Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung Erfahrungen mit Seniorenmitwirkungsgesetzen am Beispiel Berlin Prof. Dr. Christiane Dienel 10. Deutscher Seniorentag Hamburg, 4. Mai 2012

Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung Hintergrund und Entstehung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes Berlin Vorreiter in der Seniorenpolitik Vorbild Österreich In der Bundesrepublik Scheitern entsprechender Gesetze im Bund Seniorenparlament 2005: öffentliches Bekenntnis zu einem Gesetz für Berlin danach rasche Verabschiedung

Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung Österreichisches Vorbild wirkt in Berlin Bundesseniorenbeirat in Österreich seit 1994,Bundesseniorengesetz 1998 Nominierungsrecht der Parteien Seniorenvertretung in Österreich sehr parteinah, einflussreich und dienstleistungsorientiert Alternative Dänemark: Seniorenvertretung als kommunal orientierte Basisdemokratie außerhalb des Parteieinflusses

Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung Aufgabenverständnis und Arbeitsweise der Seniorenvertretungen Teilnahme an den Ausschüssen der BVVen Mitarbeit in Beiräten etc. Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit Beratung und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern; Service- Funktionen (stärker im Ostteil der Stadt)

Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung Abgrenzung der Arbeit von Landesseniorenvertretung und Landesseniorenbeirat Landesseniorenbeirat steht für das (ältere) Konzept der Beratung der Verwaltung, die Landesseniorenvertretung für das (neuere) Konzept der unabh. Interessenvertretung Politischer Konsens, die bestehende Aufgabenverteilung beizubehalten Aber: Starke personelle Überschneidungen und die ausgeprägte inhaltliche Arbeit der Arbeitsgruppen des Beirats verwischen die Unterschiede

Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung Problemfeld 1: Die Wahlbeteiligung BezirkAbg. Stimmen (abs.)Wahlbeteiligung (rel.)Abg. Stimmen (abs.) Wahlbeteiligung (rel.) Charl.-Wilmersdorf1460,18%4050,44 Friedr.hain-Kreuzberg1120,31%2730,76 Lichtenberg2360,38%7571,14 Marzahn-Hellersdorf1110,23%2870,50 Mitte1450,23%1520,25 Neuk ö lln 1420,20%2860,40 Pankow2510,36%4730,66 Reinickendorf1710,24%2440,32 Spandau3830,63%7001,09 Steglitz-Zehlendorf1940,32%3860,42 Tempelhof-Sch ö nebg. 1360,40%1820,20 Treptow-K ö penick 2470,35%7851,11 Berlin22740,28%4.9300,61

Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung Problemfeld 1: Äußerst niedrige Wahlbeteiligung auch 2011 Gezielte Maßnahmen haben nicht geholfen: Mehrere Wahllokale und Wahlveranstaltungen je Bezirk Gezielte Öffentlichkeitsarbeit Wahlalternativen für nicht mobile Wählerinnen und Wähler Alternative: auf Wahl ganz verzichten und andere Formen der demokratischen Legitimation nutzen: Zufallsauswahl, Einrichtung eines Senioren-Panels, Internet-Voting-Verfahren

Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung Mangelnde Bekanntheit Organisatorische Hürden Politisches Desinteresse (eher nicht; Wahlbeteiligung von Senioren ist im allgemeinen hoch) Aber: Desinteresse an der Arbeit der Seniorenvertretungen bzw. geringes Vertrauen in deren Einflussmöglichkeiten Ergebnis: Höhere Wahlbeteiligung würde Partizipation und Legitimation deutlich stärken.

Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung Unterschiedliche finanzielle Ausstattung der Seniorenvertretungen im deutschen Vergleich Hamburg: Euro und Geschäftsstelle mit 4 MitarbeiterInnen Problemfeld 2: geringes Budget

Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung Problemfeld 2: geringes Budget Gesetzliche Regelung in Berlin hat Vorreiter-Status, die finanzielle Ausstattung aber nicht Auslagenerstattungen müssten auf bezirklicher Ebene unbürokratisch möglich sein Budget statt des aufwändigen Sitzungsgelds für die Beiratsmitglieder wäre günstiger Zusammenlegung von Beirat und Vertretungen in inhaltlicher und finanzieller Hinsicht überprüfen

Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung Problemfeld 3: Kreis der Aktiven bleibt begrenzt Gezieltes Coaching von migrantischen Vertretern und Vertreterinnen fortführen Selbstverpflichtung der Vertretungen auf regelmäßige Erneuerung ihrer Zusammensetzung Klare Vertretungsregelungen bei Ausscheiden von Mitgliedern oder Urlaub

Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung Problemfeld 4: Fachlich gute Mitwirkung ermöglichen Fortbildungstitel für die Seniorenvertretungen Kommunikationswege professionalisieren Mitwirkung bei allen relevanten Fragen auf der bezirklichen Ebene verbessern (z.B. durch Verwaltungsvorschrift zu Beteiligungsrechten der Seniorenvertretungen)

Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung Wirkungen des Seniorenmitwirkungsgesetzes erreicht Legitimitätsstiftung Größeres Selbstbewusstsein Einheitliche Beteiligungsrechte auf bezirkl. Ebene Bewusstseinswandel in der Verwaltung noch nicht erreicht Breite Bekanntheit der Seniorenvertretungen Flächendeckende inhaltliche Beteiligung auf bezirkl. Ebene Breitere Beteiligung, auch von Migranten und noch nicht Aktiven Wie kann faktischer Nutzen für das alltägliche Leben der Senioren in Berlin noch gesteigert werden?

Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit