Alternatives Recht im Cyberspace Dipl.-Ing. DDr. Walter J. Jaburek Geschäftsführer der EDV Concept Technisches Büro für Informatik GmbH Universitätslektor für EDV- und Fernmelderecht Gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Informationstechnik und Telekommunikation A-1220 Wien, Steigenteschg. 13/3/2, Tel: 203-53-81, Fax: 203-53-81-5, jaburek@jaby.co.at

Grundgedanken zum Recht Was ist Recht? Bis Mittelalter: Stammesrecht Ab ??: Territorialitätsprinzip Cyberspace – ein eigenes Territorium? Wo kommt die Macht her, das Recht zu verteidigen? Welche Prioritäten werden gesetzt?

Vom Cyberspace neu (?) gestellte Fragen Wirtschaftsrecht Gewerberecht, Berufsrecht (Apotheken, IT) Werberecht (Vergleiche, Schneeball, ..) Immaterialgüterrecht (Domains, SW, Datenbanken) Vertragsrecht Abgabenrecht Datenschutz Strafrecht

Vertragsabschluß: Was ist neu? K sieht sich P bei V an Vertrag per „Handschlag“ Kauf Ware gegen Geld Kein Transportrisiko Simple Produkte: 6 Mo Gewährleistung Gerichtsstand, geltendes Recht klar K sieht sich P im WWW an. Stimmt die Beschreibung? Beweisproblem (1) Bestellung nach AGB (2), Schriftform als Warnung (3) Datenschutz, Abhören, Verfälschung (4) Bezahlung über Banksystem/KK vor Lieferung? (5) Transportrisiko (6) Komplexe Produkte (7) Gerichtsstand, geltendes Recht (8)

Reaktionen zu den Problempunkten (1) EG RL 84/450 über irreführende Werbung in Ö zugunsten Verbraucher praktisch nicht umgesetzt; Beweislast in Ö kaum geregelt; Allg. Informationspflichten und Rücktrittsrecht jetzt in § 5e KSchG dank EU. (2) Missbräuchliche Klauseln in AGB gegenüber EU-RL Defizite im KSchG, „geltungserhaltende Reduktion“ begünstigt Verwender (3) Signaturgesetz wird längerfristig eine Verschlechterung bringen. § 4 SigG -> § 294 ZPO

Schriftform erforderlich? Bestimmte Unterlagen für Transportgeschäfte Verbraucherkreditvertrag § 33 BWG Verbrauchergirokontovertrag § 34 BWG Bürgschaftserklärung eines Nichtkaufmannes § 1346 ABGB Rücktrittserklärung eines Konsumenten § 3 KSchG Ratenbrief § 24 KSchG Wohnungsverbesserungsvertrag § 26d KSchG Rücktritt von Immobiliengeschäften § 30a KSchG Bestimmte Regelungen im Maklervertrag § 31 KSchG Hinweis des Reisenden im Falle der Schlechterfüllung § 31e KSchG Gegendarstellungsbegehren § 12 MedG Schiedsgericht § 577 ZPO mehr als Schriftform: Grundstücke, Ehe, bestimmte Geschäfte zwischen Ehegatten, Schenkung ohne Übergabe, Gesellschaftsverträge ...

Problempunkte 2 (4) Prioritäten der Sicherheitskräfte? DSG 2000 - griffiges Sanktionensystem? Abhören ist noch immer PA-Delikt! (5) § 5g KSchG Rückzahlung, § 31a KSchG Missbrauch von Zahlungskarten, Bank AGB??? (6) § 905 ABGB Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferanten!

Problempunkte 3 (7) Komplexe Produkte: EU-RL 99/44 über Garantien für Verbrauchsgüter: 2 J Gl (ab 1.1.2002) (8) Art EVÜ Recht des Verbrauchers, Art 14 EuGVÜ Gericht im Staat des Verbrauchers, ungeklärt: Vertrag mit USA - Vollstreckung