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WEED PeWa Peter Wahl Weltwirtschaft Ökologie & Entwicklung Lenkungskreis Steuer gegen Armut Berlin, 20. September 2011 Die FTT im politischen Prozess.

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1 WEED PeWa Peter Wahl Weltwirtschaft Ökologie & Entwicklung Lenkungskreis Steuer gegen Armut Berlin, 20. September 2011 Die FTT im politischen Prozess

2 Mehrebenenprozess pro FTT UN Leading Group on Innovative Finance G20 Cannes/Gates Report EU Direktive; Impact Assessment Dt.-fr. Initiative WEED PeWa

3 Schäuble-Baroin Brief Inhaltlich und politisch avancierteste Initiative Politisch: - strong support - Finanzsektor an Krisenkosten beteiligen - Vorreiterrolle der EU - Implementierungsprobleme kein Hinderungsgrund Technisch: - Steuerbasis: Aktien, Bonds, Devisen Derivate - OTC einbeziehen - Steuerpflichtiger: Käufer + Verkäufer je 50% (ggf. eine Seite 100%) - Erhebung: über Infrastruktur - Steuersatz: keine Zahl, aber niedrig - Einnahmen national WEED PeWa

4 Barroso-Vorschlag Steuerbasis: Aktien Anleihen Derivate von Aktien und Anleihen Steuersatz: 0,1% Aktien und Anleihen 0,01% Derivate Einnahmeerwartung: 30 Mrd. Empfänger: EU-Budget WEED PeWa

5 Kräfteverhältnisse in der EU Pro FTT in EU Deutschland Frankreich Österreich Belgien Luxemburg Finnland Dänemark Griechenland Ungarn Contra UK Schweden Niederlande Polen Tschechien Offen Italien Spanien Portugal Irland Übrige Osteuropa WEED PeWa

6 Optionen unterhalb EU 27 Euro-Zone (FDP-Problem) Verstärkte Zusammenarbeit (mindestens 9 Mitgl.) aber ohne Devisen Koalition der Willigen (Norwegen u.a.) Nationaler Alleingang WEED PeWa

7 Offen: Verwendung der Einnahmen Kampagne: Drittelung der Einnahmen Frankreich stark für Umwelt & Entwicklung D – Haushaltsrecht erlaubt keine Zweckbestimmung Informelles Gentleman Agreement möglich WEED PeWa


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