BM ‚Politische Systeme‘

Präsentation zum Thema: "BM ‚Politische Systeme‘"—  Präsentation transkript:

1 BM ‚Politische Systeme‘
Interessengruppen (‚NGOs‘) TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

2 Gliederung der Vorlesung
Was ist Politik? Was ist ein ‚politisches System‘? Warum und wie vergleicht man politische Systeme? Wie läßt sich politische Macht ausüben und bändigen? Welche Arten politischer Systeme gibt es? Wie wandeln sich politische Systeme? Welche Strukturen und Funktionen besitzen die zentralen Elemente moderner politischer Systeme? Die Reihenfolge des Stoffes wurde im Vergleich zur bisherigen Einführung verändert. Die nunmehr verfügbaren Präsentation sind der Gliederung der Vorlesung wie folgt zugeordnet: Was ist Politik? – „Was ist Politik“ Was ist Wissenschaft? – „Was ist Wissenschaft“ Was ist ein ‚politisches System‘? – „Das politische System“ Warum und wie vergleich man politische Systeme? – „Systemvergleich“ Wie läßt sich politische Macht bändigen?– „Sicherung und Bändigung von Herrschaft“ Welche Arten politischer Systeme gibt es? – 1) „Gute politische Ordnung“, 2) „Arten politischer Systeme“ Wie wandeln sich politische Systeme? - „Wandel politischer Systeme“ TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

3 zentrale Elemente moderner politischer Systeme
politische Kultur  politische Sozialisation  politische Eliten  Interessengruppen Parteien Wahlsysteme, Wahlkämpfe, Wahlverhalten Parlament  Regierung und Verwaltung Massenmedien Föderalismus  TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

4 Gliederung des Gedankengangs
Stellenwert von Interessengruppen im politischen System allgemein, im Pluralismus im besonderen. Was sind Interessen, was Interessengruppen? Was meint der in diesem Zusammenhang oft verwendete Begriff ‚NGOs‘? Welche Arten von Interessen und Interessengruppen gibt es? Wie funktionieren und agieren Interessengruppen? Was sind die nach innen und außen gerichteten Funktionen von Interessengruppen? Kritik am Verbändepluralismus TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

5 zentrales politisches Entscheidungs-system
Das politische System Forderungen Massenmedien Gesellschaft Verwaltung Unterstützung zentrales politisches Entscheidungs-system Auswirkungen Rückkoppelung Legitimität Entscheidungen / Regeln Interessengruppen Interessengruppen Interessengruppen TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

6 Interessengruppen sind ...
... und was sind ‚NGOs‘? Interessengruppen sind ... Vereinigungen von Bürgern zur Artikulation und Durchsetzung selbstdefinierter Interessen gegenüber anderen Interessengruppen, der Öffentlichkeit und dem politischen System Dürfen die denn das?  Leitgedanken von Pluralismus TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

7 NGOs (= Non-Governmental Organizations)
Begriff stammt ursprünglich aus der Analyse internationaler Beziehungen: IGOs = International Governmental Organizations (z.B. UNO, NATO ...) INGOs = International Non-Governmental Organizations (z.B. FIFA, Rotes Kreuz ...) Seit rund zehn Jahren wird der Begriff unter Weglassung von ‚International‘ bedeutungsgleich mit dem Begriff der ‚Interessengruppen‘ verwendet Hintergrund 1: Treffen der ‚Nichtregierungsorganisationen‘ im Umfeld von Treffen der WTO oder der G7 / G8 samt deren Popularisierung als Wortführer einer globalen Zivilgesellschaft Hintergrund 2: Wunsch nach Verdeckung der Tatsache, daß nicht nur Staaten und Unternehmen, sondern natürlich auch Greenpeace oder Amnesty International Interessen haben und vertreten Hintergrund 3: allgemeine Vorliebe für englischklingende Begriffe in der politischen Sprache TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

8 Probleme des Begriffs ‚NGO‘
zentrales Definitionskriterium: Wird eine Organisation von einer Regierung / von einem Staat getragen – oder nicht? hieraus entspringende Probleme: Denken vom Staat / von der Regierung her – so, als ob Staat und Regierung der ‚natürliche Träger‘ politisch relevanter Organisationen wären und es besonderer Erwähnung bedürfte, wenn eine Organisation keine Regierungsorganisation wäre. Freiheitliches Denken geht hingegen davon aus, daß zunächst einmal Menschen von sich aus jedes Recht haben, sich zu organisieren – und sich, neben anderen Organisationen, eben auch die Organisation eines Staates zulegen mögen. Verdeckung der Tatsache, daß alle Organisationen von Interessen geprägt sind, im Dienste von Interessen stehen und hinsichtlich der von ihnen beförderten bzw. bekämpften Interessen einzuschätzen sind Rat: Man muß den so populären Begriff ‚NGO‘ kennen – und sollte ihn besser nicht benutzen, da mit dem Begriff der ‚Interessengruppe‘ ein viel klarerer und deutlich weniger staatsfixierter Begriff bereitsteht. TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

9 Interessen sind ... verhaltensorientierende Ziele und Bedürfnisse
von Einzelnen oder Gruppen, die sich aus den unterschiedlichsten Lagen ergeben können: persönlichen kulturellen gesellschaftlichen wirtschaftlichen politischen legitime Vielfalt von Lagen sowie von mit diesen Lagen verbundenen Zielen und Bedürfnissen TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

10 Gliederung von Interessen I
Bedeutung des Interesses für das politische System: zentral vs. peripher konkrete Inhalte der vertretenen Interessen wirtschaftliche und soziale Interessen z.B. Arbeitgeberinteresse an flexiblem Arbeitsmarkt große Bedeutung z.B. Förderung musikalisch hochbegabter Jugendlicher allgemeine ideelle Interessen geringe Bedeutung TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

11 Gliederung von Interessen II
manifeste vs. latente Interessen Wie erkennt man die ‚wahren‘ Interessen von jemandem? subjektive vs. objektive Interessen Wie bestimmt man die ‚objektive‘ Interessen? Allgemeininteressen vs. Partikularinteressen Wie hebt man die ersteren von den letzteren ab? kurz-, mittel- und langfristige Interessen Wie setzt man Prioritäten bei Konflikten zwischen ihnen? Am besten durch fairen Konflikt zwischen denen, die zu allen diesen Fragen unterschiedliche Antworten haben! TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

12 Leitgedanken von Pluralismus
Menschen haben zu Recht sehr verschiedene, von ihnen selbst bestimmte Interessen (‚legitime Vielfalt‘). Es ist vernünftiger, diese Interessenvielfalt zu akzeptieren, als sie zu vereinheitlichen. Darum soll der Staat den Bürgern nur minimale Vorgaben machen. Insgesamt soll das politische System auf Interessenkonkurrenz aufgebaut werden, wobei allgemein nur das verbindlich wird, was die Mehrheit so entscheidet. Ohne Gefahr von Bürgerkrieg und Gemeinwohl gelingt das aber nur auf der Basis von ... immer wieder neu zu sicherndem Minimalkonsens wirkungsvollem Schutz von Minderheiten und Schwachen. Also braucht es sowohl wirkungsvoll agierende Interessengruppen als auch von Amtes wegen die Fürsorge für Minderheiten und Schwache seitens des Staates TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

13 Gliederung von Interessengruppen I
Breite des Spektrums vertretener Interessen Zeithorizont des Engagements Organisationsgrad ‚ein einziges Anliegen‘ Vielzahl verwandter Anliegen kurzfristig langfristig gering (relativ) hoch ‚Bürgerinitiativen‘ Vereine, Verbände TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

14 Gliederung von Interessengruppen II
Organisationsmerkmale Handlungsfelder bevorzugte Handlungsstrategien spontan-informell institutionalisiert-formell z.B. Wirtschafts- und Arbeitswelt, Wohlfahrt, Kultur ... institutionalisierter Dauereinfluß massenmedial attraktive Aktionen TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

15 Organisatorische Merkmale von Interessengruppen
häufig territoriale Gliederung (z.B. Kreis-, Landes-, Bundes-, übernationale Gliedverbände) Mitglieder in der Regel interessiert an ... Mitmachen auf niedriger Organisationsebene (Sportverein, Feuerwehr, Kulturverein ...) Dienstleistungen der Verbandsführung oder des professionellen Verbandsapparats Mitglieder in der Regel wenig interessiert an persönlicher verbandspolitischer Aktivität Aus genau diesem Grund: verbandspolitische Initiative, und Gestaltungsaktivität in der Regel von oben nach unten (‚ehernes Gesetz der Oligarchie‘) TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

16 Strategien des Verbandseinflusses
Einwirken auf die Öffentlichkeit normale Öffentlichkeitsarbeit symbolische und spektakuläre Aktionen Handlungsdruck entfaltende Aktionen: Demonstrationen, Streiks, ‚ziviler Ungehorsam‘ Vernetzung mit politischen Entscheidungsträgern Allianzen von Interessengruppen Vernetzungen und Beziehungspflege in Parteien, Parlamenten, Regierungen, Verwaltungen ‚Neokorporatismus‘ (Runde Tische, ‚Bündnis für ...‘, ‚Konzertierte Aktion‘, Tripartismus usw.) TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

17 (Neo-) Korporatismus Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und gesellschaftlichen Verbänden dergestalt, daß … Produzenten-/Arbeitgeberinteressen in starken Dachverbänden organisiert sind, Gewerkschaften eine politische Schlüsselstellung besitzen, diese Verbände intern hierarchisch strukturiert sind und – innerhalb ihrer funktional differenzierten Zuständigkeit – ein faktisches Repräsentationsmonopol haben, Parteiensystem und – so ausgestaltetes – Verbändesystem eng miteinander vernetzt sind, die Beziehungen zwischen Verbänden und Regierung(en) institutionalisiert sind (z.B. ‚konzertierte Aktion‘, ‚Bündnis für …), die Regierung eine Art Gewährsträgerschaft für die ausgehandelten Ergebnisse übernimmt. d.h.: Bürger werden in ihrer Eigenschaft als Träger spezifischer Interessen kontinuierlich und wirksam, wenn auch in funktionaler Engführung, gegenüber Parlament und Regierung vertreten TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

18 Binnenfunktionen von Interessengruppen
= Dienstleistungen für Mitglieder, v.a. gemeinsame Unternehmungen Bildungsveranstaltungen Informationsaustausch Rechtsberatung Selbsthilfe Solidarität Selbstverwaltung (v.a. bei ‚belehnten Verbänden‘ wie Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Technischer Überwachungsverein usw.) TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

19 Außenfunktionen von Interessengruppen
Entdecken und Bewußtmachen von Mitgliederinteressen Widerspiegelung gesellschaftlicher Interessenheterogenität Interessenselektion Setzung von Prioritäten für den politischen Streit Interessenaggregation Bündelung von Interessen zu plausiblen Handlungsprogrammen und entscheidbaren Alternativen Interessenartikulation Gang an die Öffentlichkeit, Herantreten an Entscheidungsträger Ringen um die Durchsetzung von Interessen Herbeiführen und Durchstehen von Konflikten TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

20 Nutzen von Interessengruppen für ein pluralistisches politisches System
Einbringen von Initiative, Sachverstand und Kontrolle in den politischen Prozeß Erzwingen von Responsivität des politischen Systems, mit verbesserter gesellschaftlicher Integration als Folge Beitrag zur Problemerkennungs- und Steuerungskapazität des politischen Systems durch gesellschaftliche Problemdiagnose und Ausarbeitung politischer Therapievorschläge Akzeptanzsicherung und Legitimitätssteigerung des politischen Systems durch ... Wirken als ‚Frühwarnsystem‘ Einbindung in politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse und somit in die Führungsverantwortung (‚delegierte Führungsleistungen‘) Steigerung der Lernfähigkeit und Lernleistung des Systems TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

21 Kritik an Interessengruppen
ausgehend von ‚Identitätstheorie‘ der Demokratie populäre Verbändekritik rechte Verbändekritik linke Verbändekritik realistische Verbändekritik Fazit: triftige Kritikpunkte ernst nehmen und anhand ihrer ein pluralistisches System verbessern! Aber: Keinesfalls auf Interessengruppenpluralismus verzichten! TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

22 ‚identitätsdemokratische‘ Verbändekritik
„Verbände mediatisieren die Bürger und setzen Partikularinteressen anstelle des Gemeinwohls durch!“ Richtig daran: Oligarchische Verbandsführungen kümmern sich oft mehr um ihre (kurzfristigen) persönlichen Sichtweisen und Interessen als um die (langfristigen) Interessen ihrer Mitglieder. Falsch daran: Antipluralismus und Vorstellung eines Gemeinwohls a priori TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

23 populäre Verbändekritik
„Lobbyisten kungeln mit Politikern und setzen – auch durch Korruption – bürgerferne Interessenpolitik an die Stelle demokratischer Willensbildung!“ Richtig daran: Es gibt immer wieder Korruption, zumal an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft Falsch daran: Es gibt kein Politikmonopol für Politiker! Vielmehr hat jeder das Recht, allein oder mit anderen ganz gleich welche Interessen in den politischen Prozeß einzubringen TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

24 rechte Verbändekritik
„Interessengruppen machen den Staat unregierbar und schwächen den gesellschaftlichen Zusammenhalt!“ Richtig daran: Neokorporatismus führt immer wieder zu Systemblockaden sowie zum Versickern von Verantwortung Interessengruppen geben sich – zu Unrecht – gleichrangig mit demokratisch legitimierten staatlichen Entscheidungsträgern Falsch daran: Antipluralistisch-autoritäre Vorstellung, eine oberhalb der Gesellschaft und ihrer Interessenorganisationen stehende staatliche Elite werde kraft Amt oder Herkunft das Gemeinwohl schon bestmöglich kennen und verwirklichen TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

25 linke Verbändekritik „Das Gemeinwohl ergibt sich keineswegs als Resultante im Parallelogramm gleichwertiger Kräfte – sondern es setzen sich ökonomisch wichtige Gruppen vorrangig zu Lasten der sozial Schwachen durch!“ Richtig daran: Pluralistischer Streit führt keineswegs von sich aus zur Verteilungsgerechtigkeit; letzterer nahezukommen bedarf staatlicher sozialpolitischer Maßnahmen! Falsch daran: Daß sich ökonomisch wichtige Interessengruppen viel leichter als andere Interessengruppen durchsetzen, muß noch lange nicht heißen, daß die Interessen der wirtschaftlich weniger wichtigen Gruppen unbefriedigt bleiben – denn: Es gibt ja auch noch den Staat und seine Pflicht, sich um die Schwächeren zu kümmern! TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

26 realistische Verbändekritik: Grundlagen und Folgerungen
Im pluralistischen Streit haben zwei Arten von Interessen besonders gute Chancen, durchgesetzt zu werden: organisationsfähige Interessen konfliktfähige Interessen Organisations- und konfliktfähig sind nun aber Partikularinteressen viel leichter als Allgemeininteressen! Theorie öffentlicher Güter, ‚Tragödie der Allmende‘ Folglich gilt: ein sich selbst überlassener Verbändepluralismus führt nicht zum Gemeinwohl Aufgabe des Staates ist es, von Amts wegen Sachwalter der wenig organisations- und konfliktfähigen Allgemeininteressen zu sein TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

27 Damit sollte klar sein, was Interessen sowie Interessengruppen sind und wie man beides gliedern kann welche Leistungen Interessengruppen sowohl für ihre Mitglieder als auch für das politische System erbringen auf welche Weise Interessengruppen politisch wirksam agieren welches die wichtigsten Kritikpunkte an Interessengruppen sind und was von ihnen zu halten ist weiter mit: ‚Parteien ‘ TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

28 Basismodul ‚Politische Systeme‘
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