EFRE/ESF-Verwaltungsbehörde Sachstand „Europa 2020“ Zwischenbericht zum Stand der Aufstellung der EU-Programme in Niedersachsen Stand Juni 2012 Eberhard Franz, Ref. 14 MW, EFRE/ESF-Verwaltungsbehörde Die ist ein Test.

I. Derzeitiger Diskussionsstand auf EU- Ebene 2

Derzeitiger Diskussionsstand auf EU-Ebene und Bundesebene: Inhaltliche Öffnung der Verordnungsentwürfe (z.B. bei einzelbetrieblicher Förderung) Entschärfung der Partnerschaftsvereinbarung Reduzierung der Vorbedingungen (Ex-Ante-Konditionalitäten) hohe inhaltliche Bedeutung des Innovationsbereiches („Strategie für intelligente Spezialisierung“) Einsparungen am EU-Gesamthaushalt in Höhe von rd. 130 Mrd. € (Reduzierung von derzeit 1,12 % des EU-BIP auf 1 %), dadurch hoher Einspardruck auf dem Strukturfondsbereich Behandlung von Lüneburg offen Reduzierung des Sonderprogramms „Facility Connecting Europe“ Einsparbeitrag des ELER offen Mittelverteilung auf nationaler Ebene Reduzierung des niedersächsischen Anteils droht (infolge der positiven Wirtschaftsentwicklung und ggf. durch Neuregelungen in der GRW) Verschiebung des Zeitplans zu erwarten (Endgültige Verordnungstexte ca. 03/13) 3

II. EFRE 4

Thematische Ziele des EFRE Stärkung von Forschung, technischer Entwicklung und Innovation: Verbesserung des Zugangs sowie der Nutzung und Qualität der IKT: Steigerung der Wettbewerbfähigkeit von KMU: Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft: Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements: Umweltschutz und Förderung der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen: Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen Prioritäre Förderbereiche: Förderumfang min. 80% der Mittel auf Themenfelder 1,3 und 4 (Region LÜ 60%), davon min. 20% auf Themenfeld 4 5

Mögliche Mittelverteilung nach thematischen Zielen (EFRE) 6 6

Mögliche Themen außerhalb der 3 Hauptprioritäten zur Verwendung der Mittel aus dem Bereich „Rest“: Informations- und Kommunikationstechnik Klimawandel Umweltschutz und Ressourceneffizienz Verkehr sowie ggf. ergänzend die 4 thematischen Ziele des ESF. Anzahl der verwendbaren Prioritäten: 1-2 (Pos. KOM) 8 (Pos. Länder) 7 7

Der EFRE fördert nicht die Stilllegung von Kernkraftwerken; die Verringerung von Treibhausgasemissionen in Anlagen, die unter die Richtlinie 2003/87/EG fallen; die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Tabak und Tabakerzeugnissen; Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition in den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen. In stärker entwickelten Regionen unterstützt der EFRE nach derzeitiger Fassung der Verordnungsentwürfe keine Investitionen in Infrastruktur-einrichtungen, die grundlegende Dienstleistungen für die Bürger in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Informations- und Kommu-nikationstechnologien (IKT) bereitstellen. Für den Bereich IKT deutet sich jedoch ein Wegfall dieses Vorbehaltes aufgrund der Kompromissvorschläge der dänischen Ratspräsidentschaft an. 8

Investitionsprioritäten des thematischen Ziels „Stärkung von Forschung, technischer Entwicklung und Innovation “: Ausbau der Forschungs- und Innovationsinfrastruktur (FuI) und der Kapazitäten für die Entwicklung von FuI-Spitzenleistungen; Förderung von Kompetenzzentren, insbesondere solchen von europäischem Interesse; Förderung von FuI-Investitionen in Unternehmen, Produkt- und Dienstleistungsentwicklung, Technologietransfer, sozialer Innovation und öffentlichen Anwendungen, Nachfragestimulierung, Vernetzung, Clustern und offener Innovation durch intelligente Spezialisierung; Unterstützung von technologischer und angewandter Forschung, Pilotlinien, Maßnahmen zur frühzeitigen Produktvalidierung, fortschrittlichen Fertigungskapazitäten in Schlüsseltechnologien sowie der Verbreitung von Allzwecktechnologien. Bewertung: Die Innovationsförderung bleibt weitgehend unverändert. Einschränkungen der Fördermöglichkeiten sind derzeit nicht erkennbar. 9

Investitionsprioritäten des thematischen Ziels „Steigerung der Wettbewerbfähigkeit von KMU “: Förderung des Unternehmergeists, insbesondere durch Erleichterung der wirtschaftlichen Nutzung neuer Ideen und Förderung von Unternehmensgründungen; Entwicklung neuer Geschäftsmodelle für KMU, insbesondere für die Internationalisierung; Erstellung und Ausweitung von Kapazitäten zur Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen (Vorschlag DK) Unterstützung des Kapazitätsaufbaus von KMU für Wachstums- und Innovationsprozesse (Vorschlag DK) Bewertung: Die Unternehmensförderung wird sehr viel stärker an Inhalte geknüpft als bisher. Die Gründungsförderung wird insgesamt an Bedeutung gewinnen. 10

Investitionsprioritäten des thematischen Ziels „Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft “: Förderung der Produktion und Verteilung von Energie aus erneuerbaren Quellen; Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien in KMU; Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien in öffentlichen Infrastrukturen und im Wohnungsbau; Entwicklung intelligenter Niederspannungsverteilersysteme; Förderung von Strategien zur Senkung des CO2-Ausstoßes für städtische Gebiete. Bewertung: Der Förderbereich CO2-Reduzierung wird stark ausgeweitet, und mit einem Mindestanteil versehen. In diesem Bereich ist auch die Förderung betrieblicher Investitionen explizit zulässig. Zukünftige Förderrichtlinien werden dies berücksichtigen. 11

Zusatzregelungen Min. 5 Prozent der EFRE-Mittel des Mitgliedstaates sind für Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung (im Rahmen eines Querschnittsziels) zu reservieren. Dieser Anteil wird schon in den gegenwärtigen EFRE-Programmen deutlich überschritten. Dabei müssen die zu fördernden Städte bereits vorab im OP und der Partnerschaftsvereinbarung abschließend benannt werden. Zusätzlich wird ein europaweites Städteforum der größten Städte eingerichtet. Hier würde nach gegenwärtigem Stand nur Hannover einbezogen. 4 Prozent der Mittel sind für Technische Hilfe vorgesehen. 12 12

Gesamtbewertung EFRE Die bisherigen inhaltlichen Fördermöglichkeiten des EFRE werden stark reduziert, Kernbereiche der „Wirtschaftsförderung“ inhaltlich neu ausgerichtet werden. Dies betrifft im Wesentlichen folgende Förderbereiche: - einzelbetriebliche Investitionsförderung (wahrscheinlich müssen hier explizite Beiträge zu den Bereichen Innovation und CO2 nachgewiesen werden), - touristische und wirtschaftsnahe Infrastruktur (wären derzeit nur zum Erhalt des kulturellen Erbes sowie im Rahmen von integrierten territorialen Konzepten förderfähig) - Verkehrsnetze (vornehmlich zur CO2-Reduzierung bzw. als Aufwertung vorhandener Infrastrukturen) - klassischer Städtebau (nur noch im Rahmen von territorialen Konzepten und unter klarem thematischen Bezug, z.B. auf CO2-Minimierung). 13 13

III. ESF 14

Thematische Ziele des ESF Förderung von Beschäftigung und Arbeitskräftemobilität Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut Investitionen in Kompetenzen, Bildung und lebenslanges Lernen durch Entwicklung der Aus- und Weiterbildungsinfrastruktur. Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und Ausbau einer effizienten öffentlichen Verwaltung durch Stärkung der institutionellen Kapazitäten und der Effizienz öffentlicher Verwaltungen und Dienste im Zusammenhang mit dem EFRE sowie zur Unterstützung von ESF-geförderten Maßnahmen zur Vergrößerung der institutionellen Kapazitäten und der Effizienz öffentlicher Verwaltungen. Prioritärer Förderbereich: Förderumfang min. 20% des Mittelvolumens auf Themenfeld 2 15

Investitionsprioritäten des thematischen Ziels „Förderung der Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte“: Zugang zur Beschäftigung für Arbeitsuchende und Nichterwerbstätige, u. a. durch lokale Beschäftigungsinitiativen, und Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte; dauerhafte Eingliederung von jungen Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, ins Erwerbsleben; Selbständigkeit, Unternehmertum und Existenzgründungen; Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben; Anpassung der Arbeitskräfte, Unternehmen und Unternehmer an den Wandel; aktives und gesundes Altern; Modernisierung und Stärkung von Arbeitsmarkteinrichtungen, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der transnationalen Mobilität der Arbeitskräfte; 16

Investitionsprioritäten des thematischen Ziels „Investitionen in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen der Arbeitskräfte“: Verringerung der Zahl der Schulabbrecher und Förderung des gleichen Zugangs zu einer hochwertigen Früherziehung und einer hochwertigen Grund- und Sekundarbildung; Verbesserung der Qualität, Effizienz und Offenheit der Hochschulen und von gleichwertigen Einrichtungen zwecks Steigerung der Zahl der Studierenden und der Abschlussquoten; Förderung des Zugangs zum lebenslangen Lernen, Steigerung der Fähigkeiten und Kompetenzen der Arbeitskräfte sowie Erhöhung der Arbeitsmarktrelevanz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung; 17

Investitionsprioritäten des thematischen Ziels „Soziale Eingliederung und Bekämpfung der Armut “: aktive Eingliederung; Eingliederung marginalisierter Bevölkerungsgruppen, wie etwa der Roma; Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung; Verbesserung des Zugangs zu erschwinglichen, nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Dienstleistungen, u. a. Dienstleistungen im Bereich der Gesundheitsversorgung und Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse; Förderung der Sozialwirtschaft und von Sozialunternehmen; auf örtlicher Ebene betriebene Strategien für lokale Entwicklung; 18

Investitionsprioritäten des thematischen Ziels „Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und Förderung einer effizienten öffentlichen Verwaltung “: Investitionen zugunsten der institutionellen Kapazitäten und der Effizienz der öffentlichen Verwaltungen und Dienste im Hinblick auf Reformen, bessere Rechtsetzung und verantwortungsvolles Verwaltungshandeln; [entfällt in Deutschland voraussichtlich, da Deutschland wahrscheinlich weder ein Konvergenzgebiet enthalten noch zum Kohäsionsfonds gehören wird]; Aufbau der Kapazitäten von Stakeholdern, die in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Sozialpolitik tätig sind, sowie sektorale und territoriale Bündnisse, durch die Reformen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene angestoßen werden. 19

Mittelkonzentration 80 Prozent der Mittel eines jeden operationellen Programms sind auf bis zu vier der oben genannten 18 Investitionsprioritäten zu konzentrieren (in Übergangsgebieten wie Lüneburg min. 70 Prozent). Aufgrund der derzeitigen Formulierung in der ESF-Verordnung wären dabei jedoch nur 4 Prioritäten je Mitgliedstaat möglich. Hier ist eine Initiative geplant, dies auf Programmebene (d.h. 4 Prioritäten je Land und Bund) umzustellen. Da 4 Prozent der Mittel für Technische Hilfe vorgesehen sind, reduziert sich das für alle übrigen Investitionsprioritäten zur Verfügung stehende Gesamtvolumen auf zusammen rund 16 Prozent. 20 20

IV. Strategische Ausrichtung auf Landesebene 21

Elemente/Herausforderungen der strategischen Programmgestaltung: Deutliche Mittelreduzierung zu erwarten (Mipla-Annahmen: 700 Mio. € EFRE und 350 Mio. € ESF) Koordinierung mit landespolitischen Zielen/Konzepten Demografischer Wandel Energie- und Klima Innovation (wird derzeit erarbeitet) Zukunftsvertrag Insgesamt deutliche Fokussierung der Förderung notwendig trotz z.T. ausgeweiteter Fördertatbestände VERZICHT auf Förderbereiche/Themen unvermeidbar 22

V. Zeitplan / Verfahren 23 23

Verfahren der strategischen Programmierung EU-Verordnungen (EU, endgültig 03/13 – 06/13) Finanzrahmen endgültig (EU, 06/13) Gemeinsamer strategischer Rahmen (Entwurf 01/12, endg. 03-06/13) Partnerschaftsvertrag (Mitgliedstaat/Region; Entwurf 04/13, endg. 06-12/13) Operationelle Programme (Region; Entwurf 04/13, endg. 07-12/13) 24 24

Verfahren zur Erstellung des gemeinsamen EFRE/ESF Multifondprogramms in Niedersachsen Einrichtung der „Arbeitsgruppe Programmaufstellung“ (01/12) Zwischenbericht der „Arbeitsgruppe Programmaufstellung“ (04/12) Kabinettsentscheidung zur grundsätzlichen Ausrichtung der EU-Programme (04/12) Erarbeitung eines Programmentwurfs unter intensiver Beteiligung der AG-Programmaufstellung (Abschluss 04-10/13) Einreichung des Programms (07-12/13) und Genehmigung (12/13-07/14) Kabinettsenbeschluss zum Programm (04-10/13) 25 25

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 26