Deutschland – eine Konsensdemokratie? Referat Matthias Christel und Lars Osterfeld Seminar: Regieren in Deutschland SoSem 2006 Dozent: Prof. Dr. B. Blanke Institut für Politische Wissenschaft

Deutschland – eine Konsensdemokratie? Einleitung Im Folgenden versuchen wir die Frage zu beantworten, inwieweit Deutschland eine Konsensdemokratie ist. Dazu beziehen wir zwei Modelle bzw. Typologien von Demokratie auf die BRD und versuchen anhand der gegebenen Merkmale eine Zuordnung. Zum einen die Bezeichnungen nach Lehmbruch: Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie Zum anderen die Bezeichnungen nach Lijphart: Konsensus- und Mehrheitsdemokratie Anschließend weisen wir auf die Problematik der Zuordnung Deutschlands anhand dieser Modelle hin und versuchen einen Ausweg zur Beantwortung der Frage zu liefern.

Deutschland – eine Konsensdemokratie? Was ist Konkordanzdemokratie? Der Begriff Konkordanz englisch: consociational democracy lat. consociatio = enge, feststehende Verbindung => Konsoziation

Was ist Konkordanzdemokratie? Konsoziation Ein politisches Gemeinwesen einer tiefzerklüfteten Gesellschaft mit 4 wesentlichen Merkmalen Machtteilung, insbesondere gemeinschaftliche Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse mit gesicherter Beteiligung der Repräsentanten aller wichtiger Gesellschaftssegmente Autonomie jedes Segments in allen anderen Belangen Proportionalität der politischen Repräsentation, Beamtenernennung und Fondsallokation Gesicherte Vetorechte für die Mitglieder der Konsoziation

Was ist Konkordanzdemokratie? Hauptunterscheidungsmerkmal Hauptunterscheidungsmerkmal zwischen Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie ist der Konfliktregelungstypus: Konkurrenz: Konfliktbewältigung durch Mehrheitsprinzip Konkordanz: Entscheidung im gütlichen Einvernehmen durch Kompromiss Wie? Minderheitenbeteiligung durch Teilhabe und Vetorechte Formelle Proporz- und Paritätsregeln

Was ist Konkordanzdemokratie? Definition nach Gerhard Lehmbruch Ein politisches System ist dann konkordanzdemokratisch, wenn wichtige Entscheidungsprozesse auf der Ebene der Zentralregierung formal oder durch informelle Prozeduren außerparlamentarischer Verständigung von der Maxime des gütlichen Einvernehmens beherrscht sind.

Was ist Konkordanzdemokratie? Wo findet man Konkordanzdemokratie? In kleineren, gesellschaftlich lange zerklüfteten kontinentaleuropäischen Ländern, z.B. Schweiz, Österreich, Niederlande, Belgien Auch die EU hat konsoziative Strukturen

Konkurrenz vs. Konkordanz Vorteile Konkurrenz zuverlässige Lösung klassischer Probleme der Repräsentativdemokratie Gewährleistung relativ stabiler Regierungen Wahrscheinlichkeit des Machtwechsels! Voraussetzung für politische Innovation Eindeutige, transparente und effiziente Übersetzung von Individualpräferenzen in Kollektiventscheidungen Offene, für den Wähler gut nachprüfbare Machtverteilung, Zuständigkeit und Rechenschaftspflichtigkeit Geringe Kosten bei der Entscheidungsfindung Konkordanz Minderheitenschutz: Autonomieschonung und Gemeinschaftsverträglichkeit Stabilität des Systems: Fähigkeit, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen / Lager zu integrieren Mehr Kapazität bei der Regelung tief verwurzelter Konflikte gesellschaftlicher Gruppen: Brückenschlag Hohes Potential zur Bündelung und Vermittlung von Interessen Kein Nullsummenspiel, sondern positive Bilanz für alle Seiten durch Kooperation Geringe Kosten (Ressourcenverbrauch) in der Implementierungsphase (Vollzugsphase)

Konkurrenz vs. Konkordanz Nachteile Konkordanz Hohe Entscheidungskosten (Konsensbildungskosten) durch hohe Mehrheitsschwellen oder gar Einstimmigkeitsprinzip, z.B. hoher Zeitaufwand. Kompromisstechniken führen zu Verlängerung des Entscheidungsprozesses und/oder Entscheidungsvertagung Rasche Anpassung, Innovation und größere Kurswechsel nicht möglich: Kompromisstechniken führen zu Verminderung umstrittener Verteilungs- und Umverteilungsprojekte Kompromisstechniken führen zur zeitlichen Streckung der Maßnahmenumsetzung Kompromisstechniken führen zu Tausch- und Paketentscheidungen (Gewinne und Zugeständnisse zusammengeschnürt) Konkurrenz großer Spielraum der Mehrheit zwischen den Wahlterminen. Möglichkeit des Missbrauchs: „Tyrannei der Mehrheit“, als Äquivalent zu monarchischem Absolutismus Mangelnde Fähigkeit zur Integration von Wahlverlierern, Einbindung von Minoritäten funktioniert nicht Keine öglichkeit des Zusammenhaltens einer zerklüfteten Gesellschaft (Zerfall in Klassen, Religionen/Konfessionen, Ethnien, etc.) Hohe Kosten bei der Entscheidungsimplementation Das Konkurrenzprinzip fördert Max Webers „Politik ist Kampf“- Ansicht. Destabilisierung und Unstetigkeit durch harte Konfrontation, Mehrheitstyrannei, zahlreiche Regierungswechsel mit „Stop and go-Politik“

Konkurrenz vs. Konkordanz Nachteile Fortsetzung Konkordanz Demokratietheoretisches Defizit: Konkordanzdemokratie sei ein von Eliten dominierter Prozess hinter verschlossenen Türen. Keine „Politik als Erlebnis“, sondern „Demokratie ohne das Volk“ „Tyrannei der Minderheit“. Kooperationsverweigerung: Gefahr und hohe Wahrscheinlichkeit der Nichteinigung bzw. Entscheidungsblockade Blockade durch Vetospieler

Was ist Konkordanzdemokratie? Definition nach Gerhard Lehmbruch Ein politisches System ist dann konkordanzdemokratisch, wenn wichtige Entscheidungsprozesse auf der Ebene der Zentralregierung formal oder durch informelle Prozeduren außerparlamentarischer Verständigung von der Maxime des gütlichen Einvernehmens beherrscht sind.

Was ist Konkordanzdemokratie? Konkordanzdemokratische Züge in Deutschland Selbstkoordination der Bundesländer Beziehung zwischen Bund und Ländern Besetzung oberster Bundesgerichte Verfassungsändernde Gesetzgebung Zustimmungsbedürftige Gesetze Patronage der öff.-rechtl. Rundfunkanstalten

Was ist Konkordanzdemokratie? Konkurrenzdemokratische Züge in Deutschland Parteienwettbewerb um Mehrheit im Bundestag/in Landesparlamenten Momentan: Große Koalition  eher konkordanzdem. Zwänge Aber: geschichtl. nach 1949 Große Koalitionen sind die Ausnahme, eher Konkurrenz um Regierungsmacht im Bundestag Föderalismusreform könnte zu mehr Konkurrenz führen aufgrund größerer Machtentflechtung FAZIT: BRD ist Mischform aus Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie

Was ist Konkordanzdemokratie? Folgerung Heidrun Abromeit Deutschland ist eine Mischform aus Konkordanz und Konkurrenz, ein politisches System mit Mehrheits- und Konkordanzdemokratieelementen. Dominant konkordanzdemokratische Gemeinwesen sind heute nur noch die Schweiz und Luxembourg.

Einordnung der BRD nach Lijphart Neuer bahnbrechender Ansatz Arend Lijphart liefert einen neuen bahnbrechenden Ansatz in der vergleichenden Demokratieforschung: 1984 Democracies und 1999 Patterns of Democracy qualitativ vs. quantitativ Versuch des Vergleichs und der Typologisierung von Demokratiestrukturen und Erarbeitung von Idealtypen

Einordnung der BRD nach Lijphart Unterscheidungsmerkmal Es gibt eine Vielfalt an Demokratietypologien bzw. Demokratieformen Nachdem wir typologisch nach der Interaktion der politischen Kräfte unterschieden haben, betrachten wir nun die Unterscheidung nach Entscheidungsmustern. Unterscheidungsmerkmal nach Lijphart: Einordnung der Demokratien nach der Art ihrer Konfliktregelung bzw. dem „Weg der Meinungsfindung“

Einordnung der BRD nach Lijphart Begriffserfassung Lijphart hat 36 verfassungsstabile Demokratien untersucht und versucht, diese zwei idealtypischen Demokratietypen zuzuordnen: Der Mehrheits- und der Konsensusdemokratie Während in einer Mehrheits- bzw. Westminsterdemokratie politische Entscheidungen über das Mehrheitsprinzip erfolgen, setzt im Gegensatz dazu die Konsensusdemokratie auf Verhandlung, Kompromiss und Inklusion aller soziopolitischen Kräfte in den politischen Willensbildungsprozess.

Einordnung der BRD nach Lijphart Anmerkung Konsens- ist nicht gleich Konkordanzdemokratie! Konsens strebe nach Machtteilung, Konkordanz erfordere diese Konsens begünstigt Autonomie von Gesellschaftssegmenten, Konkordanz setzt diese Autonomie voraus.

Einordnung der BRD nach Lijphart Tendenzen Die meisten Demokratien konstitutieren sich aus mehrheits- und konsensdemokratischen Elementen – stellen also ein gemischtes System dar. Den Idealtyp der Konsensdemokratie oder der Konkurrenzdemokratie erreichen nur wenige Staaten. Als klassische Bsp. gelten die Schweiz als Konsensdemokratie und Neuseeland vor der Wahlrechtsänderung als Konkurrenzdemokratie. Dennoch kann man jeden Staat nach Lijpharts Modell tendenziell zur Mehrheits- oder zur Konsensdemokratie zuordnen.

Einordnung der BRD nach Lijphart Unterscheidung Mehrheitsdemokratie Konzentriert die pol. Macht Verschafft Parlamentsmehrheit und der aus ihr hervorgehenden Exekutive freie Bahn in der Politikgestaltung Konsensdemokratie Zielt auf Machtteilung, auf Sicherungen und Gegenkräfte gegen die Mehrheit in der Legislative und gegen die vollziehende Staatsgewalt und will Minderheiten gesicherte Chancen zur Machtteilhabe geben bspw. durch Vetorechte oder hohe Zustimmungsschwellen  begrenzt den Spielraum der Mehrheit im Parlament und den der Exekutive

Einordnung der BRD nach Lijphart 10 Merkmale nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie)

Die 10 Merkmal nach Lijphart Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei

Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie)

Die 10 Merkmal nach Lijphart Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition

Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition

Die 10 Merkmal nach Lijphart Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative

Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative

Die 10 Merkmal nach Lijphart Dominanz der Exekutive über die Legislative

Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei Dominanz der Exekutive über die Legislative Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative

Die 10 Merkmal nach Lijphart Vielparteiensystem

Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei Dominanz der Exekutive über die Legislative Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative Vielparteiensystem

Die 10 Merkmal nach Lijphart Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus

Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei Dominanz der Exekutive über die Legislative Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative Vielparteiensystem

Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung

Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei Dominanz der Exekutive über die Legislative Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative Vielparteiensystem

Die 10 Merkmal nach Lijphart Verhältniswahlrecht

Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei Dominanz der Exekutive über die Legislative Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative Vielparteiensystem Verhältniswahlrecht

Die 10 Merkmal nach Lijphart Pluralistisches Interessengruppensystem

Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei Dominanz der Exekutive über die Legislative Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung Pluralistisches Interessengruppensystem Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative Vielparteiensystem Verhältniswahlrecht

Die 10 Merkmal nach Lijphart Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme

Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei Dominanz der Exekutive über die Legislative Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung Pluralistisches Interessengruppensystem Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative Vielparteiensystem Verhältniswahlrecht Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme

Die 10 Merkmal nach Lijphart Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau

Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei Dominanz der Exekutive über die Legislative Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung Pluralistisches Interessengruppensystem Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative Vielparteiensystem Verhältniswahlrecht Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau

Die 10 Merkmal nach Lijphart Unitarischer und zentralisierter Staat

Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei Dominanz der Exekutive über die Legislative Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung Pluralistisches Interessengruppensystem Unitarischer und zentralisierter Staat Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative Vielparteiensystem Verhältniswahlrecht Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau

Die 10 Merkmal nach Lijphart Zweikammersystem mit gleich starken und unterschiedlich konstituierten Kammern

Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei Dominanz der Exekutive über die Legislative Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung Pluralistisches Interessengruppensystem Unitarischer und zentralisierter Staat Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative Vielparteiensystem Verhältniswahlrecht Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau Zweikammersystem mit gleich starken und unterschiedlich konstituierten Kammern

Die 10 Merkmal nach Lijphart Einkammersystem

Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei Dominanz der Exekutive über die Legislative Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung Pluralistisches Interessengruppensystem Unitarischer und zentralisierter Staat Einkammersystem Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative Vielparteiensystem Verhältniswahlrecht Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau Zweikammersystem mit gleich starken und unterschiedlich konstituierten Kammern

Die 10 Merkmal nach Lijphart Eine mit einfachen Mehrheiten veränderbare Verfassung oder Fehlen einer geschriebenen Verfassung

Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei Dominanz der Exekutive über die Legislative Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung Pluralistisches Interessengruppensystem Unitarischer und zentralisierter Staat Einkammersystem (wie in den Ländern) Eine mit einfachen Mehrheiten veränderbare Verfassung oder Fehlen einer geschriebenen Verfassung Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative Vielparteiensystem Verhältniswahlrecht Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau Zweikammersystem mit gleich starken und unterschiedlich konstituierten Kammern

Die 10 Merkmal nach Lijphart Eine nur schwer zu verändernde geschriebene Verfassung, deren Änderung die Zustimmung sehr großer Mehrheiten voraussetzt

Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei Dominanz der Exekutive über die Legislative Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung Pluralistisches Interessengruppensystem Unitarischer und zentralisierter Staat Einkammersystem (wie in den Ländern) eine mit einfachen Mehrheiten veränderbare Verfassung oder Fehlen einer geschriebenen Verfassung Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative Vielparteiensystem Verhältniswahlrecht Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau Zweikammersystem mit gleich starken und unterschiedlich konstituierten Kammern Eine nur schwer zu verändernde geschriebene Verfassung, deren Änderung die Zustimmung sehr großer Mehrheiten voraussetzt

Die 10 Merkmal nach Lijphart Ausgebaute richterliche Nachprüfung der Gesetzgebung

Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei Dominanz der Exekutive über die Legislative Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung Pluralistisches Interessengruppensystem Unitarischer und zentralisierter Staat Einkammersystem (wie in den Ländern) eine mit einfachen Mehrheiten veränderbare Verfassung oder Fehlen einer geschriebenen Verfassung Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative Vielparteiensystem Verhältniswahlrecht Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau Zweikammersystem mit gleich starken und unterschiedlich konstituierten Kammern Eine nur schwer zu verändernde geschriebene Verfassung, deren Änderung die Zustimmung sehr großer Mehrheiten voraussetzt Ausgebaute richterliche Nachprüfung der Gesetzgebung

Die 10 Merkmal nach Lijphart Letztentscheidungsrecht der Legislative über die Konstitutionalität der Gesetzgebung

Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei Dominanz der Exekutive über die Legislative Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung Pluralistisches Interessengruppensystem Unitarischer und zentralisierter Staat Einkammersystem (wie in den Ländern) eine mit einfachen Mehrheiten veränderbare Verfassung oder Fehlen einer geschriebenen Verfassung Letztentscheidungsrecht der Legislative über die Konstitutionalität der Gesetzgebung Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative Vielparteiensystem Verhältniswahlrecht Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau Zweikammersystem mit gleich starken und unterschiedlich konstituierten Kammern Eine nur schwer zu verändernde geschriebene Verfassung, deren Änderung die Zustimmung sehr großer Mehrheiten voraussetzt Ausgebaute richterliche Nachprüfung der Gesetzgebung

Die 10 Merkmal nach Lijphart Eine von der Exekutive abhängige Zentralbank

Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei Dominanz der Exekutive über die Legislative Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung Pluralistisches Interessengruppensystem Unitarischer und zentralisierter Staat Einkammersystem (wie in den Ländern) eine mit einfachen Mehrheiten veränderbare Verfassung oder Fehlen einer geschriebenen Verfassung Letztentscheidungsrecht der Legislative über die Konstitutionalität der Gesetzgebung Eine von der Exekutive abhängige Zentralbank Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative Vielparteiensystem Verhältniswahlrecht Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau Zweikammersystem mit gleich starken und unterschiedlich konstituierten Kammern Eine nur schwer zu verändernde geschriebene Verfassung, deren Änderung die Zustimmung sehr großer Mehrheiten voraussetzt Ausgebaute richterliche Nachprüfung der Gesetzgebung

Die 10 Merkmal nach Lijphart Eine autonome Zentralbank

Die 10 Merkmal nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei Dominanz der Exekutive über die Legislative Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung Pluralistisches Interessengruppensystem Unitarischer und zentralisierter Staat Einkammersystem (wie in den Ländern) eine mit einfachen Mehrheiten veränderbare Verfassung oder Fehlen einer geschriebenen Verfassung Letztentscheidungsrecht der Legislative über die Konstitutionalität der Gesetzgebung Eine von der Exekutive abhängige Zentralbank Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative Vielparteiensystem Verhältniswahlrecht Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau Zweikammersystem mit gleich starken und unterschiedlich konstituierten Kammern Eine nur schwer zu verändernde geschriebene Verfassung, deren Änderung die Zustimmung sehr großer Mehrheiten voraussetzt Ausgebaute richterliche Nachprüfung der Gesetzgebung Eine autonome Zentralbank

Einordnung der BRD nach Lijphart Die Dimensionen Um die westliche Demokratien quantitativ vergleichen zu können braucht man eine Operationalisierung der Merkmale Lijpharts und genaue Messungen dazu. Lijphart entwickelt aus diesem Ansatz zwei Dimensionen, die den Demokratiestrukturen zugrunde liegen. Dies sind: Die Exekutive-Parteien-Dimension (standardisierter Durchschnittswert der standardisierten Originalwerte der ersten 5 Indikatoren) und Die Föderalismus-Unitarismus-Dimension (standardisierter Durchschnittswert der standardisierten Originalwerte der letzten 5 Indikatoren). Wie die Ergebnisse tabellarisch genau sind kann man nachlesen. Viel interessanter sind die Folgerungen, die er aus seinen Bewertungen zieht.

Einordnung der BRD nach Lijphart Einige Folgerungen von Lijphart Es gibt viele verschiedene Demokratien mit recht unterschiedlichen Strukturen Die Unterscheidung zwischen Mehrheitsdemokratie und Konsensdemokratie ist dabei besonders zu erwähnen, wobei es überwiegend mehrheitsdemokratische und überwiegend konsensdemokratische Staaten gibt, aber auch Mischformen existieren! Es gibt 4 Typen von Demokratien: a) einheitsstaatliche Mehrheitsdemokratie (GB) b) föderalistische Mehrheitsdemokratie (USA) c) einheitsstaatliche Konsensusdemokratie (nordische Staaten und Benelux) und d) föderalistische Konsensusdemokratie (BRD, Ö, CH) Fazit: Deutschland ist nach Lijphart der föderalen Konsensdemokratie zuzuordnen.

Einordnung der BRD nach Lijphart Ein Widerspruch? Dies ist scheinbar ein Widerspruch zu den Ergebnissen der Untersuchung nach Lehmbruch! In der Tat wird Deutschlands Demokratieform in der Wissenschaft eher als Mischform betrachtet und lässt sich nicht ohne weiteres nach den Modellen einordnen, auch wenn sie wunderbar in das lijphartsche Modell zu passen scheint. Deutschland hat sogar eine Sonderstellung aufgrund verschiedener Besonderheiten, die in anderen Staaten so in dieser Form nicht existieren.

Einordnung der BRD nach Lijphart Besondere Ausprägungen in der BRD Zur Darlegung, worin diese Besonderheiten liegen und warum man Deutschland eher als eine Mischform betrachten kann, gehen wir nun noch auf zwei Ausprägungen der deutschen Demokratie kurz genauer ein: Interessenpluralismus und Züge von (Meso-)korporatismus in Deutschland den Einfluss von Vetospielern und der Politikverflechtung auf die Politiksteuerung in Deutschland

Interessenpluralismus in der BRD Definition Interessen, d.h. subjektiv empfundene und verhaltensorientierende Ziele und Bedürfnisse von einzelnen und Gruppen in einem sozialen Umfeld, bilden einen Rohstoff, der in den politischen Prozess eingeht, umgeformt wird und zu Entscheidungen führt. In der BRD wird der Einfluss einer Vielfalt frei organisierter Gruppen auf die staatliche Willensbildung als legitim akzeptiert Man spricht auch von einer  pluralistischen Demokratie.

Interessenpluralismus in der BRD Merkmale „Freie Artikulation“ von Interessen stärkt die demokratische Legitimität der pol. Entscheidungen Die „Aggregierung“ von Interessen, d.h. die Bündelung und Umformung spezieller Interessen durch größere Interessenorganisationen, soll zwar deren Durchsetzungsfähigkeit stärken, bedeutet aber für das pol. System eine Komplexitätsreduktion, welche die Interessen überschaubar und damit verarbeitbar macht. Die Interessenorganisationen sind „an Entscheidungen beteiligt“ und veranlasst zu einem integrativ-befriedenden Verhalten

Interessenpluralismus in der BRD Interessenorganisation in der BRD sind: Vereine (treten kaum als Interessengruppe nach außen auf) Verbände (frei gebildet, dienen dem Zweck der Interessenvertretung nach außen) Öffentliche Institutionen (z.B. IHK) Lockere örtliche Gruppierungen und soziale Bewegungen

Interessenpluralismus in der BRD Typologien nach Art des vertretenen Interesses I) Interessenorganisationen im Wirtschafts- und Arbeitsbereich Unternehmens- und Selbständigenorganisationen: Branchenverbände (z.B. BDI) Kammern Arbeitgeberverbände Arbeitnehmerverbände DGB (mit z.B. GEW, Ver.di etc.) sonst. Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände (z.B. Dt. Beamtenbund) Verbraucherorganisationen (z.B. Verbraucherzentralen, Pro Bahn…) Berufsverbände II) Verbände im sozialen Bereich Kriegsfolgenverbände (z.B. Bund der Vertriebenen) Wohlfahrtsverbände (DRK, AWO, Caritas…) Sonstige Sozialverbände (Mieterbund, Bd. der Steuerzahler…) III) Bürgerinitiativen IV) Vereinigungen im Freizeitbereich (DSB, ADAC, BKJ…) V) Politische und Ideelle Vereinigungen (Nabu, Greenpeace, AI…) VI) Verbände öffentlicher Gebietskörperschaften (Dt. Städte- und Gemeindebund, Dt. Landkreistag…)

Interessenpluralismus in der BRD Verbandseinfluss: Herrschaft der Verbände? Bemühen um Einfluss in Berlin wird sichtbar in hunderten dort bestehender Büros. Einflussnahme im Parlament: Lobbyismus als Form der Einflussnahme auf Parlamentarier „Lobby“= (Vorhalle des Parlaments, bis zu dem Nichtparlamentarier vordringen dürfen) Aber: Tatsächliche parlamentarische Willensbildung erfolgt in spezialisierten Ausschüssen und AGs, deren Vorschlägen die übrigen Abgeordneten zu folgen pflegen. Also konzentriert sich der Verbandseinfluss auf diese parlamentarischen Schnittstellen.

Interessenpluralismus in der BRD Einflussnahme in der Regierung Im Regierungsbereich suchen Interessengruppen auf den Inhalt künftiger Gesetze und Verordnungen bereits im Entstehungsstadium, dem „Referentenstadium“, einzuwirken. Hierzu werden die Interessengruppen üblicherweise auch eingeladen!! Weitere Form der Einflussnahme: Beiräte zu den Bundesministerien

Interessenpluralismus in der BRD Überblick Der gegebene Überblick zeigt, dass Interesseneinfluss bei allen Stationen des politischen Entscheidungsprozess ansetzt. Dieser Einfluss ist aber abhängig von der Finanzkraft der Mitgliederstärke der Stellung im System der Privilegierung der jeweiligen Interessenorganisation

Interessenpluralismus in der BRD Züge von Korporatismus Interessengruppen nehmen nicht nur von außen her Einfluss auf den Staat, sondern sind teilweise bereits an der förmlichen Setzung (Verwaltungsräte, Beiräte, Bündnis für Arbeit) Ausführung (Wohlfahrtsverbände bei der Sozialhilfe) und verbindlichen Auslegung (Richterbenennung in Arbeits- und Sozialgerichten durch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) von staatlichem Recht beteiligt! Großverbänden ist solch ein Einlass in den Staat gewährt und sie sind in den öffentlichen Bereich einbezogen (inkorporiert), um öffentlichen Entscheidungen zusätzliche Legitimation zu verschaffen und sie erfolgreicher durchzusetzen.

Interessenpluralismus in der BRD Beispiele Besonders unter Schröder ist dieser Korporatismus zu erkennen: Beispiele: Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit. Daran beteiligt: Regierung, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften Kommissionen für Rentenreform oder Gesundheitswesen  nicht einseitige „britische“ Mehrheitsentscheide, sondern das konsensuale Entscheidungsszenario soll aus der Misere bei der Problemlösung führen!

Interessenpluralismus in der BRD Mesokorporatismus Die korporatistische „Durchdringung“ in der BRD reicht so weit, dass man zwar nicht von einem Neokorporatismus im klassischen Sinne spricht, wohl aber von einem Mesokorporatismus. Mit Mesokorporatismus (auch sektoraler Korporatismus genannt) wird die Beziehung von Staat und Verbänden in einzelnen Politikbereichen (Policy- Feldern), etwa in der Agrar- oder Gesundheitspolitik benannt (Beispiele hierfür sind die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen oder Beiräte, etwa im Landwirtschaftsministerium). Fazit: Die BRD ist nach diesem Merkmal nicht eindeutig der Konsens- oder der Mehrheitsdemokratie zuzuordnen!

Vetospieler Das Vetospielertheorem Das reformatorische Potential einer Regierung nimmt ab… … mit der Anzahl der Vetospieler im politischen System, …je verschiedener deren politische Positionen, …je kürzer die Amtszeit der Regierung, … je geringer die Distanz zwischen aktueller und Vorgängerregierung und …je kongruenter die Politikpositionen der Gefolgschaft der Vetospieler. Umgekehrt gilt dasselbe.

Politiksteuerung Politiksteuerung in der Bundesrepublik: Wie funktioniert das? 5 Prägungen des politischen Prozesses, die das Regieren in Deutschland erschweren. Viele Vetospieler bzw. Mitregenten Dauerwahlkampfatmosphäre Juridifizierung des politischen Prozesses Die große „Erblast“ der Politik Widersprüchliche Verhaltensanforderungen

Politiksteuerung Politiksteuerung in der Bundesrepublik: Wie funktioniert das? Vergrößerung des politischen Spielraums unter bestimmten Rahmenbedingungen stabiler Mandatevorsprung im Bundestag Geschlossenheit der Koalitionsparteien und der Regierung Gespaltene Opposition unter schwacher Führung, Mangel an programmatischer Profilierung Besonders: Parteipolitischer Gleichklang der Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat

Politiksteuerung Politiksteuerung in der Bundesrepublik: Wie funktioniert das? Politische Schachzüge erhöhen die Möglichkeiten der Politiksteuerung Vetospieler umspielen oder in Schach halten Aufbrechen von Vetospielerblöcken Informalisierung des Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses Vermehrung der Koalitionsoptionen (parteiensystematische Option) Rätedemokratische Flankierung der Politik Aufwertung neokorporatistischer Politikformulierung Nationale und internationale Projekte (Deutsche Einheit, Reaktion auf den 11.September 2001) Balance zwischen Klientelbedienung und Allerweltsparteienpolitik

Die Politikverflechtung Definition Politikverflechtungen sind konstitutionelle Arrangements, in denen die Regierungsmacht zwischen verschiedenen staatlichen Organen formal geteilt ist, deren Repräsentanten der gleichen oder teilweise gleichen Wählerschaft verantwortlich ist. (Fritz Scharpf)

Die Politikverflechtung Vetoeinflüsse In der innerstaatlichen Gewaltenteilung gibt es konstitutionelle Vetos. Nicht vom aktuellen politischen Kräfteverhältnis abhängig = gegenmajoritäre Institutionen Dazu zählen in D.: Föderalismus, Verfassungsgerichtsbarkeit, Zentralbankautonomie Unterschied zu Konkordanz und Korporatismus: Ihr Veto ist nicht mit der Drohungsoption der Abwanderung behaftet.

Die Politikverflechtung Strukturbruch Die Mehrheitsregierung im Bundestag und der Bundesrat als Länderkammer nebeneinander führen zu einem „Strukturbruch“ (Gerhard Lehmbruch) zwischen Wettbewerbslogik des Parteiensystems und der aus Einigungszwängen resultierenden Verhandlungslogik zwischen Legislativorganen. Die Vetokräfte fragmentieren den Staat, schwächen ihn als Wirkungseinheit und bilden damit Hürden für die Reformpolitik. In diesem Gegensatz zeigt sich ein weiteres Merkmal der Mischform Deutschlands.

Die Politikverflechtung Zusammenfassung: Das Deutsche Dilemma Die Politikverflechtung Überlappung von zwei Verhandlungsarenen: Verhandlungen zwischen Parteien neben Verhandlungen zwischen Legislativorganen Verhältnis Politikverflechtung und Neokorporatismus Abnehmende Wählerbindung in Deutschland führt eher zu Konkurrenz statt Konkordanz und Öffnung für neue Parteien, was zu Segmentierung führt (Grüne, PDS/Linkspartei). Das ist dem Korporatismus abträglich, da dieser handlungsfähige Regierungen erfordert.

Die Politikverflechtung Fazit Politische Probleme in Deutschland gehen letztlich immer von parteipolitischen Konflikten aus. Fehlt ein Mindestmaß an Übereinstimmung, wachsen die Blockadegefahren aus der Politikverflechtung. Siehe Regierung Schröder gegenüber einem CDU-dominierten Bundesrat. Ob die Große Koalition sich zu großen Reformen durchringen kann oder darüber zerbricht, wird sich zeigen!

Fazit Konkordanzdemokratische (bzw. konsensdemokr.) Strukturen gibt es in Deutschland eher auf der Länderebene. Im Bund dominieren konkurrenzdemokratische Strukturen durch Parteienwettbewerb und konstitutionelle Vetospieler. Formen von Korporatismus bei gleichzeitig ausgeprägter Politikverflechtung kennzeichnen Deutschland zusätzlich als eine Mischform. Man spricht auch von einer föderalistischen Wettbewerbsdemokratie.

WWW Zum Herunterladen: http://matthias.christel.googlepages.com/kuehlschrank