Vertragserfüllung Contract Performance Grundzüge des Rechts für Bauwissenschaften und Architektur An Introduction to Law Vertragserfüllung Contract Performance Gérard Hertig (ETH Zurich) Herbst 2012

Inhaltsverzeichnis Course Outline Zusammenfassung: Vertragsentstehung Was heisst Erfüllung ? Nichterfüllung = Vertragsverletzung Erfüllungsanspruch Schadenersatz Auflösung des Vertrages 01.10.2012 G. Hertig

Zusammenfassung : Vertragsentstehung Vertragsverhandlungen Treu und Glauben Informationspflicht Zustandekommen von Verträgen Einigung Wesentliche Vertragspunkte Relativität des Schuldverhältnisses Nur die Parteien sind am Vertrag berechtigt und verpflichtet ≠ Absolute Rechte 01.10.2012 G. Hertig

Freiheit im Vertragsrecht Grundsatz : Privatautonomie Beschränkungen Verfahrensvorschriften Kontrahierungszwang Zwingender Inhalt: spezifische gesetzliche Regeln, übermässige Beschränkung der Freiheit AGB Verbindlichkeit: Hinweis, Kenntnis, Verständlich Ungewöhnlichkeit und Unklarheit 01.10.2012 G. Hertig

2. Erfüllung: Relevante Punkte Performance : Main Issues Person des Erfüllenden ? Who is the performer ? Gegenstand der Erfüllung ? What is to be performed ? Beispiel: Wagen, neu oder aus zweiter Hand Zeit der Erfüllung ? When is performance due ? Ort der Erfüllung ? Where does performance take place ? Beispiel: Bringschulden, Holschulden und Sachen 01.10.2012 G. Hertig

Ergebnis und Anstrengung Warranties and Best Efforts Versprechen eines Leistungserfolges Promising a result Beispiel: Herstellung einer Maschine / Reparatur eines Fahrzeuges Versprechen, Anstrengungen zu leisten Promising to act with reasonable care and skill Beispiel: Vertrag mit einem Rechtsanwalt oder mit einem Arzt Weitere und gemischte Verpflichtungen „Other“ and mixed promises Beispiel: Architektenvertrag mit (Erstellung von Plänen = Erfolg) + (Bauleitung = Best efforts) 01.10.2012 G. Hertig

Erfüllungsreihenfolge Order of Performance Gleichzeitige Erfüllung Simultaneous performance Beispiel: Kauf von Marroni Zeit der Erfüllung ist bestimmt Time is set Beispiel: Kreditkauf Erfüllung braucht Zeit Performance takes time Beispiel: Dauerschuldverhältnisse 01.10.2012 G. Hertig

3. Vertragsverletzung Breach of Contract Leistungsstörung = Vertragsverletzung Failure to perform properly = Breach of Contract Unmöglichkeit, Verzug, fehlerhafte Erfüllung, positive Forderungsverletzung (CH/D)  Garantieversprechen (UK/U.S.) Impossibility, delay, defective performance, positive breach of contract (CH/D)  Promises (UK/U.S.) Intensität, nicht Ursache der Leistungsstörung Focusing on seriousness not cause of failure to perform Beispiel: I-Phone 5 ist nächste Woche verfügbar Erfüllung → Schadenersatz → Rücktritt Rolle der Gerichte Role of Courts 01.10.2012 G. Hertig

Vertragsverletzung : Beispiele Breach of Contract : Examples Beispiel: Nachträgliche Unmöglichkeit Ein Picasso wird nach Abschluss aber vor Erfüllung des Vertrages zerstört Beispiel: Verzug / Spätleistung Bestelltes Taxi ist um 18.00 nicht da Beispiel: Fehlerhafte Erfüllung Lieferung von Traubensaft statt Wein Beispiel: Positive Forderungsverletzung / Nebenpflicht Kein warmes Wasser in einem 5 Stern Hotel ***************** Beispiel : Garantieversprechen Was im Vertrag versprochen ist, wird nicht geleistet 01.10.2012 G. Hertig

Wesentliche Veränderung der Umstände Supervening Events Erfüllung wird unmöglich  erheblich erschwert  vereitelt den Zweck Performance becomes impossible  much more difficult  frustrates the purpose F: Mit dem unmittelbaren öffentlichen Interesse nicht vereinbar Incompatible with immediate public interest Beispiel : Krieg D/CH : Ausserordentliche Umstände, nicht voraussehbar Clausula rebus sic stantibus Beispiel: Plötzliche Veränderung der Kaufkraft UK/U.S.: Zweckvereitelung Frustration of contract Beispiel: Umzug findet wegen Regen nicht statt, Hotelzimmer muss nicht bezahlt werden 01.10.2012 G. Hertig

4. Erfüllungsanspruch Claims to Performance CH/D/F: Erfüllungsklagen sind allgemein anerkannt CH/D/F : May generally claim for performance UK/U.S. : Erfüllungsklage setzt Inadäquanz von Schadenersatz + Zuträglichkeit der Vollstreckung voraus UK/U.S. : May claim for performance only if damages are inadequate + execution not inconvenient Beispiele: Kauf von Grundstücken und Kunstwerken, persönlichen Leistungen 01.10.2012 G. Hertig

Beschränkte Divergenz Limited Divergence Erzwungene Erfüllung ist oft unbefriedigend Forced performance is unlikely to be satisfactory Verurteilung zur Erfüllung verliert Ausnahmecharakter in UK und U.S. UK and U.S. are getting more liberal Wiener UN-Kaufrechtsübereinkommen Vienna Convention on contracts for the international sale of goods 01.10.2012 G. Hertig

Erfüllungszwang Enforcing Claims to Performance Fälligkeit und Mahnung Performance is due and notice given Erfüllung muss noch möglich sein Performance must still be possible Setzt kein Verschulden voraus Available even if debtor is not at ‘fault’ Leistungsurteil Getting court approval Zwang, Androhung und Dritte Use of force, threats and third parties Beispiele: Fall 1 + Fall 2 01.10.2012 G. Hertig

Fall 1: Ersatzvornahme / Kostenbevorschuss Am 23. Januar 2010 schloss Y mit Z einen Werkvertrag ab. Darin verpflichtete sich Z, das Dach einer Industriehalle zu beschichten. Der Werklohn wurde auf Fr. 108'000.- festgesetzt. Z gab eine zehnjährige Haltbarkeitsgarantie ab. Die Arbeiten wurden im Herbst 2010 abgeschlossen. Am 20. Mai 2011 stellte Y Mängel an der Dachbeschichtung fest. Y forderte Z mit Schreiben vom 1. Juni 2011 auf, den untauglichen Belag zu entfernen und das Dach fachgerecht neu zu beschichten. Dies wurde von Z mit Schreiben vom 15. August 2011 abgelehnt. Y will nun, das Dach durch einen Dritten neu beschichten lassen und möchte Z verpflichten lassen, für die Sanierungs- arbeiten einen Kostenvorschuss von Fr. 180'000.- zu leisten. 01.10.2012 G. Hertig

Beurteilung (siehe auch BGE 128 III 416) Verschiedene Gründe müssen dafür sprechen, um von einer Pflicht des Z auszugehen, die Kosten für die Ersatzvornahme vorzuschiessen: Dem Z ist als der vertragsuntreuen Partei nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zuzumuten, die Kosten vorzufinanzieren, Y hat ein evidentes Interesse an der finanziellen Absicherung der Ersatzvornahme, während Z nur eine Pflicht überbunden wird, die er später ohnehin erfüllen müsste. Kann aus diesen Gründen Z auf Bevorschussung der Kosten verpflichtet werden? Kann immerhin, um den Interessen des Z Rechnung zu tragen, die Vorschusspflicht an folgende Modalitäten gebunden werden? Der Kostenvorschuss darf ausschliesslich für die Finanzierung der Ersatzvornahme benützt werden. Y muss nach Abschluss der "Ersatznachbesserung" über die Kosten abrechnen und dem Z einen allfälligen Überschuss zurückerstatten. Y muss den gesamten Betrag zurückerstatten, wenn er die Nachbesserung nicht innert angemessener Frist vornehmen lässt. 01.10.2012 G. Hertig

Fall 2: Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes Entgegen der letztwilligen Verfügung, dass die Nutzniessung an einer Liegenschaft in Schaffhausen der überlebenden Ehefrau eingeräumt werden sollte, schlossen die Erben am 22. Juli 2011 einen Erbteilungsvertrag, mit dem die Liegenschaft auf die Witwe übertragen wurde. Um die Rechte der Miterben zu wahren, vereinbarten die Parteien im Erbteilungsvertrag, dass die Witwe die Liegenschaft ohne Zustimmung der Töchter weder ganz noch teilweise verkaufen, weiter belasten oder baulich verändern durfte. Mit Vertrag vom 10. September 2012 verkaufte die Witwe die Liegenschaft an ihre Tochter B. 01.10.2012 G. Hertig

Beurteilung (siehe auch BGE 114 II 329) Als obligatorisches Rechtsgeschäft entfaltet die Verfügungsbeschränkung des Erbteilungsvertrages nur relative Bindungen. Sie verpflichtet bloß die Parteien, nicht aber einen Dritten, der diese Bindungen missachtet. Hier ist die Erwerberin der Liegenschaft auch Vertragspartnerin. Deshalb kann nicht nur Schadenersatz beansprucht werden, sondern auch die Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes. 01.10.2012 G. Hertig

5. Verlangen von Schadenersatz Claiming Damages D/CH: Schuldner haftet nicht, wenn er beweist, dass er nicht schuldig ist Liability can be avoided if debtor proves he is not at “fault” F: Schuldner der Erfolg verspricht haftet, es sei denn, er beweist “force majeure” oder “cas fortuit” Debtor must prove “force majeure”/“cas fortuit” to avoid liability if promised result UK/U.S.: Schuldner haftet auch ohne Verschulden, da der Vertrag als Garantieversprechen gilt Debtor is strictly liable, promises being guarantees 01.10.2012 G. Hertig

Verlangen von Schadenersatz : Beispiele Claiming Damages : Examples (Siehe Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, 3. Auflage 1996, 489, 499, 502) Beispiel D/CH Viehseuche dezimiert die Herde einer Molkerei Hat ein Hotel von einer Molkerei eine bestimmte Menge täglich zu liefernder Milch gekauft, so wird die Molkerei, wenn die eigene Produktion wegen einer Betriebsstörung zum Erliegen kommt, die benötigte Menge im freien Verkehr kaufen und dem Hotel liefern müssen. Hat dagegen ein Bauer sich verpflichtet, täglich einer Molkerei bestimmte Milchmengen anzuliefern, so wird er von seiner Verpflichtung frei, wenn eine Viehseuche seine Herde dezimiert. Beispiel F Streik verhindert Lieferung Wird die Lieferung der verkauften Waren durch einen Streik verhindert, so wird darin um so eher ein befreiendes Leistungshindernis gesehen, je allgemeiner und unvorhersehbarer der Streik war. Beispiel UK/US Wäscherei muss waschen The laundry company undertakes, not to exercise due care in laundering the customer‘s goods, but to launder them and, if it fails to launder them, it is no use saying I exercised due care and am very sorry if the linen is not properly laundered. 01.10.2012 G. Hertig

Schadenersatzbemessung Calculating Damages Schadensverminderungspflicht des Geschädigten Duty of innocent party to mitigate damages Beispiel: Ersatzangebot eines Konkurrenten Erfüllungsinteresse (+ Schadenersatz) Expectation damages Beispiel: Erwartete Erträge Vertrauensschaden (- Schadenersatz) Reliance damages Beispiel: Unternommene Werbung 01.10.2012 G. Hertig

6. Auflösung des Vertrages Terminating the contract D/CH : Mit Hauptpflicht in Verzug Delay in performing a main obligation F : Schwere Pflichtverletzung Gravity of the breach U.S./UK : Nichteinhaltung einer wesentlichen Vertragszusage Breaking a central promise 01.10.2012 G. Hertig

Auflösungsschritte Termination steps Verschulden nicht vorausgesetzt Debtor must not be at fault Beispiel: Schadenersatz kann nicht verlangt werden Wiederverlangen der Leistungen What has already been performed can be claimed back Beispiel: Schuldner ist nicht zahlungsfähig Vertrauensschaden (Verschulden?) Reliance damages (only if debtor at fault?) Langfristige Verträge Long term contracts 01.10.2012 G. Hertig