Vom Nutzen der ökonomischen Theorie (Institutionenökonomik) für die Rechtsinformatik von Christian Kirchner, Berlin 2. Arbeitstagung Rechtsinformatik – Grundlagen und Methode am in Münster/Westfalen

Problemstellung Problematik einer ausschließlichen Fokussierung auf rechtswissenschaftliche Zugänge zur Rechtsinformatik Rechtsinformatik als Querschnittsdisziplin –Zivilrecht –Öffentliches Recht –Strafrecht Überforderung der Problemlösungskapazität der Rechtswissenschaft Ordnung neuer Märkte Erforderlichkeit institutioneller Lösungen

Vorüberlegungen Gewinnung, Speicherung, Verarbeitung von Information und Transfer von Daten sind rechtlich geprägte Aktivitäten Eigentumsrechte an und Zugangsrechte zu Informationen machen die Information transaktionsfähig Diese Transaktionen konstituieren die Märkte (Informations- und Kommunikationsmärkte) Problem der Verfassung dieser Märkte Eigentumsrechte an und Zugangsrechte zu Informationen sind wesentliche Elemente der Verfassung dieser Märkte Zur Ordnung dieser Märkte bedarf es einer Analyse der ökonomischen Funktionsweise dieser Rechte

Kennzeichnende Elemente des Informationsrechts Dematerialisierung Deterritorialisierung Selbstregulierung Beschleunigung rechtlicher Innovationen Verschiebungen der Grenzen zwischen Technik und Recht

Methodische Konsequenzen Dematerialisierung –Schutz von Immaterialgütern –Zielsetzung des Schutzes –Grundrechtsschutzproblematik Deterritorialisierung, Selbstregulierung, Innovationsbeschleunigung –Neue Wege des Rechtsetzung und Rechtsfortbildung –Ablösung traditioneller Legitimationsstrukturen und Schaffung neuer Legitimationsstrukturen Substitution von Recht durch Technik

Ökonomische Ansätze Wohlfahrtsökonomischer (neoklassischer) Ansatz Neue Institutionenökonomik –positive Analyse Einschränkung der Rationalitätsannahme Annahme systematisch unvollkommener Information Positive –normative Analyse Normativer Individualismus Hypothetischer Konsens (vertragstheoretischer Ansatz)

Komparative Wirkungsanalysen Analyse konkreter Gestaltungsvorschläge Annahme beschränkter Rationalität, unvollkommener Information und positiver Transaktionskosten Ergebnis: falsifizierbare Hypothesen Revidierbarkeit der Ergebnisse

Nichstaatliche Normsetzung: Wirkungsweise und Legitimationsprobleme Positive Analyse –Weiches Recht –Keine Legitimation der Akteure nach dem Muster der Legitimation öffentlicher Gewalt –Höhere Flexibilität Normative Analyse –Legitimationstest –Zustimmungsfähigkeit unter Zugrundelegen der Ergebnisse der positiven Analyse und dem Schleier des Nichtwissens –Systemwettbewerb zwischen verschiedenen Normsetzungsverfahren