Regierungsprogramm. 10 Themen für den Info-Stand Projektgruppe Regierungsprogramm

2 Arbeit Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn (7,50 ) Erhalt des Kündigungsschutz und Traifautonomie Erhalt und Stärkung der Mitbestimmung Berufsausbildungsgarantie für über 20-Jährige ohne Schulabschluss Gleicher Lohn für Leiharbeiter

Bildung Gebührenfreie Bildung – von der Kita bis zur Universität Ausbau von Ganztagsschulen Senkung der Schulabbrecherzahlen (10 % jährl.) Recht auf gefördertes Nachholen eines Schulabschlusses für alle Schüler-BaföG ab Klasse 11 Vorschulische Sprachförderung 3

Wirtschaft Neue Regeln für die Finanzmärkte Verpflichtung der Unternehmen im Aktiengesetz auf das Gemeinwohl. Keine Teilprivatisierung der Bahn bis mindestens Erhalt der industriellen Basis durch aktive Industriepolitik in der Krise 4

Umwelt, Klima Festhalten am Atomausstieg. Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 Bis 2030 soll die Hälfte der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie kommen. Langfristige Strategie: Weg vom Öl 5

Familie und Gleichstellung Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab eins Beim Elterngeld vier statt bisher zwei Partnermonate (Modell ) Schließen der Lohnlücke zwischen Frauen und Männer Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten Gleichstellung eingetragener gleichgeschlechtl- icher Lebenspartnerschaften mit der Ehe 6

Gesundheit Alle Einkommen einbeziehen: Höhere Finanzierung der Krankenversicherung durch Steuermittel Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in den Gesundheitsfonds Bezahlter Freistellungsanspruch von zehn Tagen pro Jahr für nahe Angehörige von Pflegebedürftigen 7

Rente Flexible Übergänge in die Rente Teilrente ab 60 Jahren Verlängerung der geförderten Altersteilzeit bis Einbeziehung von "Solo-Selbständigen" in die Rentenversicherung 8

Steuern Senkung des Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent für Geringverdiener Erhöhung des Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent ab einem Einkommen von Euro ( Euro für Verheiratete) für Bildung. Bonus von 300 Euro für Beschäftigte, die auf eine Steuererklärung verzichten Einführung einer Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent des Kurswertes (Sonderfälle: 1,5 Prozent) zugunsten von Investitionen in Bildung 9

Innenpolitik Volksentscheide auf Bundesebene Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft (Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft) Anerkennen ausländischer Bildungsabschlüsse Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens. Umwandlung der Wehrpflicht in ein Freiwilligen- Einberufungssystem 10

Außenpolitik Eine Welt ohne Atomwaffen (Abzug der US- Atomwaffen aus Deutschland) Reaktivierung konventioneller Abrüstungspolitik Soziales Europa, d.h. europäische Politik gegen Sozialdumping (bei Löhnen und Sozialstandards) 11

Ansprechpartner Projektgruppe Regierungsprogramm Torben Klant Kontakt: SPD-Unterbezirk Region Hannover Service- und Kommunikationscenter im Kurt-Schumacher-Haus Odeonstraße 15/16, Hannover Telefon: (0511) 1674 – 240 Fax: (0511) 1674 –