Public-Private-Partnership-Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen Praktische Erfahrungen mit der Umsetzung von ÖPP/PPP in NRW Bonn, den 11. Oktober 2007 www.ppp.nrw.de Dr. Frank Littwin Leiter der PPP-Task-Force im Finanzministerium NRW

Inhalt Zielvorgaben der Politik und PPP-Handlungsfelder Der PPP-Beschaffungsprozess und NRW Pilotprojekte Mitwirkung der Kommunalaufsicht; Chancen und Risiken von PPP

Zielvorgaben der Politik Start der Public-Private-Partnership-Initiative durch Kabinettbeschluss der Landesregierung vom 26.11.2001: - Errichtung der PPP-Task-Force zur Initiierung, Begleitung und Evaluierung von PPP-Pilot-Projekten im April 2002 - Ziel der Initiative: - Effizienzsteigerung bei der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung - Verwaltungsmodernisierung - Nutzung privaten Wissens und Erfahrungen, insbesondere im Bereich des Risikomanagements

PPP-Handlungsfelder Verkehr Verwaltung Bildung/Familie Versorgung Schienen, Straßen, Brücken, Flughäfen, Verkehrsmanagement Verwaltung Ministerien, Bezirksämter, Rathäuser, Finanzämter, sonstige Behörden Bildung/Familie Schulen, Hochschulen, Kindergärten, Familienzentren, Fortbildungszentren Versorgung Energie, Wasser Gesundheit/Pflege Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, REHA-Zentren Sicherheit Polizeiwachen, Gefängnisse Entsorgung Abwasser, Abfall Freizeit/Kultur Sportstätten, Museen, Theater Sonstiges Messegelände, IT-Infrastruktur etc.

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Der PPP-Beschaffungsprozess

Übersicht über die aktuellen Projekte Kommunale Projekte Verkehrsprojekte - Straßen im Kreis Lippe - Brücken in Siegen Straße Harsewinkel - Hafen Krefeld Krankenhäuser Viersen Schulgebäude Monheim Leverkusen Witten Köln Frechen Gütersloh Duisburg Verwaltungs- gebäude Nordkirchen Gladbeck Kreis Unna Kreis Soest Sonstige Schwimmbad: Bergheim Innenhafen: Ruhrbania

Erwartete Effizienzgewinne Kommune Investitions-volumen € Projekttyp Abschließende WU Rhein-Erft-Kreis 15 Mio. Schule/ Neubau 12,5% Witten 8,5 Mio. Schulen/ Sanierung 9 % Monheim 24 Mio. 15 % Köln 34 Mio. 13,5 % Leverkusen 26 Mio. Schulen/ Sanierung Kreis Gütersloh 7 Mio. 5 %

Erwartete PPP-Effizienzgewinne

Projektstatus & Finanzierung Kommune Projektstatus Finanzierung Bertriebs-leistungen Rhein-Erft-Kreis Betriebsphase Projektfinanzierung FM, Sekretariat, Catering, Hausmeister, etc. Witten Sanierungs- Betriebsphase Forfaitierung FM Monheim Bertriebsphase FM (ohne Hausmeister) Köln Leverkusen Kreis Gütersloh

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Mitwirkung der Kommunalaufsicht Beispiel NRW Prüfungsaspekte im Leitfaden „Anleitung von Kommunalaufsichts- behörden zur Prüfung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“: § 86 GONW: Gesamtfinanzierung haushaltsverträglich? § 75 GO NW Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit: PPP darf nicht teurer sein § 85 Abs. 4 GO NW i.V.m. Krediterlass Plausibilitätsprüfung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung § 87 Abs.1 Satz 2 GO NW: Sicherheiten zugunsten Dritter sind grds. nicht zulässig Problem: Forfaitierung mit Einredeverzicht Bestehen eines Kreditsockels bei HSK-Kommunen Problem: Anrechnung der PPP-Finanzierung Krediterlass zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung: „Zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit eines ÖPP-Projektes besteht im Rahmen der Anzeige nach § 85 Abs. 4 GO für die Gemeinde die Verpflichtung, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorzulegen, die das ÖPP-Projekt mit den Kosten einer kommunalen Eigenerstellung (Konventioneller Vergleichswert/ PSC) vergleicht. Auch hier gilt der Grundsatz, dass die ÖPP-Lösung wirtschaftlich jedenfalls nicht ungünstiger sein darf, als die Eigenerstellung. Bei der Aufstellung des PSC müssen die voraussichtlichen Kosten und ggf. Erlöse der kommunalen Eigenerstellung bezogen auf die geplante Vertragslaufzeit geschätzt werden. Dazu gehören: Investitionskosten (Planung und Bau), Finanzierungskosten, Betriebskosten (inkl. Instandhaltung und –setzung), Transaktions- und Verwaltungskosten, Risikokosten und ggf. Kosten bzw. Erlöse der Verwertung. Die Methodik des PSC im Einzelnen ist dem jeweils aktuellen Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsvergleich bzw. – untersuchungen bei PPP-Projekten“ des FM NRW zu entnehmen.

Problematische Punkte Fehlende oder unzureichende Datenbasis für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Finanzierungskonditionen Steuerliche Auswirkungen Komplexe Struktur/Höhe der Transaktionskosten Einbindung von Fördermitteln Personal

Erfolgsfaktoren Nutzung des Verhandlungsverfahrens nach VOB zur Optimierung des Betriebs-, Finanzierungs- und Baukonzepts Kosteneinsparungen bei den Baukosten bei Einhaltung von vorher definierten Qualitäten und Reduktion von Nachtragsrisiken Einsparungen durch optimierte Planungs- und Bauzeiten bei hoher Terminsicherheit; der Private hat Anreiz zur Bauzeitverkürzung Einsparungen bei den Betriebskosten durch den Lebenszyklusansatz Sicherstellung der Werterhaltung der Immobilie; Instandhaltungsrisiko Vertraglich geregelte Anreizmechanismen, z.B. durch leistungsorientierte Vergütung Private Eigenkapitalbeteiligung (erhöht Erfolgsinteresse des Privaten) Nutzung privater Managementkompetenz und von Innovationspotenzialen Ggf. Generierung von Erträgen und Synergieeffekten: z.B. optimale Auslastung des Grundstücks durch öffentlich-private Mischnutzung Nutzung der nationalen und internationalen Erfahrung des Privaten

PPP-Eckpunkte bisheriger Modelle PPP eignet sich besonders für größeres Investitionsvorhaben (15 – 20 Mio); aber auch kleinere Volumina durchaus geeignet, wenn ausreichend Dienstleistungen übertragen werden können I.d.R. europaweites Ausschreibungsverfahren (Verhandlungsverfahren oder Wettbewerblicher Dialog nach VOB) Lebenszyklusansatz, d.h. langfristige vertragliche Bindung (20 bis 25 Jahre) und weitgehender Transfer gebäudenaher Dienstleistungen Vereinbarung von messbaren Qualitätsmerkmalen (sog. Service Levels) verbunden mit Anreizmodellen (Bonus- und Malus- Regelungen) Weitgehende Output/ergebnisorientierte Leistungsbeschreibung Überwiegend findet das Inhabermodell Anwendung

Kontakt Dr. Frank Littwin Finanzministerium Leiter der PPP-Task Force beim Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Tel: +49 - (0)211- 4972 - 2409 e-mail: frank.littwin@fm.nrw.de - www.ppp.nrw.de -