Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich Universität Koblenz-Landau Campus Landau Institut für Sozialwissenschaften Abteilung Politikwissenschaft Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich Niederlande Sitzung vom 25. Juni 2008 Sommersemester 2008 Proseminar für Studierende im Grundstudium Dozent: Torsten Stollen, M.A. Referenten: Christiane Groß Torsten Stollen Tobias Stuhlfauth

Übersicht Statistische Grunddaten Kernelemente des Gesundheitssystems Institutionelle Merkmale des politischen Systems Gesundheitspolitische Reformen Aktuelle Debatten, öffentliche Meinung und wissenschaftliche Expertise Verwendete Literatur und Quellen Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande

1. Statistische Grunddaten der Niederlande

Bevölkerung Einwohner: 16,57 Millionen - jünger als 15 Jahre: 18,3% - älter als 65 Jahre: 14,5 % Fläche: 41.500 km²/ Einwohner/ km²: 485 Lebenserwartung bei Geburt (2007): Männer: 77,1 Jahre Frauen: 81,3 Jahre Lebenserwartung mit 65 (2004): Männer: 16,39 Frauen: 20,4 Sterbeziffer je 1000: 8,4 Anteil Sek. II – Abschluss oder höher: 73,3% Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande

Wirtschaft und Staat BIP je Einwohner: 31700 € BIP je Einwohner nach KKS (2005): 158 Öffentlicher Schuldenstand (2006): 48,7 % (BIP) Staatsdefizit im Verhältnis zum BIP (2004): 3,2 % Arbeitslosenquote (2006): 3,9 % Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande

Gesundheit und Soziales Gesamtausgaben für soziale Sicherheit: - Pro Kopf in Euro: 8790 - in % des BIP (2004): 28,5 - in KKE je Einwohner: 8056 Praktizierende Ärzte je 100 000 Einwohner (2002): 315 Krankenhausbetten je 100 000 Einwohner (2002): 458 Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande

2. Kernelemente des Gesundheitssystems

Finanzierung Seit 1. Januar 2006 sind die gesetzlichen Krankenkassen privatisiert: Pflichtversicherung in der Akutversorgungsversicherung ( ZFW ) Bestehend aus einkommensabhängigem und einkommensunabhängigem Teil Kopfpauschale (unabhängig vom Einkommen) von rund 1050€ /Jahr Bei Einkommen < 25 000€ kann ein Zuschuss von maximal 403€ beantragt werden. Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande

Dieser Zuschuss wird vom Staat bezahlt ( rund 2,6 Mrd. € ) Unternehmen müssen 6,5 % der Einkommen als Arbeitgeberanteil abführen. ( bis zur Bemessungsgrenze: 30.015 € / Jahr ) Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind kostenlos mitversichert Staat zahlt dafür ca. 2 Milliarden Euro aus Steuermitteln an die Versicherungen Neben der privaten Pflicht-Versicherung existiert die Versicherung für chronisch Kranke und Pflegebedürftige ( AWBZ ) Für diese werden 12,55 % der Löhne und Gehälter zur Finanzierung einbehalten Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande

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Leistungskatalog Leistungskatalog wird schrittweise zusammengestrichen Bis Ende 2005 fielen unter anderem die Anti-Baby-Pille, Brillen, die Zahnbehandlungen für Erwachsene, Physiotherapien, logopädische Behandlungen und Kuren aus dem Katalog der Krankenkassen Allgemein können die Kassen frei entscheiden, in welchem Umfang und zu welchen Preisen sie ihre Leistungen anbieten Zahnbehandlungen, Sehhilfen, Kuren etc. müssen zusätzlich privat versichert werden Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande

Die Krankenversicherungen sind verpflichtet, unabhängig von Krankengeschichte und Alter jeden Bürger aufzunehmen (Kontrahierungszwang) Lediglich Zusatzversicherung dürfen von den Versicherungen abgelehnt werden Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande

Markt der Leistungserbringer Kliniken: es wird nicht mehr die tatsächliche Behandlung bezahlt, sondern nur ein Durchschnittswert, der im Leistungskatalog festgelegt wird Ärzte: bekommen 65€ Kopfpauschale / Patient Versicherungen schlossen sich zusammen bzw. fusionierten Große Konkurrenz zwischen den Versicherungen Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande

3. Institutionelle Merkmale des politischen Systems

Verfassung und Staatsoberhaupt Konstituelle Monarchie seit 1815 Staatsoberhaupt: Königin Beatrix Verfassungsgrundsätze seit 1848 unverändert (grondwet) Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande

Politische Kultur niederl.: Verzuiling dt.: Versäulung engl.: Pillarisation Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande

Niederländische Konsenskultur Starker Korporatismus Overleg Stichting van de Arbeid Akkoord van Wassenaar Poldermodell Sociaal-Economische Raad (SER) Der Sozialwirtschaftliche Rat will als Empfehlungs- und Beratungsorgan für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und unabhängige Sachverständige einen Beitrag zum gesellschaftlichen Konsens über nationale und internationale sozioökonomische Themen leisten.  Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande

Politische Parteien Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande

Gesetzgebungsprozess Timmermans, Arco und Peter Scholten und Steven Oostlander (2007: 278) Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande

4. Gesundheitspolitische Reformen

Ablauf Vor der Reform Der Weg zur Reform Nach der Reform Die Gesundheitsreform in den Niederlande – (K)ein Vorbild für Deutschland? Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande

Vor der Reform Private Zusatzversicherung (Aanvullende zorgverzekering) Soziale Pflichtversicherung (ZFW) Private Vollversicherung (PKV) Bürgerversicherung für Pflege- und Langzeitversorgung (AWBZ) Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande

Der Weg zur Reform Ende 80er und Anfang 90er: Scheitern einer ersten Reform aufgrund von Widerständen der Arbeitgeber und privaten Krankenversicherer Umsetzung wettbewerbsorientierter Reformen Annäherung privater und sozialer Krankenversicherer durch intensive Kooperationen Gemeinsamer Spitzenverband von privaten und sozialen Krankenversicherer 2005: etwa 15% aller Privatversicherten Inhaber von Standardpolicen Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande

Ausgangspunkt der Reform Gutachten der SER (Sociaal-Economische Raad) Zweiteilung der 2. Säule ungerecht und ineffizient 2003: Durchsetzung der Reform, jedoch mit Abweichungen in 2 Punkten: Finanzierung ausschließlich über Pauschalen Risikostrukturausgleich beschränkt auf Alter und Geschlecht 2004: Beendung der Vorbereitungen 2005: Verabschiedung von beiden Kammern der niederländischen Legislative Januar 2006: in Kraft treten des Gesetzes Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande

Nach der Reform Private Zusatzversicherung (Aanvullende zorgverzekering) Bürgerversicherung für Akutversorgung (ZVW) Bürgerversicherung für Pflege- und Langzeitversorgung (AWBZ) Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande

Zwei zentrale Elemente: Finanzierungsreform Zwei zentrale Elemente: Neues Verhältnis zwischen einkommensabhängigen und einkommensunabhängigen Beiträge Staat: Finanzierung der Beiträge für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande

Steuerfinanzielle Transferzahlungen Gesundheitszuschuss Steuerfinanzielle Transferzahlungen für Versicherte mit niedrigem Einkommen orientiert am Durchschnitt der einkommensunabhängigen Beiträge 60% Haushalte in den Niederlande haben Anspruch Gesundheitszuschuss (zorgtoeslag) allein stehende Versicherte unter 29.069€/Jahr (2006: 25068€) Bedarfsgemeinschaft, wenn unter 47.520€/Jahr (2006: 40120€) Zuschuss bis zu 40% Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande

Wahlrechte für die Versicherten Standardisierter Leistungskatalog Versicherungen setzen Höhe der einkommensunabhängigen Beitragskomponente fest Wahlmöglichkeiten von Tarifen Wahl zwischen Sachleistung und Kostenerstattung Wahl zwischen Individualverträgen und Gruppenverträgen Wählbare Selbstbehalte Ausgewählte Leistungserbringer Versicherte haben Wahlmöglichkeit Krankenversicherer Modellkombination Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande

Die Gesundheitsreform in den Niederlande – (K)ein Vorbild für Deutschland? Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande

5. Aktuelle Debatten, öffentliche Meinung und wissenschaftliche Expertise

Beiträge hoch - … Einkommensabhängige Beiträge Arbeitnehmer (Arbeitgeberanteil): von 6,5% auf 7,2% Pensionäre/Selbstständige: von 4,4% auf 5,1% Beitragsbemessungsgrenze wird auf 31.059€ erhöht Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande

… - Prämien stabil Einkommensunabhängige Prämien Abschaffung der No-Claim-Regelung: d.h. keine Rückzahlung bei „Nichtnutzung“ (für das Jahr 2007: 91€/Versicherter) Teilweise starke Senkung von 2007 zu 2008, aber im Gegenzug verpflichtender Eigenrisikoanteil von 150€ Standardbeiträge zwischen 85 und 97€ im Monat (2008)

Kiffen erlaubt - aber nur Hasch pur Neuer Nichtraucherschutz in den niederländischen Gaststätten gilt nur für Tabakprodukte Cannabis-Konsum in Coffeeshops weiterhin gestattet, solange kein Tabak Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande

Gezondheidsraad Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande

Raad voor de Volksgezondheid en Zorg Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande

6. Verwendete Literatur und Quellen s. Thesenpapier