Neue Akteure – neue Policy? Die Folgen der EU-Erweiterung von 2004 und 2007 für europäische Governance Prozesse: Eine Fallstudie auf dem Gebiet der europäischen Energie- und Klimapolitik

Überblick: Dissertation und Präsentation Die Dissertation:  Worum ging‘s?  Was wurde gemacht?  Wie lange hat‘s gedauert?  Was wurde erreicht?  Wie geht‘s weiter? Die Präsentation: 1 Die Erweiterung in der Politikwissenschaft 2 Theorie, Modell und Hypothesen 3 Forschungsdesign, Fallauswahl und Methoden 4 Ergebnisse

1. Die Erweiterung in der Politikwissenschaft Szenarien und Überlegungen

1.1 Die Erweiterung von 2004/07: Wachsende Heterogenität der Europäischen Union Vor 2004: Alle oder keiner  Überschaubare Zahl an kontinentaleuropäischen MS  Ähnlicher sozioökonomischer Entwicklungsstand  Überwindbare Gegensätze durch komplementäre Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen  Paradigma: Einheitsbildung durch gleichförmige, für alle verbindliche Regelungen Nach 2004: In Vielfalt geeint?  Mehrere Erweiterungswellen, starkes Anwachsen der Mitgliederzahl  Zunehmend heterogene Zusammensetzung  Wachsendes Unvermögen zu gleichmäßiger Integration  Wachsende Schwierigkeiten einheitliche, für alle Mitglieder gleichermaßen geltende und passende Regelungen zu finden

1.2 Folgen der Erweiterung von 2004/07: Szenarien Um 2004: Blockade-Szenario  Erweiterung als „tough nut to swallow“  Race to the bottom  Durch institutionelle Reformen nicht lösbare Blockaden des Politikprozesses  Gefahr einer stärker fragmentierten und weniger effektiven EU Ab ca. 2008: Business- as-usual-Szenario  Entwarnung nach der Erweiterung  Kontinuität des Politikbetriebes auf europäischer Ebene  Keine signifikante Veränderung der politischen Prozesse, keine Blockade  Kein Race to the bottom

1.3 Untersuchungsebene: Die Erweiterung und EU Polity, Politics, Policy PPolity: Anpassungen der institutionellen Strukturen der EU (Vertrag von Lissabon, Vereinfachtes Änderungsverfahren) PPolitics: Aufnahme einer großen Anzahl politischer Akteure, Rückwirkung auf Entscheidungsprozesse PPolicy: Anpassung der EU Politiken an die Bedingungen einer wachsenden Peripherie SSedelmeier: Perspektivwechsel von der Makro- auf die Mesoebene, von den High politics zu politikfeldspezifischen Allianzen zwischen Akteuren, den low politics

2. Theorie, Modell und Hypothesen

2.1 Theoretisches: Von Politics zu Policy Theorien  (Multi-level) Governance  Konstruktivismus  Institutionelle Ansätze  Ideologische Konfliktlinien Autoren  Hooghe, Marks, Börzel  Nullmeier, Neyer  March, Olsen, Pierson  Hix, Hooghe, Marks Heinelt: Von den Akteurskonstellationen eines Politikfeldes hängt die Thematisierung, Entscheidungsfindung und Umsetzung von Politik ab Sedelmeier: Die neuen EU-Mitglieder sehen sich mit politikfeldspezifischen, aber festgefügten Akteursstrukturen konfrontiert, gegenüber denen sie sich positionieren müssen

2.2 Das Modell: Sabatiers Advocacy Koalitionen Framework (ACF)  Advocacy Koalition: Entscheidende Größe politischer Auseinandersetzung  Aufbau, Struktur: Dauerhafte, informelle, lockere Zusammenschlüsse von Akteuren  Politische Ebene: Politikfeld-spezifisch; Überlagerung formeller Strukturen  Mitglieder: Stehen sich in ihren inhaltlichen Positionen und Politikzielen nahe; große Bandbreite an Akteuren (Politiker, Journalisten, Lobbyisten Wissenschaftler)  Ziel der Advocacy Koalitionen: Beeinflussung der politischen Debatte und des Politikergebnisses  Anzahl: Jeweils mehrere Koalitionen unterschiedlicher ideologischer Couleur auf einzelnen Politikfeldern  Verhältnis: Konkurrenz um Beeinflussung des Politikergebnisses  Erweiterung im Sinne des ACF: Sprunghafte Zunahme der beteiligten Akteure

Hypothese 1: Überproportionale Stärkung von AC oder Neugründung Hypothese 2: Neuausrichtung europäischer Politik Hypothese 3: In ähnlicher Weise auf verschiedenen Politikfeldern 2.3 Hypothesen: Newcomer trifft Etablierte Politikwissenschaftliche Debatte  Blockade (2004)  Wachsende Heterogenität  Business-as- usual (ab 2008) Europäische Union Newcomer 2004/07 Politikfeld x ? ACs 4

Forschungsdesign, Fallauswahl und Methoden

Ziel des Forschungsdesigns: Isolierung und Messung des Impacts der Newcomer auf das Feld der Advocacy Koalitionen Design: 3 Schritte: i) Struktur, Gewicht und Beziehungen der ACs, Hervorhebung der Erweiterung; ii) Rückführung des Politikergebnisses auf ACs; iii) Rückbindung des Politikergebnisses an die Veränderungen auf dem Feld der ACs Durchführung: Embedded case study design, also Auffächerung in Fall A und Fall B (within-site) und Vergleich in einer most-similar Logik Wirkungskette bis 2004 Akteure Advocacy Koalitionen Policy 3.1 Forschungsdesign Newcomer (veränderte ?) und nach 2004

Most-similar 3.2 Fallauswahl: EU Energie- u. Klimapolitik Sub-Fall A Erneuerbare Energie  ACF geeignet: Supranational, hoher Vergemeinschaftungsgrad, „offenes“ Politikfeld regulativ, deliberativ  Verallgemeinerbarkeit  EU-Umwelt- und Klimapolitik  Befürchtungen im Vorfeld der Erweiterung, exponierte Stellung der neuen MS  Verhandlungsverlauf: Vorgängerrichtlinie (Kyoto) vor, neue RL nach der Erweiterung (post-Kyoto)  Relevanz Sub-Fall B Emissionshandel  ACF geeignet: Supranational, hoher Vergemeinschaftungsgrad, „offenes“ Politikfeld regulativ, deliberativ  Verallgemeinerbarkeit  EU-Umwelt- und Klimapolitik  Befürchtungen im Vorfeld der Erweiterung, exponierte Stellung der neuen MS  Verhandlungsverlauf: Vorgängerrichtlinie (Kyoto) vor, neue RL nach der Erweiterung (post-Kyoto)  Relevanz, starke Präsenz neuer Akteure

Process tracingClusteranalyse 3.3 Methoden i) Struktur, Gewicht und Beziehungen der ACs, Hervorhebung der Newcomer NetzwerkanalyseInhaltsanalyse ii) Rückführung des Politikergebnisses an Acs iii) Rückbindung des Politikergebnisses an die Veränderungen auf dem Feld der auf ACs: Daten: Ungerichtet, binär Algorithmus: Anziehungs-/ Abstoßungskräfte Darstellung: Eng vernetzte Teilbereiche im Gesamtnetzwerk Daten: Metrische Daten, Matrix, Kategoriensystem nach ACF belief systems Algorithmus: Hierarchisch, agglomerativ Darstellung: Dendrogram, Cluster mit ähnlichem Merkmalsprofil Daten: Qualitativ, europäische Legislativakte Systematik: Kategoriensystem nach ACF belief systems Darstellung: Text und Tabellen Daten: Qualitativ, Presseberichte Systematik: Dimensionen europäischer Politik (siehe Kategoriensystem), zwei Zeitperioden Darstellung: Text

4. Ergebnisse

4.1 Netzwerkanalyse I: 2001/28/EG

4.2 Netzwerkanalyse II: 2001/28/EG

4.3 Clusteranalyse I: 2009/28/EG

4.4 Überschneidung Netzwerk/Cluster

4.5 Netzwerkanalyse III: 2009/29/EG

4.6 Netzwerkanalyse IV: 2009/29/EG

4.7 Clusteranalyse II: 2009/29/EG

4.8 Überschneidung Netzwerk/Cluster

Advocacy Koalitionen? Zwischenergebnis

4.9 Einfluss auf das Politikergebnis? Erneuerbare EnergienEmissionshandel Neue Akteure = Keine Ergänzung des politischen Systems durch neue AC, kaum Einfluss auf das Politikergebnis feststellbar Neue Akteure = Ergänzung des politischen Systems durch neue AC, deutlicher Einfluss der Erweiterung, der neuen Akteure, auf das Politikergebnis

Gesamtergebnis  Hypothese 1) Überproportionale Stärkung von ACs, welche bislang in einer Minderheitenposition waren, oder neue ACs  Hypothese 2) Bruchartige Neuausrichtung europäischer Politiken  Hypothese 3) in ähnlicher Weise auf den verschiedensten Politikfeldern vermutet Akzentsetzung auf einzelnen Politikfeldern, keine (globale)Neuausrichtung europäischer Politik