Internationale Steuern Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung WEED PeWa

INHALT 1. Gesellschaftliche Funktion von Steuern 2. Globalisierung und Steuern 3. Legitimationsproblematik internationaler Steuern 4. Leitlinien für internationale Besteuerung 5. Gestaltungsfragen 6. Einzelne Steuervorschläge 7. Durchsetzungschancen WEED PeWa

Sind Steuern schlecht? 1000 Tricks & Tips Steuern zu sparen Steuersparmodelle Steuern sparen in großem Stil Tricksen wie die Profis Erbschaft . So retten Sie Ihr Vermögen „Wahrlich, ich sage euch, die Steuereintreiber und die Huren werden eher in das Reich Gottes kommen als ihr.“ (Matthäus, Kap. 21, V. 31) WEED PeWa

Die Hauptsäulen von moderner Staatlichkeit Staatliches Gewalt-monopol Steuer- hoheit Gesellschaftsvertrag PeWa -WEED PeWa -WEED

Steuern im Feudalismus Nullsteuer Adel Nullsteuer Klerus Alle Steuern Dritter Stand WEED PeWa

Die Doppelfunktion von Steuern Lenkungs-wirkung Einnahmen WEED PeWa

Kein Gemeinwesen kann heute ohne Steuern funktionieren. Steuern sind ein zentrales Instrument zur Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse. Kein Gemeinwesen kann heute ohne Steuern funktionieren. WEED PeWa

Steuern sind gut… sie kommen demokratisch zustande Vorausgesetzt: sie kommen demokratisch zustande sie sind gerecht verteilt & Alle Bürger haben das Recht, selbst oder durch ihre Abgeordneten die Notwendigkeit der öffentlichen Abgabe festzustellen, sie frei zu bewilligen, ihre Verwendung zu überprüfen und ihre Höhe, ihre Veranlagung, ihre Eintreibung und Dauer zu bestimmen. Für den Unterhalt der Streitmacht und für die Kosten der Verwaltung ist eine allgemeine Abgabe unumgänglich. Sie muss gleichmäßig auf alle Bürger unter Berücksichtigung ihrer Vermögensumstände verteilt werden. Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte d. frz. Revolution 1789 WEED PeWa

an den Nationalstaat gebunden. Allerdings: Steuern sind bisher territorial und rechtlich an den Nationalstaat gebunden. WEED PeWa

Territoriale Bindung von Steuern STAAT A STAAT B STAAT C PeWa -WEED PeWa -WEED

Internationale Steuern Ein historisch neues Paradigma WEED PeWa

Was ist das Internationale an internationalen Steuern? Option I Option II Option III Land A Internationale Organisation Land C Land B Verwendungszweck international Optional für alle Varianten WEED PeWa

Grundproblem Es fehlt die (formal)demokratische Legitimation „No taxation, without representation“ Internationaler oder globaler Staat und Parlament existieren nicht WEED PeWa

Aber: Die Demokratietheorie hat keine Antwort auf die abnehmende Steuerungs- und Gestaltungsfähigkeit des Nationalstaats infolge der neoliberalen Globalisierung. WEED PeWa

Nationalstaat und Internationales System traditionell Fluss von Kapital, Waren, Dienstleistungen Staat reguliert Staat reguliert Kommunikation (Post, Telegraf etc.) Relativ geschlossene Grenzen PeWa

Transnationale Beziehungen im Zeitalter der Globalisierung Grenzen werden durchlässig Staaten deregulieren Staaten deregulieren Internet Kapital, Waren, Dienstleistungen Satelliten TV Kapital, Waren, Dienstleistungen PeWa

Entstehung eines transnationalen Raums PeWa

Globalisierung und Steuern Globalisierung führt zu: Erosion nationaler Steuerbasis: Steuerflucht Transfer Pricing Steuerdumping Neue Felder für Profite: Spekulation E-Commerce Globale Märkte WEED PeWa

Steuerparadiese & Offshore-Zentren

Beispiel Cayman Inseln Völkerrechtlicher Status: British Dependent Territory mit interner Autonomie Bevölkerung: 29.200 Faxgeräte: 60.000 Banken: 575; nur 100 Banken haben eigene Räume. Bankeinlagen: 500 Mrd. US- Dollar Firmenanzahl: 34.000 (= 1,16 pro Kopf) BSP: 24.000 US$ pro Kopf (höher als in den USA) Währung: Cayman- Island- Dollar (CI-$) Kapitalverkehrsbeschränkungen: keine Rechnerisch sind die Cayman Inseln den drittgrößte Finanzplatz der Erde WEED PeWa

Steuerflucht & -vermeidung in Steueroasen Bahamas: Keine Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Erbschaft-, Kapitalertrag- oder Quellensteuer. Auch keine Doppelbesteuerungsabkommen Bankgeheimnis. Streng, das Oberste Gericht kann aber bei Verdacht auf Rechtsverstöße die Offenlegung der Konten anordnen. Dazu muss das vorgeworfene Delikt aber auch auf den Bahamas strafbar sein: Steuerhinterziehung ist es nicht. WEED PeWa

Steuerbelastung von Löhnen und Unternehmen/Vermögen WEED PeWa

Internationale Steuern Instrument zur Generierung von neuen Finanzen Instrument zur Regulierung der Globalisierung Steigerung politischer Handlungs- & Gestaltungsfähigkeit Rückgewinnung demokratischer Spielräume Neue Legitimität WEED PeWa

Zusätzliche Legitimität International konsensfähiger Verwendungszweck mit hoher moralischer Autorität MDGs als Ansatzpunkt WEED PeWa

Leitlinien für internationale Steuern Ausreichende Einnahmen Geringe Kosten für Implementierung Progressive Belastung Lenkungswirkung Unilaterale oder regionale Einführung WEED PeWa

Gestaltungsfragen Steuerbasis (was wird besteuert?) Höhe des Steuersatzes Steueraufkommen Erhebungsverfahren Verwendung/Zweckbindung Mögliche negative Externalitäten Umgehungsmöglichkeiten Politische Akzeptanz

Steuern mit ökologischer Lenkungswirkung I Flugverkehrsbesteuerung Kerosinsteuer Ticketabgabe Emissionsabgabe Nutzungsentgelt auf Luftstraßen, Flughäfen WEED PeWa

Steuern mit ökologischer Lenkungswirkung II CO2 Steuer Besteuerung der maritimen Schifffahrt Nutzungsentgelt für Meerengen Abgabe auf Gefahrgütertransporte WEED PeWa

Steuern mit ökonomischer Lenkungswirkung CTT (Tobin Steuer mit Varianten) Besteuerung von TNCs Besteuerung von Offshore Zentren Besteuerung des Bankgeheimnisses Besteuerung des Sekundärhandels mit Aktien und Wertpapieren Besteuerung von Auslandsinvestitionen Besteuerung von Portfolioinvestitionen Besteuerung des E-Commerce Steuer auf Luxusgüter WEED PeWa

Andere Steuervorschläge Steuer auf Waffenhandel Nutzungsentgelte für erdnahen Weltraum Besteuerung des elektromagnetischen Spektrums WEED PeWa

Grundidee Tobins Sand ins Getriebe Währung B Währung A Transaktion Steuer WEED PeWa

Welches Problem bearbeitet die TT? I. Phase 10 h Kurs: 1 € = 0,90 $ 100 Mio € 90 Mio $ II. Phase 11 h Der Kurs des € fällt auf 0,89 $ III. Phase 11.15 h Kurs: 1 € = 0,89 $ 101.123.59 Mio € 90 Mio. $ Gewinn: 1.123.595 € WEED PeWa

Wie wirkt die TT? III. Phase 11.15 h Verlust: 86.247 € I. Phase 10 h Kurs: 1 € = 0,90 $ 100 Mio € 89,46 Mio $ TT=600.000 € TT=0,6% III. Phase 11.15 h Kurs: 1 € = 0,89 $ 99.913.752 Mio € 89,46 Mio. $ 447.750 $ TT=0,6% Verlust: 86.247 € WEED PeWa

Einwände Trifft Handel & Investitionen (und damit die Entwicklungsländer) Lässt sich leicht hinterziehen Ist zu hoher technischer oder Verwaltungsaufwand Alle müssen mitmachen Nimmt Liquidität vom Markt Kann keine großen Spekulationsattacken verhindern WEED PeWa

Zweistufige Steuer Stufe 2: „circuit breaker“ Stufe 1: konventionelle Tobin Steuer WEED PeWa

Devisentransaktionssteuer CTT Zwei Steuersätze: a. niedrig innerhalb des Korridors b. höher bis prohibitiv bei Überschreitung CTT Wechselkurs CTT Korridor – von Zentralbank per Extrapolation definiert WEED PeWa

Durchsetzungschancen Politische Durchsetzungschancen Machtfragen WEED PeWa

Internationale Steuern: wichtiges Element von Alternativkonzepten WEED PeWa

Die Boston Tea Party

Der Sturm auf die Bastille

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