Europäisches Sozialmodell Entwicklungen und Perspektiven Seminar „Soziale Ungleicheit in Europa: prekäre Arbeit und working poor“ Nals/Südtirol 22. bis 26. April 2009 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

Europa sozial gestalten Jacques Delors führt den Begriff „Europäisches Sozialmodell“ Ende der 80er Jahre „strategisch“ als Äquivalent zur „Wirtschafts- und Währungsunion“ ein. Die Kluft zwischen nationalen Sozialstaaten und europäischer Wirtschaftsunion soll überbrückt werden. Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

Europa sozial gestalten „Die soziale Dimension Europas war noch nie so wichtig wie heute.“ José M. Barroso Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

Europa sozial gestalten „Das ist das, was wir auch als das Europäische Modell, manchmal als das Europäische Sozialmodell beschreiben. Wir wollen das, was wir Europäische Sozialunion nennen, verwirklichen. Das heißt, wir müssen uns auch damit auseinander setzen, inwieweit Wachstum, Wettbewerb und soziale Standards ineinander greifen.“ Angela Merkel Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

Europa sozial gestalten „Die KAB setzt sich für eine positive, für eine gute Integration Europas ein. Gemeinsame hohe soziale Standards, Bestimmungen und Verfahren müssen in allen Mitgliedsstaaten Europas zum Tragen kommen.....“ Erfurter Leitantrag Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

Europa sozial gestalten „Das Europäische Sozialmodell ist für die KAB eine sinnvolle und zukunftsfähige Konzeption gesellschaftlichen Zusammenlebens in Europa. Sein normativer Kern ist die Verbindung von sozialer Marktwirtschaft und aktiver Bürgergesellschaft sowie ein Menschenbild, welches allen Menschen die gleiche Würde und die gleichen unveräußerlichen Rechte zuerkennt.“ Erfurter Leitantrag Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

Integration nicht nur durch Ökonomie Friedenssicherung als ursprüngliche Idee der EWG/EG/EU geschah und war möglich durch wirtschaftliche Integration (Montanunion 1957, Binnenmarkt 1992, Wirtschafts- und Währungsunion 2002) Nachgeordnet waren lange Zeit Fragen kultureller und sozialer Integration. Der Weg der ökonomischen Integration ist einerseits erfolgreich und anderseits ungenügend. Seit dem Scheitern der Verfassungsreferenden in den Niederlanden und Frankreich wird das Europäische Sozialmodell hochgelobt. Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands Vertrauen in die EU ? „In ihrer individuellen Wahrnehmung verbinden die Menschen soziale Sicherheit mit dem überkommenen Nationalstaat. Wenn Europa als Ursache für den Verlust sozialer Sicherheit erlebt wird, wird sich schwerlich ein europäisches Bürgerbewusstsein bilden können.“ Erklärung ZdK, 25.11.2006 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

Sozialmodell oder Sozialsystem Sozialmodell = Ideal, Vision, Zielvorstellung Sozialsystem = konkret, realistisch, historisch gewachsen Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

Priorität in der EU - 4 Freiheiten Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

4 Phasen europäischer Sozialpolitik Erste Phase: Schutz für Wanderarbeitnehmer und gleiche Entlohnung für Frauen und Männer (EWG-Vertrag 1957) Zweite Phase: Arbeitsschutz (1972) und Armutsbekämpfung (1981) Dritte Phase: Soziale Grundrechte der Arbeitnehmer (1989) Vierte Phase: Sozialpolitik als eigenständiges Politikfeld (Vertrag von Amsterdam 1999) Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

EU-Sozialpolitik = 3 Ebenen Materielle Sozialpolitik, Umlagesysteme mit Kofinanzierung, direkte materielle Leistungen an Bedürftige, z.B. Europäischer Sozialfond Regulative Sozialpolitik, Festlegung von Mindeststandards z.B. im Arbeitsrecht, Koordinierung bei Übertragbarkeit von Rentenansprüchen. Diese Ebene befindet sich im „harten“ Bereich der Gesetzgebung mit Sanktionsmöglichkeiten. EuGH-Urteile. Koordinierungsebene (Soft Law), gemeinsame Zielsetzungen. Politikvergleiche. Instrument: Offene Methode der Koordinierung (OMK) Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands Lissabon-Strategie Ziel: EU will bis 2010 wettbewerbsfähigster und dynamischster wissensbasierter Wirtschaftsraum der Welt (wirtschaftlich, sozial, ökologisch) werden Durch: Innovation, „Wissensgesellschaft“ , (lebenslanges Lernen), sozialer Zusammenhalt und Umweltbewusstsein Offene Methode der Koordinierung (OMK) Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

Offene Methode der Koordinierung (OMK) Gemeinschaftliches Vorgehen ohne Unterschiede zu ignorieren Vier Elemente: Politische Leitlinien und Zeitplan zur Umsetzung durch den Rat auf Vorschlag Kommission Best practices als motivierender Politikvergleich Danach Umsetzung in nationalen Aktionsplänen Überwachung, Bewertung und Prüfung der nationalen Reformprogramme durch die Kommission Anspruch: Harmonisierung von wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Fortschritt Keine Verpflichtung der Nationalstaaten Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

Probleme der Methode der offenen Koordinierung (OMK) Seit 2003 sozialpolitische Themen aus der Lissabon-Strategie ausgegliedert (Neuausrichtung 2005 auf mehr Standortwettbewerb) Unterstellter Grundkonsens: Blind für Interessenkonflikte „Symbolpolitik“ – Rat muss sich nicht auf gemeinsame Politiken festlegen Angewiesen auf nationale Akteure: Aber Expertenzirkel statt öffentliche Debatte Rechtlich bindender Markt (4 Freiheiten) steht „weiche“ Korrektur der Marktfolgen durch OMK gegenüber. Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

EuGH Urteile mit Wirkung VIKING – Urteil (2007) –Fähre Rosella zwischen Helsinki (Finnland) und Talinn (Estland) LAVAL - Urteil (2007) – Lettisches Bauunternehmen in Schweden RÜFFERT – Urteil (2008) – Tariflohnklausel in Niedersachsen Luxemburg – Urteil (2008) Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands Entsenderichtlinie 1996 Die Entsenderichtlinie von 1996 sollte Lohndumping im Binnemarkt verhindern. „Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Der EuGH definiert Mindeststandards (z.B. Mindeslohn, allgemeinverbindliche Tarifverträge) zu Höchststandards. Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

Negative Sozialpolitik durch „Freiheiten“ Die Freizügigkeit des Dienstleistungsmarktes (siehe 4 Freiheiten des Binnenmarkt) und die Interpretation der Entsenderichtlinie hat Konsequenzen: Die Marktorientierung führt über Gerichts-entscheidungen schleichend zur Einschränkung der sozialpolitischen Souveränität der Nationalstaaten, zu Lohndumping und zur Schwächung der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

Die erneuerte Sozialagenda, Juli 2008 Kinder und Jugendliche – das Europa von morgen In Menschen investieren, mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen, neue Kenntnisse und Fertigkeiten entwickeln Mobilität Länger und gesünder leben Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung Diskriminierungsbekämpfung und Gleichstellung der Geschlechter Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität auf globaler Ebene  Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands Was muss noch kommen... Nach der gescheiterten Ratifizierung des Verfassungsentwurfs aufgrund der negativen Referenden in den Niederlanden und Frankreich: EU-Grundlagenvertrag/Reformvertrag von Lissabon (Dezember 2007) in 2009 ratifiziert ? Rolle Irland, Polen, Tschechien, Deutsches Bundesverfassungsgericht Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Anhang zum EU-Grundlagenvertrag  Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands Kritik 1 Ein Europäisches Sozialmodell existiert nicht, es gehört aber zum politischen Leitbild Nach Lissabon (2000) geht es nicht um Gleichheit, sondern um Wettbewerb: Aktivierender Sozialstaat (Disziplinierung); private soziale Sicherung (Eigenverantwortung); Deregulierung; Flexibilisierung des Arbeitsmarktes = Die Staaten befreien sich von sozialen Lasten, um Vollbeschäftigung zu erzielen Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands Kritik 2 Für ein europäisches Sozialmodell braucht es den Bruch mit der Lissabon-Strategie Es braucht „Neues Denken“ weg von den Marktmythen Der Wert des Menschen ist mehr als sein Marktwert Bildungs- und Sozialausgaben sind keine „Kosten“, sondern Zukunftsinvestitionen Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 1. Fazit Eine Europäische Solidargemeinschaft mit ausgeprägter materieller europäischer Sozialpolitik ist nicht in Sicht. Schutz und Förderung nationaler Gestaltungsspielräume ist auch ein Weg für Sozialstaatlichkeit. Homogenisierung sozialstaatlicher Wirkungen muss das Ziel europäischer Sozialpolitik sein. Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 2. Fazit Wir brauchen eine Europäisierung des Sozialen Wir brauchen ein soziales Fortschrittsprotokoll: soziale Grundrechte, Tarifautonomie, Streikrecht vor Binnenmarktfreiheiten Wir brauchen ein starkes, sozial orientiertes Europäisches Parlament – Die Europawahl muss Weichen stellen (Wahlbeteiligung, Wahlergebnis) Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

Europäisches Sozialmodell = Vielfalt ? „Das europäische Sozialmodell lebt von seiner Vielfalt. Europäische Wohlfahrtstaaten haben in der Vergangenheit ihre je eigenen Anpassungsstrategien und –wege in Bezug auf die internen und externen Herausforderungen entwickelt. „ Ute Klammer Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 3. Fazit Es braucht komplementäre Komponenten: 1. National: soziale Investitionen, soziale Sicherheit, Familienpolitik usw. 2. Interstaatlich: Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt ohne Lohn- und Sozialdumping, Mobilität der Arbeitnehmer/innen durch Harmonisierung der Sozialsysteme mit Mindestlohn, Tarifrecht und europäischer Steuerpolitik Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 4. Fazit Es gibt keine auf politischen Konsens beruhende inhaltliche Konzeption von europäischer Sozialpolitik – trotz aller Rhetorik des europäischen Sozialmodells Grund 1: Die jeweiligen Sozialsysteme sind zu unterschiedlich Grund 2: Schwache Lobbygruppen Bisher versuchte Auswege: Sozialer Dialog, OMK, Verstärkte Zusammenarbeit Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands Forderungen Rücknahme der EuGH-Urteile, Viking usw. Europäischer Mindestlohn, 60 % des jeweils nationalen Bruttodurchschnitts Sozialer Stabilitätspakt auf EU-Ebene, Korridore für Sozialleistungsquoten Gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern Schaffung eines europäischen Arbeitnehmerbegriffs Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie (Sonntagsschutz) Revision der EU-Entsenderichtlinie (Arbeitsortsprinzip) Stärkung Europäische Betriebsräte Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

Korridor-Modell und soziale Konvergenzziele 4 Clubs von Staaten mit jeweils einem Korridor der Sozialleistungsquote (gemessen am Pro-Kopf-Einkommen) Konsultationsverfahren bei Absenkung der Sozialleistungsquote Mehrjahresprogramme zur Verbesserung der sozialen Sicherheit verabreden Sozialpolitische Konvergenzziele und Sozialpolitik-Korridore verhindern Sozialdumping Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands

Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands Zum Schluss.... Der Lissabonvertrag von 2007 muss durch ein soziales Fortschrittsprotokoll ergänzt werden! Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands