Vorlesung Das politische System der Bundesrepublik Deutschland Teil III: Die intermediären Institutionedn TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland: ‚Wanderkarte‘ entlang GG Länder und Bund Bundesinstitutionen Bundesrat Bundestag Bundesregierung Bundespräsident Rechtswesen und Bundesverfassungsgericht Kommunen intermediäres System Interessengruppen Parteien Medien Deutschlands Einordnung in supranationale Regierungsstrukturen Ein wie gut oder wie schlecht konstruiertes politisches System ist das nun? TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Massenmedien Art. 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

weitere rechtliche Bestimmungen zu den Medien Auskunftspflicht der Behörden gegenüber publizistischen Organen Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten, die ihre Informanten auch vor Gericht nicht nennen müssen Unzulässigkeit wirtschaftlicher Boykottmaßnahmen gegen Presseunternehmen gilt nur oberhalb der Schwelle politischer Boykottaufrufe, die nicht von wirtschaftlichen oder gewalttätigen Pressionen begleitet sind) Binnenpluralität (‚inhaltliche Ausgewogenheit‘) im Rundfunk: Herkunft: Rundfunkurteile des BVerfG von 1961 und 1971 zu den – früher monopolartigen – öffentlich-rechtlichen Medien Folge: Parteien- und Gruppenproporz in den Rundfunkgremien; parteipolitisches ‚Austarieren‘ journalistischer Spitzenpositionen seit BVerfG-Urteil von 1981 auch für private Sender verlangt: Progammangebot entsprechend der bestehenden Meinungsvielfalt, Mindestmaß inhaltlicher Ausgewogenheit verlangt allerdings mit reduzierten Pluralitätsforderungen im Vergleich zu den für die ‚Grundversorgung‘ zuständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt ‚Außenpluralismus‘ bei den Printmedien

(politische) Funktionen von Massenmedien zentrale politische Rolle gerade in einer Demokratie ! Information über Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur Hilfestellung für persönliche Meinungs- und Urteilsbildung Kontrolle politischer Akteure Unterhaltung (‚Infotainment‘) Über die Wirklichkeit außerhalb der eigenen Lebenswelt erfährt man etwas nur über die Medien oder vom Hörensagen ! TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

politisch folgenreichste Medien für jedermann: Hörfunknachrichten (Reichweite: 73% der Deutschen) Fernsehnachrichten (Reichweite: 62% der Deutschen) Lokalzeitung / sonstige Tageszeitung (Reichweite: 54% der Deutschen) zusätzlich für politisch Aktive und für politische Meinungsführer: politische Qualitätspresse (FAZ, SZ, FR, WELT, ZEIT ...) politische Wochenmagazine (SPIEGEL, FOCUS, STERN) politische Fernsehmagazine Weiterwirkung des Informations-verhaltens und der Informations-quellen von Meinungsführern im zweistufigen politischen Kommunikationsprozeß TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Mediennutzung der Bürger hochgradig selektiv: meist nur eine einzige Zeitung (in der Regel: die Lokalzeitung) hauptsächliche allgemeine politische Information aus Hörfunk- und Fernsehnachrichten überwiegend so, daß vor allem der eigenen Meinung Entsprechendes zur Kenntnis und ernstgenommen wird akzeptiert und behalten werden eher Bilder als Argumente und Fakten (‚Traue nur der Statistik, die du selbst gefälscht hast!‘) reale Pluralität der Medien kommt beim Großteil der Bürger nicht an deren Konstruktionsmerkmale prägen das Bild von der Politik – und die eigene Reaktion darauf ! Darstellungsdifferenziertheit der Qualitätsmedien kommt beim Großteil der Bürger nicht an TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

medienspezifische Darstellungszwänge Massenmedien ‚desinformieren‘ auch ohne Absicht und aus guten Gründen! Platzmangel in Printmedien, Zeitmangel in Fernsehen und Hörfunk Komplexes wird fragmentarisch dargestellt und bleibt darum in seiner Gesamtstruktur unverstanden Trivialisierung des verläßlich Mitgeteilten und Verstandenen unterschiedliche Darstellungschancen selbst gleichermaßen des Berichtenswerten gute Chancen: Skandalisierbares, Dramatisierbares, Personalisierbares, Visualisierbares schlechte Chancen: Strukturelles, langfristig Wirkendes, nur anhand systematisch-abstrakter Begriffe angemessen Beschreibbares; darunter auch: Sachpolitik Sonderproblem dessen im Fernsehen: Bild/Ton-Schere adressatenorientierte Darstellungsgrenzen bei nötiger Zielgruppenbindung reale Wichtigkeit der Kenntnisnahme meist genau anders herum! TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Selbstbezüglichkeit von Massenmedien Politiker richten sich genau darauf ein: ‚aufschaukelnde‘ Rückkopplung nur wenige Medien unterhalten ausgedehnte Korrespondentennetze, was sie überwiegend abhängig macht von einer recht kleinen Gruppe von Nachrichtenagenturen und Bilder- bzw. Filmdiensten Journalisten sind oft nicht weniger unsicher als ihr Publikum in ihren Prioritätensetzungen und Bewertungen, was dazu führt, daß sie sich überaus stark orientieren ... an der ‚herrschenden Meinung‘ unter Journalisten an (nationalen) Leitmedien (etwa: SPIEGEL, BILD). wirtschaftlicher Wettbewerb der Medien führt dazu, daß sich immer wieder die meisten Redaktionen und Journalisten denselben Themen widmen, um nicht der Konkurrenz ein wirkungsvolles Thema zu überlassen (‚Rudeljournalismus‘) Gefahr: Entkoppelung von Medienwirklichkeit und Operationswirklichkeit Bevölkerung sieht die (politische) Welt durch die (politische) Brille der Meinungsführer unter den Journalisten TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

typische Verzerrungsquellen der Medienwirklichkeit Nachrichtenwerte Vorrang des Außer- gewöhnlichen Negativismus Neophilie Eigendynamik von Themenkarrieren Agenda setting und Agenda cutting (verschärft durch anwaltschaftlichen Journalismus) Linksverschiebung des politischen Einstellungsspektrums von Journalisten im Vergleich mit dem Bevölkerungsdurchschnitt medienspezifische Darstellungszwänge ins Negative und sich rasch Wandelnde verzerrtes Bild der Operationswirklichkeit Thema verschwindet – Problem bleibt Problem gelöst – niemand erfährt‘s Thema wird entwunden - wem zum Vorteil? Thema wird aufgedrängt – zu Lasten eines anderen Themas ungleiche Ausgangslage im Kampf um die diskursive Hegemonie bei den Meinungsführern Nötig: ‚Dekodierungskompetenz‘ (durch Medienpädagogik) Risse zwischen öffentlicher und privater Kommunikation folgenreich für die Wahrnehmung von Politik und die Reaktion auf sie ! TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Negativismus: Bewertung von Regierungsmitgliedern TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt MedienTenor 122 / 2002, S. 14

Negativismus: Bewertung von Parteien 2002/I MedienTenor 122 / 2002, S. 40f TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Negativismus: Bewertung der wirtschaftlichen Lage 1995-1997 MedienTenor 70 / 1998, S. 13 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Negativismus: Medien im Vergleich ‚Jedermanns-Medien‘ ‚Eliten-Medien‘ Frage: Wenn sich Entscheidungsträger und Elitenangehörige über Deutschland und seine Lage weniger erregen als das ‚gesunde Volksempfinden‘ – worauf mag das unter anderem rückführbar sein? MedienTenor 104 / 2001, S. 23 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Selbsteinschätzung im politische Links - Rechts - ‚Linksverschiebung‘ der deutschen Journalisten Vergleich: Bevölkerung und Journalisten in Deutschland Selbsteinschätzung im politische Links - Rechts - Spektrum mittlere ‚Linksverschiebung ‘ der Massenmedien Quelle: ** Internationale Journalistenumfrage 1991 * Allensbacher Archiv, IfD Untersuchung 5076 1993 * Einstufung gemessen auf einer 100er - Skala: 0: links; 50: mitte; 100: rechts ** Einstufung gemessen auf einer 7er Skala: 1: links; 4: Mitte; 7: rechts 1 21,1 37,3 24,7 11,7 3,9 0,3 0,6 1,3 4,4 10,7 16,1 33,5 13 8,7 6,5 2,2 2 3 4 5 6 7 10 20 30 40 50 Prozent Bevölkerung* Journalisten** 0* 50* 100* 25* 75* SELFDTL.PRS völlig einflußlos auf die politischen Ansichten und auf die politische Selbstverortung der Deutschen? TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Parteipräferenzen der deutschen Journalisten Es ist unwahrscheinlich, daß dies bei gemäß ihren Überzeugungen berichtenden und kommentierenden Journalisten ganz ohne Folgen bleibt! TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Nah- und Fernbild I: innerhalb und außerhalb der Lebenswelt allgemeine wirtschaftliche Lage = Summe der persönlichen wirtschaftlichen Lagen !! zur persönlichen wirtschaftlichen Lage Wie erklärt sich der Widerspruch? Lebenswelt = Information aus eigener Erfahrung zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage Operationswirklichkeit außerhalb der eigenen Lebenswelt = Information aus Massenmedien Massenmedien: geprägt durch ‚Negativismus‘ TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Nah- und Fernbild II: innerhalb und außerhalb der Lebenswelt allgemeine wirtschaftliche Lage = Summe der persönlichen wirtschaftlichen Lagen !! zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage Wie erklärt sich der Widerspruch? Lebenswelt = Information aus eigener Erfahrung Operationswirklichkeit außerhalb der eigenen Lebenswelt = Information aus Massenmedien zur persönlichen wirtschaftlichen Lage Massenmedien: geprägt durch ‚Negativismus‘ TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Worin besteht die politische Macht von Massenmedien? sind (Mit-) Konstrukteure von politischer Wahrnehmungs- und Redewirklichkeit formen öffentliche Meinung – und zwar weitgehend ‚hinter dem Rücken‘ der Öffentlichkeit Mediennutzung, Medienkompetenz ändern ‚normale‘ politische Prozesse allein schon durch ihre Existenz durch ‚Medialisierung‘ (auch: ‚Mediatisierung‘) der Politik entsteht Pseudo-Politik graduelle Abkoppelung des wechselbezüglichen Medien- und Politiksystem von realen Problemlagen TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Effekte der Formung öffentlicher Meinung durch Massenmedien Prägung der Wahrnehmung dessen, was ein Problem ist (‚Themenkarriere‘) was wie zu bewerten wäre was andere denken (‚sozialoptische Täuschungen‘) wirklichkeitskonstruktiver Anschlußmechanismus: Schweigespirale / Redespirale Negativismus bei der Wahrnehmung von Wirklichkeit außerhalb der eigenen Lebenswelt (= negativeres Fernbild, positiveres Nahbild) d.h.: von jenem Teil Operationswirklichkeit, für dessen Ausgestaltung die Verantwortung nicht bei einem selbst, sondern bei ‚den Politikern‘ liegt! Folgen: Politik- und Politikerverdrossenheit, abnehmendes Systemvertrauen, Entlegitimierung TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Medialisierung / Mediatisierung = politische Klasse paßt sich den neuen Rahmenbedingungen an, welche das Mediensystems setzt, zumal in demokratischen Systemen - Differenzierung nach Arbeits-, Durchsetzungs- und Darstellungskommunikation Selektion von Personen und Positionen nach Gesichtspunkten massenmedialer Vermittelbarkeit (‚Ersetzung von Demokratie durch Demoskopie‘) Politiker/Journalisten-Symbiosen Erscheinungsform abhängig vom (zu erwartenden) Rangplatz in der Kommunikationshierarchie TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

idealerweise bewerkstelligt ... So entsteht: ‚Mediokratie‘ Pseudo-Politik Folge: Zeit und Kraft werden vom Umgang mit Realproblemen abgezogen! geplantes Kommunikationsmanagement und bewußte, nicht selten überlegt gestylte Kommunikationsdramaturgie (‚spin doctoring‘) von vorbereitenden Hintergrundgesprächen über ein vereinbartes Timing von Artikeln und Interviews bis hin zur ‚Lichtregie‘ auf Parteitagen Schaffung von Pseudoereignissen von ‚Sommerreisen‘ über als wichtig avisierte Pressekonferenzen bis hin zu Gipfeltreffen als Medienspektakeln Inszenierung symbolischer Politik Ersetzung (nicht nur Begleitung) instrumentell wirksamen Handelns durch kommunikativ beeindruckendes Handeln idealerweise bewerkstelligt ... - auf demoskopischer Grundlage So entsteht: ‚Mediokratie‘ - durch ‚bestellte‘ journalistische Begleitung TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Medienmacht als Faktum Medienmacht ist – wie wirtschaftliche Macht – zwar große, doch keine demokratisch legitimierte Macht. ‚Macht ohne entziehbares Mandat‘ – ganz im Unterschied zur politischen Macht! Im freiheitlichen Staat ... verbieten sich ... Zensur zensurähnliche Journalistenkontrolle gibt es keine massenwirksam kontrollierende Gegengewalt, weil die zu kontrollierenden Journalisten doch selbst den Zugang zur ihnen Macht spendenden Öffentlichkeit kontrollieren funktionales Äquivalent zur fehlenden ‚Kontrolle der Kontrolleure‘: ‚Geschäfte auf Gegenseitigkeit‘ zwischen Politik und Journalismus: gute Behandlung gegen gute Information wirtschaftliche und administrative Einflußnahme von (gewählten!) Politikern auf Medienunternehmen TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Medienmacht als Problem Medienmacht verzerrt den politischen Willensbildungsprozeß... durch die Eigentümlichkeiten der Konstruktion von Medienwirklichkeit durch eher anwaltschaftlichen als moderierenden Journalismus Dennoch gibt es keine ... mit Pluralismus und Freiheit vereinbaren institutionellen Mechanismen zur Korrektur jener Verzerrungen sinnvolle Alternative zu jener Rolle, die Massenmedien derzeit spielen. einzige ‚Aushilfen‘: politische Bildung der Bürgerschaft mit Medienkompetenz als Ziel Pflege eines journalistischen Professionsethos, welches die behandelten Probleme ernstnimmt und gering hält TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Struktur des deutschen Mediensystems Außenpluralismus aus historischen Gründen im Besitz umfangreicher Beteiligungen: SPD Vielfalt privatrechtlich verfaßter Druckerzeugnisse (Tageszeitungen, Wochenschriften usw.) dabei: Zielkreis ist meist die gesamte Bürgerschaft, nicht ein einziges politisches Lager kleinere Gruppen der … öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten privaten Rundfunkanstalten aktuelle Zahlen in Rudzio, S. 394 Konkurrenz und ‚Ausbalancierung‘ der öffentlich-rechtlichen Anstalten Entstehungsgrund: früher knappe Frequenzen und hohe Investitionen ließen es geboten erscheinen, den Rundfunk weder allein in die Hand von finanzkräftigen Privaten in die des Staates gelangen zu lassen Folgen: Vertreter von Parteien, kommunalen Spitzenverbänden, von gesellschaftlichen Organisationen und aus dem Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturbereich in den Aufsichtsgremien; politische Ausbalancierung journalistischer Spitzenpositionen Binnenpluralismus TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Struktur der deutschen Presse aktuelle Zahlen in Rudzio, S. 388f Struktur der deutschen Presse erhebliche Konzentrationsprozesse, politisch problematisch v.a. im Bereich der Lokalpresse (‚Ein-Zeitungs-Kreise‘) überregionale Tageszeitungen mit akzentuierter politischer Linie und anspruchsvollem Niveau (Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Welt …) regionale Tageszeitungen mit hoher Auflage und landespolitischem Gewicht; meist politische Mitte oder flaches politisches Profil lokale Tageszeitungen; zentral für Abgeordnete und Kommunalpolitik Boulevardblätter mit magerem Informationsgehalt und großer Wirkung (v.a.: BILD) politische Wochenschriften mit akzentuierter politischer Tendenz (SPIEGEL / Focus, ZEIT / Rheinischer Merkur) Illustrierte mit speziellen Zielgruppen; darunter politisch relevant: STERN (linksorientiert) Tagesschau und Tagesthemen heute und heute-Journal ‚Flaggschiffe‘, an denen sich Journalisten orientieren TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Interessengruppen Art. 9 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Verbot ausgesprochen von ... Landesinnenminister, wenn Tätigkeit der Vereinigung in nur einem Bundesland Bundesinnenminister, wenn Tätigkeit der Vereinigung in mehreren Bundesländern Mitglieder der verbotenen Vereinigung können sich gerichtlich wehren! TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Arten deutscher Interessengruppen aktuelle Zahlen: Rudzio, S. 59ff Arten deutscher Interessengruppen Unternehmen und Selbständige freie Branchenverbände (BDI, Bauernverband, Zentralverband des Deutschen Handwerks …): Einfluß auf wirtschafts-, steuer- und sozialpolitische Entscheidungen Arbeitgeberverbände: Interessenvertretung gegenüber den Gewerkschaften öffentlich-rechtliche Kammern (Anwaltskammer, Handwerkskammer …): Zugehörigkeit kraft Gesetz gesetzlich vorgegebene Aufgaben: Stellungnahmen und Informationen zur Lage ihrer Wirtschaftszweige bzw. Berufsgruppen, Kontrolle der Berufsausbildung, Abnahme berufsqualifizierender Prüfungen usw. abhängig Beschäftigte Gewerkschaften im DGB Beamtenbund, DAG, Flugleiterverband usw. Verbraucherverbände schwach entwickelt, z.B. Verbraucherzentralen Verbände im sozialen Bereich etwa Rotes Kreuz, Caritas, Haus- und Grundbesitzerverbände, Bund der Steuerzahler, Arbeitslostenverband, Anonyme Alkoholiker … Freizeitvereinigungen, etwa ADAC (vor allem Binnenorientierung) ideelle Vereinigungen, darunter Kirchen Umweltschutzverbände TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Organisatorische Merkmale von (deutschen) Interessengruppen häufig territoriale Gliederung (z.B. Kreis-, Landes-, Bundes-, übernationale Gliedverbände) Mitglieder in der Regel interessiert an ... Mitmachen auf niedriger Organisationsebene (Sportverein, Feuerwehr, Kulturverein ...) Dienstleistungen der Verbandsführung oder des professionellen Verbandsapparats Aus genau diesem Grund: verbandspolitische Initiative und Gestaltungsaktivität in der Regel von oben nach unten (‚ehernes Gesetz der Oligarchie‘): Weichenstellungen für Entscheidungen in kleineren und oft mitgliederfernen Gremien (Präsidien, Vorstände, Ausschüsse) Eigengewicht der Verbandsbürokratie (Geschäftsführungen, hauptberufliche Funktionäre) Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Regel nach informellem Proporzprinzip ( Vetomöglichkeiten), nicht nach offenem Mehrheitsentscheid ‚Apathie‘ ‚Vollversammlungen‘ von Mitgliedern funktionieren nicht; ‚Delegierte‘ sind meist Funktionäre TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Interessengruppen in Deutschland politische Wichtigkeit laut Lobbyliste des Bundestages: unter den dort eingetragenen Interessengruppen vertreten … 64,5% wirtschaftliche I. 16,2% soziale I. 11,4% kulturelle I. 3,1% ökologische I. 2,9% politische I. 2% Freizeitinteressen Interessengruppen in Deutschland eingetragene Vereine: ca. 200.000 Berufsverbände: rund 6800 echte Interessenverbände (ohne Freizeitvereine): ca. 3500-4000 überaus wichtige Formen gesellschaftlicher Selbstorganisation unterschiedlichste Organisationsgrade Anlaufstellen (vor-) politischer Beteiligung ‚vorpolitischer‘ Raum: zentrales ‚Wurzelwerk‘, das die politischen Organisationen und Institutionen im engeren Sinn (Parteien, Parlamente) mit der deutschen Gesellschaft verbindet TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Organisationsgrade deutsche Interessengruppen Organisationsgrad = Anteil der Mitglieder von Interessenorganisationen an der Zahl derjenigen, die vertreten werden sollen Bauern-, Ärzte- und Handwerkerorganisationen: über 90% Unternehmensverbände der Industrie: 70-85% Arbeitnehmerorganisationen: knapp 40%, mit drastisch mit abnehmender Tendenz bei Gewerkschaften (derzeit an die 18%) am stärksten: Beamte, Großbetriebe in der Industrie am schwächsten: Angestellte nicht wenige Interessen werden ohnehin ‚advokatorisch‘ vertreten, nämlich von Personen, die vom entsprechenden Problem gar nicht selbst betroffen sind: etwa Sozialhilfeempfänger, vielfach auch Arbeitslose Ursachen geringer Organisationsgrade: unterschiedliche Organisierbarkeit: Verhältnis von nötigen Anstrengungen, aufbringbarem Sozialkapital und Honorierung von Engagement ‚Trittbrettfahrer-Effekt‘: Nutzen wird auch ohne Einsatz realisiert TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Strategien des Verbandseinflusses wichtig: Organisationsfähigkeit Konfliktfähigkeit Einwirken auf die Öffentlichkeit normale Öffentlichkeitsarbeit symbolische und spektakuläre Aktionen Handlungsdruck entfaltende Aktionen: Demonstrationen, Streiks, ‚ziviler Ungehorsam‘ Vernetzung mit politischen Entscheidungsträgern Allianzen von Interessengruppen Vernetzungen und Beziehungspflege in Parteien, Parlamenten, Regierungen und deren Verwaltungen ‚Neokorporatismus‘ (Runde Tische, ‚Bündnis für ...‘, ‚Konzertierte Aktion‘, Tripartismus usw.) TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Öffentlichkeitsarbeit von Verbänden Wege: Kontaktpflege zu Journalisten (Presseerklärungen, Einladungen zu Veranstaltungen …) eigene Publikationen aller Art Demonstrationen Einflußnahme in den Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten typische Argumentationsfigur: ‚Die Verbandsinteressen dienen dem Gemeinwohl; sie zu erfüllen, entspricht allgemein akzeptierten Werten!‘ Folge: Duktus von Heuchelei und rhetorischem Kitsch zentral: langfristig angelegte Meinungspflege! TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Verbände und Parteien wechselseitige Nähe von einzelnen Verbänden und Parteien aufgrund gemeinsamer Geschichte oder gemeinsamen Überzeugungen: SPD und Gewerkschaften, Union/FDP und Unternehmensverbände, GRÜNE und BUND Spezialverhältnis Gewerkschaften-SPD: Rekrutierungsbasis ‚Hand- und Spanndienste‘ im Wahlkampf versuchte Einflußnahme auf Wahlverhalten ‚Wahlprüfsteine‘ der Gewerkschaften Wahlhirtenbriefe der katholischen Bischöfe TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Verbände und Parlamente beim Bundestag rund 1700 Verbände mit Tausenden (1990er: rund 9000) von Vertretern registriert, teils hauptamtlich oder als Selbständiger, teils im Nebenerwerb oder als Angestellter einer ‚Lobby-Firma‘ was Anspruch auf Anhörung durch Organe des Bundestages und der Bundesregierung begründet weniger wichtig: Verbandsmitgliedschaften von Abgeordneten viel wichtiger: dauerhafter Kontakt zwischen den Verbandsvertretern und den Fachpolitikern der Fraktionen (Arbeitskreise, Sprecher für Politikbereiche, Obleute in Ausschüssen) Zweck: informiert sein & (zielgerichtet) Informationen geben dabei: mitunter einander neutralisierende ‚cross pressures‘ auf Fraktionen und einzelne Abgeordnete wichtig für Urteil: ‚Lobbyismus‘ ist nicht illegitim, sondern die Nutzung des ganz selbstverständlichen Rechts, seine Interessen im Kontakt mit Politikern zu voranzubringen! TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

traditionelles ‚Verbandsherzogtum‘ ‚Fleischtöpfe des Sozialstaats‘ TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt ‚Fleischtöpfe des Sozialstaats‘

Verbände und Regierungen zentraler Einflußadressat der Verbände: Ministerien 1985/86 gingen von 232 BDI-Eingaben 67% an die Bundesregierung, knapp 16% an den Bundestag, 8% an EG-Kommission Ziele: Kontakt halten: informiert sein & (zielgerichtet) Informationen geben Einflußnahme auf Gesetzentwürfe möglichst schon im ‚Referentenstadium‘ Wege: Beiräte der Ministerien (Expertengremien, dicht besetzt mit Vertretern von Verbänden) leichter Zugang der wichtigsten Verbände zu Regierungschefs und Ministern (Gewerkschaften, BDI …); (neo-)korporatistische Politikmuster persönliche Vernetzungen zwischen Ministerialbürokratie und (nahestehenden) Verbänden mißlich für Parlament: wird zwischen (federführendem) Ministerium und Verbänden ein Gesetzentwurf schon ‚verbandsfest‘ gemacht, dann sind das schwer zu ignorierende Vorentscheidungen für die parlamentarische Phase des Gesetzgebungsverfahrens Reaktion von Parlamenten: Versuch einer Verdichtung der Kommunikation mit (relevanten) Verbänden TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

(Neo-) Korporatismus kennzeichnend für Deutschland! Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und gesellschaftlichen Verbänden dergestalt, daß … Produzenten-/Arbeitgeberinteressen in starken Dachverbänden organisiert sind, Gewerkschaften eine politische Schlüsselstellung besitzen, diese Verbände intern hierarchisch strukturiert sind und – innerhalb ihrer funktional differenzierten Zuständigkeit – ein faktisches Repräsentationsmonopol haben, Parteiensystem und – so ausgestaltetes – Verbändesystem eng miteinander vernetzt sind, die Beziehungen zwischen Verbänden und Regierung(en) institutionalisiert sind (z.B. ‚konzertierte Aktion‘, ‚Bündnis für …), die Regierung eine Art Gewährsträgerschaft für die ausgehandelten Ergebnisse übernimmt. d.h.: Bürger werden in ihrer Eigenschaft als Träger spezifischer Interessen kontinuierlich und wirksam, wenn auch in funktionaler Engführung, gegenüber Parlament und Regierung vertreten TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Außenfunktionen von Interessengruppen Entdecken und Bewußtmachen von Mitgliederinteressen Widerspiegelung gesellschaftlicher Interessenheterogenität Interessenselektion Setzung von Prioritäten für den politischen Streit Interessenaggregation Bündelung von Interessen zu plausiblen Handlungsprogrammen und entscheidbaren Alternativen Interessenartikulation Gang an die Öffentlichkeit, Herantreten an Entscheidungsträger Ringen um die Durchsetzung von Interessen Herbeiführen und Durchstehen von Konflikten TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Nutzen von Interessengruppen für ein pluralistisches politisches System Einbringen von Initiative, Sachverstand und Kontrolle in den politischen Prozeß Erzwingen von Responsivität des politischen Systems, mit verbesserter gesellschaftlicher Integration als Folge Beitrag zur Problemerkennungs- und Steuerungskapazität des politischen Systems durch … gesellschaftliche Problemdiagnose und Ausarbeitung politischer Therapievorschläge Mitwirkung an Rechtsetzung, Rechtsanwendung und Rechtsauslegung Akzeptanzsicherung und Legitimitätssteigerung des politischen Systems durch ... Wirken als ‚Frühwarnsystem‘ Einbindung in politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse und somit in die Führungsverantwortung (‚delegierte Führungsleistungen‘) Steigerung der Lernfähigkeit und Lernleistung des Systems aber nur, wenn die jeweils machtvollsten Interessengruppen selbst lernfähig sind! TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Verbände als ‚mitregierende Korporationen‘ Verbandsbeteiligung an … Rechtsetzung: Beiräte der Ministerien, Verwaltungsräte von Behörden … Ausführung von Gesetzen: TÜV bei Überwachung technischer Einrichtungen, Wohlfahrtsverbände in der Sozialhilfe … freie Wohlfahrtsverbände unterhalten – mit öffentlichen Zuschüssen – die Mehrheit der Kindergärten, Jugend- und Erziehungsheime, zahlreiche Krankenhäuser; insgesamt rund 93.000 Sozialeinrichtungen mit rund 1,1 Millionen Beschäftigten Auslegung von Recht: Benennung der Beisitzer in Arbeits- und Sozialgerichten durch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Rechtsgrundlagen der deutschen Parteien und deren Regelungsbereiche Grundgesetz BVerfG-Entscheidungen Parteiengesetz Wahlgesetze = Partei (anders als eine sonstige Vereinigung) darf nur vom BVerfG, also einem unabhängigen Gericht, und nicht von einem Innenminister, also von der – von einer konkurrierenden Partei geführten – Exekutive verboten werden TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Parteien Parteiengesetz erst 1967 beschlossen zuvor: wichtige Urteile des BVerfG, v.a. zur Parteienfinanzierung Art. 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (3) Das Nähere regeln Bundesgesetze. TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Aufgaben der Parteien (laut Parteiengesetz) faktisches Monopol: ohne Aufstellung durch eine Partei so gut wie keine Chance auf ein Wahlamt oberhalb der kommunalen Ebene! Parteien = ‚Selektorat‘, Volk = ‚Elektorat‘ Beteiligung an Wahlen durch Kandidatenaufstellung Personalmarktsfunktion: Rekrutierung, Kandidatenpräsentation Formulierung politischer Ziele in Gestalt von Programmen Einfluß auf die öffentliche Meinung und die politische Willensbildung Einflußnahme auf die Politik in Parlament und Regierung in Konkurrenz mit Interessengruppen, Medien, Unternehmen, angesehenen Einzelnen als die demokratisch AM BESTEN von allen legitimierte Institutionen! Führungsfunktion angehalten zur Erfüllung der Responsivitätsfunktion Vernetzungsfunktion TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Wahlrecht für Bundestagswahlen (Wahlgesetz, ursprünglich von 1956) in den meisten Bundes- ländern: grob analog ! ‚personalisiertes Verhältniswahlrecht‘ mit zwei Stimmen pro Wähler: 299 Bundeswahlkreise je ein ‚Direktabgeordneter‘ Gewinn des Mandats nach relativem Mehrheitswahlrecht (‚Erststimme‘) 299 Abgeordnete ziehen über die Landeslisten der Parteien in den Bundestag ein (‚Listenmandate‘, vergeben durch ‚Zweitstimme‘) Sitzverteilung im Bundestag insgesamt (Listenmandate plus Direktmandate) bestimmt sich proportional zum Zweitstimmenanteil (Hare-Niemeyer-Verfahren) eine Partei, die weniger als 5% der gültigen Stimmen erhält, kann keine Abgeordneten in den Bundestag entsenden (‚Sperrklausel‘) erhält eine Partei mindestens drei Direktmandate, so gilt für sie jene Sperrklausel nicht wer ein Direktmandat erhält, zieht auf jeden Fall in den Bundestag ein erhält eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren zustehen, so behält sie diese ‚überzähligen‘ Direktmandate (‚Überhangmandate‘) theoretische Chance für Einzelbürger, als erfolgreiche Direktkandidaten in den Bundestag einzuziehen TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Folgen für Abgeordnete Nur ‚große‘ Parteien haben Chancen auf Direktmandate. Wer ein Direktmandat hat und Chancen hat, renominiert und wiedergewählt zu werden, ist von der Basis seiner Wahlkreispartei und vor allem von der Wählerschaft im Wahlkreis abhängig. nötig: Absicherung ‚nach außen‘ (= Wählerschaft) und gegenüber der regionalen Parteibasis Wer ein Listenmandat hat und keine Chancen besitzt, ein Direktmandat zu erringen, ist von den landesweiten Nominierungsgremien seiner Partei abhängig, insbesondere davon, einen guten Listenplatz zu erhalten, und ferner vom Abschneiden seiner Partei insgesamt. nötig: Absicherung ‚nach innen‘ (d.h.: gegenüber der Gesamtpartei) Die meisten ‚Listenabgeordneten‘ sind unterlegene Direktkandidaten. bei CDU/CSU und SPD, in den neuen Bundesländern auch bei der PDS, verhalten sich Listenabgeordnete bezüglich ihrer Wahlkreisbetreuung wie Direktabgeordnete Rechtlich gibt es keinerlei Unterschiede zwischen Direkt- und Listenabgeordneten. Wiederwahlmechanismus ! TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Die Bindeglied- bzw. Netzwerkfunktion von Parteien vertikale Vernetzung in / über ... Sozialmilieus, in denen die Parteien (noch) wurzeln vorpolitischen Raum der Bürgerinitiativen, Vereine und Verbände Gliederungsebenen der Parteien: Ort – Kreis/Unterbezirk – Land – Bund – Europa horizontale Vernetzung mit / von ... (auf der jeweiligen Ebene) Lebenswelten der Bürger Kommunen Interessengruppen Medien Verwaltungsbehörden anderen Parteien Parlamenten Regierungen Mittel: Mehrfachmitgliedschaft von Parteiführern in unterschiedlichsten Gremien, v.a.: Verbindung von Parteiamt und Parlamentsmandat! Nicht jede Partei muß alles leisten – doch alle zusammen sollten das schaffen! Ohne diese Leistungen fehlt es einem komplexeren politischen System an den Voraussetzungen für effiziente, responsive politische Führung! TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Personalmarktsfunktion von Parteien Parteien sind in einem modernen politischen System die zentralen Institution der ... Rekrutierung Ausbildung Vermittlung politischen Führungspersonals zu jenen Stellen, die einer Partei – aufgrund ihres Wahlergebnisses – zur Machtausübung auf Zeit zufallen. Parteien sind also Karrierevehikel für Personen, die sich dauerhaft politisch betätigen wollen. Es hängt von der Struktur des Gesamtsystems ab, in welchem Grad diese ‚Personalmarktsfunktion‘ von Parteien zu übernehmen ist. in Deutschland: zentral ! TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Kandidatenpräsentationsfunktion von Parteien Parteien wirken als Selektorat für Personen, die sich mit Aussicht auf Erfolg dem Elektorat stellen wollen Wer politische Macht ausüben will, muß zunächst einmal Gleichgesinnte hinter sich bringen! (Parteien = erste ‚Filterstelle‘ für politisches Personal) Parteien präsentieren den Wählern Kandidaten, für die sie selbst eine Art ‚Qualitätskontrolle‘ garantieren und sozusagen die ‚Produkthaftung‘ übernehmen Parteien werden zu Recht nach jenen (Spitzen-) Kandidaten beurteilt, über welche sie jene Inhalte ‚personalisieren‘, für die sie stehen Parteien übertragen ihr eigenes Ansehen als ‚eingeführte Marken‘ auf ihre Kandidaten Wer gewählt ist, verdankt das in der Regel eher dem Ansehen seiner Partei als seiner Person – weswegen er sein Amt meist verlieren wird, sobald sich seine Partei nicht länger mit ihm identifiziert: funktionslogische Grenze des ‚freien Mandats‘! TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Die Führungsfunktion von Parteien Zielfindungsfunktion: zu lösende Probleme erkennen lohnenswerte Ziele vorschlagen Programmentwicklungsfunktion: Interessen und Problemlösungsmöglichkeiten so bündeln, daß – durch Versuch und Irrtum a posteriori zu erkennen – auf das Gemeinwohl ausgerichtete und zugleich die Wiederwahl der Partei sichernde Politik entstehen kann Programmdurchführungsfunktion: Umsetzung des Programms in konkrete Entscheidungen nach Maßgabe der Mehrheitsverhältnisse Lernen aus der Praxis samt nötiger Programmveränderung Erklärungs- und Werbungsfunktion (‚explaining policy‘): Erläuterung der ergriffenen Maßnahmen gegenüber Bürgern Auseinandersetzung mit Kritik Maßstäbe für Parteienkritik ! TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Die Responsivitätsfunktion von Parteien (klientelspezifische) Aufnahme von Problemen, Sorgen, Wünschen Anregungen aus der Gesellschaft Im Unterschied zu Interessengruppen müssen Parteien die Interessen verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen bündeln, wenn sie mehrheitsfähig werden oder bleiben wollen! Einbringung all dessen in den Prozeß der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung durch ... Programmbildung der Parteien Verschränkung der innerparteilichen Willensbildung mit der innerstaatlichen Willensbildung in Parlament und Regierung Erfüllung der Netzwerkfunktion erzeugt Responsivitätsketten Funktionale Äquivalente zur staatlichen Responsivitätssicherung durch politische Parteien: ‚aufgeklärte Obrigkeit‘ Revolten, Revolutionen = Verbindung von Parteiamt und Parlamentsmandat wenig wünschenswert, da viel höhere Transaktionskosten! TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Mittel der Responsivitätssicherung bezüglich Parteien und Parteiführern: periodische freie Wahlen in Verbindung mit dem ‚Wiederwahlmechanismus‘ öffentliche Meinung und Demoskopie bezüglich politischem System insgesamt: staatliche Ämter erreicht man nur getragen von einer bei den Wahlen erfolgreichen Partei ( Verbindung von Parteiamt und öffentlichem Amt). aufgrund der Verbindung von staatlichem Amt und Parteiführungsfunktion rechnen die Bürger (Fehl-)Leistungen des politischen Systems stark jenen Parteiführern und deren Parteien zu, die jeweils wichtige Ämter innehaben. Wessen Politik zu Wahlniederlagen führt, verliert nicht nur sein öffentliches Amt, sondern wird meist auch als Parteiführer abgelöst. Darum haben Parteiführer große Anreize, die Parteipolitik so auszugestalten, daß die parteipolitisch geprägte Staatspolitik im großen und ganzen für jene Wählergruppen akzeptabel ist, von denen die machtpolitische Stellung der Partei abhängt. Immer wieder persönliches und institutionelles Lernen nötig / aufgezwungen! TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Entstehung und Ende einer Partei durch Anmeldung zu einer Landtags-, Bundestags- oder Europawahl beim zuständigen Wahlleiter, i.d.R. dem Präsidenten des Landes- oder Bundesamtes für Statistik vorzulegen: Parteiprogramm; Kandidatenliste; eidesstattliche Erklärung, daß die Kandidaten in geheimen Abstimmungen bei Delegierten- oder Mitgliederversammlung aufgestellt wurden; eine (geringe) Mindestanzahl von Unterschriften, die diesen Wahlvorschlag unterstützen Ende: Parteiengesetz: „Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Vorschlägen teilgenommen hat“. Verbot durch BVerfG TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

schematischer Aufbau einer deutschen Partei zentrale Sorgen: attraktiv für Wähler und aktive Mitglieder sein Geschlossenheit bewahren regierungsfähig sein Tätigkeitsbereich der (vollberuflichen) Spitzenpolitiker auf Landes- und Bundesebene machtpolitische Basis der Partei i.d.R. geführt von Abgeordneten wichtig für Kommunalpolitik und Verankerung im vorpolitischen Raum ferner: Jugend-, Senioren- und Fachvereinigungen, TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Innerparteiliche Demokratie ? Ergebnis: ‚ehernes Gesetz der (informellen) Oligarchie?‘ Innerparteiliche Demokratie ? Partizipations- und Interessemängel der meisten Parteimitglieder (nur 20-25% aktiv, Rest ‚Karteileichen‘, wobei nur jeder zweite Beitretende überhaupt die Absicht hat, persönlich aktiv zu werden) viel Partizipationspotential gebunden durch kommunalpolitische Tätigkeit Parteiarbeit ab Kreis- oder Unterbezirksebene: faktische Vollzeitaufgabe von Berufspolitikern Abgeordnete, hauptamtliche Parteiangestellte, hauptamtliche Verbandsfunktionäre gute Parteiführung = antizipatives Eingehen auf Meinungen und Wünsche der Parteibasis Wer ist ‚Basis‘? Wähler, Karteileichen, Aktivisten, Hauptamtliche … ? Wissens- und Vernetzungsvorsprünge der Aktiven, was nur fallweises Engagement wenig wirkungsvoll macht Kommunikationshierarchien: Spitzenpolitiker beherrschen über die Massenmedien die innerparteiliche Diskussion Ventil: Mitgliederbefragungen, ‚Abstrafungen‘ auf Mitgliederversammlungen und Parteitagen – sowie deren Vorauswirkung in Normalzeiten ‚lose verkoppelte Anarchien‘ mit mehr oder minder heftigen Richtungskämpfen eher: zeitweise: dominante Parteiführer Bevölkerung wünscht: Geschlossenheit ! TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Parteienfinanzierung ein objektiv schwieriges Labyrinth mit pfiffigen Parteischatzmeistern und einem wankelmütigen BVerfG als Pfadfindern Zweck: Parteien sollen auch finanziell in der Gesellschaft verankert sein 1949-1958: wenig regulierte Verfahren ab 1952 sammeln Fördergesellschaften Spenden aus Wirtschaft und Gesellschaft, um sie nach wenig transparenten Schlüsseln auf die Parteien zu verteilen besonderer Anreiz ab 1954: unbegrenzte steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteispenden 1958 erklärt BVerfG unbegrenzte steuerliche Abzugsfähigkeit für verfassungswidrig; Folge: unregulierte staatliche Finanzierung der Parteien 1967-1983: BVerfG erklärt 1966 globale Staatsfinanzierung der Parteien für verfassungswidrig und führt die Rechtsfiktion der ‚Wahlkampfkostenerstattung‘ ein, 1968 mit Absenkung des dafür zu erringenden Mindestanteils der gültigen Stimmen (0,5%) Finanzbedarf der Parteien steigt weiter; Ausweg: Spenden werden über gemeinnützige Organisationen, Berufsverbände, Parteistiftungen steuerlich abzugsfähig gemacht und über diese ‚Geldwaschanlagen‘ an die Parteien weiter geleitet 1983-1993: komplexe Neuordnung mit Wahlkampfkostenpauschale, Sockel- und Chancenausgleichsbeiträgen, Ausweitung der Steuerfreiheit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen und erhöhten Publizitäts- und Rechenschaftspflichten 1993: nach Klage der GRÜNEN erklärt BVerfG so gut wie alle Regelungen für verfassungswidrig und bestimmt: absolute Obergrenze für staatliche Zuwendungen an Parteien: 0 Mio DM, nur der Preisentwicklung angepaßt Senkung von Grenzen für Anzeigepflicht und steuerliche Begünstigung Bindung der staatlichen Zuwendungen sowohl an Wählerzahl als auch an Spenden- und Beitragseinnahmen (an Stelle der früheren Wahlkampfkostenerstattung) TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Die Einnahmen der Parteien aktuelle Zahlen: Rudzio, S. 104ff Die Einnahmen der Parteien Parteien mit Spendenaffären im Jahr 2000, in Millionen € GRÜNE 9,5 4,3 8,3 Union 65,9 35,4 49,2 PDS 9,0 3,5 7,1 FDP 5,6 8,5 7,4 SPD 77,6 12,6 47,8 Mitgliedsbeiträge Spenden staatliche Mittel ferner indirekt: Fraktionsfinanzierung Abgeordnetenfinanzierung Parteistiftungen Adenauer Stiftung: 98,3 Mio € Naumann-Stiftung: 35,1 Mio € - Wessen politische Schlagkraft beeinträchtigt eine Rechtslage, die vor Parteispenden abschreckt, am klarsten? - Sind diese Beeinträchtigungen ‚politisch ausgewogen‘? - Kann es einen Zusammenhang zwischen Vorschlägen zur Regelung von Parteispenden und den Konkurrenzinteressen der Parteien geben? TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

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Staatliche Mittelzuweisungen an die Bundestagsparteien TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Entwicklung des Spendenaufkommens TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Leitgedanken der Rechtsstellung der Parteien sind zwar integrierende Bestandteile des Verfassungsaufbaus, aber keine Staatsorgane haben eine vermittelnde Stellung zwischen Staat und Gesellschaft müssen innerparteiliche Demokratie praktizieren sollen dazu angehalten werden, sich um intensive gesellschaftliche Verankerung zu bemühen müssen staatsunabhängig sein, letzteres möglichst auch finanziell sollen ökonomisch funktionsfähig sein müssen nach Vermögen und Finanzierung transparent sein müssen gleiche Wettbewerbschancen haben müssen unterschiedliche Macht je nach Wahlergebnissen haben (‚Demokratieprinzip‘) TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

ein von starken Parteien getragener Staat ! Ein ‚Parteienstaat‘? Abgeordnete sind die FÜHRER ihrer Parteien ! Parteien werden (meist) von ihren Parlamentsfraktionen aus geführt ! Begriff von Gerhard Leibholz, Staatsrechtler und langjähriger Bundesverfassungsrichter Grundgedanken: Parteien sind die zentralen und unmittelbar demokratisch legitimierten politischen Handlungseinheiten Abgeordnete sind „gebundene Parteibeauftragte“, die im Parlament die in den Parteien getroffenen Entscheidungen ‚nachvollziehen‘ Parteienstaat = „rationalisierte Erscheinungsform der plebiszitären Demokratie“ Ja ! Nein ! Nein ! in Person von Abgeordneten als für den Wahlerfolg ihrer Parteien persönlich haftenden Parteiführern: VERSCHRÄNKUNG der Willensbildung in Parlament, Partei und Wahlvolk den Abgeordneten macht – wann immer er die Folgen seines Handelns tragen will – UNABHÄNGIG von den ‚höheren Parteiführern‘ … Art. 38 GG (imperatives Mandat funktionierte auch bei den GRÜNEN nicht!) die Unterstützung der ihn (re-)nominierenden Parteiorganisation TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Entstehung und Entwicklung des deutschen Parteiensystems geht zurück auf 19. Jhdt: Liberale – Konservative – Sozialisten Zäsuren der NS-Diktatur (Einheitspartei) und der Besatzungszeit (Lizensierung von Parteien) Diskreditierung der Weimarer Extremlager: der Rechten durch das Scheitern des Nationalsozialismus, der Linken durch das abschreckende Beispiel des osteuropäischen und ostdeutschen Realsozialismus Restbestände von rechts- und linksradikalen Parteien werden ‚weggewählt‘ oder (wie SRP und KPD) verboten im neuen Gewand: Fortbestand und alsbaldige Monopolstellung der ‚Weimarer Koalition‘: SPD  SPD Zentrum (um protestantische und [liberal-] konservative Gruppen erweitert)  CDU und CSU Liberale  FDP 1983-1990: Zwei Parteigruppen-System nach Aufkommen der GRÜNEN und deren Akzeptanz durch SPD 1990 – heute: Hinzutreten eines andersartigen ostdeutschen Parteiensystems (‚Pseudo-West plus PDS‘) Konzentration 1952-1961 eingespieltes Zweieinhalb- Parteiensystem 1961-1983 ab und zu: Protestparteien TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

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Parteimitglieder (in tausend) Generell: Höhepunkt der Parteimitgliedschaft in den 1970ern und frühen 1980ern bis auf GRÜNE: allgemeiner Rück- gang der Mitglieder- zahlen nach der Wiedervereinigung sehr geringe Mitgliedschaften in den neuen Bundesländern SPD: Höhepunkt in Brandt-Zeit Zuwächse ‚abge- schöpft‘ von den GRÜNEN TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

aktuelle Zahlen: Rudzio, S. 155 TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Probleme von Parteien Sicherung ihrer Verankerung in der Gesellschaft bei Erosion von deren soziomoralischen Milieus: wessen Interessen dauerhaft vertreten? auf wen die Wahlprogrammatik ausrichten? Rekrutierung leistungsfähiger und leistungswilliger Mitglieder mangelnde Attraktivität speziell parteipolitischen Engagements Mobilität von Leistungsträgern vs. Territorialität von Parteistrukturen gegebenenfalls: geringe Chancen für qualifizierte Quereinsteiger mangelnde Bürgerakzeptanz jenes pluralistischen Streits, den die Parteien arbeitsteilig für die Gesellschaft austragen Kritik am ‚Streiten statt Handeln‘ vs. Kritik an der ‚Austauschbarkeit‘ parteipolitischer Positionen (Selbst-) Überforderung von Parteien Politikillusion vs. Politikverdrossenheit TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Einbettung in übernationale Regierungsstrukturen Art. 24 (1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. (2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern. (3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten. TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Einbettung in die Europäische Union Art. 23 (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen möglich werden, gilt Art. 79 Abs. 2 und 3. [Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, Ewigkeitsklausel] TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Aufbau der Vorlesung Die Bundesrepublik Deutschland in der Geschichte der deutschen Regierungssysteme Die normativen Grundlagen des deutschen politischen Systems Verfassungsrechtliche Bestimmungen und reale Funktionsweise Überblick Länder und Bund Bundesinstitutionen Bundesrat Bundestag Bundesregierung Bundespräsident Rechtswesen und Bundesverfassungsgericht Kommunen intermediäres System Interessengruppen Parteien Medien Deutschlands Einordnung in supranationale Regierungsstrukturen Themen im Kontext – nicht in der Vorlesung behandelt, doch über herunterladbare Foliensätze erschließbar Geschichte deutscher Staatlichkeit Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland: Umstände und Folgen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Sozioökonomische Grundlagen: Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland Deutschlands politische Kultur Selbststudium! ... möglicherweise aus Zeitgründen nicht mehr behandelbar! TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

(innen-) politische Herausforderungen Deutschlands Kern: Sicherung politischer Führungsfähigkeit Denn: nicht Erkenntnisdefizit, sondern Vollzugsdefizit wegen ... Systemblockaden Bundestag ↔ Bundesrat: Politikverflechtungsfalle Neokorporatismus und Konsensfalle Versickern von Verantwortung und Beeinflußbarkeit ‚Demokratiefalle‘ Wahlmarathon unter den Bedingungen der Mediokratie Partizipationsungleichgewicht verdrossen / dagegen / spontan aktiv: viele tatendurstig / pro-aktiv / langfristig engagementbereit: wenige TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Damit sollte klar sein, wie das politische System der Bundesrepublik Deutschland im großen und ganzen aufgebaut ist welche Leitideen und sonstigen Faktoren seine Teile und deren Zusammenwirken im großen und ganzen prägen welche verfassungsrechtlichen Bestimmungen dieses System wie genau normieren wie dieses politische System ‚im Normalbetrieb‘ funktioniert TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Vorlesung: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland Noch Fragen? - Bitte! TU Dresden – Institut für Politikwissenschaft – Prof. Dr. Werner J. Patzelt