DRV Oldenburg-Bremen Haushaltsplan 2015 Sitzung der Vertreterversammlung am 11.12.2014, TOP 3

Haushaltsvolumen: 2.691.353.000,000 Euro 7,47 % Steigerung gegenüber 2014 Defizit: allgemeine RV: 3.817.000.000 Euro davon DRV Oldenburg-Bremen: 43.900.000 Euro Wesentliche Ursache: Umsetzung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes (Mütterrente sowie abschlagsfreie Rente ab dem 63. Lebensjahr für besonders langjährig Versicherte) Absenkung des Beitragssatzes und Kürzung des Bundeszuschusses

Finanzielle Situation (allgemeine Rentenversicherung) Entwicklungen 2014 - 2015 (in Mio. Euro):  2014: 1.773 Mio. € Überschuss 2015: 3.988 Mio. € Defizit (Stand Oktober 2014) (Stand Oktober 2014) 2014 (Stand Juli 2014) (Stand Oktober 2014) 2015 Gesamt-einnahmen 262.478 263.190 269.758 268.370 Ausgaben 261.523 261.417 273.576 272.358 Nachhaltig-keitsrücklage 32.955 33.457 29.261 29.653

Finanzschätzung vom November 2014 Vorausschätzung der Einnahmen, der Ausgaben und des Vermögens der allgemeinen Rentenversicherung - in Mio. EUR - Finanzschätzung vom November 2014 2014 2015 2016 2017 2018 2019   Beitragssatz 18,9 18,7 19,1 Einnahmen Beiträge 200.585 204.931 210.910 217.329 224.022 235.896 Bundeszuschuss 39.820 40.206 41.308 43.909 45.118 47.740 zus. Bundeszuschuss 21.522 22.202 23.004 23.813 24.574 25.357 Erstattungen, Vermögenserträge etc. 1.263 1.031 1.054 1.146 1.122 1.058 Einnahmen insgesamt 263.190 268.370 276.276 286.197 294.836 310.051 Ausgaben Renten 226.567 235.986 244.442 254.553 262.965 272.292 Krankenversicherung der Rentner 16.021 16.712 17.310 18.025 18.620 19.280 Rehabilitationsmaßnahmen 5.856 6.245 6.474 6.680 6.857 7.019 Erstattungen an die KnRV 8.881 9.251 9.668 10.127 10.499 10.977 Verwaltungs- und Verfahrenskosten 3.746 3.884 4.059 4.202 4.368 4.544 Beitragserstattungen etc. 346 280 247 223 203 190 Ausgaben insgesamt 261.417 272.358 282.200 293.810 303.512 314.302 Einnahmen - Ausgaben 1.773 -3.988 -5.924 -7.613 -8.676 -4.251 Vermögen Nachhaltigkeitsrücklage 33.457 29.653 24.029 16.757 8.426 4.660 Verwaltungsvermögen 4.293 4.336 4.379 4.423 4.467 4.511 Monatsausgabe zu eigenen Lasten 18.386 19.267 19.995 20.747 21.455 22.136 Nachhaltigkeitsrücklage in Monatsausgaben 1,82 1,54 1,20 0,81 0,39 0,21 Rentenanpassung West 1,67 1,57 4,51 2,44 2,41 2,92 Rentenanpassung Ost 2,53 1,71 4,62 2,50 3,02

Rentenversicherungsbericht 2014 Entwicklung im langfristigen Zeitraum (mittlere Entwicklung) 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 Beitragssatz in % 19,5 19,7 19,8 20,2 20,3 20,6 20,9 21,1 21,4 Einnahmen-/Ausgabensaldo in Mrd. Euro -0,5 0,5 -1,4 0,8 -1,3 -0,9 -0,2 -0,6 0,4 Nachhaltigkeitsrücklage in Mrd. Euro 5,2 6,2 5,3 6,7 5,9 5,7 6,3 6,4 7,7 Nachhaltigkeitsrücklage in Monatsausgaben 0,23 0,27 0,22 0,21 0,26 Versorgungsniveau im Alter (vor Steuern) in % 47,0 46,6 46,3 46,1 45,7 45,5 45,2 44,8 44,4

Beitragssätze (§ 158 SGB VI) Anpassung der Beitragssätze zum Jahresbeginn, wenn bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes die Nachhaltigkeitsrücklage zum Jahresende voraussichtlich 0,2 Monatsausgaben (Mindestrücklage) unterschreiten würde oder 1,5 Monatsausgaben (Höchstnachhaltigkeitsrücklage) überschreiten würde. Der Beitragssatz ist so neu festzusetzen, dass... die voraussichtl. Einnahmen die voraussichtl. Ausgaben decken und die Nachhaltigkeitsrücklage entweder der Mindestrücklage bzw. der Höchstnachhaltigkeitsrücklage entsprechen wird. 2015: Absenkung des Beitragssatzes von 18,9 % auf 18,7 %.

Beitragsverteilung (§ 28 k SGB IV) Arbeitgeber zahlen den SV-Beitrag an die Krankenkassen (Einzugsstellen) (§ 28 h SGB IV) Einzugsstellen leiten RV-Beiträge pauschal an die RV-Träger weiter Verteilerschlüssel Bundesträger – Regionalträger: In 2005: Verhältnis der Pflichtbeiträge ArV - AnV des Jahres 2003 Seit 2006: Fortschreibung unter Berücksichtigung der Veränderun-gen des Anteils der Pflichtversicherten bei den Regionalträgern 2014: Regionalträger: 47,472 % Bund: 52,528 % 2015: Regionalträger: 48,138 % Bund: 51,862 %

Beitragsverteilung (§ 28 k SGB IV) Verteilerschlüssel innerhalb der Regionalträger: nach dem Verhältnis der Pflichtversicherten untereinander Beitragseinnahmen-Anteil der DRV Oldenburg-Bremen in 2015: innerhalb der Regionalträger-West: 2,3735 % innerhalb der allgemeinen RV-West: 1,1513 % Folgende Einzugsstellen leiten die RV-Beiträge in 2015 an die DRV Oldenburg-Bremen weiter: - AOK Bremen/Bremerhaven - atlas BKK ahlmann - BKK EWE - BKK firmus - Handelskrankenkasse - Barmer-GEK (teilweise) - Künstlersozialkasse

Zuschüsse des Bundes (§ 213 SGB VI) Allgemeiner Bundeszuschuss Zusätzlicher Bundeszuschuss (seit 1998; Erhöhung Mehrwertsteuer) Erhöhungsbetrag zum zusätzl. Bundeszuschuss (seit 2000; „Ökosteuer“) Kürzung des Allgemeinen Zuschusses in den Jahren 2014 bis 2016 (HBeglG 2013) 2014 – 2016: 1,25 Mrd. Euro je Jahr Gesamtkürzung: 4,75 Mrd. Euro Bundeszuschüsse 2015: 62,74 Mrd. Euro Allgemeiner Zuschuss: 40,46 Mrd. Euro Zusätzlicher Bundeszuschuss: 10,65 Mrd. Euro Erhöhungsbetrag: 11,63 Mrd. Euro Anteil DRV Oldenburg-Bremen: ca. 567,50 Mio. Euro

Finanzverbund (§ 219 SGB VI) Die Ausgaben werden von den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen gemeinsam getragen (Gemeinlastverteilung). Davon ausgenommen sind Leistungen zur Teilhabe, Verwaltungs- und Verfahrenskosten und Investitionen. Die Verteilung nach dem Verhältnis der Beitragseinnahmen erfolgt auch bei den Zuschüssen / Beitragszahlungen / Erstattungen des Bundes der gemeinsamen Nachhaltigkeitsrücklage.

Abrechnung der Aufwendungen (§ 227 SGB VI) Die DRV Bund verteilt die Beträge nach § 219 SGB VI auf die Träger der allgemeinen Rentenversicherung. Der Finanzausgleich zwischen den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung erfolgt nur buchhalterisch.

Nachhaltigkeitsrücklage (§ 216 SGB VI) Betriebsmittel Rücklage (z.B. GSG Oldenburg) Träger der allg. Rentenversicherung halten eine gemeinsame Nachhaltigkeitsrücklage Sie dient zum Ausgleich von Ausgaben- & Einnahmeschwankungen („Schwankungsreserve“) Verwaltung der Nachhaltigkeitsrücklage: Bis 0,5 Monatsausgaben durch die DRV Bund Übersteigender Anteil von den Trägern der allg. Rentenversicherung  Die aktuelle Gesamt-Nachhaltigkeitsrücklage (rd. 33,5 Mrd. Euro) wird z. Zt. in Höhe von 212,8 Mio. Euro von der DRV OL-Bremen verwaltet.

Gliederung des Haushaltsplans Einnahmen Kontenklasse 2: Beiträge, Zuschüsse, Erstattungen Kontenklasse 3: Vermögenserträge und sonstige Einnahmen Ausgaben Kontenklasse 4: Leistungen zur Teilhabe Kontenklasse 5: Renten, Zusatzleistungen, KVdR etc. Kontenklasse 6: Vermögensaufwendungen u. sonstige Aufwendungen Kontenklasse 7: Verwaltungs- und Verfahrenskosten Erfolgsunwirksame Einnahmen / Ausgaben Kontenklasse 9: Investitionshaushalt Haushaltsvolumen 2015: 2.691.353.000,00 Euro

Beiträge, Zuschüsse, Erstattungen aus öffentl. Mitteln Kontenklasse 2 Beiträge, Zuschüsse, Erstattungen aus öffentl. Mitteln Gesamtvolumen: 2.636.253.000 Euro Wesentliche Positionen: Beiträge: 2.059.722.000 Euro davon über die Einzugsstellen: 1.854.047.000 Euro Bundeszuschüsse: 567.499.000 Euro

Vermögenserträge, sonstige Erstattungen / Einnahmen Kontenklasse 3 Vermögenserträge, sonstige Erstattungen / Einnahmen Gesamtvolumen: 51.846.000 Euro Wesentliche Positionen: Zinserträge aus Geldanlagen: 617.000 Euro Ersatz und Erstattungen: 6.517.000 Euro Überschuss der Aufwendungen: 43.900.000 Euro

Leistungen zur Teilhabe Kontenklasse 4 Leistungen zur Teilhabe Gesamtvolumen: 75.992.000 Euro Allg. med. Rehabilitation: 31.489.000 Euro Abhängigkeitserkrankungen: 8.658.000 Euro Psychische Erkrankungen: 10.438.000 Euro Teilhabe am Arbeitsleben: 16.990.000 Euro SV-Beiträge für Rehabilitanden: 3.885.000 Euro Sonstiges: 4.532.000 Euro

Kontenklasse 4 Wesentliche Entwicklungen: deutlich steigende Aufwendungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wegen allgemeiner Erkrankungen und wegen psychischer Erkrankungen leicht sinkende Aufwendungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wegen Abhängigkeitserkrankungen bei insgesamt leicht steigenden Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ein deutlicher Anstieg der Aufwendungen für medizinisch beruflich orientierte Rehabilitation (MBOR) gegenüber den Rechnungsergebnissen leicht steigende Aufwen- dungen für Kinderheilverfahren und für onkologische Nachsorgeleistungen steigende Aufwendungen für Sozialversicherungsbeiträge für Rehabilitanden Veränderungen der lohnabhängigen ergänzenden Leistungen unter Berücksichtigung der Steigerungen des durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelts um 3,5 % .

Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe (Begrenzung nach § 220 Abs. 1+2 SGB VI) Jährliche Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung werden entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und –gehälter je Arbeitnehmer festgesetzt. Wird dieser festgesetzte Gesamtbetrag überschritten, vermindert sich der Gesamtbetrag im übernächsten Jahr entsprechend. Die RV-Träger stimmen die Anteile am Gesamtbetrag je Träger ab. DRV Oldenburg-Bremen: vorläufiger Anteil § 220 Netto-Ansatz lt. HH-Plan 72.883.000 Euro 74.611.000 Euro Überschreitung in Höhe von 1.728.000 Euro (Sperrvermerk)

Renten, Zusatzleistungen, KVdR, Beitragserstattungen Kontenklasse 5 Renten, Zusatzleistungen, KVdR, Beitragserstattungen Gesamtvolumen: 2.381.033.000 Euro Wesentliche Positionen: Renten: 2.156.456.000 Euro Wanderversicherungs-/ Wanderungsausgleich: 64.865.000 Euro Krankenversicherung der Rentner (KVdR): 155.501.000 Euro

Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen Kontenklasse 6 Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen Gesamtvolumen: 183.730.000 Euro Wesentliche Positionen: Ausgaben für den Finanzverbund: 183.166.000 Euro Forderungsverluste: 300.000 Euro

Verwaltungs- und Verfahrenskosten Kontenklasse 7 Verwaltungs- und Verfahrenskosten Gesamtvolumen: 47.344.000 Euro Wesentliche Positionen: Gehälter, Löhne und SV-Beiträge: 28.890.000 Euro Versorgungsbezüge, Beihilfen: 5.955.000 Euro Vergütungen an Einzugsstellen etc: 5.068.000 Euro Sachkosten, bewegliche Einrichtung: 4.431.000 Euro Gebäudebewirtschaftung/-unterhaltung: 1.930.000 Euro

Aufwendungen f. Verwaltung und Verfahren (Begrenzung nach § 220 Abs. 3 SGB VI) Jährliche Ausgaben der allg. RV werden entsprechend der voraussichtl. Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Veränderungen der Zahl der Rentner und der Rentenzugänge sowie der Verwaltungsaufgaben festgesetzt. Wird dieser festgesetzte Gesamtbetrag überschritten, vermindert sich der Gesamtbetrag im übernächsten Jahr entsprechend. Die RV-Träger stimmen die Anteile am Gesamtbetrag je Träger ab. DRV Oldenburg-Bremen: vorläufiger Anteil § 220 Netto-Ansatz lt. HH-Plan 48.050.618 Euro 46.743.000 Euro Unterschreitung in Höhe von rd. 1.307.000 Euro

Investitionshaushalt Kontenklasse 9 Investitionshaushalt Gesamtvolumen: 3.254.000 Euro Ausgaben für die Verwaltung: 1.352.000 Euro davon - Bauunterhaltung: 660.000 Euro - Bewegliche Einrichtung/Fahrzeuge: 692.000 Euro Ausgaben für die Eigenbetriebe: 1.902.000 Euro davon - Bauunterhaltung: 1.400.000 Euro - Bewegliche Einrichtung: 502.000 Euro

Wesentliche Positionen: Kontenklasse 9 Wesentliche Positionen: Ersatzbeschaffungen für PCs und Speichersysteme Beschaffung einer neuen Telekommunikationsanlage für die Hauptverwaltung Oldenburg und von Hard- und Software für die Digitalisierung Ersatzbeschaffungen von medizinischen und sonstigen Geräten sowie Mobiliar für die Kliniken Fortführung der Brandschutzmaßnahmen und der Sanierungsarbeiten (Sanitär-, Aufzugs- und Elektroanlagen) in der Hauptverwaltung Oldenburg und in der Geschäftsstelle Bremen Fortführung der Brandschutzmaßnahmen in der Rheumaklinik Bad Wildungen, der Marbachtalklinik Bad Kissingen und der Montanus-Klinik Bad Schwalbach Fortführung der Sanierungsarbeiten (Patientenzimmer,Toilettenanlage, Außenbereich) in der Montanus-Klinik Bad Schwalbach

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit