Vertragserfüllung Contract Performance Grundzüge des Rechts für Bauwissenschaften und Architektur An Introduction to Law Herbst 2011 Gérard Hertig (ETH.

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1 Vertragserfüllung Contract Performance Grundzüge des Rechts für Bauwissenschaften und Architektur An Introduction to Law Herbst 2011 Gérard Hertig (ETH Zurich)

2 Inhaltsverzeichnis Course Outline 1.Zusammenfassung: Vertragsentstehung 2.Was heisst Erfüllung ? 3.Nichterfüllung = Vertragsverletzung 4.Erfüllungsanspruch 5.Schadenersatz 6.Auflösung des Vertrages 03.11.2011

3 1.Zusammenfassung : Vertragsentstehung Vertragsverhandlungen – Treu und Glauben – Informationspflicht Zustandekommen von Verträgen – Einigung – Wesentliche Vertragspunkte Relativität des Schuldverhältnisses – Nur die Parteien sind am Vertrag berechtigt und verpflichtet – Absolute Rechte

4 03.11.2011 Freiheit im Vertragsrecht Grundsatz : Privatautonomie Beschränkungen – Verfahrensvorschriften – Zwingender Inhalt: spezifische gesetzliche Regeln Unmöglichkeit übermässige Beschränkung der Freiheit gegen die guten Sitten AGB – Verbindlichkeit – Ungewöhnlichkeit und Unklarheit

5 03.11.2011 2. Erfüllung: Relevante Punkte Performance : Main Issues Person des Erfüllenden ? Who is the performer ? Gegenstand der Erfüllung ? What is to be performed ? Beispiel: Wagen, neu oder aus zweiter Hand Zeit der Erfüllung ? When is performance due ? Ort der Erfüllung ? Where does performance take place ? Beispiel: Bringschulden, Holschulden und Sachen

6 03.11.2011 Ergebnis und Anstrengung Warranties and Best Efforts Versprechen eines Leistungserfolges Promising a result Beispiel: Herstellung einer Maschine / Reparatur eines Fahrzeuges Versprechen, Anstrengungen zu leisten Promising to act with reasonable care and skill Beispiel: Vertrag mit einem Rechtsanwalt oder mit einem Arzt Weitere und gemischte Verpflichtungen Other and mixed promises Beispiel: Architektenvertrag mit (Erstellung von Plänen = Erfolg) + (Bauleitung = Best efforts)

7 03.11.2011 Erfüllungsreihenfolge Order of Performance Gleichzeitige Erfüllung Simultaneous performance Beispiel: Kauf von Marroni Zeit der Erfüllung ist bestimmt Time is set Beispiel: Kreditkauf Erfüllung braucht Zeit Performance takes time Beispiel: Dauerschuldverhältnisse

8 03.11.2011 3. Vertragsverletzung Breach of Contract Leistungsstörung = Vertragsverletzung Failure to perform properly = Breach of Contract Unmöglichkeit, Verzug, fehlerhafte Erfüllung, positive Forderungsverletzung (CH/D) Garantieversprechen (UK/U.S.) Impossibility, delay, defective performance, positive breach of contract (CH/D) Promises (UK/U.S.) Intensität, nicht Ursache der Leistungsstörung Focusing on seriousness not cause of failure to perform Beispiele : Erfüllung Schadenersatz Rücktritt Rolle der Gerichte Role of Courts

9 03.11.2011 Vertragsverletzung : Beispiele Breach of Contract : Examples Beispiel: Nachträgliche Unmöglichkeit Ein Picasso wird nach Abschluss aber vor Erfüllung des Vertrages zerstört Beispiel: Verzug / Spätleistung Bestelltes Taxi ist um 18.00 nicht da Beispiel: Fehlerhafte Erfüllung Lieferung von Traubensaft statt Wein Beispiel: Positive Forderungsverletzung / Nebenpflicht Kein warmes Wasser in einem 5 Stern Hotel ***************** Beispiel : Garantieversprechen Was im Vertrag versprochen ist, wird nicht geleistet

10 03.11.2011 Wesentliche Veränderung der Umstände Supervening Events Erfüllung wird unmöglich erheblich erschwert vereitelt den Zweck Performance becomes impossible much more difficult frustrates the purpose F: Mit dem unmittelbaren öffentlichen Interesse nicht vereinbar Incompatible with immediate public interest Beispiel : Krieg D/CH : Ausserordentliche Umstände, nicht voraussehbar Clausula rebus sic stantibus Beispiel: Plötzliche Veränderung der Kaufkraft UK/U.S.: Zweckvereitelung Frustration of contract Beispiel: Krönungsumzug findet wegen Krankheit von Edward VII nicht statt (unforeseeable), Hotelzimmer muss nicht bezahlt werden (event = basic assumption on which contract was made)

11 03.11.2011 4. Erfüllungsanspruch Claims to Performance CH/D/F: Erfüllungsklagen sind allgemein anerkannt CH/D/F : May generally claim for performance UK/U.S. : Erfüllungsklage setzt Inadäquanz von Schadenersatz + Zuträglichkeit der Vollstreckung voraus UK/U.S. : May claim for performance only if damages are inadequate + execution not inconvenient Beispiele: Kauf von Grundstücken und Kunstwerken, persönlichen Leistungen

12 03.11.2011 Beschränkte Divergenz Limited Divergence Erzwungene Erfüllung ist oft unbefriedigend Forced performance is unlikely to be satisfactory Verurteilung zur Erfüllung verliert Ausnahme- charakter in UK und U.S. UK and U.S. are getting more liberal Wiener UN-Kaufrechtsübereinkommen Vienna Convention on contracts for the international sale of goods

13 03.11.2011 Erfüllungszwang Enforcing Claims to Performance Fälligkeit und Mahnung Performance is due and notice given Beispiel: Bestimmter Verfalltag Erfüllung muss noch möglich sein Performance must still be possible Gesetzliche Regelung oder Leistungsurteil Statutory option or court approval Beispiel: Fall 1 Zwang, Androhung und Dritte Use of force, threats and third parties Beispiel: Fall 2 + Fall 3

14 Fall 1 : Richterliche Ermächtigung / Werkvertrag Die X Bergbahnen AG beauftragte die Y Maschinenbau AG, die Gondelbahn von Savognin nach Radons zu projektieren, zu liefern und zu erstellen, und zwar einschliesslich der Hoch- und Tiefbauten. Die Bauten sollten mindestens den technischen Anforderungen des SIA entsprechen, und es wurden die Bestimmungen des Obligationenrechts als anwendbar erklärt. Die Mittelstation wies zahlreiche Mängel auf. Danach forderte die X Bergbahnen AG, die vom Eidg. Amt für Verkehr zur Sanierung gedrängt wurde, die Y Maschinenbau AG zur unverzüglichen Vornahme der Arbeiten auf. Diese Aufforderung sowie eine Fristansetzung blieben erfolglos. Darauf liess die X Bergbahnen AG die Sanierungsarbeiten selbst ausführen. Die betreffenden Kosten von Fr. 135'271.40 machte sie gegen die Y Maschinenbau AG geltend. 03.11.2011

15 Beurteilung (siehe auch BGE 107 II 50) Art. 366 OR gesteht dem Besteller, der die Möglichkeit der Verbesserung des Werkes wählt, gegenüber dem dazu nicht gewillten oder nicht fähigen Unternehmer das Recht zu, die Nachbesserung durch einen Dritten ausführen zu lassen und vom Unternehmer dafür Ersatz zu verlangen. Weshalb das Gesetz die Mängelbehebung durch Dritte ohne richterliche Bewilligung zulassen soll, wenn Mängel vor der Erstellung des Werkes zu erwarten sind, nicht aber, wenn sie erst nach der Ablieferung auftreten, leuchtet indes nicht ein. Am Bedürfnis des Bestellers, seinen Verbesserungsanspruch allenfalls mittels Ersatzvornahme durchzusetzen, ändert sich mit der Ablieferung des Werkes nichts, so dass ihm in analoger Anwendung von Art. 366 OR ein entsprechendes Recht einzuräumen ist. Da die Klägerin mit der geschuldeten Verbesserung des Werkes in Verzug war, konnte die Beklagte nach erfolgloser Ansetzung einer Nachfrist die Mängelbehebung ohne richterliche Ermächtigung einem Dritten übertragen und der Klägerin gegenüber Kostenersatz geltend machen. 03.11.2011

16 Fall 2: Schlechte Erfüllung / Kostenbevorschuss Am 23. Januar 2010 schloss Y mit Z einen Werkvertrag ab. Darin verpflichtete sich Z, das Dach einer Industriehalle zu beschichten. Der Werklohn wurde auf Fr. 108'000.- festgesetzt. Z gab eine zehnjährige Haltbarkeitsgarantie ab. Die Arbeiten wurden im Herbst 2010 abgeschlossen. Am 20. Mai 2011 stellte Y Mängel an der Dachbeschichtung fest. Y forderte Z mit Schreiben vom 1. Juni 2011 auf, den untauglichen Belag zu entfernen und das Dach fachgerecht neu zu beschichten. Dies wurde von Z mit Schreiben vom 15. August 2011 abgelehnt. Y will nun, das Dach durch einen Dritten neu beschichten lassen und möchte Z verpflichten lassen, für die Sanierungs- arbeiten einen Kostenvorschuss von Fr. 180'000.- zu leisten. 03.11.2011

17 Verschiedene Gründe müssen dafür sprechen, um von einer Pflicht des Z auszugehen, die Kosten für die Ersatzvornahme vorzuschiessen: 1.Dem Z ist als der vertragsuntreuen Partei nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zuzumuten, die Kosten vorzufinanzieren, 2.Y hat ein evidentes Interesse an der finanziellen Absicherung der Ersatzvornahme, während Z nur eine Pflicht überbunden wird, die er später ohnehin erfüllen müsste. Kann aus diesen Gründen Z auf Bevorschussung der Kosten verpflichtet werden? Kann immerhin, um den Interessen des Z Rechnung zu tragen, die Vorschusspflicht an folgende Modalitäten gebunden werden? 1.Der Kostenvorschuss darf ausschliesslich für die Finanzierung der Ersatzvornahme benützt werden. 2.Y muss nach Abschluss der "Ersatznachbesserung" über die Kosten abrechnen und dem Z einen allfälligen Überschuss zurückerstatten. 3.Y muss den gesamten Betrag zurückerstatten, wenn er die Nachbesserung nicht innert angemessener Frist vornehmen lässt. 03.11.2011 Beurteilung (siehe auch BGE 128 III 416)

18 Fall 3: Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes Gemäss letztwillige Verfügung, soll die Nutzniessung an einer Liegenschaft in Schaffhausen der überlebenden Ehefrau eingeräumt werden Am 1. April 2010 schliessen die Erben einen Erbteilungsvertrag ab, mit dem die Liegenschaft auf die Witwe übertragen wurde. Um die Rechte der Miterben zu wahren, vereinbarten die Parteien, dass die Witwe die Liegenschaft ohne Zustimmung der Töchter nicht verkaufen durfte. Mit Vertrag vom 10. September 2011 verkaufte die Witwe die Liegenschaft an ihre Tochter B. 03.11.2011

19 Die Verfügungsbeschränkung des Erbteilungs- vertrages nur relative Bindungen. Sie verpflichtet bloß die Parteien, nicht aber einen Dritten, der diese Bindungen missachtet. Hier ist aber die Erwerberin der Liegenschaft auch Vertragspartnerin. Das Veräusserungsverbot wurde nicht nur im Verhältnis zu Dritten, sondern auch im internen Verhältnis der Vertragsparteien begründet. Deshalb kann nicht nur Schadenersatz beansprucht werden, sondern auch die Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes. 03.11.2011 Beurteilung (siehe auch BGE 114 II 329)

20 03.11.2011 5. Verlangen von Schadenersatz Claiming Damages D/CH: Schuldner haftet nicht, wenn er beweist, dass er nicht schuldig ist Liability can be avoided if debtor proves he is not at fault F: Schuldner der Erfolg verspricht haftet, es sei denn, er beweist force majeure oder cas fortuit Debtor must prove force majeure/cas fortuit to avoid liability if promised result UK/U.S.: Schuldner haftet auch ohne Verschulden, da der Vertrag als Garantieversprechen gilt Debtor is strictly liable, promises being guarantees

21 03.11.2011 Verlangen von Schadenersatz : Beispiele Claiming Damages : Examples (Siehe Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, 3. Auflage 1996, 489, 499, 502) Beispiel D/CHViehseuche dezimiert die Herde einer Molkerei Hat ein Hotel von einer Molkerei eine bestimmte Menge täglich zu liefernder Milch gekauft, so wird die Molkerei, wenn die eigene Produktion wegen einer Betriebsstörung zum Erliegen kommt, die benötigte Menge im freien Verkehr kaufen und dem Hotel liefern müssen. Beispiel FStreik verhindert Lieferung Wird die Lieferung der verkauften Waren durch einen Streik verhindert, so wird darin um so eher ein befreiendes Leistungshindernis gesehen, je allgemeiner und unvorhersehbarer der Streik war. Beispiel UK/USWäscherei muss waschen The laundry company undertakes, not to exercise due care in laundering the customers goods, but to launder them and, if it fails to launder them, it is no use saying I exercised due care and am very sorry if the linen is not properly laundered.

22 03.11.2011 Schadenersatzbemessung Calculating Damages Erfüllungsinteresse Expectation damages – Als ob der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre As if the contract had been properly performed – Wahl zwischen Austausch und Wertdifferenz Full performance or value difference approaches Beispiel: Erwartete Erträge Schadensverminderungspflicht des Geschädigten Duty of innocent party to mitigate damages Beispiel: Ersatzangebot eines Konkurrenten

23 03.11.2011 6. Auflösung des Vertrages Terminating the contract D/CH : Mit Hauptpflicht in Verzug Delay in performing a main obligation F : Schwere Pflichtverletzung Gravity of the breach U.S./UK : Nichteinhaltung einer wesentlichen Vertragszusage Breaking a central promise

24 03.11.2011 Auflösungsschritte Termination steps Verschulden nicht vorausgesetzt Debtor must not be at fault Beispiel: Schadenersatz kann nicht verlangt werden Wiederverlangen der Leistungen What has already been performed can be claimed back Beispiel: Schuldner ist nicht zahlungsfähig Vertrauensschaden (Verschulden?) Reliance damages (only if debtor at fault?) Beispiel: Unternommene Werbung Langfristige Verträge: Kündigungsrecht Long term contracts: Termination right