1 1 Thorsten Gromes Vorlesung Politische Ordnungen 18. Juni 2010 Internationale Beziehungen I: Anarchie des internationalen Systems

Rückblick auf die letzte Sitzung 2 2 2 2 Rückblick auf die letzte Sitzung Friedensbegriffe Friedensursachen Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland

Enger und breiter Friedensbegriff Geltungsbereich Frieden bezeichnet eine bestimmte Beziehung zwischen sozialen und politischen Kollektiven. Enger Friedensbegriff Frieden als Abwesenheit von Krieg Breiter Friedensbegriff Frieden ist mehr als die bloße Abwesenheit von Krieg

Negativer und positiver Frieden nach Johan Galtung Negativer Frieden Abwesenheit personaler Gewalt. Positiver Frieden Abwesenheit personaler, struktureller und kultureller Gewalt.

Friedensdefinition von Harald Müller „Frieden ist ein Zustand zwischen bestimmten sozialen und politischen Kollektiven, der gekennzeichnet ist durch die Abwesenheit direkter, verletzender physischer Gewalt und in dem deren möglicher Gebrauch in den Diskursen der Kollektive keinen Platz hat.“

Innerstaatlicher Frieden durch Autokratie Extreme Marginalisierung bewirkt, dass sich die Menschen aufs bloße Überleben konzentrieren müssen; aufgrund von Überwachung und Unterdrückung können relativ deprivierte Menschen die Hürden des kollektiven Handelns nicht überwinden.

Innerstaatlicher Frieden durch Demokratie Demokratische Partizipation verschafft den friedensorientierten Neigungen der Bürger Geltung. Da die Regierenden von den Regierten abhängen, können sie deren Interessen nicht ignorieren. Das verhindert extreme relative Deprivation. Demokratie bietet Kanäle, gewaltlos für die eigenen Anliegen einzutreten. Demokratie setzt zentrale Prinzipien der Konfliktregelung um.

Das zivilisatorische Hexagon von Dieter Senghaas staatliches Gewaltmonopol Rechtsstaat-lichkeit demokratische Partizipation soziale Gerechtigkeit Interdependenzen und Affektkontrolle konstruktive Konfliktkultur

9 Themen heute Anarchie internationaler Politik Sicherheitsdilemma Kollektive Sicherheit Internationale Regime Hinweise zur Klausur

Anarchie des internationalen Systems Im Innern von Staaten beendet der Staatsapparat mit seinem überlegenen Gewaltpotenzial den Naturzustand zwischen den Bürgern. Im internationalen System mag es zwar Supermächte geben, aber keinen Super-Staat oder Super-Leviathan. Dort fehlt es an einer den Staaten übergeordneten Autorität, die Verhaltensstandards gegenüber den Staaten durchsetzen kann.

Anarchie des internationalen Systems Die Staaten befinden sich daher in einem internationalen Naturzustand. Anarchie ist damit die vorrangige Ordnung des internationalen Systems. Die Absichten anderer Staaten bleiben ungewiss, sodass die Anarchie auf allen Seiten Misstrauen und Furcht bewirkt. Vor allem Vertreter der Realistischen Schule folgern daraus: „Der Staat ist den Staaten ein Wolf.“

Selbsthilfe als Folge der internationalen Anarchie Nach Kenneth Waltz: Weil es keine übergeordnete Instanz gibt, muss sich ein Staat auf seine eigenen Mittel verlassen. Daher muss er sich vorrangig um die Fähigkeiten seiner Selbsthilfe kümmern. Da jeder Staat zu jeder Zeit Zwang einsetzen kann, müssen sich alle Staaten permanent bereit halten, diesem Zwang mit Gegenzwang zu begegnen, oder den Preis der Schwäche zahlen.

Das Sicherheitsdilemma als Folge der Selbsthilfe Durch ihr Gefühl der Unsicherheit sehen sich die Staaten gezwungen, nach mehr Macht zu streben, um sich gegebenenfalls selbst helfen zu können. Daraus entsteht das Sicherheitsdilemma: Der Zugewinn an Sicherheit eines Staates bedeutet ein Einbußen von Sicherheit bei einem anderen Staat. Der Machtgewinn des einen Staates muss dem anderen als bedrohlich erscheinen, sodass dieser nach mehr Macht strebt.

Die Schärfe des Sicherheitsdilemmas nach Robert Jervis Zwei Faktoren bestimmen die Schärfe des Sicherheitsdilemmas: Lassen sich defensive Waffen strikt von offensiven unterscheiden? Gibt es einen militärischen Vorteil der Defensive oder der Offensive?

Die Schärfe des Sicherheitsdilemmas nach Robert Jervis Das Sicherheitsdilemma ist beinahe außer Kraft, wenn sich defensive Waffen klar von offensiven unterscheiden lassen und es einen Vorteil der Defensive gibt. Das Sicherheitsdilemma ist am schärfsten, wenn Defensivwaffen zugleich auch Offensivwaffen sind und es einen Vorteil der Offensive gibt. Status-quo-Mächte müssen wie Aggressoren handeln.

Arbeit in der Nachbarschaftsgruppe Diskutieren Sie folgende Fragen: Inwiefern kann es auch innerhalb von Staaten ein Sicherheitsdilemma geben? Trifft es zu, dass sich der internationale Raum durch seinen Naturzustand fundamental vom innerstaatlichen unterscheidet?

„Anarchy is what states make of it“ Alexander Wendt Internationale Anarchie führt zwangsläufig zu Selbsthilfe & Machtpolitik bewirkt Sicherheitsdilemma

„Anarchy is what states make of it“ Alexander Wendt Die Selbsthilfe und damit das Sicherheitsdilemma ergeben sich nicht notwendigerweise aus der anarchischen Struktur des internationalen Systems. Die Selbsthilfe ist nur eine von mehreren möglichen Institutionen in Reaktion auf Anarchie. Erinnerung an den soziologischen Begriff von Institution: Institutionen bringen gleichförmiges Handeln hervor.

Der Institutionenbegriff bei Wendt Institutionen sind relative stabile Strukturen von Identitäten und Interessen und damit kognitive Gebilde. Identitäten sind relativ stabile rollenspezifische Verständnisse über sich und Erwartungen an sich selbst, resultieren aus Beziehungen, bilden die Basis von Interessen. Akteure bestimmen ihre Interessen bei der Definition einer Situation.

Das Sicherheitsdilemma als Folge einer Geschichte bestimmter Interaktionen Das Sicherheitsdilemma ergibt sich nicht allein aus der Anarchie. Es setzt eine Geschichte von Interaktionen voraus, in der die Akteure selbstsüchtige Identitäten und Interessen entwickelt haben. Gesellschaft wäre unmöglich, gingen die Akteure stets vom Schlimmsten aus („Die Anderen wollen uns vernichten“).

Das Entstehen von Identitäten und Interessen Die meisten Entscheidungen resultieren aus Annahmen über Wahrscheinlichkeiten. Diese Annahmen bilden sich in Interaktionen aus. In Interaktionen schaffen und stabilisieren die beteiligten Akteure ein Bild über sich selbst und den anderen. Identitäten und Interessen entstehen erst durch Abfolgen von Interaktionen. Beim ersten Kontakt mit einem völlig fremden Akteur startet man nicht unbedingt im Sicherheitsdilemma!

Systeme kollektiver Sicherheit als Antwort auf die internationale Anarchie “Security represents the end; collective defines the nature of the means; system denotes the institutional component of the effort”. Inis L. Claude

Kollektive Sicherheit nach Inis L. Claude Systeme kollektiver Sicherheit sollen für Sicherheit sorgen, wenn Sicherheit durch Isolation anachronistisch, Sicherheit durch Selbsthilfe unmöglich, Sicherheit durch eine Weltregierung ein Traum ist.

Kollektive Sicherheit nach Inis L. Claude Kollektive Sicherheit ist die Übersetzung von: „Einer für alle, alle für einen.“ Der (potenziellen) Aggression eines Staates soll durch Zusammenstehen aller anderen Staaten begegnet werden. Kriege sollen verhindert werden durch die abschreckende Macht der zusammenstehenden Staaten.

Funktionsvoraussetzungen der kollektiven Sicherheit Ablehnung der Idee, von lokal begrenzten Kriegen / Aggressionen nicht betroffen zu sein. Überzeugung, dass Frieden unteilbar ist. Einsicht der Beteiligten, dass etwas Gutes für den Weltfrieden auch dem eigenen Staat hilft, selbst wenn es dadurch etwa zu wirtschaftlichen Nachteilen kommt. Die Beteiligten weisen sowohl militärische Selbsthilfe als auch Pazifismus zurück. Sie müssen bereit sein, „Krieg für Frieden“ zu führen.

Funktionsvoraussetzungen kollektiver Sicherheit Kollektive Sicherheit muss unparteiisch funktionieren, also dem Zwerg ebenso begegnen können wie dem Riesen. Kollektive Sicherheit duldet keine Allianzen: „Whoever commits aggression is everybody‘s enemy“ (Inis L. Claude).

Funktionsvoraussetzungen kollektiver Sicherheit Universelle Mitgliedschaft, die potenzielle Aggressoren ebenso einschließt wie alle Großmächte. Es gibt keine Supermacht, die nahezu die Hälfte der Macht auf sich konzentriert, denn diese könnte nicht abgeschreckt werden. Organisation, die über Sanktionen gegen einen Aggressor entscheidet und diese umsetzt. Staaten besitzen in dieser Organisation kein Veto.

Arbeit in Nachbarschaftsgruppen Inwieweit erfüllen die Vereinten Nationen die genannten Funktionsvoraussetzungen Systeme kollektiver Sicherheit? Einsicht aller, dass Frieden unteilbar ist, unparteiisch, universell, keine Supermacht mit fast der Hälfte der Macht, Entscheidungsorgane ohne Veto-Recht.

Internationale Regime Ein internationales Regime ist ein von internationalen Akteuren akzeptiertes System aus Prinzipien, Normen, Regeln und Entscheidungsverfahren, um bestimmte Problemfelder zu steuern. Internationale Regime besitzen, anders als internationale Organisationen, keine Akteursqualität.

Internationale Regime Prinzipien: Annahmen über Fakten, Kausalitäten, Standards der Rechtschaffenheit. Normen: Allgemeine Verhaltensstandards. Regeln: Detaillierte Verhaltensvorschriften. Entscheidungsverfahren: treffen Beschlüsse und setzen sie um. Beispiel: Regime zur Nichtverbreitung von Atomwaffen.

Bedingungen der Stabilität von Regimen nach Harald Müller Vertrauen, dass ein verlässliches Verfahren die Regeln gegen Regelbrecher durchsetzt, negative Kosten-Nutzen-Bilanz regelbrechender Mitglieder, positive Kosten-Nutzen-Bilanz regeltreuer Mitglieder, intrinsische Stärke der Normen, die angemessenes Verhalten definieren, Mitglieder nehmen Regime als gerecht wahr.

Ausblick auf nächste Sitzung Vorstellungen der neuen Weltordnung Ende der Geschichte Kampf der Kulturen Der Aufstieg Chinas im Lichte der Machtübergangstheorie Rückblick auf die Vorlesung Evaluierung Hinweise zum weiteren Studium

Hinweise zur Klausur Mischung aus reinen Wissensfragen und Anwendungen. Ein Vortest stellt sicher, dass bei befriedigender Kenntnis des Stoffs kein großer Zeitdruck entsteht. Nachschreibetermin wahrscheinlich in letzter Juli-Woche.

Hinweise zur Klausur Beispiele für reine Wissensfragen: Wodurch zeichnet sich eine politische Ordnung aus? Benennen Sie Unterschiede zwischen Sozial- und Naturwissenschaften!

Hinweise zur Klausur Beispiele für Aufgaben der Anwendung: Wo treffen Sie in dieser Klausur auf Macht? Handelt es sich bei der Bundesrepublik um eine defektive Demokratie?

Rausschmeißer „Die Furcht, von einem andern Schaden zu erleiden, spornt uns an, dem zuvorzukommen, oder sich Anhang zu verschaffen; denn ein anderes Mittel, sich Leben und Freiheit zu sichern, gibt es nicht.“ Thomas Hobbes

Aufgaben zur Nachbereitung 37 37 37 37 Aufgaben zur Nachbereitung Lesen Sie den aktuellen HSFK-Standpunkt von Harald Müller unter www.hsfk.de/fileadmin/downloads/Standpunkte_2_2010_hp.pdf . Beschreiben Sie das Sicherheitsdilemma einmal aus der Sicht Israels, einmal aus der Sicht des Irans. Warum oder warum nicht können Systeme kollektiver Sicherheit dazu beitragen, die im Standpunkt skizzierten Probleme zu lindern?