1 Tarifpolitische Auswirkungen der Liberalisierung der Postdienste in Deutschland Gewerkschaftliche Handlungsstrategien Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa - und ihre Folgen für die Tarifpolitik 05. und 06. Juni 2007 Bereich Tarif-, Beamten- und Sozialpolitik Stephan Teuscher

2 Liberalisierung des Postmarktes in Deutschland Umwandlung der öffentlich rechtlichen Postunternehmen in selbständige Aktiengesellschaften begrenzte Öffnung des Postwesens für Wettbewerber beabsichtigte vollständige Öffnung des Postmarktes für Wettbewerber Quelle: Bundesnetzagentur Jahresbericht 2006

3 Beschäftigungsverhältnisse bei Briefdienstleistern (2004 / 2005)

4 Vergleich der Entgelte zwischen Wettbewerbern

5 Einkommen im Überblick

6 Regionales Tarifniveau Speditionen Logistik Fiktive Eingruppierung Zusteller (Fachkraft für Kurier-, Express- u. Postdienstleistung) : TarifgebietEuro/StdWAZMonatslohn (38,5) DP AG10,40 (Nov 07)38, ,94 Hamburg 9,74 38, ,46 Schleswig-Holstein 9,64 38, ,72 Bremen 9,23 38, ,08 Berlin 9,71 / 10,12 *39, ,43 /1.694,07 * Brandenburg 8,84 / 9,23 *40, ,80 / 1.545,08 * NRW10,36 39, ,24 Hessen 9,92 (Jul 07)38, ,59 B-Württemberg14,56 (Sep 07)38, ,31 Südbaden11,65 38, ,19 Bayern10,22 38, ,81 Saarland 9,89 / 10,38 *40, ,57 / 1.737,59 * Rheinland-Pfalz 8,87 / 9,19 *39, ,82 / 1.538,39 * Thüringen 7,97 (Nov 07) 40, ,16 Mittelwert10,07 38, ,94 * Zustellung mit KFZ Stand Mai 2007

7 Regulierungspolitik der BNetzA Sozialklauseln des PostG § 6 Abs 3 Satz 1 Nr. 3: 3) Die Lizenz ist zu versagen, wenn... Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich üblich sind, nicht unerheblich unterschreitet. Eine aktuelle Studie bestätigt, dass die Arbeitsbedingungen, die gem. § 6 Abs 3 PostG bei der Lizenzvergabe zu prüfen sind, Entgelthöhe, Arbeitszeit und Urlaub (Nachweisgesetz) sind und weist darauf hin, dass eine nicht unerhebliche Unterschreitung der Arbeitsbedingungen bei Unterschreitung von mehr als 10% vorliegt. Eine verfehlte Regulierungspraxis hat prekäre Beschäftigungsbedingungen erst möglich gemacht.

8 Ergebnisse Input-Studie Prekäre Beschäftigung bei neuen Postdienstleistern Die Beschäftigung bei den neuen Briefdienstleistern ist in hohem und steigendem Ausmaß durch Prekarität gekennzeichnet. Die Mehrheit der neuen Briefdienstleister verfolgt ein Geschäftsmodell, das im Kern auf den Kostenvorteilen prekärer Beschäftigung basiert. Das Arbeitsmarktsegment der neuen Briefdienstleister ist in punkto Beschäftigungsbedingungen von einer extremen Asymmetrie zwischen der Deutsche Post AG und deren Wettbewerbern geprägt. Es bestehen mit Ausnahme bei der DP AG bei keinem der 750 Lizenznehmer eine tarifliche Regulierung der Arbeitsbedingungen. Nur bei 3% der Betriebsratsfähigen Betriebe bestehen BR (BR-Wahlen werden z.T. behindert). Trotz rechtlicher Vorkehrungen zur Eindämmung prekärer Beschäftigung im Briefmarkt sind die entsprechenden Regulierungsansätze in Deutschland bis dato ohne Anwendung geblieben (BNetzA hat keine einzige beantragte Lizenz entzogen oder verweigert).

9 politische Initiativen / Diskussionen Süddeutsche Zeitung vom Frankfurter Rundschau vom taz vom Handelsblatt vom Süddeutsche Zeitung vom

10 Anforderungen an Tarifniveau Durch die Aufnahme des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 in das PostG, wird die Lizenzerteilung von der Beachtung der wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich üblich sind, abhängig gemacht. Nachdem die DP AG heute ein Umsatzmarktanteil von c.a. 90 % hat, sind die Arbeitsbedingungen der bei der Deutschen Post AG Beschäftigten letztlich die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die üblich sind!

11 Tarifverhandlungen PIN Group 29. Januar 2007, Tarifverhandlungen PIN Group werden vereinbart. Pin Group AN - DP AG AN und Sondierungsgespräche. Tarifverhandlungen werden aufgenommen: Die tarifüblichen Arbeitsbedingungen in der Branche müssen Gegenstand des TV werden (Sozialklauseln Postgesetz). Ein deutliches Unterschreiten des Niveau ETV + MTV DP AG würde die Tarifverträge für AN erheblich destabilisieren. Kein Tarifabschluss mit der Pin Group um jeden Preis. Nur über Haustarifverträge lässt sich Sozial- und Lohndumping in der Postdienstbranche nicht ausschließen (750 Lizenznehmer).

12 Postdienstbranche benötigt AVE Erweiterung erforderlich!

13 Flächentarifvertrag - AVE Müntefering Vorschlag hat besondere Bedeutung für liberalisierten Postmarkt: Weitere Ausweitung Arbeitnehmer-Entsendegesetz für Branchen: u.a. Postdienste AG und AN können - eine entsprechende Tarifstruktur schaffen und einen Mindestlohn vereinbaren. Mindestlohn-Vereinbarung der Tarifparteien wird per Minister-Verordnung (bei Einvernehmen Kabinett) allgemeinverbindlich für die jeweilige Branche. (Verordnungsweg - ohne AVE) Voraussetzung: bundesweiter Arbeitgeberverband mit Tarifautonomie; existiert zur Zeit noch nicht!

14 Flächentarifvertrag - AVE Arbeitgeberverband mit Tarifautonomie für Postdienstbranche! Die Gründung eines Arbeitgeberverbandes (Bundesebene) wird von ver.di als wesentlicher Schritt zu Flächentarifvertragsregelungen mit Mindestlohnregelungen begrüßt. Einem Arbeitgeberverband muss auch die DP AG (70% der AN in der Branche) angehören. Deutsche Post hat Flächentarifvertrag für die Postdienste angeboten Handelsblatt :...Gleichzeitig bietet Scheurle der Gewerkschaft Verdi und allen interessierten Marktteilnehmern Gespräche über einen Flächentarifvertrag an....Branchenkenner warnen davor, die Lohn – und Arbeitsverhältnisse der Post zum üblichen Maßstab zu erklären. Damit wäre der Wettbewerb in der Branche auf einen Schlag erledigt.

15 Zusammenfassung tarifpolitischer Perspektiven Die politischen Initiativen zur Erweiterung des Entsendegesetz für Postdienste werden unterstützt. Arbeitgeberverbandsstrukturen Postdienste werden unterstützt. Das Tarifniveau für Postdienste muss im Branchenniveau (ETV + MTV DP AG) liegen. Keine Haustarifverträge mit neuen Briefdienstleistern um jeden Preis... ! Verbindliche Koordination aller tarifpolitischen Aktivitäten im Fachbereich. Ziel ist ein bundesweiter Branchen-, Mindestlohntarifvertrag!

16 Herzlichen Dank! ver.di Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik