Projektstruktur und Leistungsabgrenzung einer Feuerwache

Präsentation zum Thema: "Projektstruktur und Leistungsabgrenzung einer Feuerwache"—  Präsentation transkript:

1 Projektstruktur und Leistungsabgrenzung einer Feuerwache
Dr. Jan Miksch, Geschäftsführer PSPC GmbH Sehr geehrte Damen und Herren, Ich freue mich, dass ich heute zu Ihnen zum Thema „Projektstruktur und Leistungsabgrenzung einer Feuerwache“ vortragen darf. Die Ideen und Gedanken zur Strukturierung eines Feuerwehr-Projektes, die ich Ihnen gleich vorstelle, beruhen auf einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die wir Anfang vergangenen Jahres durchgeführt haben. Dabei werde ich versuchen, mit den Folgenden Folien die Besonderheiten von Feuerwehr-PPPs herauszuarbeiten, die sich aus unserer Sicht ergeben haben. PPP-Verein Hessen und Thüringen e.V. PPP und Sicherheit Wiesbaden,

2 PPP Feuerwache am Praxisbeispiel - Projektrahmendaten
Projektstruktur und Leistungsabgrenzung einer Feuerwache PPP Feuerwache am Praxisbeispiel - Projektrahmendaten Praxisbeispiel: Bei dem Praxisbeispiel handelt es sich um den Neubau einer Feuerwache in einer mittelgroßen Stadt, die bereits Erfahrungen mit PPP gesammelt hat. Der Neubau ist erforderlich geworden, da sich die Bebauung der Stadt immer weiter ausgedehnt hat, so dass jetzt ein zusätzlicher Stützpunkt notwendig ist, um die Erreichbarkeit der Gebiete in der vorgeschriebenen Zeit sicherzustellen. Die ursprüngliche Idee der Stadt war es, die Feuerwache gleich mit einer Station für den THW und die Johanniter zum Vorteil aller Beteiligten zu kombinieren: Ein Vorteil wurde beispielsweise in höheren investiven Zuschüssen bei einer Standortzusammenlegung gesehen. Zudem wären im investiven Bereich ggf. Einsparungen durch eine gemeinsame Flächennutzung, z.B. die Nutzung einer gemeinsamen Fahrzeughalle, zu generieren gewesen. Natürlich hätte man auch im Bereich der Betriebsleistungen, zum Beispiel beim Sicherheitsdienst oder der Reinigung, Vorteile generieren können. Leider waren dann aber die Vorstellungen zum Standort und zur zeitlichen und finanziellen Realisierung zu unterschiedlich, um das ganze gemeinsam zu bauen. Im Endeffekt soll die Feuerwache alleine realisiert werden. Als Standort wurde ein Grundstück mit einer Fläche von ca m² gesucht, um darauf die Wache mit einer Größe von etwa m² BGF und geschätzten Baukosten von 10 Mio. EURO unterzubringen. Hinsichtlich des Leistungsvolumen wurde von vornherein ein umfängliches Lebenszyklus-Paket angestrebt. Neben Planung, Bau und Finanzierung sollten auch Bauunterhalt und Betrieb – soweit sinnvoll – über einen Zeitraum von 25 Jahren übertragen werden. Welche Betriebsleistungen im Detail übertragen werden sollten, wurde im Rahmen der Modellentwicklung in Schritt 2 diskutiert. Im ersten Schritt war zunächst die Grundstücksfrage zu klären.

3 Geeignete Grundstücke für Feuerwachen sind nur eingeschränkt verfügbar
Projektstruktur und Leistungsabgrenzung einer Feuerwache Geeignete Grundstücke für Feuerwachen sind nur eingeschränkt verfügbar Grundstücksbeschaffung: Generelle Kriterien für die Standortwahl eines Neubaus: gute Lage und Erschließung gute Bodenbeschaffenheit Zuschnitt des Grundstücks bietet optimale Bebaubarkeit für Nutzungsart gute Anbindung an Infrastruktur (Straßen- und Schienennetz) Besonderheiten des Mikro- und Makrostandortes (Immissionen, Einzugsgebiet, Auflagen) Zusätzliche Anforderungen bei Feuerwachen: Lage des Grundstückes muss eine kurzfristige Erreichbarkeit der Brandpotenziale innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist gewährleisten Zunächst wurden für den Standort der neuen Feuerwache die Wunschkriterien wie bei anderen Objekten auch geprüft: Die Lage sollte gut und das Grundstück erschlossen sein Der Baugrund sollte tragfähig sein und keine Überraschungen bereit halten, Die Größe und der Zuschnitt sollten natürlich auch so sein, dass die Flächen untergebracht werden können, Um die Wache gut erreichen zu können, war auch eine gute infrastrukturelle Anbindung gewünscht Natürlich muss das Grundstück die Nutzung als Feuerwache auch erlauben. Das wichtigste war allerdings die besondere Anforderung für eine Feuerwache, dass die gesetzlich einzuhaltende Erreichbarkeit der Brandpotenziale vom gewählten Standort aus, gewährleistet sein muss. So müssen innerhalb von 10 Minuten die potenziellen Brandobjekte erreicht werden können. Letztlich waren geeignete Grundstücke unter diesen Voraussetzungen nur eingeschränkt verfügbar. Geeignete Grundstücke nur eingeschränkt verfügbar

4 Lösungsansatz für die Grundstücksbeschaffung im Praxisbeispiel
Projektstruktur und Leistungsabgrenzung einer Feuerwache Lösungsansatz für die Grundstücksbeschaffung im Praxisbeispiel Überlegungen zur Grundstücksbeschaffung und Wettbewerbssituation Ausgangssituation / Einschränkung Eine ausführliche Standortanalyse, die der öffentliche AG durchführte, zeigte, dass für die Feuerwache nur ein Grundstück geeignet war. Ziel: Beschaffung des Gebäudes unter Wettbewerbsbedingungen Verhandlungen sind mit mehreren Bietern geboten Lösungsmöglichkeiten: Juristische Prüfung, ob Verhandlungen mit nur einem Bieter, der die gewünschte Liegenschaft besitzt, zulässig sind Ergebnis I: Verhandlungen zulässig, wenn die Herstellung des Wettbewerbs unmöglich ist. Ergebnis II: Wettbewerb ist möglich und sollte hergestellt werden Die Stadt führte anhand der vorgenannten Kriterien eine ausführliche Standortanalyse durch und prüfte mehrere Grundstücke auf ihre Eignung als Feuerwachen-Standort. Im Ergebnis stellte sich jedoch heraus, dass es nur ein Grundstück gab, das in Frage kam. Und das gehörte den Stadtwerken. Die erste Überlegung war dementsprechend, dass die Stadtwerke der Stadt von der Planung über den Bau und den Betrieb die Feuerwache im Sinne eines Bestellbaus oder Mietmodells zur Verfügung stellen. Diese Situation versetzte die Stadt allerdings in keine besonders komfortable Verhandlungsposition, da die Stadtwerke ohne Wettbewerb die Konditionen vorgeben konnten. Dies entsprach nicht den Vorstellungen der Stadt, die die Beschaffung der erforderlichen Bau- und Betriebsleistungen lieber im Wettbewerb durchführen wollten. Zunächst wurde daher juristisch geprüft, ob es zulässig ist, direkt mit dem Eigentümer des einzig geeigneten Grundstückes zu verhandeln. Gemäß der juristischen Stellungnahme, sind solche Verhandlungen zwar zulässig, allerdings nur soweit wie sich der Wettbewerb nicht herstellen lässt. Selbst wenn das Vergaberecht die Möglichkeit einer Ausschreibung im Verhandlungsverfahren ohne europaweite Bekanntmachung erlaubt, normiert § 97 Abs.1 GWB, dass ein öffentlicher Auftraggeber grds. bei jeder Verfahrensart den Wettbewerb schaffen muss. Dieser Wettbewerb ist ausgeschlossen, wenn die öffentliche Hand gezwungen wäre, mit dem Eigentümer nur eines Grundstücks über den Bau- und Betrieb der Feuerwache zu verhandeln, bedingt durch den Umstand, dass der Bieter Eigentümer der gewünschten Liegenschaft ist. Allerdings ist die Herstellung des Wettbewerbs um die Bau- und Betriebsleistungen nicht unmöglich, sondern setzt lediglich den Erwerb der Liegenschaft durch die Stadt voraus. Und so sah dann auch das Ergebnis aus: Die Stadt hat inzwischen das Grundstück erworben und könnte somit den Wettbewerb mit mehreren Bietern eröffnen. Verhandlungen mit dem Eigentümer der gewünschten Liegenschaft und Kauf des Grundstücks durch öffentlichen Auftraggeber

5 Leistungsumfang für die Ausschreibung –
Projektstruktur und Leistungsabgrenzung einer Feuerwache Leistungsumfang für die Ausschreibung – Der öffentliche Auftraggeber kann mehr Leistungen selbst erbringen (1) Nach der Klärung der Grundstücksfrage ist im zweiten Schritt der Projektstrukturierung das Leistungs-Soll zu definieren, das auf den Auftragnehmer übertragen werden soll. In diesem Rahmen sind die Besonderheiten der Nutzung durch die Feuerwehr zu berücksichtigen. Durch den Vergleich mit einem klassischen Schulprojekt sollen die Besonderheiten bzw. Abweichungen herausgestellt werden: Die dargestellte Tabelle zeigt in der linken Hälfte, wie die Leistungsverteilung in der Bau- und Betriebsphase in einem klassischen PPP-Schulprojekt aussieht. Im Vergleich dazu ist in der rechten Hälfte der Tabelle dargestellt, wie sich der Umfang der Leistungsübertragung nach Diskussion mit dem Auftraggeber und dem Nutzer im Beispielprojekt gestaltet. Die besonderen Zuordnungen sind rot markiert. Grundsätzlich könnten auch bei einer Feuerwache die Leistungen Planen, Bauen, Betrieb und Finanzierung auf den privaten PPP-Nehmer übertragen werden. Eine erste Besonderheit in unserem Projekt besteht in der Erstbeschaffung der feuerwehrspezifischen Arbeitsgeräte, dazu gehören beispielsweise Messgeräte, Schläuche, Atemschutzmasken und Schutzanzüge. Diese Erstbeschaffung soll bei der öffentlichen Hand verbleiben. Grund hierfür war insbesondere der Aspekt, dass die Stadt Standort übergreifend für mehrere Feuerwachen die Arbeitsmittel wirtschaftlicher bestellen kann. Nach Inbetriebnahme des Gebäudes umfassen die Instandhaltungs- und Wartungsleistungen der Baukonstruktion, der technischen Gebäudeausrüstung sowie der Feuerwehr-Betriebstechnik (Schlauchwaschanlage, Atemschutzübungsanlage) den kostenmäßig größten Teil der Betriebsleistungen. Hier liegt unserer Erfahrung nach für Feuerwachen eine zweite Besonderheit: Aus der Tatsache heraus, dass die Berufsfeuerwehrleute aus Kapazitätsgründen auch derzeit schon teilweise Wartungs- und Instandhaltungsleistungen in Eigenregie übernehmen, können und sollten sie auch in der PPP-Struktur kleinere Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten, Schönheitsreparaturen sowie die Pflege und Reinigung der Außenanlagen weiterhin selbst erbringen. Das führt auch aus wirtschaftlicher Sicht zu optimierten Ergebnissen. Auf der anderen Seite entsteht eine Schnittstelle in der Instandhaltung, die auch eine Leistungspflicht für den Nutzer beinhaltet, da er seinen Teil zur Instandhaltung beitragen muss. Dem Auftragnehmer obliegt dann die Kontrolle der vereinbarten Leistungen. Auch die Pflege und Wartung der feuerwehrspezifischen Arbeitsmittel sollte in der Betriebsphase durch die Feuerwehrleute selbst erbracht werden, da sie sich bestens damit auskennen und hier auch keine weiteren Schnittstellen entstehen. Zumal der Verschleiß in den Einsätzen für Dritte nicht kalkulierbar ist.

6 Leistungsumfang für die Ausschreibung –
Projektstruktur und Leistungsabgrenzung einer Feuerwache Leistungsumfang für die Ausschreibung – Der öffentliche Auftraggeber kann mehr Leistungen selbst erbringen (2) Die auf dieser Folie dargestellte Tabelle führt die Gegenüberstellung des klassischen Schulprojektes gegenüber dem Feuerwachen-Projekt für die betrieblichen Leistungen fort. Auch hier zeigen sich die Besonderheiten der Nutzung: So bleibt bei der Feuerwache auch die Verantwortung für die feuerwehrspezifische Betriebstechnik – die es zugegebenermaßen in vergleichbarer Form bei Schulen auch gar nicht gibt - in der Zuständigkeit der öffentlichen Hand. Während bei PPP-Schulprojekten der Schließdienst üblicherweise im Leistungs-Soll des privaten Partners liegt, sollte im Fall der Feuerwache auch diese Leistung sinnvollerweise durch den Nutzer des Gebäudes, also die Feuerwehrleute, erbracht werden. Die sind schließlich rund um die Uhr vor Ort und können somit diese Aufgabe gut übernehmen. Alle weiteren Leistungen des Betriebs (wie Reinigung, Energieversorgung, Entsorgung) unterscheiden sich bei einer PPP-Feuerwache nicht von denen einer PPP-Schule. Die Leistungen der Finanzierung sind vom Objekt unabhängig. Da hier keine Abhängigkeiten zur Auslastung des Gebäudes bestehen, können sowohl die Bau- als auch die Endfinanzierung durch den Auftragnehmer erbracht werden. Eine Übertragung der Finanzierungsleistungen hängt letztlich nur von der Finanzlage und den Vorstellungen des Auftraggebers ab. Im Ergebnis hat sich bei der Projektstrukturierung gezeigt, dass teilweise Betriebsleistungen wirtschaftlich sinnvoll durch die Feuerwehrleute erbracht werden können und die Projektstruktur inklusive der Schnittstellen entsprechend ausgestaltet werden kann. Die Diskussionen im Zuge der Modellentwicklung haben gezeigt, dass die teilweise Erledigung von Betriebsleistungen durch Feuerwehrleute sinnvoll ist.

7 Risikoverteilung – Planungs- und Bauphase
Projektstruktur und Leistungsabgrenzung einer Feuerwache Risikoverteilung – Planungs- und Bauphase Beispielhafte Risikoverteilung Risikoverteilung der Planungs- und Baurisiken unterscheidet sich nicht von der anderer PPP-Projekte Mengenrisiko bei Planungsfreiheiten vollständig bei AN Genehmigungsrisiko anteilig verteilt: AN trägt Risiko aus Nichterteilung aufgrund unvollständiger Unterlagen, AG trägt Risiko der Nichterteilung aufgrund interner organisatorischer Abläufe Bei Pauschalfestpreis liegt Preisrisiko bei AN Neben der Definition des geforderten Leistungs-Solls erfolgt in der Modellentwicklung parallel eine Risikoanalyse mit dem Ziel, die bei dem Projekt vorhandenen Risiken zu identifizieren, für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu bewerten und zu verteilen. Wie üblich folgt die Risikozuordnung dem Grundsatz, dass derjenige Partner die Risiken tragen soll, die er am besten steuern und beeinflussen kann. Die Abbildung stellt das klassische Risikoprofil bei einem Schulprojekt dem Risikoprofil bei einer Feuerwache gegenüber. Wie Sie sehen, verlaufen die Risikolinien parallel. Das heißt, während der Planungs- und Bauphase unterscheidet sich die grundsätzliche Risikoverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bei einer PPP-Feuerwache nicht von der bei anderen PPP-Projekten. PPP-Feuerwache PPP-Schule

8 Risikoverteilung – Betriebsphase
Projektstruktur und Leistungsabgrenzung einer Feuerwache Risikoverteilung – Betriebsphase Beispielhafte Risikoverteilung Verteilung der Betriebsrisiken wie bei anderen PPP-Projekten Verbrauchsabhängiges Mengenrisiko liegt zu einem kleineren Teil beim AG (Beeinflussbarkeit durch den Nutzer) und zu einem größeren Anteil beim AN (Anreiz zur Verbrauchsoptimierung) Beim Praxisbeispiel wurde seitens der Berufsfeuerwehr das Technologierisiko als besonders hoch eingeschätzt, da Neuerungen des technischen Standards hohe Kostenauswirkungen haben (daher Verbleib bei AG zu empfehlen) Die Verteilung des Vandalismusrisikos unterscheidet sich nicht von anderen PPP-Projekten, allerdings sind Feuerwachen im Vergleich zu Schulen weniger Vandalismus gefährdet . Auf dieser Folie sind die einzelnen Betriebsrisiken abgebildet. Auch hier ist zu sehen, dass sich die Risikoverteilung bei der Feuerwache in der Betriebsphase - wie in der Planungs- und Bauphase - nicht von der üblichen Risikoverteilung anderer PPP-Projekte unterscheidet. Über vertraglich vereinbarte Preisanpassungsklauseln und damit der Entgeltanpassung wird das Risiko der Preisveränderung zwischen beiden Projektpartnern geteilt. Beim Mengenrisiko ist zwischen einem verbrauchsabhängigen und einem verbrauchsunabhängigen Mengenrisiko zu unterscheiden: Das verbrauchsabhängige Mengenrisiko ist durch den Nutzer steuerbar und somit anteilig durch den öffentlichen AG zu tragen. Um einen Anreiz zur Verbrauchsmengeneinsparung beim privaten Betreiber zu schaffen, trägt auch er einen Anteil am verbrauchsabhängigen Mengenrisiko. Beim verbrauchsunabhängigen Mengenrisiko handelt es sich um eine Unsicherheit bezüglich der zukünftigen Verbräuche im Rahmen der Reinigung (periodischen Grundreinigung z.B.), Pflege, Instandhaltung der Baukonstruktion und TGA. Hier sollte der private Auftragnehmer entsprechend seiner Projekterfahrung in der Lage sein, dieses Risiko optimal d.h. risikomindernd zu steuern. Das Ausfallrisiko verbleibt klassischerweise beim Auftragnehmer, der die Verfügbarkeit des Gebäudes und der technischen Anlagen sicherstellen muss. Gesetzliche Risiken über die Vertragslaufzeit – soweit sie nicht bereits über die Indexierung Berücksichtigung finden - verbleiben in der Regel beim Auftraggeber, da sie durch den privaten Partner nicht einzuschätzen sind. Das Insolvenzrisiko des Generalunternehmers/Betreibers verbleibt ebenfalls bei der öffentlichen Hand, wird aber üblicherweise durch Bürgschaften bzw. ein Sicherheitenkonzept abgefedert. Das Insolvenzrisiko der Nachunternehmer des Betreibers verbleibt natürlich bei ihm. Eine kleine Besonderheit bei der Feuerwache stellt das Technologierisiko dar: Wie bei anderen PPP-Projekten kann das Technologierisiko, das heißt, das Risiko die betrieblichen Einrichtungen und die technische Infrastruktur zur Erlangung eines zeitgemäßen Technikstandards nachrüsten zu müssen nicht gesteuert werden. Daher verbleibt es bei der öffentlichen Hand. Bei Feuerwachen kommt aber noch hinzu, dass technische Neuerung bei feuerwehrspezifischen Einrichtungen zu exorbitanten Preissteigerungen führen, so dass dieses Risiko für Feuerwachen separat betrachtet und bewertet werden muss. Das Vandalismusrisiko wird zwischen den Vertragsparteien geteilt. In der Regel ist über das Vertragswerk der PPP-Nehmer zu einer bestimmten Summe für die Vandalismusschäden verantwortlich. Aber im Vergleich zu einer Schule wird eine Feuerwache als deutlich weniger Vandalimus gefährdet eingestuft. Bis auf die Besonderheiten beim Technologierisiko kann für Feuerwachen auf die vorhandenen und bewährten Risikostrukturen zurückgegriffen werden. PPP-Feuerwache PPP-Schule

9 Empfohlener Verfahrensablauf
Projektstruktur und Leistungsabgrenzung einer Feuerwache Empfohlener Verfahrensablauf Je nach Datenlage kann grob mit einer Dauer für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung von 1-2 Monaten ausgegangen werden. Für die Vorbereitung sowie Durchführung der Vergabe sind ca. 13 Monate notwendig. Die Planungs- und Bauzeit hängt zum einen vom Projektvolumen, zum anderen von einer im Rahmen der Ausschreibung zur Verfügung gestellten Planungsgrundlage (Vorplanung) ab. Hier wurde ein mittleres Bauvolumen mit einer Planungszeit von 6 Monaten sowie einer Bauzeit von 14 Monaten angenommen. Die übliche Vertragslaufzeit einer PPP-Feuerwache unterscheidet sich nicht von anderen PPP-Projekten und wird mit ca. 25 Jahren dargestellt. Zum Abschluss der Projektstruktur möchte ich Ihnen noch die zeitliche Struktur des PPP-Verfahrens vorstellen, die auf dieser Folie idealtypisch dargestellt ist: Hier nicht abgebildet sind die Abläufe zur Vorbereitung der Maßnahme. Hierzu gehören beispielsweise die Inhalte der Grundlagenermittlung sowie die Überlegungen und Entscheidungen zur Standortwahl. Sie liegen zeitlich vor der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, mit der letztlich nur geprüft werden soll, ob die Umsetzung der Feuerwache als PPP-Projekt wirtschaftliche Vorteile verspricht. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung selbst nimmt je nach Datenlage zwischen 1 und 2 Monaten in Anspruch. Bei einer positiven Entscheidung über die Realisierung als PPP-Projekt schließt sich die Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen an. In dieser Phase werden innerhalb von etwa 4 Monaten die technische und betriebliche Leistungsbeschreibung sowie der Vertrag und die begleitende allgemeine Verdingungsunterlage erstellt. Parallel zur Endabstimmung beginnt häufig der Teilnahmewettbewerb, der dem Verhandlungsverfahren vorgeschaltet ist. Insgesamt dauert dieser Teil des Vergabeverfahrens etwa 11 Monate. Die Planungs- und Bauphase für das Beispielprojekt wird auf ca. 20 Monate geschätzt. Hinsichtlich der Leistungsqualität der Instandhaltung wurde auch in diesem Projekt eine Werterhaltung angenommen, weshalb auch der beabsichtigte Vertragszeitraum auf 25 Jahre ausgelegt wurde, um hier die Erneuerungszyklen wesentlicher Bestandteile der technischen Anlagen und des Ausbaus zu umfassen.

10 Fazit Projektstruktur/ Leistungsabgrenzung: Vorteile der PPP-Struktur:
Projektstruktur und Leistungsabgrenzung einer Feuerwache Fazit Projektstruktur/ Leistungsabgrenzung: Komplettes Leistungspaket (Planen, Bau, Betrieb, Finanzierung) auch bei PPP Feuerwachen übertragbar Grundstückseignung möglicherweise eingeschränkt (Beschaffung verbleibt beim öffentlichen AG) Im Vergleich zu anderen PPPs verbleiben mehr Leistungen beim Nutzer (Kleinreparaturen etc.) Risikoprofil und –allokation wie bei anderen PPP-Projekten Die Gewährleistung des Brandschutzes als hoheitliche Aufgabe verbleibt beim Auftraggeber Vorteile der PPP-Struktur: Einsparpotenziale gegenüber einer Eigenrealisierung Zeitliche Effizienz, Terminsicherheit Lebenszykluseffekte durch lange Laufzeiten (Bau - Instandhaltung) Vertragliche Sicherung des Qualitätsstandards, Erhalt der Gebäudesubstanz Abschließend möchte ich die Besonderheiten von Feuerwachen als PPP-Projekt aus unserer Sicht kurz zusammenfassen: Grundsätzlich lässt sich auch bei Feuerwachen das komplette Leistungspaket auf einen Auftragnehmer übertragen. Die Besonderheit bezgl. der übertragbaren Leistungen ist bei einer Feuerwache, dass mehr Leistungen vom Nutzer selbst erbracht werden können und sollen. Somit ist das Dienstleistungsvolumen des privaten Partners in der Regel kleiner als bei anderen PPP-Projekten. Hintergrund hierfür ist zum einen die zeitliche Kapazität sowie die Tatsache, dass die Feuerwehrleute auch bisher in ihrer Feuerwache kleinere Reparaturleistungen durchführen. Um die Eignung des Grundstücks und die Einhaltung der erforderlichen Einsatzzeiten sicherzustellen, sollte die Beschaffung des Grundstücks vorab durch die öffentliche Hand erfolgen, um den Leistungswettbewerb so breit wie möglich zu gestalten. Bezüglich der Risikoverteilung unterscheiden sich PPP-Feuerwachen nicht grds. von anderen PPP-Projekten. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass das Technologierisiko bei einer PPP-Feuerwache höher einzuschätzen ist. Die hoheitlichen Aufgaben verbleiben wie bei anderen PPP-Projekten selbstverständlich bei der öffentlichen Hand (Gewährleistung des Brandschutzes, Weisungsbefugnis der Feuerwehrbeamten). Die sonst diskutierten Vorteile von PPP-Projekten lassen sich unserer Ansicht nach auch bei Feuerwachen generieren. Hierzu zählen unter anderen: die möglichen Einsparpotenziale gegenüber einer Eigenrealisierung, die schnellere Umsetzung bzw. die Terminsicherheit aufgrund des vertraglich vereinbarten und ggf. sanktionierten Fertigstellungstermins und die optimierte Abstimmung des Baus auf die Betriebsleistungen und umgekehrt aufgrund der langen Vertragslaufzeit. Einen weiteren Effekt sehen wir auch bei Feuerwachen in der Sicherung der Qualität und dem Erhalt der Gebäudesubstanz durch die vertraglich vereinbarten Standards. Unseres Erachtens kann das PPP-Konzept sehr gut auch bei Feuerwachen angewendet werden, man sollte aber das Leistungsspektrum dahin gehend anpassen, dass man hier die Nutzer, die Feuerwehrleute, in den Betrieb einbindet. Empfehlung: - nach unserer Erfahrung können PPP-Feuerwachen vorteilhafter sein als die konventionelle Realisierung Im Rahmen der Projektstrukturierung ist der Definition der Leistungen, die der Nutzer übernehmen kann, eine große Aufmerksamkeit zu schenken (stärkere Einbindung der Nutzer in die Projektplanung als sonst). Prüfung erforderlich, ob Leistungsumfang für den Betrieb noch reizvoll für den Bietermarkt ist. Die Grundstücksverfügbarkeit kann eingeschränkt sein. Prüfung erforderlich, ob Wettbewerb möglich. Anderenfalls Erwerb vorab durch die öffentliche Hand und nicht im PPP-Verfahren. Technologierisiko besonders zu beleuchten. PPP als Lösungsmöglichkeit bei sehr hohem Handlungsdruck, wenn gesetzliche Frist nicht mehr gewährleistet ist (bis Feuerwehr am Brandort). PPP-Vorteile auch bei PPP-Feuerwache erreichbar! Feuerwachen eignen sich - wie andere öffentliche Immobilien - für PPP, spezifische Anpassungen zur Einbindung der Nutzer sind zu empfehlen

11 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Projektstruktur und Leistungsabgrenzung einer Feuerwache Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Dr. Jan Miksch PSPC GmbH Schillerstraße 7 10625 Berlin Tel.: Fax: