Haftung der Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder ACstyria Autocluster GmbH Workshop 18.11.2004

Übersicht Rechtsposition des Geschäftsführers/Vorstands Verhaltenspflichten des GmbH Geschäftsführers Haftung gegenüber der Gesellschaft Öffentlich-rechtliche Haftung Zivilrechtliche Haftung Verhaltenspflichten und Haftung des Vorstands der AG Beendigung der Geschäftsführerstellung/Vorstandstätigkeit Besonderheiten bei der GmbH & Co KG und im Konzern

1. Rechtsposition des Geschäftsführers/Vorstands (1) Grundlagen der Tätigkeit Notwendiges gesellschaftsrechtliches Organ Bestellung durch Gesellschaftsvertrag/Gesellschafter-beschluss (GmbH) Bestellung durch Aufsichtsrat (AG)

1. Rechtsposition des Geschäftsführers/Vorstands (2) Stellung des Geschäftsführers/Vorstands (1) Geschäftsführung und Vertretung Vertretung = Außenverhältnis Geschäftsführung = Innenverhältnis Einzel- und Gesamtgeschäftsführung

1. Rechtsposition des Geschäftsführers/Vorstands (3) Stellung des Geschäftsführers/Vorstands (2) Einzel- und Gesamtvertretung Geschäftsverteilung/Ressortverteilung Keine Entlastung von zwingenden Pflichten Berichts- und Informationswesen Konfliktlösung

1. Rechtsposition des Geschäftsführers/Vorstands (4) Stellung des Geschäftsführers/Vorstands (3) Vertretung im Außenverhältnis Gerichtlich und außergerichtlich Unbeschränkbar Gesamtvertretung Einzelvertretung/gemischte Vertretung

1. Rechtsposition des Geschäftsführers/Vorstands (5) Stellung des Geschäftsführers/Vorstands (4) Vertretung im Innenverhältnis Mögliche Beschränkungen „Mindestzuständigkeiten“ Weisungen Selbstkontrahieren Missbrauch der Vertretungsmacht

1. Rechtsposition des Geschäftsführers/Vorstands (6) Stellung des Geschäftsführers/Vorstands (5) Einfluss des Aufsichtsrats (GmbH) Zustimmungsvorbehalte Einfluss des Beirats (GmbH) Einfluss des Aufsichtsrats (AG) Bestellung und Abberufung des Vorstands Überwachung des Vorstands

2. Verhaltenspflichten des GmbH Geschäftsführers (1) Gründungsstadium Firmenbuch Notwendige Unterlagen Gründungsprüfung

2. Verhaltenspflichten des GmbH Geschäftsführers (2) Sorgfaltsmaßstab (§ 25 GmbHG) Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes Objektiver Maßstab Sorgfältige Unternehmensleitung Unternehmensplanung Überwachungspflichten

2. Verhaltenspflichten des GmbH Geschäftsführers (3) Sorgfaltsmaßstab (§ 25 GmbHG) Geschäftschancen und Risiken Weiter Handlungsspielraum Keine Erfolgshaftung Kollegiale Unternehmensleitung

2. Verhaltenspflichten des GmbH Geschäftsführers (4) Sorgfaltsmaßstab (§ 25 GmbHG) Treuepflichten Handeln nur im Interesse der Gesellschaft Rechtmäßiges Verhalten der GmbH Einhaltung der Gesetze und Verordnungen

2. Verhaltenspflichten des GmbH Geschäftsführers (5) Sondertatbestände im GmbHG (1) Rechnungswesen Jahresabschluss Wettbewerbsverbot/Verschwiegenheits-pflicht Aktiv und passiv Erweiterung/Beschränkung/Beseitigung Konkurrenzklauseln

2. Verhaltenspflichten des GmbH Geschäftsführers (6) Sondertatbestände im GmbHG (2) Exkurs: Due Diligence Prüfungen Auskunftspflicht auch nach Beendigung der Organstellung Firmenbuchangelegenheiten

2. Verhaltenspflichten des GmbH Geschäftsführers (7) Sondertatbestände im GmbHG (2) Aufsichtsrat – Berichtspflicht Generalversammlung – Einberufung Anfechtungsprozesse Generalversammlung – Niederschrift

2. Verhaltenspflichten des GmbH Geschäftsführers (8) Sondertatbestände im GmbHG (3) Jahresabschluss Geschäftspapiere – Pflichtangaben Arbeitnehmeranzahl – Feststellung Kaduzierung

2. Verhaltenspflichten des GmbH Geschäftsführers (9) Pflichten in der Krise (1) "EKEG" Anwendungsbereich Gesellschafterdarlehen "Sanierungsprivileg" "Rückzahlungssperre"

2. Verhaltenspflichten des GmbH Geschäftsführers (10) Pflichten in der Krise (2) Schutz des Stammkapitals Kapitalberichtigung Effektive Kapitalherabsetzung Nominelle Kapitalherabsetzung Einlagenrückgewähr

2. Verhaltenspflichten des GmbH Geschäftsführers (11) Pflichten in der Krise (3) Verbot des Erwerbs „eigener Geschäftsanteile“ Verdeckte Gewinnausschüttung oder Einlagenrückgewähr

3. Haftung gegenüber der Gesellschaft (1) Bei Verletzung von Verhaltenspflichten (1) Voraussetzungen Rechtswidrigkeit und Verschulden (objektiver Sorgfaltsmaßstab) Schaden Kausalität

3. Haftung gegenüber der Gesellschaft (2) Bei Verletzung von Verhaltenspflichten (2) Rechtsfolgen Schadenersatzanspruch der Gesellschaft Verjährung/Verzicht/Entlastung

3. Haftung gegenüber der Gesellschaft (3) Haftungsbeschränkungen gegenüber der GmbH (1) Dienstnehmerhaftpflichtgesetz Nicht anwendbar Ressortverteilung Überwachungspflicht

3. Haftung gegenüber der Gesellschaft (4) Haftungsbeschränkungen gegenüber der GmbH (2) Weisungen Grundsätzlich haftungsentlastend Vertragliche Vereinbarungen "Haftungsübernahmen"

4. Öffentlich-rechtliche Haftung (1) Strafrechtliche Verantwortlichkeit Voraussetzungen Vorsatz und Fahrlässigkeit Strafrechtliche Verantwortlichkeit – Delikte (1) Veruntreuung Untreue

4. Öffentlich-rechtliche Haftung (2) Strafrechtliche Verantwortlichkeit – Delikte (2) Geschenkannahme durch Machthaber Förderungsmissbrauch Betrug Betrügerische Krida Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen

4. Öffentlich-rechtliche Haftung (2) Strafrechtliche Verantwortlichkeit – Delikte (3) Vollstreckungsvereitelung Verstrickungsbruch Bestechung Umweltdelikte Fahrlässige Körperverletzung

4. Öffentlich-rechtliche Haftung (3) Strafrechtliche Verantwortlichkeit – Delikte (3) § 114 ASVG – Dienstnehmerbeiträge Vermeidung strafrechtlicher Risiken kein zulässiger Haftungsausschluss

4. Öffentlich-rechtliche Haftung (3) Umweltrecht Verwaltungsstraftaten Fahrlässiges Verhalten Wasserrechtsgesetz Forstgesetz

4. Öffentlich-rechtliche Haftung (4) Abgabenverbindlichkeiten – Haftung(1) Bundesabgabenordnung (BAO) Haftung - Voraussetzungen Ausfallshaftung „Vertreter“ iSd BAO Altschulden Verschulden Rechtsunkenntnis

4. Öffentlich-rechtliche Haftung (5) Abgabenverbindlichkeiten – Haftung (2) Ressortaufteilung – Haftung Überwachungspflicht Steuerberater Beschränkte Überwachungspflicht Untätigkeit des Geschäftsführers

4. Öffentlich-rechtliche Haftung (6) Abgabenverbindlichkeiten – Haftung(3) Behinderung des Geschäftsführers Haftung für einzelne Abgaben Lohnsteuer/Kapitalertragsteuer Verfahren gegen den Geschäftsführer Verjährung Binnen 5 bzw 10 Jahren

4. Öffentlich-rechtliche Haftung (7) Sozialversicherungsbeiträge – Haftung ASVG Verschuldenshaftung Verjährung binnen 3 bzw 5 Jahren Unterscheidung zur abgabenrechtlichen Haftung

4. Öffentlich-rechtliche Haftung (8) Finanzstrafgesetz Rechtsgrundlagen persönliche Haftungen Selbstanzeige

4. Öffentlich-rechtliche Haftung (9) Finanzstrafgesetz Finanzvergehen Abgabenhinterziehung Fahrlässige Abgabenverkürzung Finanzordnungswidrigkeiten Umsatzsteuer

4. Öffentlich-rechtliche Haftung (10) Finanzstrafgesetz Finanzstrafverfahren Wertgrenzen Beweislast bei der Behörde (im Gegensatz zum Abgabenverfahren)

4. Öffentlich-rechtliche Haftung (11) Haftungsbeschränkungen verantwortlicher Beauftragter § 9 Verwaltungsstrafgesetz Haftungsbefreiung im Gewerberecht Gewerberechtlicher Geschäftsführer

5. Zivilrechtliche Haftung (1) Gegenüber Gesellschaftsgläubigern(1) GmbH-Gesetz Deliktische Haftung Haftungsgrundlagen Schutzgesetzverletzungen § 69 KO – Konkursverschleppung § 159 StGB

5. Zivilrechtliche Haftung (2) Gegenüber Gesellschaftsgläubigern(2) Wettbewerbsverstöße Verjährung Grundsätzlich drei Jahre GmbH-Gesetz – Straftatbestände Schutzgesetzverletzung

5. Zivilrechtliche Haftung (3) Gegenüber Gesellschaftsgläubigern(3) vorsätzliche sittenwidrige Schädigung Haftung gegenüber Gesellschaftern Haftungsbeschränkungen/-befreiungen

5. Zivilrechtliche Haftung (4) Unternehmensreorganisationsgesetz-Haftung Allgemeines Anwendungsbereich Reorganisationsverfahren Wirkungen Haftung

5. Zivilrechtliche Haftung (5) Konkursordnung – Haftung Kostenvorschuss

6. Verhaltenspflichten und Haftung des Vorstands der AG Gründungsstadium § 84 AktG Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern strafbare Handlungen nach dem AktG Haftung gegenüber Aktionären Strafrechtliche und öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit

7. Beendigung der Geschäftsführer- stellung/Vorstandstätigkeit (1) Abberufung des Geschäftsführers Gesellschafterbeschluss Sonstiges Abberufungsrecht Beschlussfassung Suspendierung des Geschäftsführers

7. Beendigung der Geschäftsführer- stellung/Vorstandstätigkeit (2) Abberufung des Vorstandes Allgemeines Aufsichtsrat Wichtige Gründe Rücktritt Suspendierung

8. Exkurs: Besonderheiten der GmbH & Co KG und im Konzern (1) Verantwortlichkeit gegenüber der KG und den Gesellschaftern Vertreter Rechtsverhältnis zwischen Geschäftsführer und GmbH & Co KG Haftung der GmbH gegenüber der GmbH & Co KG wegen eines Geschäftsführerfehlverhaltens Haftung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH Unmittelbare Haftung gegenüber der GmbH & Co KG

8. Exkurs: Besonderheiten der GmbH & Co KG und im Konzern (2) Faktischer Konzern/Vertragskonzern Vertragskonzern Besonderheiten bei einer ausländischen Konzernmutter

Dr Christina Rößlhuber, LL.M. Wenn Sie Fragen haben: Dr Christoph Mager Dr Christina Rößlhuber, LL.M. DORDA BRUGGER JORDIS RECHTSANWÄLTE GMBH Adresse: Dr Karl Lueger-Ring 10, A-1010 Wien Telefon: +43-1-533 47 95-15 Telefax: +43-1-535 39 41 E-Mail: christoph.mager@dbj.at Internet: http://www.dbj.at