trESS Das anwendbare Recht II (besondere Vorschriften) trESS-Seminar CH/FL vom 28. Juni 2012 PD Dr. Silvia Bucher, trESS national expert for Switzerland and Liechtenstein
Fragestellung Anwendbares Recht im weiteren Sinne: – Nach dem Recht welches Staates ist eine Person versichert? – Nach dem Recht welches Staates richten sich die Leistungen? Regelung: 1.allgemeine Unterstellungsregeln des Titels II («Bestimmung des anwendbaren Rechts») der Verordnung Nr. 883/2004 (VO 883/2004) (Vortrag von Jean-Philippe Lhernould) 2
2.Besondere Anknüpfungsregeln in den übrigen Teilen der VO 883/2004 – Titel III: » Besondere Bestimmungen über bestimmte Zweige der sozialen Sicherheit » Spezielle Regelung über «besondere beitragsunabhängige Geldleistungen» (i.V.m. Anhang X) – Anhang II (alte Sozialversicherungsabkommen) – Anhang XI (besondere Bestimmungen in Bezug auf die Anwendung der Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten) 3
Krankenversicherung: auf Versicherung anwendbares Recht (1) Nach den allgemeinen Vorschriften von Titel II der VO 883/2004 Für Erwerbstätige grundsätzlich Erwerbsortsprinzip (Art. 11 Abs. 3 Bst. a) Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit beziehende Personen Recht des Staates, der diese Leistungen ausrichtet (vgl. Art. 11 Abs. 2, Abs. 3 Bst. a und Abs. 3 Bst. c) Für (andere) Nichterwerbstätige grundsätzlich Wohnortsprinzip (Art. 11 Abs. 3 Bst. e) (vgl. auch Anhang XI Liechtenstein Nr. 1 lit. a Ziff. i und iii der VO 883/2004 in der Fassung gemäss EWR- Abkommen, Anhang XI Schweiz Nr. 3 lit. a Ziff. i und iii der VO 883/2004 in der Fassung gemäss FZA und Anhang VI Schweiz Nr. 4 Ziff. i und iii der VO 1408/71 in der Fassung gemäss EFTA-Übereinkommen) Aber diverse Abweichungen! 4
Krankenversicherung: auf Versicherung anwendbares Recht (2) Besonderheiten gemäss Titel III Kapitel 1 der VO 883/2004 (jeweils nicht ausdrücklich) RentnerInnen: Recht des Rentenstaates bzw. eines der Rentenstaaten (vgl. Titel III Kapitel 1 Abschnitt 2) Familienangehörige: Recht des Staates, dessen Recht auf die Person, um deren Familienangehörige es sich handelt, anwendbar ist (vgl. Titel III Kapitel 1 Abschnitte 1 und 2) (vgl. auch Anhang XI Liechtenstein Nr. 1 lit. a Ziff. ii und iv der VO 883/2004 in der Fassung gemäss EWR- Abkommen, Anhang XI Schweiz Nr. 3 lit. a Ziff. ii und iv der VO 883/2004 in der Fassung gemäss FZA sowie Anhang VI Schweiz Nr. 4 Ziff. ii und iv der VO 1408/71 in der Fassung gemäss EFTA-Übereinkommen) 5
Krankenversicherung: auf Versicherung anwendbares Recht (3) Spezielle Regelungen für CH und FL betreffend Krankenpflegeversicherung Im Verhältnis zwischen CH und verschiedenen EU-Staaten: – Für Familienangehörige z.T. «automatische» Ausnahme von der Unterstellung unter die CH-Krankenpflegeversicherung zugunsten der Rechtsvorschriften des Wohnstaates (Anhang XI Schweiz Nr. 3 lit. a Ziff. iv und v der VO 883/2004 in der Fassung gemäss FZA) – Z.T. für Personen, die an sich der CH-Krankenpflegeversicherung unterstünden, Optionsrecht zugunsten der Rechtsvorschriften des Wohnstaates (Anhang XI Schweiz Nr. 3 der VO 883/2004 in der Fassung gemäss FZA; Anhang II Spanien-Schweiz der VO 883/2004 in der Fassung gemäss FZA) 6
Im Verhältnis zwischen FL und A: In A wohnende Personen, die an sich der FL-Krankenpflegeversiche- rung unterstünden, können sich stattdessen in A versichern bzw. dort versichert bleiben (Anhang XI Liechtenstein Nr. 1 der VO 883/2004 in der Fassung gemäss EWR-Abkommen) Im Verhältnis zwischen CH und FL: Wohnortsprinzip (Ziff. 1.1 des Protokolls 2 zu Anlage 2 zu Anhang K des EFTA-Übereinkommens) 7
Krankenversicherung: auf Leistungen anwendbares Recht (1) Wohn- und Aufenthaltsort im für die Versicherung zuständigen Staat (= Staat, dessen Recht auf die Versicherung anwendbar ist) Geldleistungen nach dem Recht dieses Staates Sachleistungen nach dem Recht dieses Staates (ausdrückliche Bestimmungen nur in Art. 23 und 29 der VO 883/2004) 8
Krankenversicherung: auf Leistungen anwendbares Recht (2) Wohnort ausserhalb des für die Versicherung zuständigen Staates und Aufenthalt im Wohnstaat Geldleistungen nach dem Recht des für die Versicherung zuständigen Staates (Export) Sachleistungen nach dem Recht des Wohnstaates (gegebenenfalls Leistungsaushilfe; Erstattung zuständiger Träger Träger des Wohnorts) (Art. 17, 21, 22, 24, 25, 26, 29 und 35 der VO 883/2004) 9
Krankenversicherung: auf Leistungen anwendbares Recht (3) Aufenthalt ausserhalb des für die Versicherung zuständigen Staates, der zugleich der Wohnstaat ist Gegebenenfalls Geldleistungen nach dem Recht des für die Versicherung zuständigen Staates (Export) Sachleistungen nach dem Recht des Aufenthaltsstaates (Leistungsaushilfe; Erstattung zuständiger Träger Träger des Aufenthaltsorts) (Art. 19, 20, 21, 27, 28, 29 und 35 der VO 883/2004) 10
Krankenversicherung: auf Leistungen anwendbares Recht (4) Wohnort ausserhalb des für die Versicherung zuständigen Staates und Aufenthalt ausserhalb des Wohnstaates Aufenthalt nicht im für die Versicherung zuständigen Staat: gegebenenfalls – Geldleistungen nach dem Recht des für die Versicherung zuständigen Staates (Export) – Sachleistungen nach dem Recht des Aufenthaltsstaates (Leistungsaushilfe; Erstattung Träger des Wohnorts oder zuständiger Träger Träger des Aufenthaltsorts) Aufenthalt im für die Versicherung zuständigen Staat: gegebenenfalls – Geldleistungen nach dem Recht dieses Staates – Sachleistungen nach dem Recht dieses Staates (auf eigene Rechnung des zuständigen Trägers; oder Leistungsaushilfe mit Erstattung Träger des Wohnorts Träger des Aufenthaltsorts) (Art. 18, 19, 20, 21, 27, 28, 29 und 35 der VO 883/2004) 11
Krankenversicherung: auf Leistungen anwendbares Recht (5) Fazit für auf Leistungen anwendbares Recht: immer Geldleistungen nach dem Recht des für die Versicherung zuständigen Staates Sachleistungen – bei Aufenthalt im Wohnstaat: nach dem Recht dieses Staates – bei Aufenthalt ausserhalb des Wohnstaates: gegebenenfalls nach dem Recht des Aufenthaltsstaates 12
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Auf Versicherung anwendbares Recht Titel II der VO 883/2004 Auf Leistungen anwendbares Recht Regelung über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (Titel III Kapitel 2 der VO 883/2004) vergleichbar mit der Regelung über Krankheit und Mutter-/Vaterschaft (Titel III Kapitel 1 der VO 883/2004) 13
Arbeitslosenversicherung: auf Versicherung anwendbares Recht Titel II der VO 883/
Arbeitslosenversicherung: auf Leistungen anwendbares Recht (1) Wohnort vor und nach Eintritt der Arbeitslosigkeit im für die Versicherung zuständigen Staat Leistungen nach dem Recht des für die Versicherung zuständigen Staates (Titel II der VO 883/2004 i.d.R. Recht des letzten Beschäftigungsstaates [Art. 11 Abs. 3 Bst. a]) 15
Arbeitslosenversicherung: auf Leistungen anwendbares Recht (2) Wohnort vor Eintritt der Arbeitslosigkeit im für die Versicherung zuständigen Staat, danach Verlegung des Wohnorts in einen anderen Staat Grundsätzlich Leistungen nach dem Recht des neuen Wohnstaates (Art. 11 Abs. 3 Bst. e der VO 883/2004; nach befristetem Export gemäss Art. 64 der VO 883/2004) (Leistungsanspruch gegenüber Wohnstaat wird jedoch oft daran scheitern, dass hier keine Zusammenrechnung der Zeiten vorgeschrieben ist [Art. 61 Abs. 2 der VO 883/2004]) 16
Arbeitslosenversicherung: auf Leistungen anwendbares Recht (3) Wohnort vor und nach Eintritt der Arbeitslosigkeit in einem anderen als dem für die Versicherung zuständigen Staat Bei «Kurzarbeit oder sonstigem vorübergehendem Arbeitsausfall» und u.U. bei «Vollarbeitslosigkeit»: Leistungen und Kontrollvorschriften … nach dem Recht des für die Versicherung zuständigen Staates (Leistungsexport) (vgl. Art. 65 Abs. 1, Abs. 2 Unterabs. 2 und Abs. 5 Bst. b der VO 883/2004) 17
Bei «Vollarbeitslosigkeit» in den übrigen Fällen: – Leistungen nach dem Recht des Wohnstaates (Statutenwechsel), wobei teilweise Erstattung durch den für die Versicherung zuständigen Staat bzw. u.U. befristeter Export durch den für die Versicherung zuständigen Staat nach Art. 64 der VO 883/2004 – Kontrollvorschriften … nach dem Recht des Wohnstaates und freiwillig zusätzlich nach dem Recht des für die Versicherung zuständigen Staates (Art. 65 Abs. 2-8 der VO 883/2004) 18
Arbeitslosenversicherung: auf Leistungen anwendbares Recht (4) Arbeitssuche im Ausland Zeitlich beschränkter Export von Geldleistungen nach Art. 64 der VO 883/2004: Was richtet sich nach welchem Recht? Leistungen nach dem Recht des auch sonst für die Leistungen zuständigen Staates Kontrollvorschriften … jedoch nach dem Recht des Staates der Arbeitssuche 19
Verlängerte Versicherungsdeckung Bestimmte Fälle, in denen eine Person nach den allgemeinen Vor- schriften nicht mehr in der CH-Invalidenversicherung versichert ist Verlängerte Versicherungsdeckung in CH-Invalidenversicherung für Eingliederungsmassnahmen bis (alternativ) Erwerbstätigkeit ausserhalb CH Leistungen bei Arbeitslosigkeit ausserhalb CH CH-Invalidenrente (sofern nicht bereits Eingliederungs- massnahmen vorgesehen) Erfolgreiche Eingliederung (Anhang XI Schweiz Nr. 8 der VO 883/2004 in der Fassung gemäss FZA; Anhang VI Schweiz Nr. 8 der VO 1408/71 in der Fassung gemäss EFTA-Übereinkommen; BGE 132 V 53 und 132 V 244) 20
Auseinanderfallen von alter Leistungs- und neuer Beitragszuständigkeit Kommt insbesondere vor in Fällen, in denen eine Person noch Leistungen eines Staates bezieht, inzwischen aber in einem anderen Staat versichert ist: Arbeitslosigkeit: im Ausland erzieltes Erwerbseinkommen kann einen zur Leistung von Kompensationszahlungen führenden Zwischenverdienst darstellen (Bundesgericht C 290/03) Teilinvalide(r)/Altersrentner(in) übt Erwerbstätigkeit ausserhalb des für die Rente zuständigen Staates aus (vgl. Art. 16 Abs. 2 und auch Begründungserwägung 18a der VO 883/2004) 21
Besondere beitrags- unabhängige Geldleistungen (Art. 70 i.V.m. Anhang X der VO 883/2004) Art. 70 Abs. 4 der VO 883/2004: «Die […] Leistungen werden ausschliesslich in dem Mitgliedstaat, in dem die betreffenden Personen wohnen, und nach dessen Rechtsvorschriften gewährt. Die Leistungen werden vom Träger des Wohnorts und zu seinen Lasten gewährt.» Beispiel: Ergänzungsleistungen nach ELG zusätzlich zu ausländischer Rente (Art. 70 i.V.m. Anhang X und Art. 5 der VO 883/2004) 22
Gleichzeitiger Bezug von Leistungen nach den Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten Soeben erwähntes Beispiel Anteilige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten verschiedener Mitgliedstaaten (vgl. Art. 52 und 46 der VO 883/2004) Bei Familienleistungen gegebenenfalls Differenzzahlung durch subsidiär leistungszuständigen Staat (vgl. Art. 68 der VO 883/2004) 23
Aufgrund besonderer Anknüpfungsregeln oder anderer Besonderheiten Für einen Zweig in anderem Staat versichert als für übrige Zweige Innerhalb ein und desselben Zweiges im gleichen Zeitraum oder nacheinander auf Leistungen Recht eines anderen Staates anwendbar als auf Versicherung/Beiträge Noch Leistungen eines Staates, obwohl inzwischen in anderem Staat versichert Gleichzeitig verschiedene Leistungen, die sich nach den Rechtsvorschriften verschiedener Staaten richten In Bezug auf ein und dieselbe Leistung teils die Rechtsvorschriften des einen, teils jene eines anderen Staates anwendbar 24
Kleine Literaturauswahl (jeweils noch zur VO 1408/71) Für eine umfassendere Literaturauswahl: National resourceswww.tress-network.org Allgemeine Einführung: K AHIL -W OLFF Bettina, La coordination européenne des systèmes nationaux de sécurité sociale, in: Meyer Ulrich (Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. A., Basel 2007, S. 149 ff. Anwendbares Recht: I MHOF Edgar, Über die Kollisionsnormen der Verordnung Nr. 1408/71 (anwendbares Sozialrecht, zugleich Versicherungsunterstellung), Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge (SZS) 2008 S. 313 ff. Berichterstattung über die schweizerische Rechtsprechung zu verschiedenen der erwähnten Aspekte und zu anderen Fragen (mit Hinweisen auch auf Literatur und EuGH-Rechtsprechung): B UCHER Silvia, Das FZA und Anhang K des EFTA-Übereinkommens in der sozialrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts (1. Teil), in: Epiney Astrid/Gammenthaler Nina (Hrsg.), Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht 2008/2009, Zürich/Basel/Genf und Bern 2009, S. 387 ff. B UCHER Silvia, Das FZA und Anhang K des EFTA-Übereinkommens in der sozialrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts (2. Teil), in: Epiney Astrid/Gammenthaler Nina (Hrsg.), Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht 2009/2010, Zürich/Basel/Genf und Bern 2010, S. 453 ff. B UCHER Silvia, Das FZA und Anhang K des EFTA-Übereinkommens in der schweizerischen sozialrechtlichen Rechtsprechung, in: Epiney Astrid/Fasnacht Tobias (Hrsg.), Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht 2011/2012 (wird ca. im Herbst 2012 erscheinen) Detaillierter: Aufsätze der gleichen Autorin in SZS 2003 S. 67 ff., SZS 2004 S. 405 ff., SZS 2006 S. 49 ff., SZS 2007 S. 308 ff. sowie 434 ff., SZS 2008 S. 409 ff., SZS 2009 S. 409 ff. und SZS 2012 S. 209 ff. sowie … ff. 25