Datenschutz & Telekommunikation - Hintergrund - Digitalisierung der Vermittlung Wachsendes Angebot von Telediensten Verschmelzung von Medien Deregulierung der Telekommunikation Entwicklung eines freien Telekommunikationsmarktes Vielfalt von Telekommunikationsdiensten

Vielfalt von Tele-X-Vorschriften TKG Tele- kommuni- kations- gesetz; gültig seit 8/96 novellierte TDSV noch nicht verabschiedet § 89 EG – Tele- kommuni- kations- Datenschutz- richtlinie von 12/96 Umsetzung TKV Telekommu- nikations- kunden- schutz- verordnung; seit 12/97 § 41 IuKDG Informations- und Kommuni- kationsdienste Gesetz seit 7/97 TDG Teledienstgesetz TDDSG Teledienste- datenschutzgesetz SigG Signaturgesetz Postregulie- rungsgesetze außer Kraft seit 1/98 TDSV Telekommuni- kationsdienste- unternehmen Datenschutz- verordnung gültig seit 7/96 § 10 s. BfD INFO 5 Datenschutz und Telekommunikation

Rollen im Teledschungel Telekommunikationskunden Teledienstperspektive Kommunikationsperspektive Erbringer einer Dienstleistung Tele- dienst- leister A Teil- nehmer B Teil- nehmer C Teil- nehmer Kunden Abrechnen Telekommunika- tionsdienstleister Verbindung initiieren, vervollständigen, verändern und nutzen Bereitstellung Abrechnung Übermittlungseinrichtungen

Schutzgegenstand Sowohl Kommunikationsinhalte als auch die näheren Umstände der Kommunikation Nutzungsdaten (z.B. Gesprächsinhalt) Verbindungsdaten Abrechnungsdaten Bestandsdaten

Umgang mit Gesprächsdaten Mitschneiden von Telefongesprächen nach §201(1)1 StgB strafbar Mithören lassen nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten ebenfalls nicht gestattet nicht rechtlich verwertbar im Wirtschaftsleben unterstellbar Problem: Rechtssituation bei Call-Centern

Verzeichnisse und Auskunfts- erteilung Wahlrechte, welche Daten erscheinen und ob in gedruckten oder elektronischen Verzeichnissen Widerspruchsmöglichkeit gegen Auskunftserteilung Verbot der Unterstützung der Invers-Suche durch den Dienstleister Der Weitergabe für Werbezwecke kann Widersprochen werden Einwilligungsvorbehalt gegenüber Direktmarketing via Fax oder Voice-Mail laut EG-Richtlinie

Quellen für Datenschutzprobleme Speicherung und Über- mittlung von Verbindungs- daten Anzeige der Rufnummern von Teilnehmern Nutzung von Leistungsmerk- malen Weiterleitung ...

Verbindungsdaten Wahlrecht bzgl. Speicherung a) Aufbewahrung der gekürzten Rufnummern bis 80 Tage nach Rechnung b) Speicherung ohne Kürzung c) Löschung nach Rechnungsversand Wahlrecht bzgl. Rechnung a) detailliert nach Abrechnungsgruppen b) Einzelnachweis gekürzt (xxx) c) Einzelnachweis komplett  Information der Mitbenutzer  Problem: Beratungsstellen

Rufnummernanzeige Wahlmöglichkeit bzgl. Anzeige der Nummer des Anrufenden für den A-Teilnehmer dauerndes Unterdrücken fallweise Unterdrückung für den B-Teilnehmer Unterdrückung der Anzeige (EG) Abweisen anonymer Anrufe (EG) bzgl. Anzeige der Nummer des Angerufenen Unterdrückungsmöglichkeit (EG) durch den Angerufenen  Informationspflicht des Betreibers

Weiterleitung Die Vertraulichkeit wird auf Seiten des Anrufenden u. U. verletzt.  Hausarzt - Beispiel Die Tatsache der Weiterleitung muß sofern technisch möglich - angezeigt werden.

Nutzungsdaten bei Telediensten Unterrichtung über Art, Umfang, Ort & Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung Elektronische Einwilligung möglich eindeutige, bewußte Handlung Unverfälschbarkeit Urheber identifizierbar Protokollierbarkeit und abrufbar Alle nicht abrechnungsrelevanten Daten nach Beendigung löschen, sonst nach 80 Tagen verschiedene Teledienste  getrennte Datenverarbeitung Nutzerprofile nur bzgl. Pseudonymen

Daten über den Benutzern und seinen Rechner im Web die im Browser eingestellte e-mail Adresse Betriebssystemversion Chip-Nummer und/ oder symbolische Adresse des Rechners Typ des Web – Browsers Ort des Internet – Zugangs Cookies Adresse der zuvor besuchten Seiten

Spuren im Internet e-mail Folder durch Arbeitgeber inspizierbar Cookies identifizieren Nutzer Postings in Newsgroups können nachvollzogen werden Zugriffe auf Seiten, Verweildauer und Navigationsweg vom Server beobachtbar Zuriffe am Proxyserver beobachtbar Identifizierung beim Zahlen und Buchen 41 % verlassen die Webseite, wenn sie sich identifizieren müssen 25 % lügen bei persönlichen Angaben