BUNDESAMT ZUR KORRUPTIONSPRÄVENTION UND KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG 28.03.2017 BUNDESAMT ZUR KORRUPTIONSPRÄVENTION UND KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG

28.03.2017 Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung Herrengasse 7 1014 Wien www.bak.gv.at Mag. Andreas WIESELTHALER Direktor Mail: andreas.wieselthaler@bak.gv.at Mag. Manfred Aichberger Stv. Direktor Mail: manfred.aichberger@bak.gv.at

Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung 28.03.2017 Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung Umsetzung internationaler Vorgaben (UNCAC,…) und Empfehlungen (GRECO) Gesetzliche Verankerung Bundesgesetz – in Kraft seit 01.01.2010 Einrichtung außerhalb der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit Weiterentwicklung des Konzeptes BIA 3

Generelle Aufgaben und Wirkungsbereich 28.03.2017 Generelle Aufgaben und Wirkungsbereich Bundesweite Zuständigkeit zur Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption Zuständigkeit für den gesamten öffentlichen Sektor Umfassender Auftrag zur Analyse und Korruptionsprävention Zentrale Funktion im Bereich der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit mit ausländischen und internationalen Einrichtungen Möglichkeit zur Übertragung und Beauftragung Keine dienst- oder diziplinarrechtliche Kompetenz

AUFGABENKATALOG I Sicherheits- und kriminalpolizeiliche Ermittlungen: 28.03.2017 AUFGABENKATALOG I Sicherheits- und kriminalpolizeiliche Ermittlungen: Missbrauch der Amtsgewalt Bestechungsdelikte Verbotene Intervention Untreue unter Ausnützung der Amtsstellung oder unter Beteiligung eines Amtsträgers Geschenkannahme durch Machthaber Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren Geschenkannahme durch Bedienstete oder Beauftragte

AUFGABENKATALOG II Sicherheits- und kriminalpolizeiliche Ermittlungen: 28.03.2017 AUFGABENKATALOG II Sicherheits- und kriminalpolizeiliche Ermittlungen: Geldwäscherei strafbare Handlungen nach dem StGB und strafrechtlichen Nebengesetzen in Verbindung mit strafbaren Handlungen aus dem Deliktskatalog und über Auftrag eines Gerichtes oder einer StA strafbare Handlungen nach dem StGB und strafrechtlichen Nebengesetzen von Bediensteten des BMI über schriftlichen Auftrag eines Gerichtes oder einer StA

4 Säulen der Anti-Korruptionsarbeit 28.03.2017 4 Säulen der Anti-Korruptionsarbeit Edukation Schulung Repression Verfolgung/ Ermittlung Kooperation National /internat. Prävention Vorbeugung ergeben den gesamtheitlichen Ansatz des BAK

Organigramm DIREKTOR Stv. DIREKTOR 28.03.2017 Abteilung IV/BAK/1 SPOC Strategie, Administration Einsatz- und Führungs-unterstützung SPOC Abteilung IV/BAK/2 Prävention, Edukation, Basis- und Grundlagen-arbeit, Abteilung IV/BAK/3 Operativer Dienst Abteilung IV/BAK/4 Internationale Kooperation und Rechtshilfe 8

28.03.2017 BESONDERHEITEN - BAK Polizeilicher Partner in der Kooperation mit der WKStA Unverzügliche Meldepflicht - vor dienstrechtlichen Ermittlungen - vor Anfallsberichten an die StA Direktes Melderecht “6 - Augen Kontrolle“ bei Meldeeingängen

KOOPERATION MIT DER WKStA 28.03.2017 KOOPERATION MIT DER WKStA Zusammenarbeit mit der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA Laufende und frühzeitige Einbindung der WKStA Jährliche Klausur BAK/WKStA JIT (Joint Investigation Team) Vorratsdatenspeicherung

RECHTSSCHUTZ Rechtsschutzkommission: 28.03.2017 RECHTSSCHUTZ Rechtsschutzkommission: Rechtsschutzbeauftragter des BMI und zwei weitere Mitgliedern. Sie ist unabhängig, weisungsfrei, hat volle Akteneinsicht und ein Vorschlagsrecht an die Bundesministerin für Inneres.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit! 28.03.2017 Danke für Ihre Aufmerksamkeit!