Europäische Umweltpolitik HS Einführung in das öffentliche Umweltmanagement (WS 2004/05) Dozentin C. Fischer Europäische Umweltpolitik Referenten: Lisa P., Tabea L. und David H. 9. 12. 2004

1) Zentrale Institutionen und Akteure Europäische Umweltpolitik Themenüberblick 1) Zentrale Institutionen und Akteure 2) Politische Prozesse und Entscheidungsverfahren 3) Umweltpolitische Steuerung 4) Formulierung europäischer Umweltpolitik: 2 Fallstudien 5) Umweltpolitische Problemlösungsfähigkeit Lisa P., Tabea L. und David H.

1) Zentrale Institutionen und Akteure Europäische Umweltpolitik 1) Zentrale Institutionen und Akteure - Die Kommission - Der Ministerrat - Das Europäische Parlament - Der Europäische Gerichtshof - Die Interessenverbände Lisa P., Tabea L. und David H.

Zentrale Rolle mit 3 Kompetenzen in den Bereichen: Europäische Umweltpolitik 1) Zentrale Institutionen und Akteure Zentrale Rolle mit 3 Kompetenzen in den Bereichen: 1) Initiativeaufgaben: - besitzt alleiniges Recht zur legislativen Initiative; für EU-Umweltpolitik bedeutend - 20 Kommissionsmitglieder - Vorbereitung von Vorschlägen in zuständigen Generaldirektionen (GD) - Umweltpolitische Vorschläge von GD Umwelt - Schwache Position der GD Umwelt zu anderen GD Die Kommission Lisa P., Tabea L. und David H.

- Voraussetzung mit anderen Ausschüssen Rechtsakte schaffen Europäische Umweltpolitik 1) Zentrale Institutionen und Akteure 2) Exekutivaufgaben: - Voraussetzung mit anderen Ausschüssen Rechtsakte schaffen - GD Umwelt arbeit mit über 30 Ausschüssen zusammen, die beraten und kontrollieren 3) Kontrollaufgaben: - Überwachung der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts, z. B. Verträge, Richtlinien und Verordnungen der Umweltpolitik - Bei Verstoß klage vor dem Europäischen Gerichtshof Die Kommission Lisa P., Tabea L. und David H.

- Bedeutendste Institution bei Entscheidungen über Europäische Umweltpolitik 1) Zentrale Institutionen und Akteure - Bedeutendste Institution bei Entscheidungen über europäische Rechtsakte - Besteht aus rund 20 Räten, wie z. B. Rat der Umweltminister - Nationale Interessen der Mitgliedsstaaten werden vertreten - Vorschläge der Kommission werden diskutiert, geändert, ergänzt und als Rechtsakt verabschiedet Der Ministerrat Lisa P., Tabea L. und David H.

- Parlamentarische Kontrollbefugnis gegenüber der Kommission Europäische Umweltpolitik 1) Zentrale Institutionen und Akteure - Parlamentarische Kontrollbefugnis gegenüber der Kommission - Setzt sich aus direkt gewählten Abgeordneten verschiedener Fraktionen zusammen - Für umweltpolitische Fragen Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz - Entscheidend Rolle in der EU-Umweltpolitik, da es die Kommission immer wieder auffordert umweltpolitisch tätig zu werden Das Europäische Parlament (EP) Lisa P., Tabea L. und David H.

- Zuständig für die Auslegung und Einhaltung des Gemeinschaftsrechts Europäische Umweltpolitik 1) Zentrale Institutionen und Akteure - Zuständig für die Auslegung und Einhaltung des Gemeinschaftsrechts - Nicht unmittelbar an der Formulierung der Umweltpolitik beteiligt - Kann aber Einfluss nehmen durch Bejahung umweltpolitischer Urteile Der Europäische Gerichtshof (EuGH) Lisa P., Tabea L. und David H.

- Bedeutenden Einfluss im umweltpolitischen Entscheidungsprozess Europäische Umweltpolitik 1) Zentrale Institutionen und Akteure - Bedeutenden Einfluss im umweltpolitischen Entscheidungsprozess - Vertreten ihre Mitglieder bei der Politikformulierung - Bestehen aus nationalen Verbänden der jeweiligen Branche - „Europäische Umweltbüro“ (1974) größter Verband mit über 130 Mitgliedverbänden - Bekommen von der Kommission finanzielle Unterstützung und werden von GD Umwelt unterstützt Die Interessenverbände Lisa P., Tabea L. und David H.

2) Politische Prozesse und Entscheidungsverfahren Europäische Umweltpolitik 2) Politische Prozesse und Entscheidungsverfahren - Problemdefinitionen und Agendasetting - Entwicklung von Policy-Vorschlägen - Umweltpolitische Entscheidungsprozesse Lisa P., Tabea L. und David H.

- Umweltpolitische Maßnahmen bei Problemwahrnehmung oder Europäische Umweltpolitik 2) Politische Prozesse und Entscheidungsverfahren - Umweltpolitische Maßnahmen bei Problemwahrnehmung oder bei Willen der Akteure zu handeln - Kommission wichtigste Rolle - Internationale Verträge und Abkommen spielen eine wesentliche Rolle bei umweltpolitischen Initiativen Problemdefinitionen und Agendasetting Lisa P., Tabea L. und David H.

- Kommission entwickelt Programmentwürfe Europäische Umweltpolitik 2) Politische Prozesse und Entscheidungsverfahren - Kommission entwickelt Programmentwürfe - Entwicklung durch Abstimmung der betroffenen GD zu dem Thema - GD Umwelt aufgrund geringer Kapazität auf andere GD angewiesen Priorität des Umweltschutzes wird verringert - Kommission hat dadurch einflussreiche Position, da eigene Position vertreten werden kann Entwicklung von Policy-Vorschlägen Lisa P., Tabea L. und David H.

Wie / Warum werden Entscheidungen über Entwürfe getroffen? Europäische Umweltpolitik 2) Politische Prozesse und Entscheidungsverfahren Wie / Warum werden Entscheidungen über Entwürfe getroffen? - Hauptsächlich nationale und weniger gesellschaftliche Interessen - Mitglieder entscheiden meistens um ihre Interessen zu waren, wobei das „kleinere Übel“ unterstützt wird - Unterstützung eines Entwurfes, in der Hoffnung einer schlechten Umsetzung - Entscheidungsunterstützung durch Ausgleichszahlung - Um viele Entwurfe durchzubringen werden Abstimmungspakete vorbereitet Drei Verfahren zur Gesetzgebung: Anhörungsverfahren, Zusammenarbeit und Mitentscheidung Umweltpolitische Entscheidungsprozesse Lisa P., Tabea L. und David H.

mit qualifizierter Mehrheit Europäische Umweltpolitik 2) Politische Prozesse und Entscheidungsverfahren Umweltpolitische Entscheidungsprozesse Gesetzgebungsverfahren: Anhörung Vorschlag Kommission Vorschlag EP Ministerrat Stellungnahme mit möglichen Änderungen Verabschiedung mit qualifizierter Mehrheit Verabschiedung mit Einstimmigkeit G e s e t z Lisa P., Tabea L. und David H.

Umweltpolitische Entscheidungsprozesse Europäische Umweltpolitik 2) Politische Prozesse und Entscheidungsverfahren Umweltpolitische Entscheidungsprozesse Gesetzgebungsverfahren: Zusammenarbeit Vorschlag Kommission Vorschlag EP Ministerrat Stellungnahme mit möglichen Änderungen EP Verabschiedung mit qualifizierter Mehrheit Zustimmung oder Änderungen Kommission Ablehnung Akzeptanz Ministerrat Ministerrat Verabschiedung mit Einstimmigkeit Verabschiedung mit qualifizierter Mehrheit G e s e t z Lisa P., Tabea L. und David H.

mit qualifizierter Mehrheit Europäische Umweltpolitik 2) Politische Prozesse und Entscheidungsverfahren Umweltpolitische Entscheidungsprozesse Gesetzgebungsverfahren: Mitentscheidung Vorschlag Kommission Vorschlag EP Ministerrat Stellungnahme mit möglichen Änderungen EP Verabschiedung mit qualifizierter Mehrheit Abänderung mit absoluter Mehrheit keine Mehrheit Kommission Vermittlungsausschuss Zustimmung mit absoluter Mehrheit Ablehnung Akzeptanz verabschiedet Entwurf mit qualifizierter Mehrheit Ministerrat stimmt mit qualifizierter Mehrheit zu EP stimmt mit absoluter Mehrheit zu Ministerrat Ministerrat Verabschiedung mit Einstimmigkeit Verabschiedung mit qualifizierter Mehrheit G e s e t z Lisa P., Tabea L. und David H.

3) Umweltpolitische Steuerung Europäische Umweltpolitik 3) Umweltpolitische Steuerung - Generelle Steuerungskonzepte - Instrumente der EU-Umweltpolitik - Transformation umweltpolitischer Steuerung Welches sind die Instrumente bzw. die spezifischen Steuerungsmuster der europäischen Umweltpolitik? Zunächst geht es erst einmal darum, was eigentlich unter dem Begriff Umweltpolitisches Instrument bzw. Steuerungsmuster zu verstehen ist. Die Bandbreite umweltpolitischer Instrumente und Steuerungskonzepte Ist groß. Ich werde mit den generellen Steuerungskonzepten beginnen. Lisa P., Tabea L. und David H.

1)Technologie- vs Kostenorientierung Europäische Umweltpolitik 3) Umweltpolitische Steuerung 1)Technologie- vs Kostenorientierung - Zu Beginn der 80er: starke Orientierung an technischen Möglichkeiten zur Vermeidung von Umweltverschmutzung. - Quantitätsorientiertheit (deutsche Prägung) - Seit den 90ern: Bedeutung der Umweltqualität und lokale Kontextbedingungen gewinnen immer mehr Gewicht. - Mehr Abwägung von Kosten-Nutzen-Aspekten als eine Emissionsvermeidung um jeden Preis (britische Prägung) Generelle Steuerungskonzepte Zwei dieser Steuerungskonzepte sind die Technologie- und die Kostenorientierung. (Wobei diese im Gegensatz zueinander stehen) Seit den 80er Jahren wird darüber diskutiert, ob sich die EU-Umweltpolitik stärker an technischen Möglichkeiten zur Vermeidung von Umweltverschmutzung orientieren soll ODER ob sie in größerem Maße auf einer Abwägung ökonomischer und ökologischer Kosten zu basieren hat. Diese beiden umweltpolitischen Ausrichtungen sollen kurz an den Beispielen Deutschland und England verdeutlicht werden (wat Tabea noch janz ussführlisch macht) Die deutsche Umweltpolitik ist stark an der Quantität von Emissionen orientiert. Das heißt, dass einheitlich die bestverfügbaren Technologien verwendet werden sollen, um Schadstoffemissionen zu reduzieren. Auf den individuellen Umweltzustand oder die Situation des jeweiligen Industriebetriebes wird dabei nicht eingegangen. Im Gegensatz dazu steht der britische Ansatz umweltpolitischer Steuerung. Hier steht die Qualität der Umwelt im Vordergrund, nicht die Quantität von Emissionen. Es wird davon ausgegangen, dass die Umwelt eine gewisse Emissionsbelastung aushalten könne. Bei dieser Argumentation geht es viel mehr um Kosten- Nutzen-Aspekte, als um eine Emissionsvermeidung um jeden Preis. Durch diesen Wettbewerb unterschiedlicher Regulierungsmodelle sind Elemente beider Ansätze auf europäischer Ebene zu finden. Lisa P., Tabea L. und David H.

2) Intervention vs Kontextsteuerung Europäische Umweltpolitik 3) Umweltpolitische Steuerung 2) Intervention vs Kontextsteuerung Zu Beginn der Herausbildung europäischer Umweltpolitik: Orientierung an Steuerungsmustern hierarchischer Intervention. geringer Spielraum für Mitgliedstaaten Seit Beginn der 90er Jahre: Europäische Umweltpolitik setzt verstärkt auf Kontextorientierte Formen der Steuerung. Generelle Steuerungskonzepte Die zweite Gruppe von Steuerungskonzepten beinhaltet die interventionistische Regulierung und die Kontextsteuerung (welche ebenfalls im Gegensatz zueinander stehen) Bis in die 80er Jahre hat sich die europ. Umweltpolitik überwiegend an Steuerungsmustern hierarchischer Intervention orientiert. Dieses Steuerungsmuster beinhaltet vor allem sehr detaillierte Regelungsvorgaben. Außerdem beschränkte sich die Umweltpolitische Regulierung nicht nur auf die Formulierung von Zielen, sondern gab auch die Mittel zum Erreichen der Ziele vor. (Luft- und Gewässerreinhaltungsrichtlinien z.B.) Der nationale Handlungsspielraum war stark eingeschränkt. Seit Beginn der 90er Jahre setzt die europäische Umweltpolitik verstärkt auf so genannte Kontextorientierte Formen der Steuerung. Hierbei soll explizit auf die Verschiedenartigkeit nationaler Bedingungen eingegangen werden. Es werden nur noch Definition von Zielvorgaben vorgenommen, die Mittelwahl bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Auf diese Art soll den einzelnen Staaten mehr Anpassungsspielraum gegeben werden. Lisa P., Tabea L. und David H.

Instrumentelle Ausgestaltung Europäische Umweltpolitik 3) Umweltpolitische Steuerung Instrumentelle Ausgestaltung Unterscheidung zwischen substantiellen und prozeduralen Instrumenten: Substantielle Instrumente: konkrete inhaltliche Vorgaben, z.B. auf der Basis von Emissionsstandards Prozedurale Instrumente: Definition von Verfahrensregeln ohne konkrete Vorgaben auf inhaltliches Ergebnis Oft im Rahmen substantieller Maßnahmen, z.B. bei der Regulierung der Aspekte von Genehmigungsverfahren Formen und Instrumente der EU-Umweltpolitik Unabhängig von der Form der Regulierung kann die instrumentelle Ausgestaltung der EU-Umweltpolitik sehr ähnlich aussehen. Es wird zwischen substantiellen und prozeduralen Instrumenten unterschieden. Substantielle Instrumente: beinhalten konkrete inhaltl. Vorgaben, z.B. auf der Basis von Emissionsstandards. Sie sind noch einmal zu unterteilen in 1) Regulierung von Emissionen an der Quelle und 2) die Regulierung der Qualität einzelner Umweltmedien. zu1) Regulierungen v. Emissionen an der Quelle sind noch einmal zu unterscheiden nach Produktions- und Produktstandards. Ein Beispiel für einen Produktionsstandard ist die Regulierung des Schadstoffausstoßes von Kraftwerken. Und ein Beispiel für einen Produktstandard ist die Festlegung von Grenzwerten für Kfz-Emissionen. zu2) die Regulierung der Qualität einzelner Umweltmedien basiert auf Qualitätsstandards, welche Grenzwerte für die Konzentration von Stoffen in einzeln. Umweltmedien festlegen (z.B. Trinkwasserqualität). Es geht hierbei um Immissionswerte, nicht um Emissionswerte. Prozedurale Instrumente: basieren auf Verfahrensregeln, jedoch gibt es keine konkreten Vorgaben a.d. inhaltl. Ergebnis dieser Verfahren. Man findet prozed. Instrumente oft im Rahmen substantieller Maßnahmen. Z.B. bei der Regulierung von Aspekten von Genehmigungsverfahren. (ein Beispiel für ein prozed. Instrument ist die Richtlinie über den freien Zugang zu Umweltinformationen) Lisa P., Tabea L. und David H.

Instrumentelle Ausgestaltung Alte vs neue Instrumente: Europäische Umweltpolitik 3) Umweltpolitische Steuerung Instrumentelle Ausgestaltung Alte vs neue Instrumente: Im Zuge des Bedeutungszuwachses kontextorientierter Steuerungsmuster: Beschränkung auf Definition von Ziel- und Rahmenvorgaben, ohne Vorgabe der Mittel zur Zielerreichung. Hoffnung auf größere Anpassungsflexibilität Versuch durch stärkere Einbeziehung privater Akteure der Koregulierung im Gegensatz zur interventionistischen Regulierung mehr Gewicht zu Verleihen. Bedeutung der Koregulierung trotzdem noch gering. Formen und Instrumente der EU-Umweltpolitik Dadurch, dass seit Beginn der 90er Jahre kontextorientierte Steuerungsmuster an Bedeutung gewonnen haben, hat sich auch die Instrumentenwahl verändert. Durch die Beschränkung auf die Definition von Zielvorgaben erhofft man sich eine größere Anpassungsflexibilität (der einzelnen Staaten). Was dann im Endeffekt zu einer Verfahrensbeschleunigung führen soll. (Es kommt jedoch auch vor, dass inhaltliche Zielvorgaben mit Verfahrensvorschriften kombiniert werden.) Es wird eben versucht, von dem Modell der interventionistischen Regulierung etwas abzukommen und dem Modell der Koregulierung stärkeres Gewicht zu verleihen. Die Koregulierung basiert auf Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen öffentlichen und privaten Akteuren. Im Gegensatz zur interventionistischen Regulierung, die auf rechtlich bindenden Entscheidungen basiert. Lisa P., Tabea L. und David H.

Auswirkungen der Veränderungen im Hinblick auf den Europäische Umweltpolitik 3) Umweltpolitische Steuerung Auswirkungen der Veränderungen im Hinblick auf den Erfolg umweltpolitischer Steuerung in der EU: - keine generelle Abkehr von typischen Steuerungsinstrumenten. - Bedeutung rechtlicher unverbindlicher Formen gegenüber interventionistischer Regulierung bisher gering. Es ist schwer zu beurteilen, ob wirklich eine Umorientierung politischer Steuerung stattfindet. Transformation umweltpolitischer Steuerung (?) Es ist schwer zu beurteilen, ob wirklich eine Umorientierung politischer Steuerung stattfindet. - Weil es eben z.B. keine generelle Abkehr von typischen Steuerungsinstrumenten gibt. Standards und technische Normen für Produkte und Anlagen spielen nach wie vor eine große Rolle. - Außerdem ist die Bedeutung rechtl. unverbindlicher Formen gegenüber interventionistischer Regulierung bisher gering. Es kann eben auch sein, dass es sich nur um eine Anreicherung des umweltpolitischen Instrumentariums (um weitere Steuerungsformen) handelt. Außerdem deutet eben vieles darauf hin, dass die steuerungspolitischen Entwicklungen die Erwartungen bisher nicht erfüllen konnten. - freiwillige oder rein prozedurale Vereinbarungen müssen keineswegs zu Verfahrensbeschleunigungen führen. -kontextorientierte Konzepte haben ähnliche Implementationsprobleme wie alte Ansätze. (Oft sind die Zielvorgaben eben zu offene und zu vage, um wirklich Anreizwirkungen für die Implementation durch die zuständigen nationalen Behörden zu schaffen.) Lisa P., Tabea L. und David H.

4) Formulierung europäischer Umweltpolitik: 2 Fallstudien Europäische Umweltpolitik 4) Formulierung europäischer Umweltpolitik: 2 Fallstudien - Richtlinien für Großfeuerungsanlagen - Einführung des Katalysatorautos Lisa P., Tabea L. und David H.

- Richtlinienentwurf nach deutscher Verordnung Quantitätsorientierung Europäische Umweltpolitik 4) Formulierung europäischer Umweltpolitik: 2 Fallstudien - Richtlinienentwurf nach deutscher Verordnung Quantitätsorientierung Interessenspositionen der Mitgliedstaaten divergieren stark, insbesondere GB ist dagegen Einstimmigkeitsprinzip macht Einigung unwahrscheinlich Aber Änderungen auf nationaler Ebene in GB machen Kompromiss möglich Richtlinien für Großfeuerungsanlagen Lisa P., Tabea L. und David H.

Einigung auf Kompromiss: Europäische Umweltpolitik 4) Formulierung europäischer Umweltpolitik: 2 Fallstudien Einigung auf Kompromiss: Variierende Ziele für einzelne Staaten - Lange Übergangszeiten und Zugeständnisse Verwässerung der Richtlinie - “Vorteil des 1. Schrittes” für Deutschland Richtlinien für Großfeuerungsanlagen Lisa P., Tabea L. und David H.

Einer der größten Erfolge europäischer Umweltpolitik Europäische Umweltpolitik 4) Formulierung europäischer Umweltpolitik: 2 Fallstudien Einer der größten Erfolge europäischer Umweltpolitik - Deutschland fordert höhere Grenzwerte nach US-Vorbild Implikation von Katalysatoren - Wieder stark divergierende Interessen der Staaten, aber durch Einführung der qualifizierten Mehrheit keine Blockade mehr möglich - EP vertritt “grüne” Position und will neu gewonnene Macht demonstrieren Einführung des Katalysatorautos Lisa P., Tabea L. und David H.

Einigung auf hohem Niveau möglich durch: Europäische Umweltpolitik 4) Formulierung europäischer Umweltpolitik: 2 Fallstudien Einigung auf hohem Niveau möglich durch: - institutionelle Änderungen auf EU-Ebene - internationale Entwicklungen Drohung des Alleingangs von Deutschland Einführung des Katalysatorautos Lisa P., Tabea L. und David H.

Beurteilungsmaßstäbe: Entscheidungsfähigkeit Europäische Umweltpolitik Beurteilungsmaßstäbe: Entscheidungsfähigkeit 2. Qualität der Entscheidungen 3. Effektivität der Implementation der Programme 4. Wirkung der Maßnahmen 5) Umweltpolitische Problemlösungsfähigkeit Lisa P., Tabea L. und David H.

Eindruck hoher Problemlösungsfähigkeit, da viele Maßnahmen Europäische Umweltpolitik 5) Umweltpolitische Problemlösungsfähigkeit - Kompliziert durch verschiedene nationale Interessen Eindruck hoher Problemlösungsfähigkeit, da viele Maßnahmen verabschiedet wurden - Aber Begriff “umweltpolitische Maßnahme” unterliegt Interpretationsspielraum 1. Entscheidungsfähigkeit Lisa P., Tabea L. und David H.

Konzeptionslosigkeit der EU-Umweltpolitik Europäische Umweltpolitik 5) Umweltpolitische Problemlösungsfähigkeit 4 Kritikpunkte: Konzeptionslosigkeit der EU-Umweltpolitik Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners Vage Formulierung der Maßnahmen Lange Übergangsfristen 2. Qualität der Entscheidungen Lisa P., Tabea L. und David H.

Formale Umsetzung garantiert nicht die Umsetzung in die Praxis Europäische Umweltpolitik 5) Umweltpolitische Problemlösungsfähigkeit Formale Umsetzung garantiert nicht die Umsetzung in die Praxis Umsetzungsfristen werden häufiger überschritten, als eingehalten Angestrebte Wirkung bleibt häufig hinter formulierten Zielen zurück 3. Effektivität der Implementation der Programme Lisa P., Tabea L. und David H.

Bewertung der Ergebnisse schwierig Europäische Umweltpolitik 5) Umweltpolitische Problemlösungsfähigkeit Bewertung der Ergebnisse schwierig Umweltpolitische Problemzusammenhänge sind sehr komplex nicht immer direkter kausaler Zusammenhang zwischen Policy und Wirkung Generelle Aussage über Effektivität / Problemlösungsfähigkeit der EU-Umweltpolitik kaum möglich 4. Wirkung der Maßnahmen Lisa P., Tabea L. und David H.

„Europäische Umweltpolitik“ von C. Knill Literatur: „Europäische Umweltpolitik“ von C. Knill Teil 1.3, 1.4 und Teil 2 Lisa P., Tabea L. und David H.