Status , Page 1 PPP-Task-Force NRW Dr. Frank Littwin, Leiter der PPP-Task- Force im Finanzministerium NRW und Sprecher des Netzwerks PartnerRegio Public-Private-Partnership-Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen PartnerRegio Der Anfang ist gemacht Berlin, 11. Juni 2008 Defizite bei der Entwicklung und Durchführung von PPP- Projekten Auftaktveranstaltung zur Netzwerk-Gründung PartnerRegio

Status , Page 2 PPP-Task-Force NRW Inhalt 1. Defizite bei der Entwicklung und Durch- führung von PPPs bzw. ÖPPs 2. Lösungsansätze 3. Ausblick

Status , Page 3 PPP-Task-Force NRW Defizite bei der Entwicklung von PPP- Projekten 1. Finanzierungs- und nicht effizienzgetriebene Motivation 2. Informations- und Erfahrungsdefizite - Was sind marktkonforme Projektstrukturen? - Wie wähle ich Berater aus (und welche)? - Risikoverteilung und Risikobewertung - Steuerliche Auswirkungen (z.B. Bäder) 3. Fehlende Datenbasis, insbesondere projektbezogene Betriebsdaten 4. Keine ausreichende Bestands- und Bedarfsanalyse

Status , Page 4 PPP-Task-Force NRW Defizite bei der Entwicklung von PPP-Projekten II 5. Politische Defizite: Fehlende politische Überzeugung (Rekommunalisierung, Insourcing, Bürgerbegehren); befürchteter Verlust an Einflussnahme 6. Organisatorische Defizite - kein ausreichendes Personal, um PPP- Beschaffung zu organisieren - komplexe Abstimmungsprozesse 7. Qualifizierte Beratung? - Frühphase (Beraterauswahl) - Finanzierung und Steuerrecht

Status , Page 5 PPP-Task-Force NRW Defizite bei der Durchführung von PPP-Projekten 8. Regulatorische Defizite - Steuerrecht (z.B. Umsatzsteuer) - Förderrecht (z.T. nur Investitionsförderung, keine Abtretbarkeit, nicht lebenszyklus- orientiert) - Ungeeignete Haushalts- und Verfahrens- regelungen 9. Auseinanderfallen von Finanzierungs- und Ergebnisverantwortung 10.Standardisierungsdefizite: Vollzugs- und Akzeptanzdefizit

Status , Page 6 PPP-Task-Force NRW Defizite bei der Durchführung von PPP-Projekten II 11. Teilw. nur beschränkter Risikotransfer (überwiegend Einredeverzichtsmodelle) 12. Vorbehalte der Prüfungsbehörden (höhere Anforderungen an PPP als bei konven- tioneller Realisierung, z.B. Parallelausschr.) 13. Kein ausreichender Wettbewerb in allen Sektoren? 14. Vertragsmanagement der öffentlichen Hand

Status , Page 7 PPP-Task-Force NRW Lösungsansätze 1. Stärkung der zentralen und dezentralen PPP- Kompetenzzentren und der vorhandenen Netzwerk durch Verbesserung der finanziellen und personellen Ressourcen 2. Bündelung der Grundlagenarbeit in überregional tätigen Organisationsformen, insbesondere zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen 3. Organisation eines Erfahrungsaustausches - Diskussionsforen der Projektträger - Vergleichsringe - Föderales Kompetenznetzwerk - Mittelstand

Status , Page 8 PPP-Task-Force NRW Lösungsansätze II 4. Schulungs- und Trainingsveranstaltungen (z.B. für Prüfungsbehörden, Projektleiter und Berater) 5. Ausbau der Beratungskompetenz auf öffentlicher Seite - Auswahl qualifizierter Berater - Anwendung anerkannter Standards - Frühphasenberatung 6. Verknüpfung von PPP mit dem Gedanken der Verwaltungsmodernisierung - Zusammenführung von Ergebnis- und Finanzierungsverantwortung - Schaffung von positiven Anreizen (Effizienzdividende) und Vermeidung von negativen Anreizen (Tragung von Zins und Tilgung aus dem Fachhaushalt) - Organisation eines Lernprozesses

Status , Page 9 PPP-Task-Force NRW Lösungsansätze III 7. Entwicklung und Fortentwicklung von Förder- und Finanzierungsprodukten bzw. der Fördersystematik 8. Verbesserung der Kooperation von öffentlichen Kompetenzzentren mit privaten Beratern - Berater haben erheblichen Einfluss auf Standards - Nutzung als Informations- und Kommunikationsquelle 9. Aufbau von Datenbanken

Status , Page 10 PPP-Task-Force NRW Ausblick 1.Partnerschaften Deutschland AG 2.PartnerRegio-Netzwerk 3.Europäisches PPP-Kompetenzzentrum

Status , Page 11 PPP-Task-Force NRW Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Frank Littwin Leiter der PPP-Task Force beim Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und Sprecher PartnerRegio Netzwerk Tel: (0)