Chemikalien- Verbotsverordnung October 8, 2007 Chemikalien- Verbotsverordnung Markus Bamberger Frankfurt, Juli/August 2009 Rechtskunde – Spezielle Rechtsgebiete © Merck M. Siebold: Step by Step to REACH

Einführung October 8, 2007 Rechtsgrundlage: Chemikaliengesetz sowie vormals Beschränkungsrichtlinie, heute Anhang XVII REACH VO Die Chemikalien-Verbotsverordnung vom 14. Oktober 1993 besteht aus zwei Regulierungsblöcken: Die Inverkehrbringungsverbote und -beschränkungen, bezogen auf die im Anhang zu § 1 gelisteten besonders gefährlichen Chemikalien Das fortgeschriebene Gifthandelsrecht, d.h. die für Inverkehrbringer gefährlicher Chemikalien zu erfüllenden Pflichten Juli/August 2009 © Merck M. Siebold: Step by Step to REACH

§ 1 Verbote (1) Inverkehrbringung October 8, 2007 Das Inverkehrbringen (Bereitstellung sowie Einfuhr) von Stoffen und Zubereitungen, die im Anhang bezeichnet sind, sowie von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen, die diese Stoffe freisetzen können oder enthalten, ist im genannten Umfang mit Ausnahmen verboten: Stoffe Verbote Ausnahmen Anhang zu § 1 Juli/August 2009 © Merck M. Siebold: Step by Step to REACH

§ 1 Verbote (2) Ausnahmen October 8, 2007 Auf folgende Stoffgruppen trifft die ChemVerbotsV nicht zu: Tabakerzeugnisse und kosmetische Mittel im Sinne des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ChemG) Arzneimittel und Medizinprodukte (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 ChemG) Lebensmittel im Sinne des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes und Futtermittel sowie Zusatzstoffe im Sinne des Futtermittelgesetzes (§ 2 Abs. 2 Satz 1 ChemG) Juli/August 2009 © Merck M. Siebold: Step by Step to REACH

§ 1 Verbote (2) Zweckgebundene Ausnahmen October 8, 2007 Generell ausgenommen sind weiterhin Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse zu Forschungs-, wissenschaftlichen Lehr- und Ausbildungs- sowie Analysezwecken (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 ChemVerbotsV) zur gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 ChemVerbotsV) Juli/August 2009 © Merck M. Siebold: Step by Step to REACH

§ 1 Verbote (3) Ausnahmen: Spalte 3 des Anhangs October 8, 2007 Im Abschnitt 13 ist die Inverkehrbringung eines im Anhang genannten Stoffes an eine Erlaubnis der Behörde geknüpft. Die Behörde erteilt die Genehmigung auf Antrag, wenn ausreichende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Mensch und Umwelt getroffen sind, eine geordnete Entsorgung gewährleistet ist und der Antragsteller zuverlässig ist. Betroffene Substanzen sind PCB, PCT, DBBT und Ugilec 21/121/141 (polychlorierte Biphenyle und Terphenyle sowie verwandte Substanzen) Juli/August 2009 © Merck M. Siebold: Step by Step to REACH

§ 2 Erlaubnis- und Anzeigepflicht (1-4) Private Endkunden October 8, 2007 Wer wirtschaftlich giftige (T) oder sehr giftige (T+) Chemikalien in Verkehr bringt, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Voraussetzungen sind die Sachkunde nach § 5 Zuverlässigkeit Volljährigkeit Betriebe erhalten die Erlaubnis, wenn sie der Behörde eine betriebsangehörige Person (pro Betriebsstätte) benennen, die die Voraussetzungen erfüllt. Die Erlaubnis kann beschränkt oder unter Auflagen erteilt werden. Juli/August 2009 © Merck M. Siebold: Step by Step to REACH

§ 2 Erlaubnis- und Anzeigepflicht (5-7) Berufsmässige Verwender October 8, 2007 Hersteller, Einführer und Händler, die Verkäufe nur an Wiederverkäufer, berufsmässige Verwender und öffentliche Anstalten tätigen, unterliegen nicht der Erlaubnis-, sondern nur der Anzeigepflicht. In diesem Fall muss die Aufnahme der Handelstätigkeit mit giftigen (T) und sehr giftigen (T+) Chemikalien der Behörde gemeldet werden oder gemeldet worden sein, frühere entsprechende Erlaubnisse und Anzeigen gelten fort muss in der Anzeige mindestens eine nach § 5 ChemVerbotsV sachkundige Person benannt werden, jeder Wechsel der Person ist der Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen Juli/August 2009 © Merck M. Siebold: Step by Step to REACH

§ 3 Aufzeichnungspflichten (1) Betroffene Substanzen October 8, 2007 Die Informations- und Aufzeichnungspflichten betreffen die Abgabe von Stoffen und Zubereitungen mit den folgenden Kennzeichnungen: T (giftig) T+ (sehr giftig) O (brandfördernd) F+ (hochentzündlich) Xn (gesundheitsschädlich) mit R40, R62, R63 oder R68 Juli/August 2009 © Merck M. Siebold: Step by Step to REACH

§ 3 Aufzeichnungspflichten (1,3,4) Umfang October 8, 2007 Die Aufzeichnungspflicht umfasst: Name und Anschrift des Erwerbers und des Abgebenden Art und Menge der Substanz, Datum, Verwendungszweck Bestätigung oder Kenntnis über Erfüllung des § 2 ChemVerbotsV durch den Erwerber oder über erlaubte Verwendung als Endabnehmer Der Nachweis über diese Daten muss über mindestens drei Jahre geführt werden können. Weiterhin dürfen keine Hinweise auf unerlaubte Weiterveräusserung oder Verwendung bestehen. Juli/August 2009 © Merck M. Siebold: Step by Step to REACH

§ 3 Informationspflichten (1) Umfang October 8, 2007 Die Informationspflicht umfasst: Mit Verwendung der Chemikalie verbundene Gefahren Notwendige Vorsichtsmassnahmen beim Gebrauch Massnahmen bei Verschütten oder Freisetzen Ordnungsgemässe Entsorgung Die Informationspflicht wird erfüllt, indem dem Kunden mit Auslieferung ein Sicherheitsdatenblatt zur Substanz ausgehändigt wird. Juli/August 2009 © Merck M. Siebold: Step by Step to REACH

§ 3 Aufzeichnungspflichten (2) Abgebende Personen October 8, 2007 Die Abgabe der Stoffe darf nur durch sachkundige, volljährige, im Betrieb beschäftigte Personen erfolgen. Hersteller, Einführer und Händler, die Verkäufe nur an Wiederverkäufer, berufsmässige Verwender und öffentliche Anstalten tätigen, können alternativ Personen beauftragen, die zuverlässig und volljährig sind und jährlich über die zu beachtenden Vorschriften belehrt werden, die Belehrung ist schriftlich zu bestätigen. Juli/August 2009 © Merck M. Siebold: Step by Step to REACH

§ 4 Versandhandel October 8, 2007 Giftige (T) und sehr giftige (T+) Stoffe dürfen im Versandhandel nur an Wiederverkäufer, berufsmässige Verwender und öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten abgegeben werden. Folglich könnte ein Verkauf an private Kunden nur über ein Ladengeschäft erfolgen. Die Chemikalien abgebenden Personen sind jährlich zu schulen, soweit nicht selbst sachkundig. Selbstbedienungsverbot: Giftige, sehr giftige, brandfördernde, hochentzündliche und besondere gesundheitsschädliche Substanzen dürfen nicht über Automaten und dergleichen in Verkehr gebracht werden. Juli/August 2009 © Merck M. Siebold: Step by Step to REACH

§ 5 Sachkunde Die erforderliche Sachkunde hat nachgewiesen, wer October 8, 2007 Die erforderliche Sachkunde hat nachgewiesen, wer durch die zuständige Behörde geprüft wurde oder eine frühere, entsprechende Prüfung abgelegt hat oder im Rahmen eines Hochschulstudiums eine entsprechende Prüfung abgelegt hat oder die Approbation als Apotheker besitzt oder als Apothekerassistent, pharmazeutisch-technischer Assistent oder Pharmazieingenieur arbeitet oder die Abschlussprüfung zum geprüften Schädlingsbekämpfer oder zum Drogisten bestanden hat, soweit diese § 5 Abs. 2 ChemVerbotsV entspricht oder wer als EU-Bürger die Voraussetzungen des Artikels 2 der RL 74/556/EWG erfüllt oder wer in einer Anzeige nach § 11 Abs. 7 der Gefahrstoffverordnung in der bis zum 31.10.93 geltenden Fassung benannt wurde. Juli/August 2009 © Merck M. Siebold: Step by Step to REACH

§ 5a Betankungseinrichtungen § 7 Ordnungswidrigkeiten October 8, 2007 § 5a Betankungseinrichtungen: Die §§ 2-5 gelten nicht für die Abgabe von Kraftstoff an Tankstellen § 7 Ordnungswidrigkeiten: Verweist auf § 26 ChemG (bis 50.000€) Juli/August 2009 © Merck M. Siebold: Step by Step to REACH

§ 8 Straftaten § 27 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2–4 ChemG October 8, 2007 Inverkehrbringung von verbotenen Stoffen laut Anhang Inverkehrbringung giftiger Stoffe ohne Erlaubnis nach § 2 Fahrlässig Vorsätzlich Versuch oder Tatbestand Freiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe Freiheitsstrafe bis 2 Jahre oder Geldstrafe Mit Gefährdung von Leben, Gesundheit oder Werten Freiheitsstrafe bis 2 Jahre oder Geldstrafe Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe Juli/August 2009 © Merck M. Siebold: Step by Step to REACH

Anhang (zu § 1) Abschnitte 3, 5, 17, 18 October 8, 2007 Die folgenden Verbote beziehen sich auf Erzeugnisse : Formaldehyd (Spanplatten, Möbel) Gefährliche Flüssigkeiten (Dekoration, Spiele) Teeröle (Holzschutzmittel und resultierende Erzeugnisse) Cadmium und -verbindungen (Kunststoffe und Farben) Juli/August 2009 © Merck M. Siebold: Step by Step to REACH

Anhang (zu § 1) Abschnitte 20, 21 October 8, 2007 Die folgenden Verbote beziehen sich auf die Verwendung durch private Endverbraucher: CMR-Stoffe Entzündliche Stoffe in Aerosol-Packungen für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke Juli/August 2009 © Merck M. Siebold: Step by Step to REACH

Anhang (zu § 1) Abschnitte 9-11, 14, 22-24 October 8, 2007 Die folgenden Verbote beziehen sich auf Verwendungen: Quecksilberverbindungen (Antifoulingfarbe, Holzschutz, Textilimprägnierung, Wasseraufbereitung) Arsenverbindungen (Antifoulingfarbe, Holzschutz, Wasseraufbereitung) Zinnorganyle (Antifoulingfarbe, Wasseraufbereitung) Vinylchlorid (Treibgas für Aerosole) Hexachlorethan (Herstellung und Verarbeitung von NE-Metallen) Biopersistente künstliche Mineralfasern (Wärmedämmung) Kurzkettige Chlorparaffine (Metallverarbeitung, Lederbehandlung) Juli/August 2009 © Merck M. Siebold: Step by Step to REACH

Ausblick REACH October 8, 2007 Die Chemikalien-Verbotsverordnung beruht als nationale Umsetzung auf der Richtlinie 76/769/EWG („Beschränkungsrichtlinie“) Sie wurde seitdem zehnmal geändert bzw. ergänzt und wurde in geänderter Form – als Anhang XVII in die REACH-Verordnung übernommen Juli/August 2009 © Merck M. Siebold: Step by Step to REACH