ENTSTEHEN IN CHINA STRUKTUREN EINER ZIVILGESELLSCHAFT?

Keine einheitliche Definition ZIVILGESELLSCHAFT Keine einheitliche Definition Sphäre zwischen Staat und Aktivitäten privater Haushalte Vom Staat unabhängige gesellschaftliche Aktivitäten Unterschiedliche Konzepte und Formen

Entstehen von Grundstruk-turen einer Zivilgesellschaft Top-down Konstruktion der Strukturen einer (illiberalen) Zivilgesellschaft Entstehen von Grundstruk-turen einer Zivilgesellschaft Diese sind top-down kon-struiert Entstehen eines autoritären (illiberalen) Typs von Zivil-gesellschaft

Entstehen einer Unternehmenskultur Zivilkultur Diskurskultur Voraussetzungen für Zivilgesellschaft in postsozialistischen Gesellschaften Entstehen einer Unternehmenskultur Zivilkultur Diskurskultur Alltagskultur

SCHAFFUNG ZIVILISATOR. KOMPETENZ UNTERNEHMENS- KULTUR ZIVIL- KULTUR DISKURS- KULTUR ALLTAGS- KULTUR Wirtschaft Gemeinwesen Gesell. Bewußtsein Alltagsleben

„Zivilgesellschaft “ in einem autoritären Staat? Pro and contra ZG nur in demokratischen Systemen Keine Trennung Staat – Gesellschaft Party-state kontrolliert and beschränkt ZG-Entwick-lung Pro: Chinesische Intellektuelle gebrauchen den Begriff Strukturen einer ZG entstehen vor Demokratisierung Voraussetzungen für ZG bilden sich bereits heraus

Unterschiedliche Inhalte 公民社会 = Gesellschaft der öffentlichen Menschen nicht-konfrontatives Modell Verwebungen Staat-Gesell-schaft Top-down Prozess

Gründe für Inhaltsunterschiede China: noch im Prozess des state- und institution-building Mangel an zivilisatorischer Kompetenz Neue soziale Regeln müssen erlernt und internalisiert werden Öffentliche Sphäre und Kontrolle bilden sich gerade erst heraus Mangel an ziviler Alltagskultur

Kernfrage Entstehen Räume, die einerseits zwar nicht völlig autonom sind, andererseits aber nicht kongruent mit dem party-state? > Nuclei autonomer sozialer Sphären?

Das Entstehen einer öffentlichen Sphäre jenseits des party-state Definition of ZG Das Entstehen einer öffentlichen Sphäre jenseits des party-state

Role des Staates bei der Schaffung von ZG-Strukturen zivilisatorische Inkompetenz: Staat als Ingenieur von ZG-Strukturen Staat als „politischer Architekt“ (Joel Migdal) Weltbank (1997): Staat besitzt Funktion eines activating state Chinesischer Staat als Entwicklungsagentur

UNTERNEHMENSKULTUR Markwirtschaft > Wiederentstehung privaten Unternehmertums Förderung von self-employment und Privatsektor Innovativer Push, Erfolgsorientie-rung, individualistischer Wettbe-werb, rationale Kalkulation, etc. Ergebnis: Privatsektor als Motor ökonomischer Entwicklung und sozialen Wandels

ZIVILKULTUR Entstehung von (Proto-)Bürgern Voraussetzung für ZG: Bürger Kriterien für „Bürger“? Protoformen von Zivilkultur Individuelle Autonomie Von „Massen“ zu „Bürgern“ Thin citizenship

Staat/Regierung Bürger [statt Massen] Wachsender Lebensstandard Ausweitung politischer Partizipation Ausweitung sozialer Partizipation Freiheitsrechte Bildung von Eigentum Bildung / Ausbildung für Nachwuchs Direkte Wahlen Indirekte Freiw. soziale Aktivit. In Vereine n / NGOs Ausweitung von Rechten / Institutionalisierung von Recht Individuelle Autonomie Partizipations-lernen Größere soziale Verantwortung Bürgersinn Rechts-sicherheit Dorfwahlen/ Wahlen Eigen- tümer- komitees Nachbar- schafts- viertel Bürger [statt Massen] Quelle: © Heberer 2007. Zunahme Internal Efficacy

Intellektuelle Diskurse Diskurskultur Intellektuelle Diskurse Akzeptanz unterschiedlicher Meinungen und Strömungen Akzeptanz kritischer Stim-men Liberalität

DISKURSKULTUR

Alltagskultur Empathie Höflichkeit Sauberkeit Ordnung Pünktlichkeit Körperpflege

Der party-state initiiert ZG top-down 80er Jahre: Funktionäre als lokale Entwicklungsagenten 90er: Ausweitung von Partizipation Errichtung sozialer Organisationen und Think tanks seit 2000: Förderung und Mobilisierung freiwilliger sozialer Aktivitäten Förderung eines neuen Werte-systems

Renmin Ribao ( 2. Februar 2005): „Stadtbewohner haben immer noch keine große Bereitschaft, zu partizipieren und die Qualität der Partizipation ist gering. Daher muss die Regierung als „Antriebskraft“ fungieren und einen top-down Prozess initiieren, um die Menschen zur Partizipation zu bewegen. Es ist zudem die Aufgabe der Regierung, die Kapazität der Menschen zur Partizipation zu erhöhen.“

ZIVILGESELLSCHAFT- LICHE FELDER: DAS INTERNET

INTERNET Ende 2006 gab es in China > 130 Mio. Internetnutzer In den letzten Jahren verdoppelte sich deren Zahl ≠ alle 18 Monate

INTERNET Untersuchung des China Internet Network Information Center von 2003: 46,2% nutzten das Netz für Informationsgewinnung 32,2% aus Unterhaltungsgründen

Internet Internet = Cyberdemokratie? Yang Guobin: durch Internet ist Politik nicht mehr nur ein abstrakter Herrschaftsfaktor, sondern auch eine Form des freiwilligen politi-schen Alltagdiskurses und der Frei-zeitbeschäftigung E-social movements

INTERNET Internetnutzer: primär Jüngere mit hoher Bildung und Repräsentanten der neuen Mittelklassen, die an einer Effektivierung des Systems im Sinne von good governance interes-siert sind. Internet führt nicht zu technologi-schem Determinismus im Sinne eines Systemwandels. Schafft neue Formen der Partizipa-tion, Transparenz und Gesell-schaftskritik.

Akteure des Wandels: Unternehmer Vorlesung „Einführung in das Politische System der VR China“ - das Finale Akteure des Wandels: Unternehmer Akteure: Staatskapazität und strategische Gruppen Akteure: Ethnische Konfliktmuster und Konfliktprävention Akteure: Streitkräfte Wandlungsprozesse: Recht/Menschen-rechte Wandlungsprozesse: Korruption Außenpolitik: China als globaler Player

Literaturhinweise Ma Qinsha, Non-governmental organizations in contemporary China, London 2006 Tai Zixue, The Internet in China, London 2006. (mit N. Sausmikat), Bilden sich in China Strukturen einer Zivilgesellschaft heraus? Duisburger Arbeitspapiere Ostasienwissenschaften, 61/2004. (mit Ch. Göbel, Hrsg.), Task Force: Zivilgesellschaftliche Entwicklungen in China, Duisburger Arbeitspapiere Ostasienwissenschaften, 64/2005. Institutional Change and Legitimacy via Urban Elections? People’s Awareness of Elections and Participation in Urban Neighbourhoods (Shequ), Duisburg Working Papers on East Asian Studies, 68/2006.

Akteure des Wandels: UNTERNEHMER ALS STRATEGISCHE GRUPPEN

Magisches Dreieck des Wandels

Verlaufsmuster des Reformprozesses „Begrenzte Regelverletzung“ Reform von unten Legalisierung der „Regelverletzung“ Ausweitung der Reform Ausweitung „begrenzter Regelverletzung“

Abweichung wird zu Politik - Beispiel Privatsektor Schaubild: Heberer

Klassifizierungen des Privatsektor im Wandel der Zeiten Schaubild: Heberer

Unternehmer als Kategorie Schaubild: Heberer

4 Stadien der Wiederentstehung des Privatunternehmertums (1) schattenwirtschaftliche Existenz (2) Bemühen um Akzeptanz (3) Ersetzung politischer durch ökonomische Kontrolle (4) rechtliche Absicherung und Gleichstellung

Gründe für Aufnahme selbständiger Geschäftstätigkeit Nutzung von Marktchancen und Marktanreizen blockierte Aufstiegschancen Chancenvorteile (Privilegien, soziale Beziehungen) Überlebensstrategien (Erwerbslose, Rentner)

Differenzierung der Privatwirtschaftenden Einzelwirtschaftende; Kleinunternehmer mit einer begrenzten Anzahl von lohnabhängig Beschäftigten; größere Unternehmer; Kapitalgeber bzw. Aktionäre, die zwar als Eigentümer auftreten, aber nicht in dem betreffenden Unternehmen tätig sind.

Besonderheiten Privatunternehmer (2002) Zwei Drittel zwischen 31 und 45 Jahre alt; 18,4 % Hoch- oder Fachhochschulaus-bildung (Gesamtgesellschaft: 1,9 %); Kapital stammt überwiegend aus eigenen Einkünften und Ersparnissen (90,6 %) bzw. von Verwandten und Freunden (70,6 %); 43,4 % der Unternehmer waren vor ihrer Unternehmerschaft Funktionäre in Ämtern oder Betrieben;

Besonderheiten Privatunternehmer (2) 58,6 % der städtischen und 35,3 % der ländlichen Unternehmer stammten aus dem öffentlichen Sektor (Staats- und Kollektivbetriebe); Ein Großteil hat einen Funktionär als Vater, Ehepartner, Verwandten oder Freund; Der Prozentsatz der Parteimitglieder war mit 19,8 % (China gesamt ca. 5 %) überdurchschnittlich hoch.

Differenzierung der lohnabhängig Beschäftigten Technisches und Management-Fachpersonal aus Staats- oder großen Kollektiv-betrieben mit überdurchschnittlicher Entlohnung und sonstigen materiellen Anreizen; Verwandte oder Clanangehörige; Freunde und Personen mit tong-Bezie-hungen; über Beziehungen eingestellte Arbeits-kräfte; über den freien Arbeitsmarkt angewor-bene lokale Arbeitskräfte; Wanderarbeiter/innen.

Implikationen von Privatisierung stärkt Eigenverantwortung und gesellschaftli-che Mitwirkung; reduziert direkte staatliche Intervention in Wirtschaftsprozesse; trägt zur Privatisierung des gesellschaftlichen Lebens bei; stärkt die Gesellschaft und die Individuen gegenüber dem Staat und begünstigt auf diese Weise Pluralisierung; stärkt Wirtschaftseliten gegenüber politischen Eliten; fördert die Herausbildung eines Rechtssystems.

Probleme privater Unternehmer Diskriminierung privater Betriebe gegenüber Staatsbetrieben und Wettbewerbsnachteile; mangelnde Rechtssicherheit; Eingriffe der Bürokratie sowie Korruption der Behörden; mangelndes Vertrauen der Privatunternehmer in die Regierungspolitik mit der Folge, dass Gewinne konsumiert und nicht reinvestiert werden; Kapitalknappheit, Beschränkung des Zugangs zu Krediten; Mangel an qualifizierten Personal

3 zentrale Fragen stehen im Mittelpunkt: Inwieweit handelt es sich um einen kollektiven Akteur im Sinne einer sozialen Gruppe? Welche Gruppeninteressen, gemeinsamen Identitäts- und Organisationsmerkmale zeichnen sich ab? Worin besteht das transformatorische Potenzial der Unternehmerschaft, d.h. das Potenzial zu gesellschaftlicher und politischer Veränderung? Inwiefern existiert ein strategisches Potenzial im Sinne einer formell oder informell verfolgten Strategie zur Realisierung von Interessen und Zielpräferenzen?

Unternehmer als soziale Kategorie Potenzielle soziale Gruppe auf Grund der Gemeinsamkeit verschiedener Kapitalfor-men in einem sozialen Raum: ökonomisches Kapital kulturelles Kapital soziales Kapital symbolisches Kapital (Sinninterpretation, Verhalten)

Potenziale der Unternehmer Von großen Teilen der Bevölkerung wird ihnen inzwischen eine führende Rolle im ökonomischen Bereich zuerkannt. Als eines der Berufsbilder prägen sie Normen und Werte der Gesellschaft mit. Sie beeinflussen die Veränderungen der ökono-mischen, sozialen und politischen Strukturen sowie des Schichtengefüges. Sie tragen bei zur Veränderung der Rahmenbe-dingungen des Systems. Sie sehen sich selbst als (ökonomische) Elite mit gesellschaftlicher Vorbildfunktion.

Wirtschaftliche Stellung von Funktions- und Berufsgruppen 1. Privatunternehmer 2. Manager staatlicher Betriebe 3. Manager ländlicher Betriebe 4. Individualwirtschaftende 5. Wiss. / Techniker 6. Kader 7. Lokale Kader 8. Arbeiter Privatsektor 9. Arbeiter in Staatsbetrieben 10. Bauern

Soziale Stellung von Funktions- und Berufsgruppen 1. Kader (zentral) 2. Wiss. / Techniker 3. Manager staatlicher Betriebe 4. Privatunternehmer 5. Lokale Kader 6. Manager ländlicher Betriebe 7. Arbeiter Staatsbetriebe 8. Individualwirtschaftende 9. Arbeiter Privatbetriebe 10. Bauern

Politische Stellung von Funktions- und Berufsgruppen 1. Kader (zentral) 2. Lokale Kader 3. Manager staatlicher Betriebe 4. Manager ländlicher Betriebe 5. Wiss. / Techniker 6. Privatunternehmer 7. Arbeiter Staatsbetriebe 8. Individualwirtschaftende 9. Arbeiter Privatbetriebe 10. Bauern

Anteile an Parteimitgliedern Gesamtbevölkerung 5% Betriebsmanager 96,5% Manager in Betrieben mit ausländ. Kapital 41,2% Privatuntern. (chin. 1 % Sample 2000) 19,8 % Privatuntern. (eigene Untersuchungen) > 35 %

Potenziale des Privatsektors Schaubild: Heberer

Unternehmerverbände und ihre Einflussbereiche Beispiel A) Vereinigung für Industrie und Handel Abteilung Einheitsfront beim ZK der KPCh Nationaler Volkskongress Politische Konsultativkonferenz Staatlicher Beratungsprozess Parteiführung Staatsführung Schaubild: Heberer

Unternehmerverbände und ihre Einflussbereiche II Beispiel B) Verband der Privatunternehmen Verwaltungsamt für Industrie und Handel Staatsrat sowie regionale und lokale Staatsinstitutionen Schaubild: Heberer

Aufgabenfelder der Vereinigung für Industrie und Handel (1) Auswahl und Empfehlung von Vertretern der Privatunternehmer als Kandidaten für Parlament etc. Unterstützung bei der Durchführung der staatlichen Politik für den Privatsektor Vorschläge für die Ausarbeitung von Gesetzen und Verordnungen Sicherstellung der legitimen Rechte der Mitglieder

Aufgabenfelder der Vereinigung für Industrie und Handel (2) Rechtsschutz für Mitglieder durch eigene Anwaltskanzleien Bereitstellung von Informationen über Märkte und neue Technologien für Mitglieder berufliche Fortbildungsangebote für Unternehmer (wie Managementseminare) Vermittlung von Kontakten zu und Kooperation mit ausländischen Unternehmen Verwaltung verbandseigener Unternehmen

Ist es notwendig, einen nicht-staatlichen Verband der Privatunternehmer einzurichten? Was gehört hier hin?

Was wären die drei wichtigsten Funktionen eines nicht-staatlichen Verbandes? Anzahl % Rangfolge 1. Zusammenarbeit mit der Regierung 90 84,9 1 2.Unterstützung bei der Hebung des Sozialprestiges 53 50,0 2 3. Hilfe bei der Informationsbeschaffung 50 47,2 3 4. Interessenvertretung gegenüber der Regierung 39 36,8 4 5. Hilfe bei Anbahnung von Geschäftskontakten 36 34,0 5 6. Fortbildung 35 33,0 6 7. Interessenvertretung gegenüber Arbeitnehmern 17 16,0 7 8. Sonstiges 0,9 8 Quelle: Eigene Erhebung

UNTERNEHMER UND STAATSKAPAZITÄT

Was heißt Staatskapazität? bezieht sich zunächst auf das Vermögen eines Staates politische Entscheidungen durchzusetzen (in Bezug auf ökonomisches Wachstum, Recht und Ordnung, den Ausgleich von Disparitäten oder die Außensicherung)

Dekonstruktion von „Staat“ WAS IST DER „STAAT“?

STAAT vertikale Ebenen/Organisationen horizontale Ebenen/Organisationen zentraler Staat – lokaler Staat starker Staat – schwacher Staat Staat = Ensemble verschiedener Organisationen, die auf verschiedenen Ebenen mit der Gesellschaft interagieren

Interaktionistisches Staatsverständnis Staatszentrierter Ansatz versus interaktionistisches Verhältnis Staat/Gesellschaft Staat ist Teil der Gesellschaft von daher: Staatskapazität nicht einfach Durchsetzungsmacht, sondern beinhaltet folgende Faktoren:

Staatskapazität erfordert u.a.: Legitimität (von Bürgern akzeptierte Rechtmäßigkeit des Systems) Steuerungs- und Kontrollkapazität (soziale Kontrolle/Lenkung) Durchsetzungsressourcen (Finanz-/Zwangsmittel u. personelle Ressourcen) Verhandlungskapazität (Einbeziehung sozialer Gruppen in Verhandlungsprozesse; Ausgleich zwischen partikularistischen Interessen) Lernkapazität

2 Arten von Staatskapazitätsverständnis: Wenn Staatskapazität als Interaktionsverhältnis Staat - Gesellschaft zu begreifen ist 2 Arten von Staatskapazitätsverständnis: (a) aus Sicht des Staates (b) aus Sicht der Gesellschaft Überschrift so gewollt?

Allgemeine Ausgangsthese: Staatskapazität (aus Sicht der Gesellschaft bzw. sozialer Akteure) ist notwendigerweise interessengeleitet. Dies erfordert also Interessenartikula-tion. Interessenartikulation wiederum zielt auf die Beeinflussung staatlicher Kapa-zitäten ab.

Spezifische Ausgangsthese 1. Die neuen Privatunternehmer bilden strategische Gruppen mit spezifischen Interessen, die sowohl transformatori-sches als auch strategisches Potenzial entwickelt haben. 2. Diese Potenziale wirken verändernd auch auf Staatskapazität. Dabei geht es nicht darum zu zeigen, wie die Reformen Staatskapazität verändern, sondern wie eine Akteursgruppe zu diesem Verände-rungsprozess beiträgt. 3. Ohne ein Verständnis von der Rolle sozialer Akteure für den Wandel von Staatskapazität muss auch der Wandel des Staates unklar bleiben.

Spezifische Ausgangsthese: 4. Unsere zu verifizierende Untersuchungsthese lautet also, dass die strategische(n) Gruppe(n) der Privatunternehmer in signifikantem Maße zur Veränderung staatlicher Strukturen und Kapazität beiträgt. 5. Die Strategie der Unternehmer ist dabei interessengeleitet in dem Sinne, dass sie im Interesse der Realisierung ihrer Erwartungen handeln, ohne dass dadurch das politische System grundsätzlich in Frage gestellt oder geschwächt werden muss. 6. In diesem Sinne trägt die Unternehmerschaft dazu bei, Staatskapazität einerseits zu stärken, sie andererseits aber in eine bestimmte Richtung zu lenken.

Unternehmer als „Strategische Gruppen“ In Entwicklung befindliche Gruppe, die über die Organisation in Verbänden strategisch agiert. Gruppe mit gemeinsamen materiellen und immateriellen Interessen. Gruppe mit gemeinsamer, längerfristiger Handlungsstrategie. Selbstverständnis, ein bedeutender gesellschaftlicher Akteur zu sein.

5 Momente wichtig für die Bestimmung als strategische Gruppe: (a) Eine Gruppe besitzt eine wichtige Funktion für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung sowie den politischen Wandel einer Gesellschaft. (b) Sie tritt als organisierte Interessengruppe mit politischer Verhandlungskraft auf. (c) Sie arbeitet "strategisch" und besitzt strategische Durchsetzungsfähigkeit, die formell und informell erfolgen kann. (d) Ihre Interessenorganisationen verfügen über strategisches Wissen, eine strategische Planung und über die Kapazität zur Umsetzung dieser Planung. (e) Habitus und Einstellungen der Mitglieder der Gruppe wirken gesellschaftlich wertebildend und –verän- dernd.

Wie werden Gruppenziele durchgesetzt? "Seit Jahren arbeiten wir darauf hin, dass der Privatsektor als gleichberechtigt anerkannt und diese Gleichberechtigung in der Verfassung festgeschrieben wird. Dies ist für uns ein wichtiges Ziel, dessen Verwirklichung ein gewisses Maß an politischer und rechtlicher Sicherheit beinhaltet. Hauptsächlich im Rahmen der Vereinigung für Industrie und Handel und in vielen Gesprächen mit der Abteilung Einheitsfront des Zentralkomitees der KPCh haben wir Überzeugungsarbeit geleistet. Dabei sprechen wir uns durchaus ab, wer wie und wo argumentieren sollte. Unsere Abgeordnetentätigkeit erlaubt uns Zugang zu politischen Führern und zu einflussreichen Persönlichkeiten und gibt uns die Möglichkeit, unsere Ansichten vorzutragen, zu erläutern und um Unterstützung zu werben. Das ist die chinesische und auch unsere Art der Politik. Sie erlaubt uns, nach und nach unsere Ansichten durchzusetzen und Politik in unserem Interesse mitzugestalten."

GESETZ FÜR PRIVATUNTERNEHMEN GUANGZHOU/GUANGDONG KONKRETES BEISPIEL: GESETZ FÜR PRIVATUNTERNEHMEN GUANGZHOU/GUANGDONG

Unternehmerverbände und ihre Einflussbereiche Vereinigung für Industrie und Handel Abteilung Einheitsfront, Guangzhou Volkskongress Guangzhou Politische Konsultativ-konferenz Guangzhou Beratungsprozess Parteikomitee Guangzhou Stadtregierung Schaubild: Heberer

Organisierte Anarchie: Ineffizientes Entscheidungssystem, weil klare Regeln/Prozeduren für Entscheidungsfindung fehlen Den betreffenden Organisationen sind daher Zielprioritäten und Zielhierarchien unklar Bei beteiligten Akteuren herrscht also Entscheidungsunsicherheit

Transformatorisches Potenzial und Staatskapazität (1) Unternehmer setzen zunächst einen dynamischen Wirtschaftsprozess in Gang. Über ökonomische Neuerungen leiten sie gesellschaftliche Veränderungsprozesse ein. Sie tragen bei zum Aufbau eines Marktsystems und zur Durchsetzung eines Marktdenkens. Ihr Wirken führt zu einer stärkeren Trennung von Staat und Wirtschaft. Unternehmer sind keineswegs nur profitorientiert und können dies auch nicht nur sein. Auch nicht-monetäre Anreize spielen eine Rolle. Die Realisie-rung der ökonomischen Aufgaben erfordert soziales und politisches Engagement und damit Beeinflussung von politischem In- und Output.

Transformatorisches Potenzial und Staatskapazität (2) Sicherheit und Risikominimierung machen die Schaffung sozialer Beziehungen und Netzwerke notwendig, erfordern vor allem aber einen rechtlichen Rahmen sowie die Organisierung in Interes-senverbänden. Unternehmerschaft ermöglicht einen höheren Grad an Freiheit, Individualismus, Selbständigkeit und Selbstverantwortung. Das Wirken der Unternehmer führt zu Veränderungen des Sozialgefüges. Ein spezifisches Konsumverhalten prägt Werte- und Verhaltenswandel mit. Sie durchbrechen eingefahrene Muster und verändern so nicht nur Werte, sondern auch Institutionen im Sinne von Regeln.

Differenzierung strategischen Handelns (a) systemverändernde Strategien (b) partizipative Strategien (c) Status quo-erhaltende oder restaurative Strategien

Fazit: Unternehmer und Staatskapazität (1) Zuwachs an Legitimität von Staat/Partei (auf zentraler Ebene) auf Grund der politischen und rechtlichen Akzeptanz der Unternehmer-schaft durch die zentrale politische Führung; Erhöhung der Steuerungs- und Kontrollkapa-zität im Sinne sozialer und politischer Kon-trolle und Lenkung durch Zulassung und Einbindung der Unternehmerverbände in staatsorientierte Zusammenhänge; Durchsetzungsressourcen: Personalpolitik in den Unternehmerverbänden; Einbindung in politische Institutionen; Parteimitgliedschaft; Errichtung von Parteiorganisationen in Privatunternehmen;

Fazit: Unternehmer und Staatskapazität (2) Zunahme vonVerhandlungskapazität durch Möglichkeit zur Aushandlung von Rechten und Partizipations-formen; Lernkapazität bzw. Lernbereitschaft hat der Staat durch zunehmend positive Politik gegenüber Privat-sektor und Unternehmern gezeigt.

Fazit Veränderung der Rahmenrichtlinien und der Richtung der Staatskapazität ist staatlicherseits erwünscht, solange Unternehmer Staatskapazität nicht grundsätzlich in Frage stellen; Innerhalb der Unternehmerschaft wird Staatskapazität anerkannt; Gleichwohl ambivalentes Bild: einerseits Erhöhung Staatskapazität, anderseits verändert Unternehmerstrategie Richtung und Rahmenbedingungen von Staatskapa-zität

CHINA ALS NATIONALE KONSTRUKTION Ethnische Konfliktmuster und Konfliktprävention in einem Vielvölkerstaat

5 Faktoren für wachsende Nationalitätenkonflikte: Folgen des Zerfalls von Vielvölkerstaa-ten Öffnung gegenüber Ausland Nachholende Nationalstaatsbildung in Zentralasien Liberalisierungspolitik Chinas Erweckung des Islam in Zentralasien

Han – Minorities Population Share According to Population Census   1953 1964 1982 1990 2000 Han (in %) 93.6 94.2 93.3 92 91.6 Minorities (in %) 6.1 5.8 6.7 8 8.4 Minorities (in Mio.) 35.3 39.9 67.2 91.2 105

GLIEDERUNG DER VORLESUNG Problemlinien und –ursachen Reaktionen der ethnischen Minoritäten Problemlösungsansätze

1. Problemlinien und Problemursachen Kollektive Erinnerungen und historisches Wissen politische Probleme ökonomische Konflikte kulturelle Konflikte neue Konfliktlinien im Zuge des sozialen Wandels

CHINESISCHE UMFRAGEERGEBNISSE 51,7% widersprachen der Auffassung, dass die Beziehungen zwischen Han und Minderheiten harmonisch seien und meinten, Unruhen seien vorprogrammiert. Die Folgen wachsender Entwicklungsdisparitäten wurden folgendermaßen bewertet: verstärkt das Gefühl der Ungleichheit (63,3%); wird zu Natio-nalitätenunruhen führen (35,6%); verstärkt Unzufriedenheit (33,0%). Nur 30,3% meinten, es existiere volle Gleichbe-rechtigung zwischen Han und Minderheiten. Nur 9,7% zeigten sich mit der gegenwärtigen Autonomie zufrieden.

CHINESISCHE UMFRAGEERGEBNISSE Lediglich 48% der Befragten waren der Meinung, daß die Beziehungen zwischen Han und den Minderheiten harmonisch seien und dass es nicht zu Unruhen unter den Minderheiten kommen würde. D. h. die Mehrheit der Befragten hielt das Beziehungsgefüge für höchst kon-fliktträchtig.

Umfrage nach Trends der Nationalitätenbeziehungen Fehlt hier noch was?

Das chinesische Nationalitätenprojekt (nicht Nationalitätenpolitik, dies ist ein Begriff der Gegenwart) zeichnet sich durch eine Reihe mentaler Konzepte aus: 1.) Das Konzept eines China als territoriales Projekt (Zhongguo, Reich der Mitte), d.h. die Idee eines Territoriums, das nicht von Nationalitäten an sich, sondern ganz allgemein von einer territorial definierten Gemeinschaft besiedelt ist, die eine große Gesamtfamilie bildet (guojia, als gemeinsamer Begriff für Staat und Land, eine Zusammensetzung der Wörter Staat/Land und Familie). 2.) Alle Bewohner dieses Territoriums gelten daher als "Chinesen" (Zhongguoren), wobei die Han allerdings als kulturelles Leitbild und politischer Schrittmacher perzipiert werden.

3.) Die Vorstellung der Homogenität einer dominanten Kultur ("Han"), der quantitativ und qualitativ unterlegene "minoritäre Volksgruppen" (shaoshu minzu) gegenüberstehen.

4.) Die Vorstellung von Geschichte als stufenmäßigem Entwicklungs- und Lernprozess, mit einem "historischen Auftrag" der Han zur "Kultivierung" der "Minderheiten" sowie 5.) die Perzeption einer ethnischen Hierarchie mit den Han an der Spitze und dem Ziel kultureller Assimilierung aller nicht-Han Gruppen.

Stevan Harrell hat dies einmal als "zivilisatorisches Projekt" bezeichnet, das Grundkonzept dessen, was in China mit dem schlichten Begriff der Nationalitätenbeziehungen" (minzu guanxi) charakterisiert wird und letztlich auf eine Enteignung der Geschichte der Minoritäten hinausläuft.

Perzipierung der Minderheiten in der chinesischen Geschichtsschreibung Frühe und enge Verbindung bzw. Zugehörigkeit zu China; Kampf der Ausgebeuteten und Unter-drückten gegen die Herrschenden der eigenen Nationalität; Kampf gegen den Imperialismus und gegen „Spalter der Einheit des Vater-landes“.

Legitimationsmuster Historische Legitima-tion Befreiungslegitimation Entwicklungslegitima-tion Fürsorgelegitimation

„Die Räteregierung in China bekennt sich zum Selbstbestimmungsrecht der ethnischen Minoritäten in China, zu ihrem Recht auf vollständige Lostrennung von China und zur Bildung unabhängiger Staaten für jede nationale Minderheit. Allen. Mongolen, Tibetern, Miao, Yao, Koreanern und anderen, die auf dem Territorium Chinas Leben, wird das volle Recht auf Selbstbestim-mung zugesprochen, das heißt, sie können sich entweder dem chinesischen Rätestaat anschließen oder von ihm lossagen und je nach eigenem Wunsch ihren eigenen Staat bilden.“

"In den 50er Jahren erzählte uns die Partei, Gao Gang und Rao Shushi seien schlechte Menschen und müssten kritisiert werden; in den 60er Jahren sollten wir Liu Shaoqi kritisieren; Lin Biao, Maos einstiger Stellvertreter, war erst herausragend, dann ein Schurke. Ja, selbst Konfuzius mussten wir kritisieren. Alle diese Leute waren Han, und wir wissen nicht, ob sie gut oder schlecht sind. Wir haben nichts mit ihnen zu tun."

3 Moralische Weltkarten der Perzeption der Minderheiten Die barbarischen Minderheiten des Still-stands und der Rückständigkeit an der Peripherie; (2) die sinisierten Minderheiten auf dem Wege nachholender Entwicklung; (3) die paradiesischen Minderheiten der Naturwunder, Exotik und Esoterik

Kollektive Erinnerungen/historisches Wissen Historische Konflikte in der Erinnerung einer ethnischen Gruppe und historische Bewertung der jeweils anderen Gruppen

Konfuzianischer Weg der Assimilation Massenansiedlung von Chinesen (Han) Durchdringung mit han-chinesischer Bildung und Kultur Einbindung in die von Han dominierten Partei- und Staatsstrukturen Eingriffe in Brauchtum, Kultur, Religion „Modernisierung“ in Form von Angleichung

Politik positiver Diskriminierung (affirmative action) Anerkennung der Existenz ethnischer Minderheiten Verbot der Diskriminierung spezielle Gesetze für Minoritäten Entwicklungshilfe garantierte Vertretung in politischen Institutionen Vorzugsrechte (z.B. Hochschulzugang, Geburtenplanung)

Konfliktmuster Kollektives Gedächtnis/kollektive Erinnerung

1. Kollektive Erinnerung Historische Konflikte in der Erinnerung eines Volkes Historische Bewertung durch eine andere Gruppe

„Barbaren sind wie wilde Tiere „Barbaren sind wie wilde Tiere. Eine direkte Zivil-verwaltung durch Han-Beamte wäre so, als ob man ein Rudel Hirsche im Wohnzimmer eines Hauses zu halten und zu zähmen versuchte. Letzten Endes springen sie nur über deine geweihten Altare, treten deine Tische um und zerschlagen alles in wilder Furcht. In den Wildnis-bezirken sollte man deshalb eine dem Charakter der Wildnis angepaßte Methode anwenden ... Die Herrschaftsgebiete der verschiedenen Häuptlinge aufteilen, heißt Beschränkungszonen zu errichten und entspricht der Politik, den Hengst zu beschneiden und den Eber zu kastrieren.“ (Philosoph und Staatsmann Wang Yangming (1472-1528)

Li Ji, Buch der Riten Das Volk in den östlichen Außenbeziehungen heißt Yi. Sie sind schlau und verschlagen. Weit in der Ferne gibt es solche, die keine gekochten Speisen kennen. Das Volk in den südlichen Außenbezirken heißt Man. Sie sind ehrlich und einfach. Weit in der Ferne gibt es solche, die keine gekochten Speisen kennen. Das Volk in den westlichen Außenbezirken heißt Rong. Sie sind stark und hart. Weit in der Ferne gibt es solche, die keine gekochten Speisen kennen. Das Volk in den nördlichen Außenbezirken heißt Di. Sie sind fett und roh. Weit in der Ferne gibt es solche, die keine gekochten Speisen kennen.

Das exotisch-erotische Bild

"Exotik": Definition Michel Leiris "die Verzerrung des Fremden zum guten 'Wilden' oder 'braven Kerl aus dem Busch' oder allgemein die Degradierung zum Projektionsobjekt. Die exotisch motivierte Begegnung gründet nicht darauf, etwas über den anderen in dessen Ordnungen und über sich selbst erfahren zu wollen. Exotik ist ethnozentrische Ausschmückung und Verabenteuerung."

Konfuzianischer Weg der Assimilation Massenansiedlung von Chinesen (Han) Durchdringung mit han-chinesischer Bildung und Kultur Einbindung in die von Han dominierten Partei- und Staatsstrukturen Eingriffe in Brauchtum, Kultur, Religion „Modernisierung“ in Form von Angleichung

Politik positiver Diskriminierung (affirmative action) Anerkennung der Existenz ethnischer Minderheiten Verbot der Diskriminierung spezielle Gesetze für Minoritäten Entwicklungshilfe garantierte Vertretung in politischen Institutionen Vorzugsrechte (z.B. Hochschulzugang, Geburtenplanung)

Das patriarchalisch-erzieherische Bild

Das historisch-rückständige Bild

Fehlen tatsächlicher Autonomie-rechte 2. Politische Konflikte Fehlen tatsächlicher Autonomie-rechte Widerspruch zwischen einem multi-ethnischen Land und einer mono-ethnischen Partei

Erstellen eigener Gesetze im Rahmen der Verfassung Autonomierechte Erstellen eigener Gesetze im Rahmen der Verfassung Erstellung eigener Wirtschaftspläne Verwendung lokaler Sprachen und Schriften Verwaltung lokaler Finanzen Funktionäre sollen aus örtlichen Nationalitäten stammen Aufstellung örtlicher Polizeieinheiten

KP bleibt übergeordnete Instanz Probleme Autonomie KP bleibt übergeordnete Instanz Han-Gebiete sind autonomen Regionen zugeordnet Keine Instrumente und Institutionen zur Durchsetzung von Verfassung/Auto-nomiegesetz

Ökonomische Konfliktursachen Armut Wachsende Entwicklungsunterschiede Wachsende Einkommensunterschiede ökonomische Vernachlässigung einer Nationalität oder ihres Territoriums Konflikte über die Nutzung von Land und Ressourcen Modernisierung wird als Bedrohung der eigenen Identität begriffen

Kulturelle Konfliktpunkte Ungleiche Behandlung von Kulturen unterschiedliche Staats- und Rechtsvor-stellungen unterschiedliche kulturelle oder religiöse Erwartungen und Zielsetzungen.

Konfliktpunkte aufgrund sozialen Wandels Modernisierungsprozesse und sozialer Wandel erzeugen ein Gefühl unterschwel-liger Bedrohung Zuwanderung von Han Abwanderung von Angehörigen der eige-nen Ethnie die Erodierung der eigenen Kultur Korruption Wachsende Arbeitslosigkeit Zunehmende Diskriminierung Ökonomisierung der Minderheitenkulturen

2. Reaktionsformen von Seiten ethnischer Gruppen separatistische Strömungen aktiver Lokaler Widerstand passiver lokaler Widerstand Revitalisierung von Religion grenzüberschreitende Abwanderung (Exit) Migration in prosperierende Orte/Regionen (Küstengebiete, Großstädte) Segregation

Aussagen von Yi-Unternehmern: "Wir Yi besaßen früher unser eigenes Reich, das Nanzhao Reich. Träger dieses Staates waren die Yi,nicht, wie manche Historiker fälschlich annehmen, die Bai-Nationalität. Nur mit Gewalt gelang es, uns später China einzugliedern" (Unternehmer aus Ganluo). "Traditionell gab es bei uns keine Sklavenhaltergesellschaft, sondern bis 1956 vielmehr ein 'Produktionsverantwortlichkeitssystem' (sheng- chan zerenzhi). Vor der 'Demokratischen Reform' [1956/57] gab es hier keine Armut. Jede Familie besaß Rinder und hatte genug zu Essen. Das änderte sich erst danach, denn da kam die Armut. Auch unser Gesundheitssystem war viel besser als heute“ (Unternehmer aus Mianning)

Aussagen von Yi-Unternehmern: "In der Stadtmitte [von Xichang] steht ein großes Denkmal zur Erinnerung an die vermeintliche Blutsbrüderschaft desMarschalls Liu Bocheng. In Wirklichkeit hat Liu Bocheng Schutzgeld bezahlt, damit wir die Rote Armee in Ruhe lassen. Das ist eine Tatsache, aber niemand getraut sich, es öffentlich zu sagen" (Unternehmer aus Puge). "Historisch gesehen, sind die Yi von Niemandem beherrscht worden, nur von der Kommunistischen Partei. Sind wir doch mal ehrlich: Ohne demokratische Reform wären wir jetzt doch viel weiter entwickelt" (Unternehmer aus Meigu). "Früher wollten wir mit den Han nichts zu tun haben. Wir mieden Orte, an denen viele Han waren. Wir glaubten, dass sie uns Krankheiten brächten" (Unternehmer aus Butuo).

Aussagen von Yi-Unternehmern: "Die Han haben unsere Wälder abgeholzt, und heute bezichtigen sie uns der Umweltzerstörung. Die Tatsachen zeigen, wer die eigentlichen Zerstörer sind" (Unternehmer aus Zhaojue). "50% dessen, was Han über Yi schreiben, ist barer Unsinn“ (Unternehmer aus Xichang). "Es ist richtig, dass früher hier Opium angebaut wurde. Aber das war nur für den Verkauf an die Han bestimmt. Der Opiumgenuss war bei den Yi tabu" (Unternehmer aus Yanyuan).

Neuschreibung der Yi-Geschichte „Die Yi sind die direkten Nachfahren des Yuanmou-Menschen, dessen Fossilien die älte-sten in Asien gefundenen darstellen. Sie sind nicht nur die Vorfahren der Han, sondern der gesamten "gelben Rasse" (inklusive der Japaner) sowie der indianischen Völker in Amerika.“ „Die Schrift der Yi ist ca. 10.000 Jahre alt und damit die älteste Schrift der Welt, von der nicht nur die chinesische Schrift, sondern auch die Schriften in Mesopotamien, Ägypten, Indien und im antiken Mittelmeerraum abstammen.“

Neuschreibung der Yi-Geschichte Die Schrift der Yi wurde von Yi-Wissenschaftlern auch in Verbindung mit der Banpo-Schrift gebracht, mit Symbolen auf Keramiken einer 8,000 Jahre alten neolithischen Kultur, die in Nordwestchina ausgegraben wurden. Das drückt sich auch in der Aussage eines Yi-Dichters aus: “Der größte Gelehrte alter Schrift, Guo Moruo [1892-1978], war nicht in der Lage, die Symbole auf den Banpo-Keramiken zu entziffern. Ein bimo der Yi hingegen konnte mühelos 54 von 56 Symbolen auf den Keramiken erkennen”.

Neuschreibung der Yi-Geschichte „Die legendären Kaiser der Xia-, Zhou- und Qin-Dynastien sind alle Vorfahren der Yi.“ „Der Daoismus ist von den Yi geschaffen worden. Laozi, der Begründer der daoistischen Philosophie, ist ein Yi-Name und bedeute "Im Jahr des Tigers" geboren.” „Das Einzugsgebiet des Yangzi-Flusses und hier das Gebiet des Liangshan und andere Yi-Gebiete in Yunnan, ist erheblich älter als das des Gelben Flusses. Von daher sind die Yi-Gebiete der Ursprung und eine der Wiegen der chinesischen Kultur”.

(a) Wir haben unsere eigene Geschichte, die glorreich ist, jedoch von den Han falsch interpretiert und bewertet wird; (b) erst durch die Einbindung in das sozialistische Projekt wurde die relativ harmonische Sozial- und Wirtschaftsordnung der Yi nachhaltig gestört; (c) hätten wir die Möglichkeit gehabt, wir hätten uns selbst besser und rascher entwickeln können.

Konfliktlösungsstrategien Schaffung eines föderativen Staats-gebildes Größere Rechtssicherheit Ein institutioneller Rahmen für die Durchführung und Durchsetzung von Autonomie ist erforderlich. Vorzugsbehandlung sollte politisch, ökonomisch, im Bildungs- und Ausbil-dungsbereich gewährt werden, um die Ungleichheit zwischen Han und Nicht-Han zu reduzieren.

Konfliktlösungsstrategien Geschichte und Kultur der einzelnen Nationalitäten sowie die Geschichte der interethnischen Beziehungen sollten neu bewertet werden und zwar in einem offenen Diskurs von Angehörigen der verschiedenen Nationalitäten.

Konfliktlösungsstrategien Die Sicherstellung und Durchsetzung der genannten Rechte erfordert eine organisierte und legitimierte Interessensvertretung der einzelnen Nationalitäten, zumal das Recht auf Autonomie nur durch organisierte Gemeinschaf-ten vertreten bzw. ausgeübt werden kann. Maßnahmen gegen die wachsende Diskrimi-nierung von Angehörigen ethnischer Minderhei-ten