Die Zukunft öffentlicher Banken Folgen der Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung

Kreditgewerbe in Deutschland (2001) Ausgangslage Kreditgewerbe in Deutschland (2001) Der Markt gliedert sich im wesentlichen in 3 Arten von Banken: 314 Kreditbanken 1798 Genossenschaftsbanken 548 Sparkassen u 13 Landesbanken

Ausgangslage Verteilung der Marktanteile

Ausgangslage Wegfall GTH Anstaltslast Gewährträgerhaftung wird abgeschafft Anstaltslast wie bei Gmbh u. AG geregelt Übergangsfrist bis 2005 Anpassung Landesgesetze/Satzungen bis Ende 2002

Ausgangslage Wegfall GTH Anstaltslast Die Folgen Kosten steigen Refinanzierung Sicherungsfonds Basel II EK-Nachteile bleiben Rechtsformdiskussion bleibt bzw. wird stärker Beschleunigung von Fusionen Outsourcing Spk-Strategien Wegfall GTH Anstaltslast

Ausgangslage Wegfall GTH Anstaltslast Die Gegenstrategien öffentlichen Auftrag bewußter machen Das „S“ und die Kernkompetenzen Regelungsdichte für MA verbessern: Sicherheit Tariftreue Bezahlung/Eingrp Arbeitszeit AP- Profile Beschäft.Fähigkeit Wegfall GTH Anstaltslast

Ver.di Position zur Brüsseler Entscheidung Die Entscheidung ist gefallen. Aus ver.di Sicht war die Klage der europäischen Bankenvereinigung unbegründet ver.di akzeptiert die politische Entscheidung zu Stabilisierung der Rechtssicherheit der Institute

zum Erhalt öffentlicher Banken (1) ver.di - Positionen zum Erhalt öffentlicher Banken (1) Erhalt der Sparkassen als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts mit regionaler Orientierung (Regionalprinzip) in der Spk-Organisation (Verbundprinzip) Streichung Gewährträgerhaftung reicht aus Anstaltslast „europafest“ regeln einheitliche Definition des öffentlichen Auftrages in allen Landesgesetzen

Weitergehende ver.di – Positionen (2) Die Versorgung mit Bankdienstleistungen ist von der EU-Kommission als Daseinsvorsorge anzuerkennen Die Mitbestimmung der Personalräte und Verwaltungsräte ist zu verbessern, Eine Legitimationskette bei der Besetzung der VR-Mandate ist zu streichen Eine Drittelparität in Verwaltungsräten ist auf volle Parität zu erweitern Erhalt des Flächentarifvertrages

Der öffentliche Auftrag von Sparkasse und LB Anstalt öffentlichen Rechts - dem Gemeinwohl verpflichtet Regionalprinzip Öff. Auftrag in Landesgesetzen festgeschrieben

öffentlicher Auftrag NRW Beispiel öffentlicher Auftrag NRW Geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung sicherstellen Sparsinn und Vermögensbildung fördern Kreditversorgung des Mittelstandes und wirtschaftlich schwächerer Bevölkerung Stärkung des Wettbewerbes Finanzierung der Schuldnerberatung

Öffentlicher Auftrag: Bestandsaufnahme in Zahlen(1) Filialdeckung

Öffentlicher Auftrag: Bestandsaufnahme in Zahlen(2) Beratungsdienste „ Geld und Haushalt“, Schuldnerberatung, Spk-Schul-Service Finanzierung jeder 2. Existenzgründung 80% aller Sozialhilfeempfänger haben ein Konto bei einer Sparkasse

Öffentlicher Auftrag: Bestandsaufnahme in Zahlen(2) KFW-Förderdarlehen 2/3 Handwerkerkredite ü/Spk (Bk: 8%) 67 Kapitalbeteiligungsges.Spk, beteiligt an 550 UN in Region Agrarkredite 37 %, Kommunalkredite 60 % kommunales Sponsoring und fast 500 Stiftungen

ver.di: Aktiv gegen Privatisierungs- tendenzen einsetzen (1) Zielsetzung der Kläger (europ.Bk-verein) war und ist die Privatisierung des öff. Bankensektors durch Infragestellung des öffentlichen Auftrages. Die Ziele: - die Handelbarkeit von Spk-Anteilen zur Integration in Fusionsstrategien - damit Wettbewerbsbeschränkungen zur Preisbereinigung und Renditesteigerung.

worst case: Privatisierung(1) (Dr.Breuer, DB AG: „Die Sparkassen sind ein Krebsgeschwür“) Sparkassen werden zu Fusionsopfern: strategisches Interesse der Großbanken an Ballungsraum - Sparkassen. Folge: Zerstörung Verbundprinzip und Regionalprinzip - die tragenden Säulen der Spkèn Kleine Flächensparkassen nur zur Ausschaltung von Wettbewerb interessant Abwehrstrategien liegen in Fusionen; das Fusionstempo wird erhöht.

worst case: Privatisierung(2) „Rückzug aus der Fläche“ heißt Fusionen, Filialsterben, Personal/ Ausbildungsplatzabbau wirtschaftlich schwache Regionen zuerst betroffen Kleinere Sparkassen überwiegen im S- Verbund (über 400 Sparkassenmit weniger als 500 Beschäftigte; 116 Sparkassen weniger als 500 Mio EURO DBS) Sparkasse in der Fläche oft wichtigster Arbeitgeber; (besonders betroffen: Frauen, Immobile, Azubis); negative Rückwirkung auf regionale Kaufkraft u. Steuer- einnahmen (Sparkassen: 40-50% EST aller Kreditinstitute) Azubi-Quote Sparkassen: 9% (21837 Bestand 2001) privates Bankgewerbe 5,8% = 12884 Bestand 1999)

worst case: Privatisierung(3) Verlust an Kundennähe, Konditionen- Erhöhung - als Folgen der Renditemaximierung Betroffen: immobile Kunden, Ältere, finanziell schwache Bevölkerungskreise, Mittelstand, GBR: rd. 4 Mio Menschen ohne Konto (=9% der Bev) BRD: rd 0,5 Mio ohne Girokonto (= 0,6% der Bev) GBR: deutliche höhere Konditionen, „bankfreie“ Regionen, GBR: nur noch 4 Großbanken im Markt (80% Marktanteil)

worst case: Privatisierung(4) Rechtsformänderungen: schwerwiegende Folgen für Beschäftigte, Personal- u.Verwaltungsräte Verlust der Bindung an ZVKèn und VBL, Verlust der Tarifbindung an den BAT/ offene Tarifbindung der jeweiligen Sparkasse fehlende Rechtsgrundlagen für Übergang von LPVG zum BetrVG in wichtiger Phase für die Beschäftigten getrennte, nicht übergreifende Interessenvertretung bei Teilprivatisierungen Verlust der Unternehmensmitbestimmung bei ca. 400 Spk (BetrVG 1952 gilt erst ab 500 Beschäftigte)

ver.di - Aktiv: Gespräche, Kontakte, Flugblatt Broschüre Musterbriefe Parteien, Verbände, Sparkassen Argumentarium für Anhörungen Gespräche VÖB, Kontakt AK Länder Gespräch mit DSGV und Regionalverbänden DGB und verdi fit machen für Anhörungen Veranstaltungen, Seminare Flugblatt Broschüre an Spk- PR, VR, Vorstände, Verbände