - Vorläufige Forderungen 6 6

BAföG - Vorläufige Forderungen Leistungen III Förderung über die Regelstudienzeit hinaus und zwar bis zur maximalen Studiendauer Vollzuschuss auch beim BAföG für Studierende sollte weiterhin der Zuschuss in Verbindung mit einem unverzinslichen Darlehen bestehen: kein leistungsabhängiger Erlass der Rückzahlung  daraus resultierende Einsparungen sollten für Teilerlässe aufgrund sozialer Kriterien verwendet werden keine Aufhebung des § 18b (5) (betrifft Erlass der Rückzahlung) BAföG - Vorläufige Forderungen 7 7

Einkommensanrechnung muss der Antragsteller einer Unterhaltszahlung nachkommen, so soll der Freibetrag erhöht werden Erhöhung der Freibeträge für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten BAföG - Vorläufige Forderungen 8 8

BAföG - Vorläufige Forderungen Vermögensanrechnung Vermögen, auf das während der Dauer der zu fördernden Ausbildung nicht oder nur verbunden mit Verlust zugegriffen werden kann, soll von der Vermögensanrechnung ausgenommen sein BAföG - Vorläufige Forderungen 9 9

BAföG - Vorläufige Forderungen Verfahren Vorschuss (nach Erstantrag) bereits, wenn Zahlungen nicht binnen vier Wochen geleistet werden können BAföG - Vorläufige Forderungen 10 10

BAföG - Vorläufige Forderungen Vorschlag 2 Säulen der Ausbildungsförderung (nach Kai Gehring) soziale Komponente elternunabhängige Komponente als Basisabsicherung (Gegenfinanzierung, indem bisheriges Kindergeld und steuerliche Freibeträge Studierenden direkt zugute kommen) BAföG - Vorläufige Forderungen 11 11