Der doppische Haushalt Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) Der doppische Haushalt - Grundsätze, Anwendung und Kritik Wismar, 2014-07-12 Herr Daniel Riemer Diplom Verwaltungswirt (FH) – (Verantwortlich für die Eröffnungsbilanz und die Anlagenbuchhaltung; im Nebenamt Dozent für kommunales Haushaltsrecht an der FH Güstrow)

Die Bilanz, der Ergebnishaushalt, der Finanzhaushalt Agenda Modell der Doppik Die Bilanz, der Ergebnishaushalt, der Finanzhaushalt Jahresabschluss, Gesamtabschluss Produkte, wesentliche Produkte, Ziele 2

Ziele der Reform Zusammenfassung Vermögensdarstellung in einer Bilanz Darstellung des Ressourcenaufkommens und –verbrauchs Steuerung über Zielvereinbarungen Darstellung der Leistungen einer Verwaltung als Produkte = Outputorientierung Unterstützung von Kosten- und Leistungsrechnung und Controlling (Ziele des NSM = Neues Steuerungsmodell) Integration der Beteiligungen und Vereinheitlichung des Rechnungswesens im „Konzern Kommune“

Eigenkapital (Saldo der Bilanz) 3-Komponenten-System Anlehnung an kaufmännische Buchführung und Handelsrecht Bilanz Finanzrechnung Ergebnisrechnung Aktiva Passiva Einzahlungen ./. Auszahlungen Vermögen Eigenkapital (Saldo der Bilanz) Erträge ./. Aufwendungen Liquide Mittel Fremdkapital Liquiditätssaldo Ergebnissaldo Ermächtigungen für Verwaltungshandeln Liquiditätsplanung Vermögensmehrung oder -minderung Geschlossenes ressourcenverbrauchsorientiertes Rechnungssystem

Die Bilanz, der Ergebnishaushalt, der Finanzhaushalt Agenda Modell der Doppik Die Bilanz, der Ergebnishaushalt, der Finanzhaushalt Jahresabschluss, Gesamtabschluss Produkte, wesentliche Produkte, Ziele 5

Gliederung der Bilanz (Grobstruktur) Bilanz (1) Beispiel LHS Gliederung der Bilanz (Grobstruktur) Aktivseite Passivseite Anlagevermögen I. Grundstücke II. Gebäude III. Infrastrukturvermögen IV. Finanzanlagen ... V. Anlagen im Bau Umlaufvermögen ... II. Forderungen III. liquide Mittel C. Aktive Rechnungsabgrenzung Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag A. Eigenkapital I. Kapitalrücklage ... IV. Jahresergebnis Sonderposten - aus Zuwendungen - aus Beiträgen Rückstellungen Verbindlichkeiten I. Investitionskredite II. Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit E. Passive Rechnungsabgrenzung Summe Aktivseite = Summe Passivseite

Beispiel: Grundstücksverkauf vor und nach NKHR Bilanz (2) Beispiel: Grundstücksverkauf vor und nach NKHR Grundstücksverkauf kameral: Einnahme im Haushalt Grundstücksverkauf doppisch: - Einzahlung in der Finanzrechnung (entspricht der kameralen Darstellung) - Minderung des Anlagevermögens in der Bilanz - ggf. außerordentlicher Ertrag oder Aufwand

Beispiel: Straßenneubau zum Zweck der Erschließung Bilanz (3) Beispiel: Straßenneubau zum Zweck der Erschließung Baukosten insgesamt: 3.500.000 € Zuwendungen: 2.100.000 € Beiträge: 1.050.000 € verbleibender Eigenanteil: 350.000 € (Barmittel / Bankguthaben) Nutzungsdauer: 35 Jahre (entspricht der Afa-Tabelle M-V) Darstellung im Anschaffungs- bzw. Herstellungsjahr: Zugang bei der Bilanzposition Infrastrukturvermögen (Aktiva der Bilanz) i. H. v. 3.500.000 € Reduzierung der Bilanzposition Bank (Aktiva) Zugänge bei den Bilanzpositionen Sonderposten aus a) Zuwendungen und b) Beiträgen

Beispiel: Straßenneubau zum Zweck der Erschließung (2) Bilanz (4) Beispiel: Straßenneubau zum Zweck der Erschließung (2) Darstellung in der Bilanz im Jahr des Vermögenszugangs: 1 Eigenkapital (unverändert) 2 Sonderposten 2.1.1 aus Zuwendungen + 2.100.000 € 2.1.2 aus Beiträgen + 1.050.000 € ... Bilanzsumme: + 3.150.000 € 1.2 Anlagevermögen 1.2.4 Infrastrukturvermögen + 3.500.000 € 2.4 Bankguthaben - 350.000 € Passivseite Aktivseite

Beispiel: Straßenneubau zum Zweck der Erschließung (3) Bilanz (5) Beispiel: Straßenneubau zum Zweck der Erschließung (3) Darstellung in den Folgejahren in der Ergebnisrechnung: Erträge Aufwendungen Ertrag aus SP Zuweisungen 60.000 Abschreibungen 100.000 Ertrag aus SP Beiträge 30.000 Summe 90.000 100.000 Aus dem laufenden Geschäftsbetrieb der Verwaltung sind für die Musterstraße jährlich 10.000 € zu erwirtschaften, um den Vermögensverzehr an der Straße – sprich die Abnutzung – darzustellen.

Beispiel: Straßenneubau zum Zweck der Erschließung (4) Bilanz (6) Beispiel: Straßenneubau zum Zweck der Erschließung (4) Darstellung in den Folgejahren in der Bilanz: 1 Eigenkapital - 10.000 € 2 Sonderposten 2.1.1 aus Zuwendungen - 60.000 € 2.1.2 aus Beiträgen - 30.000 € ... Bilanzsumme: - 100.000 € 1.2 Anlagevermögen 1.2.4 Infrastrukturvermögen - 100.000 € Bilanzsumme: - 100.000 Passivseite Aktivseite transparente und generationengerechte Darstellung des Vermögensverzehrs

Teilhaushalte (1) Beispiel Was ist ein Teilhaushalt? § 4 GemHVO-Doppik vergleichbar mit einem Budget (ein definiertes Ressourcen- bzw. Finanzvolumen, das zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung steht) gegenseitige Deckungsfähigkeit kraft Gesetz (§14 GemHVO-Doppik) ECHTE DEZENTRALE RESSOURCENVERANTWORTUNG Budgetierung – freies manövrieren der Fachbereiche in ihren Teilhaushalten Erweiterung der Deckungsfähigkeit durch Erklärung im Haushaltsplan kommt zwischen den Teilhaushalten z. B. für Bauunterhaltung oder Personal in Betracht

Teilhaushalte (2) Beispiel Einschränkungen durch Zweckbindung möglich (Instrument für Vertretung) Besonderheit des Teilhaushalts zum Hauptproduktbereich „6 – Zentrale Finanzdienstleistungen“ Teilfinanzhaushalt verbindliches Muster gesonderte Darstellung der Investitionen Teilergebnishaushalt u. a. Nachweis der Abschreibungen und Ausweis der Personalkosten in den einzelnen Produkten

Ergebnishaushalt Beispiel § 2 GemHVO - Doppik M-V führende Komponente des neuen Haushaltswesens Planungskomponente zur Ergebnisrechnung = Ermächtigung für Verwaltungshandeln Erträge bilden das Ressourcenaufkommen der Periode ab Aufwendungen bilden Ressourcenverbrauch der Periode ab Zeitpunkt des tatsächlichen Entstehens des Ressourcen- aufkommens und Ressourcenverbrauches ist entscheidend vergleichbar mit der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung Zeitpunkt ist entscheidend: bisher kam die Rechnung und wurde gezahlt, damit war der Vorfall abgeschlossen! Jetzt wird der entstandene Aufwand periodengerecht zugeordnet.

Finanzhaushalt Beispiel § 3 GemHVO – Doppik M-V Darstellung der Zahlungsvorgänge fehlende Informationen aus Ergebnishaushalt: geplante Investitionen tatsächliche Finanzlage die Finanzierungsquellen insgesamt die Zahlungsströme und die daraus resultierende Veränderung des Zahlungsmittelbestandes Steuerungsinstrument für das Finanzmanagement fehlt ergänzende Komponente notwendig = Finanzhaushalt

Haushaltssatzung Beispiel § 45 ff. Kommunalverfassung M-V Ausweis der Erträge und Aufwendungen Ausweis der Einzahlungen und Auszahlungen Investitionskredite Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit (Kassenkredite) Verpflichtungsermächtigungen Stellenanzahl aus dem Stellenplan Hebesätze neu: Eigenkapitalentwicklung (§ 45 Abs. 4 KV M-V)

Die Bilanz, der Ergebnishaushalt, der Finanzhaushalt Agenda Modell der Doppik Die Bilanz, der Ergebnishaushalt, der Finanzhaushalt Jahresabschluss, Gesamtabschluss Produkte, wesentliche Produkte, Ziele 17

Bestandteile (§ 60 Abs. 2 KV M-V) Jahresabschluss Bestandteile (§ 60 Abs. 2 KV M-V) Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen, Bilanz und dem Anhang (insbes. Erläuterungen zur Bilanz und ER, Abweichungen etc.) Anlagen (§ 60 Abs. 3 KV M-V) Rechenschaftsbericht, Anlagenübersicht, Forderungsübersicht, Verbindlichkeitenübersicht und Übersicht über die über das Ende des HH-Jahres hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen

EXKURS: Gesamtabschluss Sog. “Konzern“ Kommune Gesamtfinanzrechnung Gesamtergebnisrechnung Gesamtbilanz spätestens im dritten Jahr nach der Umstellung auf NKHR zu erstellen* Einbeziehung der Beteiligungen in die Konsolidierung!!! Die „Mutter“ wird ihrer Rolle im besten Fall gerecht, wenn SIE Ihre Rolle als oberstes Beschlussorgan Ihrer Kommune ausfüllen und aus den Zahlen die richtigen Schlüsse ziehen... * Neues Deregulierungsgesetz in Arbeit, wonach der Gesamtabschluss erstmals für 2017 erstellt werden muss

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Produkte (1) Das Produkt ist das Ergebnis (Output) bestimmter Aktivitäten, die für einen Empfänger erbracht werden sollen. Aufgaben von Produkten Herstellung einer Verbindung zwischen Ressourcenverbrauch und Zielen/Wirkungen Verbesserung der Steuerung / Darstellung von Entscheidungskriterien für Vertretung und Verwaltung Informationen über das Verwaltungshandeln verbindliches Gliederungsprinzip für den Haushalt

Inhalt von Produktbeschreibungen: Produkte (2) Inhalt von Produktbeschreibungen: Produktnummer (Hauptproduktbereich, -bereich und –gruppe), Auftragsgrundlage, Art der Aufgabe und Produktverantwortung, Beschreibung, Ziele, Leistungen und Kennzahlen Beispiel Produktbeschreibung Leitfragen für die Produktdefinition, z.B.: Was sind die strategischen Ziele und Aufgaben? Wer ist die Zielgruppe? Wird die richtige Leistung angeboten? Stimmen Qualität und Quantität der Leistungen? Wie hoch sind die Kosten der Leistungserbringung? Erreichen die Leistungen ihr Ziel/ die gewünschte Wirkung?

Produkte (3) Ziele Darstellung eines in der Zukunft liegenden, gewünschten Zustandes, der durch Maßnahmen und Einsatz von Ressourcen erreicht werden soll. Strategische Ziele: mittel- bis langfristige Ausrichtung sollten von der Vertretung bestimmt werden Beschränkung auf wenige Handlungsfelder Operationale Ziele: kurzfristige Ausrichtung Ausrichtung an den strategischen Zielen spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch, terminiert (sog. S.M.A.R.T.e Ziele)

Wesentliche Produkte Beispiele LHS Produktdefinition (1) Wesentliche Produkte Beispiele LHS § 4 Abs. 7 GemHVO-Doppik „Im Teilhaushalt sind die wesentlichen Produkte und deren Auftragsgrund- lage, Ziele und Leistungen zu beschreiben sowie Leistungsmengen und Kennzahlen zu Zielvorgaben anzugeben.“ Indizien für die Wesentlichkeit eines Produktes: - für die Erreichung strategischer Ziele unverzichtbare Aufagbenstellungen - hohes Finanzvolumen, - besondere Brisanz in der Öffentlichkeit, - besonderes Interesse in der Kommunalpolitik oder - massive Probleme in der Vergangenheit, etc.

ABER, was verbirgt sich dahinter? Produktdefinition (2) „Die Ziele und Kennzahlen sollen zur Grundlage der Gestaltung, der Planung, der Steuerung und der Erfolgskontrolle des jährlichen Haushaltes gemacht werden.“ (§ 4 Abs. 7 Satz 2 GemHVO-Doppik) einfacher Satz in den „Niederungen“ des immerhin 7. Absatzes des § 4 ABER, was verbirgt sich dahinter? Gestaltung und Planung beziehen sich auf die Zukunft Steuerung bezieht sich auf die unterjährige Kontrolle, Prognosen, Reaktionen auf mögliche Fehlentwicklungen, ggf. auch Korrekturen der gesteckten Ziele Erfolgskontrolle kann unterjährig erfolgen, meint hier aber die Abrechnung zum Jahresschluss

Berichtspflichten und BerichtsINHALTE Produktsteuerung (1) Ziele – „Visionen“ strategisches Ziel 2018 oder 2025 z. B. auch jährliche Eckwertebeschlüsse im Vorfeld der Haushaltsplanung Konzentration auf wenige Handlungsfelder Konzentration auf die Handlungsfelder, die dem strategischen Ziel nützen stringente Beibehaltung der Zielorientierung auch bei der Tätigkeit in den Fachausschüssen Berichtspflichten und BerichtsINHALTE Mitwirkung bei der Definition der für die Vertretung und Gremien bestimmten Berichte Definition der Berichtshäufigkeit und -termine (z. B. 30.04. - 31.08. – 31.12.) Definition von Abweichungskriterien für Anlassberichte

Produktsteuerung (2) Produktziele Kontrolle der Ziele in den wesentlichen Produkten (Abgleich zu den strategischen Zielen) Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung verlangen (nur bei S.M.A.R.T.en Zielen möglich ) Vergleich der Berichte mit der Planung Abweichungserklärungen und geplante Steuerungsmaßnahmen bei der Verwaltung abfragen und einfordern (Ausschussaufgabe für die zugeordneten Teilhaushalte und die entsprechenden wesentlichen Produkte)

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