Produktfaelschungen in China Jens Kammerer Vortrag 27.07.2006 Freiburg, 27.02.2006

Produktfaelschung – ein Vergnuegen fuer jedermann Wer ist schon mal mit Faelschungen in Beruehrung gekommen? Eigentlich jeder Copy Watch vom Ladies Market in Hongkong Neueste Blockbuster als DVDs von den Nachtmaerkten in Thailand Gucci Taschen vom Strand-Urlaub Kopfhoerer im Sennheiser Design bei Tchibo Wer versteht jeder Versuchung? Kaum jemand Freiburg, 27.02.2006

Produktfaelschung – was ist das eigentlich? Kern: Irgendjemand wird ueber den wahren Ursprung oder die wirkliche Qualitaet eines Produktes in die Irre gefuehrt Nicht immer ist der Kaeufer der Betrogene! Copywatch Einkaeufer Wahrer Ursprung/ wirkliche Qualitaet Marke Qualitaetstandards Sicherheitsstandards Etc. Freiburg, 27.02.2006

Produktfaelschung – was ist das eigentlich? Traditionell: Markenrechtsverletzung (Counterfeits) Patentverletzungen (patent infringements)/ Geschmacksmusterverletzungen (design infringements) Technische Patente Auessere Erscheinung (sklavischer Nachbau) Nachbauten Kreativere Varianten: Entkernung (Ersatzteile) Aehnliche Namensgebung – SOVA, BOSS, BOCSH Aus alt mach neu Medikamente Autos Bausteinsystem Freiburg, 27.02.2006

Und was wird gefaelscht? Alles, womit sich Gewinn erzielen laesst Konsumgueterartikel Anlagen wie Aufzuege etc. Autos Ersatzteile Medikamente Alkoholika/ Zigaretten Saatgut Freiburg, 27.02.2006

Wo sitzen die Produktfaelscher? Oft konzentriert an wenigen Orten fuer eine bestimmte Branche Traditionell eher im Osten – Kuestenguertel, zunehmend Wanderung ins Inland Von kleinen Familienwerkstaetten bis hin zu grossen Fabriken mit ueber 1000 Mitarbeitern. Oftmals gleichzeitig Produktion von legalen OEM Produkten z.B. fuer internationale Supermarktketten und illegale Herstellung von Faelschungen Freiburg, 27.02.2006

Wie reagieren die Firmen? Stolz Plagiat ergo sum Entschlossenheit “jetzt tun wir was” Einschaltung einer Anwaltskanzlei “Der erfolgreiche Erste Fall” Den Laden machen wir jetzt dicht Hoppla unser Problem ist groesser als gedacht Entschlossenheit “jetzt tun wir aber echt was” Ratlosigkeit Entnervt aufgeben Viel Geld ausgeben Systematisch vorgehen Freiburg, 27.02.2006

1. Schritt – Analyse - was ist unser Problem 1. Schritt – Analyse - was ist unser Problem? Habe ich mich ueberhaupt geschuetzt? Markenfaelschung? Ist meine Marke in China in der richtigen Klasse registriert? Habe ich andere/aehnliche Markenregistrierungen verhindert? Nachbauten? Habe ich Geschmacksmuster angemeldet? Macht es Sinn Geschmacksmuster anzumelden? Patentverletzung? Sind meine Patente in China angemeldet? Wogegen kann legalerweise vorgegangen werden? Was kann bestenfalls erreicht werden? Freiburg, 27.02.2006

1. Schritt – Analyse - was ist unser Problem 1. Schritt – Analyse - was ist unser Problem? Habe ich mich ueberhaupt geschuetzt? Relativ effizient kann gegen Markenrechtsverletzungen vorgegangen werden! Die Faelscher sind darauf eingestellt: Keine Verpackung, Bedienungsanleitung, Labelling in den Fabriken Kreative Veraenderung von Produktnamen Freiburg, 27.02.2006

1. Schritt – Analyse - Wie gross ist mein Problem? Das Ausmass von Produktfaelschungen ist fuer einzelne Firmen sehr schwierig zu beziffern Die meisten internationalen Konsumgueterfirmen schaetzen den Umsatz mit gefaelschten Waren in China auf ca. 20 – 30% vom Umsatz der Originalwaren. Produktfaelscher haben keine Branchenstatistiken und neigen auch nicht dazu besonders genau Buch zu fuehren. Marktgroessenmessungen und Vergleich mit Absatzzahlen Freiburg, 27.02.2006

1. Schritt – Analyse - Wie gross ist mein Problem? Ein Problem ist immer gegeben, wenn das erste Plagiat auftaucht Gefahr, dass sich das Problem ausbreitet Direkte Umsatzgefahr Gefahr, dass die Marke in Mitleidenschaft gezogen wird Gefahr, dass Drittpartner (Lizenznehmer) unzufrieden werden Eventuell Haftungsansprueche Freiburg, 27.02.2006

1. Schritt – Analyse – Wo ist mein Problem? Lokaler Markt oder Export? Eigene Distributoren oder andere Distributoren? Eigene Zulieferer? Wo (geographisch) sitzen die Hersteller und die Distributoren? Gibt es Schwerpunktregionen? Macht es Sinn bestimmte Regionen zu schuetzen? Freiburg, 27.02.2006

2. Schritt - Massnahmen Raids gegen Hersteller und Distributoren Ziel: Beschlagnahme der Waren Strafen fuer Hersteller und Distributoren Eventuell strafrechtliche Verfolgung Zollbeschlagnahmen Zollregistrierungen Zoll-Beschlagnahme Customs Bonds Zivilgerichtsverfahren Patentverletzungen Geschmacksmusterverletzungen Flankierende Massnahmen PR Arbeit Lobby-Arbeit - QBPC Freiburg, 27.02.2006

2. Schritt - Massnahmen Zustaendige Behoerden Administration of Industry and Commerce (AIC 工商行政管理局) Technical Supervision Buero (TSB 质量技术监督局) Zoll Polizei Gerichte In den allermeisten Faellen werden administrative Massnahmen ueber AIC oder TSB ergriffen Freiburg, 27.02.2006

2. Schritt - Massnahmen Moeglichkeiten zur Durchfuehrung von Raids Eigene Massnahmen Spezialisierte IP Protection Firmen Sicherheit Professionalitaet Kapazitaet “Zwang zu Erfolg” Internationale versus Chinesische Firmen Massnahmen gemeinsam mit Wettbewerbern oder Unternehmen in verwandten Industrien Freiburg, 27.02.2006

2. Schritt – Massnahmen – gemeinsam mit Wettbewerbern? Vorteile einer Kooperation mit Wettbewerbern Massnahmen gegen eigene Distributoren Arbeit fuer Konsumentenschutz, Allgemeinwohl, nicht in erster Linie Schutz der eigenen Marke Groessere Aufmerksamkeit der Behoerden Groesserer moralischer Anspruch Deutlich reduzierte Kosten Groessere Chancen auf Erfolg Schutz der Branche – Erhaltung eines gesunden Marktes Freiburg, 27.02.2006

2. Schritt – Massnahmen – gemeinsam mit Wettbewerbern? Spielregeln Bereitschaft zu gegenseitiger Unterstuetzung Faires Finanzierungsmodell Keine Dominanz einer Marke Offenheit Kein St. Floriansprinzip Geduld mit den Gepflogenheiten anderer Nationen Freiburg, 27.02.2006

2. Massnahmen: Durchfuehrung eines Raids Gefaelschte Ware muss vorhanden sein Detektivarbeit Beobachtung “trap orders” - illegal Ware muss “illegal” sein, d.h. Markenrechtsverletzung muss tatsaechlich vorliegen Behoerden duerfen erst direkt vor dem Raid informiert werden Freiburg, 27.02.2006

3. Nach den Raids: Konsequentes Nacharbeiten ist wichtig Bestrafung durch Behoerden muss auch erfolgen Vernichtung der beschlagnahmten Ware Datenerfassung (Datenbankpflege) Dreimalige Verwaltungsmassnahmen => Strafverfolgung Freiburg, 27.02.2006

4. Andere Massnahmen: JV Partner, Lifereranten und Kunden Absichern von Lieferanten Heftige Strafen in Vertraegen vereinbaren. Ueberraschungsbesuche samstags nachts um halb 3 Kunden, die Faelschungen verkaufen, nicht mehr beliefern JV Partner sollten idealerweise nicht (mehr) in der gleichen Branche taetig sein Freiburg, 27.02.2006

4. Andere Massnahmen: Schutzmassnahmen auf den Produkten Hologramme Fuer Kunden nicht zu beurteilen Eher in juristischen Faellen von Bedeutung (Medikamente) Spezialtinten, Spezialdrucke etc. Nur sinnvoll, wenn selbst “Fachleute” Original und Faelschung nicht mehr unterscheiden koennen Markenzeichen in die Produkte eingravieren oder erhoben einarbeiten Wirkungsvolle (wenngleich oft teure) Massnahme: Konfiszierte Ware mit Markenzeichen muss zerstoert werden, Ware ohne Markenzeichen leicht als Faelschung zu erkennen. Seriennummern – Registrierung Wirkungsvolle aber aufwaendige Massnahme, Nicht fuer alle Branchen geeignet Freiburg, 27.02.2006

5. Effizienz von Massnahmen Das Ausmass des Problems ist nicht wissenschaftlich quantifizierbar Die Ergebnisse sind nicht eindeutig zu interpretieren Hohe Beschlagnahmerate: = Effiziente Massnahmen oder Problem zu gross und nicht im Griff? Geringe Beschlagnahmerate: = Ineffiziente Massnahmen oder Problem gering und gut im Griff? Ohne, dass man Input und Output messen kann, kann die Effizienz leider nicht berechnet werden Erfolg wird sich an den Rueckmeldungen aus dem Markt zeigen. Freiburg, 27.02.2006

Pragmatische Ratschlaege Ratschlag 1: Nicht wissenschaftlich vorgehen Problem erkannt – Budget bereitstellen – Massnahmenkatalog definieren (am besten mit externer Hilfe) – Massnahmen durchfuehren – Feedback vom Markt Ratschlag 2: Keine Illusionen Man kann nicht einfach Firmen schliessen – lokale Behoerden neigen dazu lokale Industrie zu stuetzen – man wird nicht ueberall Unterstuetzung erfahren, “weil die ja unser deutsches Investment wollen” Ratschlag 3: Langfristig strategisch vorgehen Problem wird nicht in 3 Monaten “abgestellt” sein. Langfristig kann man das Problem nicht “beseitigen” aber so im Griff halten, dass die Marke nicht beschaedigt wird. Freiburg, 27.02.2006

Warum ist Produktfaelschung ein Chinesisches Problem Kulturell: Kopie ist schon immer positiv gesehen worden (Kalligraphie) List als typisch Chinesisches Verhaltensmuster Historisch: Lost Generation hat Moeglichkeit auch ohne grosse Ausbildung reich zu werden Politisch: Unterstuetzung durch lokale Behoerden (Entwicklung) Glaubwuerdigkeit des Westens Freiburg, 27.02.2006

Herzlichen Dank fuer Ihre Aufmerksamkeit Freiburg, 27.02.2006