Werkstattbericht wirtschaftlicher Zweckbetrieb Schatzmeistertreffen Hamm, 31.10.2010 Klarmachen zum Ändern!l Werkstattbericht wirtschaftlicher Zweckbetrieb Rene Brosig, Schatzmeister BZV MFR, rene.brosig@piraten-mfr.de

Ziele des wirtschaftlichen Zweckbetriebes Übernahme von Geschäftsvorfällen die zu einer Steuerlast der Piratenpartei führen würden - beibehalten der Steuerfreiheit der Piratenpartei - decken von wirtschaftlichen Risiken bei Veranstaltungen - direkte finanzielle Förderung der jungen Piraten (für die Piratenpartei steuerschädlich) Verschlankung der Verwaltung in der Piratenpartei durch Auslagern von exotischen Themen Zugang zu Veranstaltungen mit Teilnahmehürden für Parteien Der wirtschaftliche Zweckbetrieb arbeitet nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien, dient aber nicht ausschließlich der Gewinnmaximierung!

Inhalte des wirtschaftlichen Zweckbetriebes An- und Verkauf von Werbematerial der Piratenpartei an Piratenpartei, Piraten und Dritte - Vertrieb erfolgt über Onlineshop - Gewinn durch Abschöpfen von Mengenrabatten Durchführung von Veranstaltungen für die Piratenpartei - Gewinn durch Nichteintritt von wirtschaftlichen Risiken Vermarktung der Flaschenpost an Piratenpartei, Piraten und Dritte - Verkauf einer Druckversion - Träger des Blogs mit Flattr Account

Rechtsform des wirtschaftlichen Zweckbetriebes Wahl der Rechtsform für den Betrieb ist entscheidend für Gründungs- und Folgekosten Rechtsform entscheidet über den Grad der Einflussnahme durch die Gesellschafter Nutzung der Haftungsbegrenzung ergibt sich aus der treuhänderischen Pflicht ggü. den beitragszahlenden Mitgliedern folgende Rechtsformen wurden näher geprüft: e. Genossenschaft mbH GmbH Aktiengesellschaft

e. Genossenschaft mbH mind. 3 Mitglieder (-) Eintragung im Genossenschaftsregister (o) Haftungsausschluss erfolgt über Satzung (+) Zweck ist in der Satzung fest verankert und kann bei Verfehlung zur Auflösung führen (-) Zwangsmitgliedschaft im Prüfungsverband und dadurch hohe Kosten (-) Organe >20 Mitglieder Generalversammlung, Vorstand [2], Aufsichtsrat [3], (-) Organe <20 Mitglieder Generalversammlung, Vorstand [1] (+)

Gesellschaft mbH mind. 1 Mitglied (+) Eintragung im Handelregister (o) Haftungsausschluss kraft Rechtsform (+) Zweck ist nicht festgeschrieben, kann daher angepasst werden (+) Organe Gesellschafterversammlung, Vorstand [1] (+) Mindesteinlage (-) Fremdorganschaft, d.h. Geschäftsführer <> Gesellschafter (+)

Aktiengesellschaft mind. 1 Mitglied (+) Eintragung im Handelregister (o) Haftungsausschluss kraft Rechtsform (+) Zweck ist nicht festgeschrieben, kann daher angepasst werden (+) Organe Hauptversammlung, Vorstand [1], Aufsichtsrat (-) Mindestkapital (--) Fremdorganschaft, d.h. Geschäftsführer <> Gesellschafter (+)

Details zur GmbH GmbH bietet die beste Grundlage und ist auch bei deutlichem Ausbau der Aktivitäten eine gute Wahl Stammkapital = 25.000 EUR 50% als Mindesteinlage notwendig = 12.500 EUR Empfehlung: Stammkapital = Mindesteinlagen Gewerbesteuerpflichtig (Formkaufmann) Gründungskosten Eintragung Handelsregister HRB und notariell beglaubigter Gesellschaftervertrag ca. 2.000 EUR Aufsichtsrat erst ab 500 Mitarbeitern notwendig Beirat ermöglicht Kontrolle des Geschäftsführers

Gesellschafter GmbH Landesverbände und Bund als Gesellschafter möglich Einlagen 16 Landesverbände à 1.470,59 EUR 1 Bundesverband à 1.470,59 EUR Bund als alleiniger Gesellschafter möglich Verringert die Mitbestimmung - vereinfacht Handling und Gesellschaftervertrag Einlagen 1 Bundesverband à 25.000 EUR Zielkonflikt zwischen Mitbestimmung der Länder und wirtschaftlicher Reaktionsfähigkeit Einlagen > 50% können später erbracht werden oder über thesaurierte Gewinne erfolgen

Organe GmbH Gesellschafterversammlung Feststellung des Jahresabschlusses Verwendung des Ergebnisses Entlastung der Geschäftsführung Beschlüsse mit einfacher Mehrheit qualif. Mehrheit für weitreichende Entscheidungen weisungsbefugt ggü. Geschäftsführung Geschäftsführer (Fremdorganschaft) vertritt die GmbH nach Innen und Außen weitreichende Rechte und Pflichten kein Haftungsausschluss ggü. GmbH Geschäftsführer trägt persönliches Risiko und muss vermutlich mit entsprechendem Gehalt eingestellt werden

Finanzierung GmbH Innenfinanzierung über thesaurierte Gewinne Ausschüttungen an Piratenpartei ggf. kontraproduktiv Außenfinanzierung kann über Landesverbände, Bund oder einzelne Piraten erfolgen Beispiel (vereinfacht): nicht handelbare Nullcouponanleihen (Inhaberschuldverschreibungen ohne Anteilsrecht) Anleihe 1.000 Euro, 3 Jahre Laufzeit, 2,5% Zins p.a. LV zahlt für die Anleihe 925,00 Euro und die GmbH kauft diese nach 3 Jahren zum Nennwert (1.000 EUR) zurück, der Zins wird bei Ausgabe als Disagio abgezogen günstige Fremdfinanzierung keine Steuerproblematik geringes Ausfallrisiko

„Was nicht geht“ Werbeartikel werden für den Einzelnen vorerst nicht günstiger Vorteile aus der Sammelbestellung bleiben in der GmbH Umsatzsteuer ist beim Verkauf aufzuschlagen Spenden an die Piratenpartei Jedweder Vorteil für einen Gesellschafter wird genau geprüft und als verdeckte Gewinnausschüttung nachträglich versteuert Vermischte Geschäfte Geschäftsvorfälle zwischen der Piratenpartei und der GmbH sind vertraglich zu definieren

Standort Vorgabe: Standort nach Möglichkeit nicht Berlin Anforderungen: preiswertes, rudimentäres Büro mit ausreichend Platz für Wareneingang, Lager, Disposition und Versand einfache Lagerausstattung kurze Wege zur Post gute Verkehrsanbindung Park- /Liefermöglichkeit für Transporter Internetzugang, Festnetz ebenerdig klassisches Vorort- /Gewerbeparkprofil Umsetzung bundesweit, außerhalb der Metropolen, möglich

Geschäftsführer Vollzeitstelle keine Haftungsbegrenzung ggü. der GmbH möglich zu Beginn „all in one“ Gründungsaktivitäten, Geschäftsleitung, Einkauf, Verkauf, Lagerabwicklung, IT-Betreuung Webshop, Rechnungswesen, Rechtsfragen Unterstützung durch Piraten möglich Vorarbeit durch AG Offline/ Onlineshop bereits erfolgt http://wiki.piratenpartei.de/AG_%C3%96ffentlichkeitsarbeit/Projekte Standortwahl nahe Wohnort durch Gesellschafterbeschluss Ausschreibung durch BuVo sinnvoll Bewerbung mit CV aus der Nähe von Augsburg liegt vor

nächste Aktivitäten Beschluß des BuVo über Ausgestaltung des wirtschaftlichen Zweckbetriebes Vorbereitung Gesellschaftervertrag Ausschreibung / Einstellung Geschäftsführer (GmbH i.Gr.) Standortwahl / Mietvertrag (GmbH i.Gr.) notarielle Beglaubigung und Eintragung ins Handelsregister

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit Klarmachen zum Ändern! Contact: Rene Brosig Schatzmeister BZV MFR Frauerntormauer 42 90402 Nürnberg Mail: rene.brosig@piraten-mfr.de Rene Brosig, Schatzmeister BZV MFR, rene.brosig@piraten-mfr.de